(19)
(11) EP 0 916 583 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1999  Patentblatt  1999/20

(21) Anmeldenummer: 98119721.3

(22) Anmeldetag:  20.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 17/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.11.1997 DE 19750399

(71) Anmelder: Rüdiger Haaga GmbH
D-78727 Altoberndorf (DE)

(72) Erfinder:
  • STAHLECKER, Werner
    73033 Göppingen (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Behälter mit einer eine Behälterwand durchdringenden Füllöffnung


(57) An einem Behälter (1) mit einer Füllöffnung (11) ist ein Verschlußstreifen (13) neben der Füllöffnung (11) angeheftet. Nach dem Befüllen kann der Verschlußstreifen (13) dichtend über die Füllöffnung (11) gelegt werden.
Erfindungsgemäß ist bei dem Verschlußstreifen (13) ein Halteteil (16) vorgesehen, mit dem der Verschlußstreifen (11) in einer der Behälterwand (12) angenäherten Position festgehalten werden kann. Hierdurch kann verhindert werden, daß der Verschlußstreifen (13) vor dem dichtenden Verschließen des Behälters (1) in einer undefinierten Position ist und die weitere Handhabung des Behälters (1) stört.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer eine Behälterwand durchdringenden Füllöffnung, die mit einem Verschlußstreifen verschließbar ist, der einen ersten, an dem Behälter befestigten Abschnitt und einen Verschlußabschnitt aufweist, der zu der Behälterwand verschwenkbar ist.

[0002] Die Erfindung betrifft des weiteren ein Verfahren zum Anbringen eines Verschlußstreifens an einem Behälter mit einer eine Behalterwand durchdringenden Füllöffnung, die durch den Verschlußstreifen dichtend verschließbar ist, wobei der Verschlußstreifen örtlich an dem Behälter befestigt wird, so daß er einen freien Verschlußabschnitt bildet, der dichtend über die Füllöffnung legbar ist.

[0003] Aus der EP 0 456 011 A1 ist ein Behälter bekannt, bei dem neben der Füllöffnung ein noch geöffneter Verschlußstreifen angebracht ist. Nach dem Befüllen wird die Füllöffnung durch den Verschlußstreifen verschlossen. Der Verschlußstreifen kann vor oder nach dem vollständigen Fertigstellen des Behälters neben der Füllöffnung angebracht werden. Vor dem Befüllen und Verschließen des Behälters befindet sich der Verschlußstreifen in einer undefinierten Position. Er kann beispielsweise von dem Behälter abragen und dessen weitere Handhabung bis zum Befüllen und Verschließen stören. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verschlußstreifen vor dem Fertigstellen des Behälters angebracht wird.

[0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Verschlußstreifen bei einer Füllöffnung eines Behälters derart anzubringen, daß er dessen weitere Handhabung bis zum Verschließen nicht stört.

[0005] Die Aufgabe wird bei dem Behälter dadurch gelöst, daß der Verschlußabschnitt ein Halteteil aufweist, mit dem er in einer der Behälterwand angenäherten Position festhaltbar ist.

[0006] Die Aufgabe wird beim dem Verfahren dadurch gelöst, daß nach dem örtlichen Befestigen der Verschlußabschnitt in eine der Behälterwand angenäherte Position gebracht und in dieser Position gehalten wird.

[0007] Es wird hierdurch der Vorteil erreicht, daß der Verschlußstreifen zu einer beliebigen Zeit vor dem Befüllen des Behälters, insbesondere während dessen Herstellung, angebracht werden kann. Die weitere Handhabung des Behälters, beispielsweise beim Durchlaufen einer Herstellungsmaschine, wird nicht behindert.

