Garantieverschluss

Abstract

 Garantieschraubverschluß, bei welchem der Unversehrtheitsanzeigering (26) von der Kappe (11) getrennt wird, wenn der Verschluß geöffnet wird. Lappen (39) berühren die Unterseite eines Wulstes (34) am Flaschenhals und werden daran gehindert, radial nach innen um ein vorbestimmtes Maß abzubiegen, um so sicherzustellen, daß die Lappen unmittelbar in Aktion treten, wenn der Verschluß abgeschraubt wird. In einigen Ausführungsformen wird dies dadurch erzielt, daß die Schwenkachse der Lappen (39) entweder radial innen der Innenkante der Lappen liegt, wenn diese in relativ ungespanntem Zustand sind, oder in einer gemeinsamen vertikalen Ebene, sodaß die Lappen (39) radial nach außen schwenken, wenn sie in Kontakt mit dem Wulst (34) kommen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich generell auf das Gebiet von Schraubverschlüssen für Behälter und dabei auf Kunststoffverschlüsse mit relativ kleinem Durchmesser, die zur Abdichtung von Behältern mit unter Druck stehendem Inhalt verwendet werden, insbesondere Soft-Drinks, Bier und andere kohlesäurehaltige Lebensmittel. Speziell betrifft die Erfindung einen Garantieverschluß nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Hintergrund der Erfindung

[0002] Traditionell werden derartige Behälter unter Verwendung von Metallkappen abgedichtet, die gewöhnlich als Kronverschlüsse bezeichnet werden und die ein Werkzeug zum Lösen erforderlich machen. Seit den vergangenen 15 bis 20 Jahren werden solche Verschlüsse zunehmend durch Schraubverschlüsse aus Kunststoff ersetzt, die entweder im Spritzgießverfahren oder noch häufiger im Druckgußverfahren hergestellt werden. Diese Verschlüsse sind gewöhnlich als "Garantieverschlüsse" mit einem Unversehrtheitsanzeigering oder Pilferband versehen. Dieses reicht von dem unteren Rand der Zylinderwandung des Verschlusses nach unten und ist mit diesem Rand über Stege verbunden, die Sollbruch-Brücken darstellen und während der Gießherstellung oder durch einen separaten Schlitzbildungs-Arbeitsgang hergestellt worden sind. Die jährliche Produktion in den USA derartiger Verschlüsse übersteigt die der meisten anderen Arten von Verschlüssen und der Stand der Technik hinsichtlich solcher Verschlüsse ist, was nicht überrascht, sehr weit entwickelt.

[0003] Kunststoffverschlüsse dieser Art haben viele Vorteile, einschließlich der Möglichkeit der Abnahme ohne die Anwendung eines Werkzeuges und die Möglichkeit, den Behälter wieder zu verschließen, wenn nicht der gesamte Inhalt beim ersten Öffnen verbraucht worden ist. Es bleiben jedoch signifikante Probleme während der Herstellung und der Handhabung derartiger Verschlüsse.

[0004] Ein ernstes Problem liegt in der Schaffung von zerbrechlichen Stegen als Sollbruchbrücken, welche den unteren Rand der Mantelwandung des Verschlusses mit dem Pilferband oder Unversehrtheitsanzeigering verbinden. Die Brücken müssen genügend stark sein, um Bruch oder Abreißen zu vermeiden, wenn die Verschlüsse angebracht werden, entweder durch Aufschrauben oder durch Pressen der Verschlüsse in Stellung, müssen jedoch leicht brechen oder abreißen können, wenn der Verschluß abgeschraubt wird. Zu diesem Zweck sind Konstruktionen entwickelt worden, welche einige stärkere Brückenglieder gegenüber anderen Brückengliedern vorsehen und die an speziellen Stellen angebracht sind. Diese Ausbildung ist speziell dort erfolgreich, wenn der Unversehrtheitsanzeigering längs gespalten wird und mit der Mantelwand des Verschlusses während der Abnahme verbunden bleibt. Andere Ausbildungen sehen eine Spreizwirkung durch Nockeneinwirkung unter Verwendung von Schrägflächen an dem unteren Rand der Mantelwandung und dem unteren Rand des Unversehrtheitsanzeigeringes vor.

