(19)
(11) EP 0 916 583 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.06.1999  Patentblatt  1999/24

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.05.1999  Patentblatt  1999/20

(21) Anmeldenummer: 98119721.3

(22) Anmeldetag:  20.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 17/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.11.1997 DE 19750399

(71) Anmelder: Rüdiger Haaga GmbH
D-78727 Altoberndorf (DE)

(72) Erfinder:
  • STAHLECKER, Werner
    73033 Göppingen (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Behälter mit einer eine Behälterwand durchdringenden Füllöffnung


(57) An einem Behälter (1) mit einer Füllöffnung (11) ist ein Verschlußstreifen (13) neben der Füllöffnung (11) angeheftet. Nach dem Befüllen kann der Verschlußstreifen (13) dichtend über die Füllöffnung (11) gelegt werden.
Erfindungsgemäß ist bei dem Verschlußstreifen (13) ein Halteteil (16) vorgesehen, mit dem der Verschlußstreifen (11) in einer der Behälterwand (12) angenäherten Position festgehalten werden kann. Hierdurch kann verhindert werden, daß der Verschlußstreifen (13) vor dem dichtenden Verschließen des Behälters (1) in einer undefinierten Position ist und die weitere Handhabung des Behälters (1) stört.






Recherchenbericht