[0008] Der Verschlußabschnitt kann auf unterschiedliche Art, beispielsweise durch Verbiegen des Verschlußstreifens, in die Nähe der Behälterwand gebracht werden. Es kommen verschiedene der Behälterwand angenäherte Positionen in Betracht. Der Verschlußabschnitt kann beispielsweise benachbart zu einer durchgehenden Behälterwand, etwa neben der Füllöffnung, liegen, ohne diese abzudecken. Er kann in einer vorteilhaften Ausführungsform statt dessen auch so liegen, daß er die Füllöffnung abdeckt, ohne sie dichtend zu verschließen. Wichtig ist, daß der Verschlußabschnitt nicht von der Behälterwand absteht.

[0009] Der Verschlußabschnitt kann durch verschiedene Maßnahmen in seiner der Behälterwand angenäherten Position gehalten werden. Es ist beispielsweise möglich, für den Verschlußstreifen biegesteifes Material zu verwenden, so daß der Verschlußabschnitt nach dem Verbiegen die der Behälterwand angenäherte Position beibehält. Es ist auch möglich, ein Halteteil vorzusehen, das den Verschlußabschnitt in seiner Position festhält.

[0010] Der Verschlußabschnitt wird nur vorübergehend in seiner Position gehalten und kann leicht aus ihr gelöst werden. Dies ist erforderlich, wenn er nach dem Befüllen endgültig über die Füllöffnung gelegt werden soll, um diese dichtend zu verschließen. Es ist außerdem erforderlich, wenn er über der Füllöffnung liegt, ohne sie dichtend zu verschließen, und die Füllöffnung zum Befüllen freigelegt werden soll.

[0011] Das Verfahren kann in vorteilhafter Weise dadurch weitergebildet werden, daß die Füllöffnung durch den Verschlußabschnitt nicht dichtend vorverschlossen, danach durch Abheben des Verschlußabschnitts wieder geöffnet und nach dem Befüllen dichtend verschlossen wird. Durch das Vorverschließen gelangt der Verschlußabschnitt in eine Position, in der er die spätere Handhabung nicht stört. Außerdem schützt er das Behälterinnere vor dem Eindringen von Schmutzpartikeln. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der Behälter nicht sofort nach seiner Fertigstellung befüllt wird.

[0012] Bei dieser Ausführungsform wird der Verschlußabschnitt vor dem Abfüllen von der Füllöffnung abgehoben. Diese liegt dann zum Desinfizieren des Behälterinneren und zum Einfüllen des Füllgutes frei. Der örtlich befestigte Verschlußstreifen wird beim Abheben des Verschlußabschnitts nicht von dem Behälter abgelöst. Nach dem Befüllen wird der Verschlußabschnitt wieder über die Füllöffnung gelegt, so daß diese abgedeckt wird. Danach wird er mit der Behälterwand verbunden, so daß die Füllöffnung keimdicht verschlossen wird.

[0013] Das erfinderische Halteteil kann sehr einfach gestaltet werden, da es den Verschlußabschnitt nur vorübergehend festhalten soll. Es ist so ausgebildet, daS der Verschlußabschnitt leicht aus seiner vorübergehenden Position wieder gelöst werden kann.

[0014] In vorteilhafter Ausgestaltung weist das Halteteil eine Haltefläche und der Behälter eine stationäre Gegenfläche auf, zwischen denen eine Halteverbindung herstellbar ist. Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Halteverbindung eine Klemmverbindung oder eine Rastverbindung ist. Solche Verbindungen sind konstruktiv einfach herzustellen. Sie reichen aus, um den Verschlußabschnitt in der gewünschten Position vorläufig festzuhalten.

[0015] In vorteilhafter Ausgestaltung wird das Halteteil durch einen Ansatz des Verschlußabschnitts gebildet. Hierdurch ist eine besonders einfache Ausbildung des Halteteils möglich, da der Ansatz lediglich eine Verlängerung des Halteteils zu sein braucht und aus dem gleichen Material bestehen kann. Der Ansatz braucht nur eine geringe Größe zu haben, weil auf den von ihm festgehaltenen Verschlußabschnitt keine besonderen Kräfte einwirken.