[0005] Als häufigste Einrichtung, die zum Zerbrechen bzw. Zerreißen der Brücken beim Abnehmen des Verschlusses verwendet wird, sind biegsame Flügel oder Lappen zu nennen. Bei einer Ausführungsform werden Lappen benutzt, die an der Außenoberfläche des Behälterhalses angreifen, um die Drehung des Ringes relativ zu der Ringwandung zu verhindern.

[0006] Bei einer häufigeren Ausführungsform (EP-0 381 118 B1) können die Lappen um eine Achse schwenken, die senkrecht zur Achse des Verschlusses steht, und weisen freie Enden auf, die unterhalb einem radial vorstehenden Wulst auf der Außenoberfläche des Behälterhalses eingreifen. Die Lappen sind nicht nur schwenkbar, sondern auch in sich flexibel ausgebildet, um leichtes Entfernen ohne Beschädigung von einer Gießform zu ermöglichen. Der relativ dünne Querschnitt, der zur Erzeugung dieser Biegsamkeit erforderlich ist, hat den Nachteil zur Folge, daß die Lappen gelegentlich nicht genügend steif sind, um die Sollbruchbrücken rasch reißen zu lassen, wenn der Verschluß abgeschraubt wird. Dieses Problem wird bei EP-0 381 118 B1 dadurch aufgefangen, daß ein radial nach innen sich erstreckender Innenrandwulst auf der Innenseite des Pilferringes vorgesehen ist, an dem sich die Lappen aufstützen, nachdem sie zunehmend abgebogen worden sind. Diese Auflage verringert den effektiven Innendurchmesser des Unversehrtheitsanzeigeringes beim Innenrandwulst auf einen Wert, der kleiner ist als der des entsprechenden Ringwulstes auf der Außenoberfläche des Behälters. Der Wulst mit Auflage kann so nicht an dem Wulst des Behälters vorbeigelangen und das Weiterschrauben des Verschlusses dient dazu, die Brücken zu brechen. Diese Ausbildung ist beinahe zwingend, wenn die Brücken ungleiche Stärke aufweisen. Jedoch macht diese Ausbildung in ihrer sogenannten "zweiten Betriebsart" es erforderlich, den Verschluß um einen wesentlichen Betrag abzuschrauben, bevor die Brücken zerbrochen werden und es wird keine wesentliche Hebelunterstützung während dieser Handhabung erhalten.

[0007] Verschlüsse, die nur in der sogenannten "ersten Betriebsart" betätigt werden, sind vorzuziehen, jedoch ist die Anwendung solcher Verschlüsse nicht ohne Komplikationen, wenn sie nicht bei Behältern angewendet werden, deren Hals mit sehr engen Abmessungstoleranzen hergestellt worden sind.

[0008] In einigen Fällen arbeiten die Verschlüsse zufriedenstellend bei Behältern, die aus einem speziellen Kunststoffmaterial hergestellt sind, jedoch nicht mit Behältern, die aus einem ähnlichen Kunststoffmaterial jedoch mit unterschiedlichen Härtwerten hergestellt worden sind. In Ländern der Dritten Welt, in denen die Anwendung von Glasbehältern, die recycelt werden, allgemein üblich ist, werden die Anfangsherstellungstolereanzen häufig nicht sorgfältig aufrecht erhalten und nehmen jedesmal weiter ab, wenn der Behälter recycelt wird. Infolgedessen arbeiten Verschlüsse, die zum Betrieb in der ersten Betriebsweise ausgelegt sind in einigen Fällen in der zweiten Betriebsweise, und zwar wegen zu großer Freiräume zwischen den Lappen und der Außenoberfläche und des Behälterhalses unterhalb des Lappenanlagewulstes.