[0016] In vorteilhafter Ausgestaltung wird die Halteverbindung durch Verbiegen des Ansatzes hergestellt. Für den Ansatz oder für den gesamten Verschlußabschnitt wird ein geeignetes Material, beispielsweise Metall, verwendet, das die gewünschten Biegeeigenschaften hat. Hierdurch kann die Halteverbindung in besonders einfacher Weise hergestellt werden.

[0017] In vorteilhafter Ausgestaltung wird die Haltefläche auf der Oberseite oder auf der Unterseite des Ansatzes angeordnet. Für die Halteverbindung reicht es in der Regel aus, wenn die Haltefläche eine gewisse Größe hat und sich mit geringem Druck auf der Gegenfläche abstützt. Eine solche Anordnung ist in der Regel auch ausreichend, wenn auf die Haltefläche in seitlicher Richtung eingewirkt wird.

[0018] In vorteilhafter Ausgestaltung ist die Haltefläche auf einer Kante des Ansatzes angeordnet. Eine Kante von nur geringer Flächengröße ist insbesondere zur Herstellung einer Rastverbindung geeignet.

[0019] Es ist vorteilhaft, wenn der Ansatz durch einen von dem Verschlußabschnitt abragenden Zacken gebildet ist. Bei einer solchen Form kann sowohl die Spitze des Zackens als auch dessen Oberseite oder Unterseite als Haltefläche verwendet werden.

[0020] In vorteilhafter Ausgestaltung ist die Gegenfläche an einem Behälterabschnitt angeordnet, der von der die Füllöffnung enthaltenden Behälterwand abragt. Durch den Winkel, der zwischen der Gegenfläche und dem parallel zur Behälterwand liegenden Verschlußabschnitt gebildet ist, kann eine günstige Anordnung der Haltefläche erreicht werden.

[0021] Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der die Gegenfläche enthaltende Behälterabschnitt durch einen Rand gebildet ist, der eine die Füllöffnung enthaltende Endwand des Behälters umgibt. Bei einer solchen Anordnung ist der Verschlußabschnitt in den zwischen der Endwand und der Randkante gebildeten Raum aufgenommen und so zusätzlich vor Einwirkungen geschützt.

[0022] In vorteilhafter Ausgestaltung weist die Gegenfläche Profilierungen auf. Hierdurch kann eine zusätzliche Haltewirkung erreicht werden.

[0023] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus dem zu den Figuren beschriebenen Ausführungsbeispiel.

[0024] Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch einen mit einem Verschlußstreifen verschlossenen Behälter,

Figur 2 eine Draufsicht auf den Verschlußstreifen der Figur 1 vor dem Anbringen an den Behälter,

Figur 3 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1, wobei der Verschlußstreifen in einer von der Behälterwand abragenden Position ist,

Figur 4 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 ähnlich der Darstellung in Figur 3, wobei der Verschlußstreifen in einer der Behälterwand angenäherten Position ist,

Figur 5 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 ähnlich der Darstellung in Figur 3, wobei der Verschlußstreifen in einer aufgerichteten Position ist,

Figur 6 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1, wobei der Verschlußstreifen in der in Figur 5 dargestellten, aufgerichteten Position und ein Füllrohr in eine Füllöffnung des Behälters eingeführt ist,

Figur 7 eine Teilansicht des Behälters der Figur 1 ähnlich der Darstellung in Figur 3, wobei der Verschlußstreifen in der in Figur 1 dargestellten, die Füllöffnung verschließenden Position ist,

Figur 8 eine vergrößerte Teilansicht des Behälters der Figur 1 entsprechend dem Detail VIII der Figur 4, wobei der Verschlußstreifen in einer der Behälterwand angenäherten Position festgehalten ist und entlang der Linie VIII in Figur 2 geschnitten ist,

Figur 9 eine vergrößerte Teilansicht des Behälters des Figur 1 ähnlich der Darstellung in Figur 8, wobei der Verschlußstreifen in einer anderen Weise als in Figur 8 in einer der Behälterwand angenäherten Position festgehalten ist.



[0025] In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines Behälters 1 dargestellt, der aus einem Mantel 2 und zwei Endwänden 3,4 zusammengesetzt ist. Die zwei Endwände 3,4 sind in den Mantel 2 eingesetzt und durch Heißsiegeln mit ihm flüssigkeits- und keimdicht verbunden. Die Endwand 3 bildet den Deckel und die Endwand 4 den Boden des Behälters 1. Die Umfangskontur der Endwände 3 und 4 ist kreisförmig. Der Mantel 2 und die Endwände 3 und 4 bilden somit die Behälterwände des Behälters 1, die einen zylindrischen Innenraum 5 umschließen.

[0026] Die Endwand 3 weist eine Zarge 6 auf, um die der Mantel 2 unter Bildung eines Flansches 7 herumgerollt ist. Es wird so ein von der Endwand 3 abragender Behälterabschnitt hergestellt, der die Endwand 3 als Rand 8 umgibt. Die Endwand 3 bildet zusammen mit dem Rand 8 einen Raum 9, der zu der Randkante 10 hin offen ist.

[0027] Die Endwand 4 ist in gleicher Weise mit dem Mantel 2 verbunden wie die Endwand 3.

[0028] Der Innenraum 5 ist durch eine Füllöffnung 11 zugänglich. Diese Füllöffnung 11 ist in einer Behälterwand 12 angeordnet, die durch die Endwand 3 gebildet ist. Sie kann durch einen Verschlußstreifen 13 verschlossen werden. In der in Figur 1 dargestellten Position ist der Verschlußstreifen 13 über die Füllöffnung 11 gelegt, so daß der Behälter 1 verschlossen ist. Durch Abreißen des Verschlußstreifens 13 kann die Füllöffnung 11 freigelegt werden. Sie dient so auch als Entleeröffnung.

[0029] Als Verpackungsmaterial für den Mantel 2 sowie für die Endwände 3 und 4 wird Papier oder Karton verwendet. Gegebenenfalls können weitere Schichten, beispielsweise eine oder mehrere Kunststoffschichten oder eine Metallfolie, bei dem Verpackungsmaterial verhanden sein. Diese zusätzlichen Schichten dienen als Barriereschicht. Kunststoffschichten sind erforderlich, um die oben erwähnte Heißsiegelverbindung herzustellen. Für den Verschlußstreifen 13 wird eine biegsame Metallfolie verwendet, die auf der der Behälterwand 12 zugewandten Seite zusätzlich mit einer heißsiegelfähigen Kunststoffschicht versehen ist.

[0030] In Figur 2 ist der Verschlußstreifen 13 eben, also nicht gebogen dargestellt. Er enthält einen ersten Abschnitt 14, einen Verschlußabschnitt 15 sowie ein Halteteil 16. Das Halteteil 16 besteht aus zwei Ansätzen 17. Sie sind als Zacken 18 ausgebildet, die den Verschlußabschnitt 15 verlängern und jeweils in einer Spitze 19 auslaufen. Der Verschlußstreifen 13 besitzt an dem später dem Rand 8 der Endwand 3 zugewandten Bereich eine der Rundung des Randes 8 - und dem Flansch 7- angepaßte Kontur 13a.

[0031] Bei der in Figur 1 dargestellten Position, in der die Füllöffnung 11 dichtend verschlossen ist, ist der Verschlußstreifen 13 im Bereich des Halteteils 16 mit seinen Zacken 18 nach oben gebogen, so daß diese gegen die Innenseite 20 des Randes 8 anliegen.

[0032] Diese Position hat der Verschlußstreifen 13 nicht von Anfang an. Vielmehr wird er zunächst an dem Behälter 1 örtlich befestigt, dann wird der Behälter 1 befüllt und schließlich durch den Verschlußstreifen 13 dichtend verschlossen.