[0009] In US-A-5.107.988 des Anmelders wird eine Lappenkonstruktion beschrieben, in welcher die Lappen am Übergang von zylindrischer Wandung zum Innenrandwulst des Unversehrtheitsanzeigeringes genügend Querschnitt aufweisen, um die Möglichkeit des zuvor beschriebenen In-sich-Abbiegens auszuschließen. Es wird eine reine Schwenkbewegung um eine Achse senkrecht zur Hauptachse des Verschlusses ausgeführt, und zwar in Folge eines Bereiches relativ dünnen Querschnitts, an dem die Lappen schwenkbar mit der Innenoberfläche des Unversehrheitsanzeigerringes verbunden sind. In dem relativ unbelasteten Zustand erstrecken sich die Lappen radial nach innen mit ungefähr 30 ° Winkel mit Bezug auf die Hauptachse des Verschlusses und weisen einen generell polygonalen Querschnitt auf. Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, schwenken die Lappen um zusätzliche 19 bis 20 ° , und zwar bei Kontakt mit der Unterseite des Ringwulstes am Behälterhals, und sorgen so für zusätzliche Hebelwirkung, um die Brücken des Unversehrheitsanzeigeringes zu zerbrechen oder zu zerreißen, wenn der Verschluß progressiv abgeschraubt wird. Deshalb arbeiten die Lappen nur in einer einzigen Betriebsart, in welcher sie in einer relativ aufrechten Stellung sind.

[0010] Während diese Ausbildung durchaus brauchbar ist, ist festgestellt worden, daß bei der Anwendung von Kunststoffmaterialien ohne genügende Zugfestigkeit eine zu starke Ausdehnung der Unversehrheitsanzeigeringe auf ein Ausmaß vorkommt, welche es den Lappen ermöglicht, durch eine horizontale Ebene geschwenkt zu werden und so in der relativ unerwünschten zweiten Betriebsart zu arbeiten, in welcher das Durchtrennen der Sollbruchbrücken dadurch ausgeführt wird, daß der effektive Innendurchmesser des Unversehrheitsanzeigeringes kleiner ist als der des Durchmessers des Ringes am Behälterhals. In dieser Betriebsart wird im wesentlichen keine Hebelunterstützung erhalten, wie erwähnt, und es muß ein größeres Maß abgeschraubt werden, bevor die Brücken brechen oder reißen.

Zusammenfassung der Erfindung

[0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Garantieverschluß mit verbesserter Lappenausbildung zu schaffen, bei der die Möglichkeit der Lappen, nach innen so weit zu schwenken, daß die Lappen in der sogenannten zweiten Betriebsart arbeiten, ausgeschlossen ist.

[0012] Die Erfindung wird in Ansprüchen 1 und 17 definiert.

[0013] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird die Schwenkachse der Lappen radial nach innen der Oberflächen des Lappens verlegt, die eine Unterseite des Wulstes am Behälterhals berühren, so daß, wenn der Verschluß abgeschraubt wird, die von dem Wulst des Halses auf die Lappen ausgeübten Kräfte lediglich radial nach außen gerichtete Komponenten aufweisen.

[0014] Am Schluß der Schwenkbewegung, wenn eine ebene Oberfläche des Lappens in Kontakt mit einer ebenen oder konischen Oberfläche des Wulstes am Behälter in Kontakt kommt, werden die achsial gerichteten Komponenten der Kraft direkt auf den Unversehrtheitsanzeigering übertragen und dienen zum Brechen oder Zerreißen der Verbindungsbrücken in bekannter Weise.

[0015] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der zylindrisch gestaltete Unversehrtheitsanzeige-Ring mit einem oberen Teil relativ dünnen Querschnitt ausgebildet, um wesentliche radiale Ausdehnung und Ausbauchung sowohl während des Anbringens am Behälterhals als auch während des Abnehmes des Verschlusses vom Behälter zu ermöglichen. Der untere Teil des Ringes weist im wesentlichen dickeren Querschnitt auf und stützt relativ steife Lappen an seinem gebogenen oberen Rand. Die Lappen biegen oder schwenken im wesentlichen nicht relativ zu dem dickeren unteren Teil des Ringes und infolgedessen ist das Ausmaß der Winkeldrehung, um die sich die Lappen bewegen können, um das Ausmaß der radialen Dehnung und Biegung des oberen Teiles des Ringes beschränkt, typischerweise nicht mit mehr als 30 ° oberhalb oder unterhalb einer horizontalen Ebene, die durch das untere Ende des oberen Teiles des Verschlusses gezogen ist. Die Schwenkwirkung hängt so nicht vom effektiven Durchmesser der äußeren Oberfläche des Behältershalses unterhalb des Lappenanlagewulstes ab.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0016] In den Zeichnungen und der Beschreibung bezeichnen ähnliche Bezugszeichen sich entsprechende Teile in allen Ansichten. Dabei zeigt :