[0033] Nachfolgend wird anhand der Figuren 3 bis 9 dargestellt, welche unterschiedlichen Positionen der Verschlußstreifen 13 zwischen dem örtlichen Befestigen und dem dichtenden Verschließen haben kann.

[0034] Wie aus Figur 3 ersichtlich ist, ist die Endwand 3 in den Mantel 2 eingesetzt und im Bereich des Randes 8 flüssigkeits- und keimdicht mit ihm verbunden. Der Boden ist, was aus Figur 3 nicht ersichtlich ist, noch nicht in den Mantel 2 eingesetzt. Der Behälter 1 ist somit erst teilweise fertiggestellt.

[0035] Nun wird der Verschlußstreifen 13, der die in Figur 2 dargestellte, ebene Form hat, örtlich an der Endwand 3 befestigt. Dies geschieht dadurch, daß der erste Abschnitt 14 im Bereich der Heftstelle 21 mit der äußeren Oberfläche 22 der Behälterwand 12 verbunden wird. Die Verbindung bei der Heftstelle 21 erfolgt durch Heißsiegeln. Hierfür wird die oben bereits erwähnte Kunststoffschicht des Verschlußstreifens 13 sowie eine nicht dargestellte, bei der Oberfläche 22 der Endwand 3 vorhandene Kunststoffschicht verwendet.

[0036] Nach dem Befestigen des ersten Abschnitts 14 an der Heftstelle 21 nimmt der Verschlußabschnitt 15 eine mehr oder wenige zufällige Position ein. Wie aus Figur 3 ersichtlich ist, ragt der Verschlußabschnitt 15 von der Oberfläche 22 der Behälterwand 12 ab, wobei der vordere Teil über die Randkante 10 des Randes 8 hinausragt.

[0037] Wie aus Figur 3 weiter ersichtlich ist, sind bei dem Zacken 18 mehrere Halteflächen 23 und 24 vorhanden. Die Haltefläche 23 ist an der Unterseite 25 und die Haltefläche 24 an der Spitze 19 des Zackens 18 angeordnet. Hierbei bildet die Spitze 19 eine vordere Kante 26 des Zackens 18.

[0038] Die Innenseite 20 des Randes 8 dient in dem Bereich, die von dem Halteteil 16 des Verschlußstreifens 13 überdeckt wird, als Gegenfläche 27.

[0039] Nach dem örtlichen Befestigen des Verschlußstreifens 13 wird der Verschlußabschnitt 15 um den ersten, örtlich befestigten Abschnitt 14 in Richtung zu der Füllöffnung 11 verschwenkt. Nach dem Verschwenken nimmt er die in Figur 4 dargestellte, der Behälterwand 12 angenäherte Position ein. Der Zacken 18 wird hierbei verbogen, so daß er parallel zum abragenden Rand 8 liegt.

[0040] Wie aus Figur 8 deutlicher zu sehen ist, wird hierdurch eine Halteverbindung zwischen den Halteflächen 23,24 und der Gegenfläche 27 hergestellt. Die auf der Unterseite 25 des Zackens 18 liegende Haltefläche 23 wird gegen die Gegenfläche 27 angedrückt. Hierdurch entsteht eine Klemmverbindung, die ausreicht, um den Verschlußabschnitt 15 in seiner der Behälterwand 12 angenäherten Position festzuhalten.

[0041] Die von der Spitze 19 des Zackens 18 gebildete Haltefläche 24 liegt einer von der Innenseite 20 des Randes 8 abragenden Profilierung 28 gegenüber. Diese Profilierung 28 ist, ebenso wie näher an der Randkante 10 liegende weitere Profilierungen 29 des Randes 8, in Umfangsrichtung durchgehend. Würde man den Verschlußabschnitt 15 nach oben von der Behälterwand 12 wegbewegen, so würde die Spitze 19 gegen die Profilierung 28 anstoßen. Zwischen der Spitze 19 und der Profilierung 28 ist somit eine Rastverbindung gebildet.

[0042] In Figur 9 ist die Position des Zackens 18 gegenüber der in Figur 8 dargestellten Position geringfügig abgeändert. Die auf der Unterseite 25 des Zackens 18 liegende Haltefläche 23 ist nicht wirksam. Die Spitze 19 des Zackens 18 stützt sich gegen die Profilierung 29 ab.

[0043] Die Haltefläche 23 und die Haltefläche 24 reichen jeweils einzeln aus, um den Verschlußabschnitt 15 in der der Behälterwand 12 angenäherten Position festzuhalten. Dies gilt sowohl für die in Figur 8 als auch für die in Figur 9 dargestellte Position. Die Halteverbindung würde aber auch aufrechterhalten, wenn in Figur 8 die Haltefläche 24 nach rechts abstehen würde, also von der Gegenfläche 27 weg gebogen wäre.

[0044] Wie aus Figur 4 ersichtlich ist, ist der Verschlußstreifen 13 vollständig in dem Raum 9 aufgenommen. Er ragt nicht über die Randkante 10 hinaus. Deshalb wird die weitere Handhabung des Behälters 1, insbesondere während des weiteren Produktionsverlaufes, nicht gestört. Der Verschlußabschnitt 15 deckt die Füllöffnung 11 ab, diese wird somit nicht dichtend vorverschlossen. Im weiteren Produktionsverlauf wird der nicht fertiggestellte Behälter 1 zu verschiedenen Arbeitsstationen geführt, in denen die als Boden dienende Endwand 4 eingesetzt und mit dem Mantel 2 verbunden wird. Dies kann geschehen, ohne daß die Füllöffnung 11 freigelegt werden muß. Der Verschlußstreifen 13 behält dann die in der Figur 4 dargestellte Position bei, bis der Behälter 1 vollständig durch Einsetzen des Bodens fertiggestellt ist und einer Abfüllanlage zugeführt wird.

[0045] Wenn bei einem hier nicht näher beschriebenen Fertigungsverfahren ein Werkzeug in die Füllöffnung 11 eingeführt werden soll, kann der Verschlußabschnitt 15 von ihr wegbewegt werden, um sie zum Einführen des Werkzeuges freizulegen. Wenn das Werkzeug wieder aus der Füllöffnung 11 herausgeführt ist, kann diese wieder vorverschlossen und der Verschlußabschnitt 15 in die in Figur 4 dargestellte Position gebracht werden.

[0046] Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform wird der Verschlußabschnitt, abweichend von Figur 4, in die entgegengesetzte Richtung, also von der Füllöffnung weg, verschwenkt, bis er eine der Behälterwand angenäherte Position einnimmt. Die Füllöffnung wird dann nicht überdeckt, sondern liegt frei, um beispielsweise während des weiteren Fertigungsverfahrens ein Werkzeug einzuführen. Die Zacken legen sich mit ihren Oberseiten gegen die Innenseite des Randes an und bilden eine Halteverbindung. Auch bei dieser nicht dargestellten Ausführungsform behält der Verschlußabschnitt die der Behälterwand angenäherte Position bei, bis er einer Abfüllanlage zugeführt wird. Der Verschlußabschnitt kann, beispielsweise nach Fertigstellung des Behälters, natürlich auch aus dieser Position gelöst und in die in Figur 4 dargestellte Position gebracht werden, wenn die Füllöffnung bis zum Befüllen abgedeckt werden soll.

[0047] Es ist auch möglich, den Abdeckstreifen 13 erst in einer späteren Fertigungsstufe, beispielsweise erst nach dem Einsetzen des Bodens oder erst nach vollständiger Fertigstellung des Behälters, örtlich zu befestigen.

[0048] Der Verschlußabschnitt 15 kann aus seiner der Behälterwand 12 angenäherten Position durch ein geeignetes Werkzeug in einfacher Weise gelöst werden. Wie aus Figuren 4 und 8 ersichtlich ist, liegt er nicht vollflächig auf der Behälterwand 12 auf, sondern läßt, vor allem bei seinen Längsrändern, eine kleine Lücke. Als Werkzeug ist beispielsweise ein hakenartiges Element denkbar, das unter die Längsränder des Verschlußabschnitts 15 greift und diesen aufhebelt. Der Verschlußabschnitt 15 kann dann die in Figur 5 dargestellte, aufgerichtete Position einnehmen, in der die Füllöffnung 11, beispielsweise zum Abfüllen, vollständig frei liegt.

[0049] In Figur 6 ist schematisch das Abfüllen dargestellt. Hierbei ist ein Abfüllrohr 30 durch die Füllöffnung 11 hindurch in den Innenraum 5 des Behälters 1 geführt.

[0050] Nach dem Befüllen wird der Verschlußabschnitt 15 wieder über die Füllöffnung 11 in Richtung zu der Behälterwand 12 verschwenkt und mit der Behälterwand 12 dichtend verbunden. Dies ist in Figur 7 dargestellt. Die dichtende Verbindung erfolgt durch Herstellen einer Heißsiegelnaht 31, die die Füllöffnung 11 entlang ihres Umfangs umgibt.


Ansprüche

1. Behälter mit einer eine Behälterwand durchdringenden Füllöffnung, die mit einem Verschlußstreifen verschließbar ist, der einen ersten, an dem Behälter befestigten Abschnitt und einen Verschlußabschnitt aufweist, der zu der Behälterwand verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußabschnitt (15) ein Halteteil (16) aufweist, mit dem er in einer der Behälterwand (12) angenäherten Position festhaltbar ist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) eine Haltefläche (23,24) und der Behälter (1) eine stationäre Gegenfläche (27,28,29) aufweist, zwischen denen eine Halteverbindung herstellbar ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemmverbindung zwischen der Haltefläche (23,24) und der Gegenfläche (27,29) herstellbar ist.
 
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rastverbindung zwischen der Haltefläche (24) und der Gegenfläche (28) herstellbar ist.
 
5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) durch einen Ansatz (17) des Verschlußabschnitts (15) gebildet ist.
 
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteverbindung durch Verbiegen des Ansatzes (17) herstellbar ist.
 
7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefläche (23) auf der Oberseite oder auf der Unterseite (25) des Ansatzes (17) angeordnet ist.
 
8. Behälter nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefläche (24) auf einer Kante (26) des Ansatzes (17) angeordnet ist.
 
9. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (17) durch einen von dem Verschlußabschnitt (15) abragenden Zacken (18) gebildet ist.
 
10. Behälter nach Anspruch 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenfläche (27,28,29) an einem Behälterabschnitt angeordnet ist, der von der die Füllöffnung (11) enthaltenden Behälterwand (12) abragt.
 
11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der die Gegenfläche (27,28,29) enthaltende Behälterabschnitt durch einen Rand (8) gebildet ist, der eine die Füllöffnung (11) enthaltende Endwand (3) des Behälters (1) umgibt.
 
12. Behälter nach Anspruch 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenfläche (27) Profilierungen (28,29) aufweist.
 
13. Verfahren zum Anbringen eines Verschlußstreifens an einem Behälter mit einer eine Behälterwand durchdringenden Füllöffnung, die durch den Verschlußstreifen dichtend verschließbar ist, wobei der Verschlußstreifen örtlich an dem Behälter befestigt wird, so daß er einen freien Verschlußabschnitt bildet, der dichtend über die Füllöffnung legbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem örtlichen Befestigen der Verschlußabschnitt in eine der Behälterwand angenäherte Position gebracht und in dieser Position gehalten wird.
 
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußabschnitt in eine Positon gebracht wird, in der die Füllöffnung nicht dichtend abgedeckt wird.
 
15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllöffnung durch den Verschlußabschnitt nicht dichtend vorverschlossen, danach durch Abheben des Verschlußabschnitts wieder geöffnet und nach dem Befüllen dichtend verschlossen wird.
 




Zeichnung