Fig. 1

eine Einzelheit einer ersten Ausführungsform der Erfindung in einer schematischen Querschnittsansicht, und zwar das Anbringen eines Verschlusses auf einem entsprechenden Behälterhals,

Fig. 2

eine vergrößerte Einzelheit zu Fig. 2 in einer schematischen Querschnittsansicht mit dem Verschluß in aufgeschraubter Stellung,

Fig. 3

die vergrößerte Einzelheit in Fig. 2 in einer Zwischenstellung des Verschlusses kurz vor dem Aufreißen der Sollbruchbrücken,

Fig. 4

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6

eine Einzelheit in einer schematischer Querschnittsansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7

einen schematischen vertikalen zentralen Schnitt durch eine fünfte Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 8

eine vergrößerte Einzelheit in schematischer Querschnittsansicht, entsprechend dem unteren linken Teil in Fig. 7

Fig. 9

eine vergrößerte Einzelheit in Querschnittsansicht zur Darstellung des Abbiegens des Elementes des Unversehrtheitsanzeigeringes der fünften Ausführungsform während des Aufbringens auf einen Behälterhals,

Fig. 10

eine entsprechende Ansicht mit Darstellung des Unversehrtheitsanzeigeringes nach Anlage auf dem Verschluß,

Fig. 11

eine ähnliche Ansicht zur Darstellung des Abbiegens des Unversehrtheitsanzeigeringes während einer ersten Stufe des Abnehmens des Verschlusses,

Fig. 12

eine ähnliche Ansicht zur Darstellung einer weiteren Stufe des Abnehmens des Verschlusses,

Fig. 13

eine ähnliche Ansicht zur Darstellung des Reißens der Sollbruchbrücken, welche den Unversehrtheitsanzeigering und die Kappe des Verschlusses verbinden,

Fig. 14

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer sechsten Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 15

eine ähnliche Ansicht gewisser Bauteile in geänderter relativer Stellung zueinander.

Detailbeschreibung

[0017] Gemäß erster Ausführungsform der Erfindung (Fig. 1-3) umfaßt die Vorrichtung 10, die auch als Garantieverschluß bezeichnet wird, zwei Elemente, nämlich eine Schraubkappe als Verschluß 11 und einen Behälter 12.

[0018] Der Verschluß 11 weist generell übliche Gestaltung auf und wird vorzugsweise durch Druckgießen unter Anwendung bekannter Techniken hergestellt. Der Verschluß umfaßt eine Endwandung 16, die von inneren und äußeren Oberflächen 17 bzw. 18 begrenzt wird, wobei die Innenoberfläche ggfs. eine nachgiebige Abdichtung 19 stützt. Eine zylindrische Mantelwand 20 umgibt die Endwandung 16 und ist von einer Außenoberfläche 21, einer inneren Schrauboberfläche 22 und einer unteren Oberfläche 23 begrenzt, an der ein Flansch 24 nach unten reicht. Sollbruchbrücken 25 bilden einen zerreißbaren Bereich, der die Verbindung zu einem abtrennbaren Unversehrtheitsanzeigering 26 schafft, der an dem Behälterhals verbleibt, wenn der Hauptteil des Verschlusses abgeschraubt wird.

[0019] Der Unversehrtheitsanzeigering 26 umfaßt einen oberen Abschnitt 27 und einen unteren Abschnitt 28 und wird von einer Rißlinie als Oberseite 30, einer Unterseite 31, einer Außenoberfläche 32 und einer Innenoberfläche 33 begrenzt. Der untere Abschnitt 28 weist einen Wulst 34 und eine Mehrzahl von lappenförmigen Ringsegmenten 39 auf, die am Innenumfang der Schraubkappe 11 verteilt angeordnet sind. Der Wulst 34 erstreckt sich radial nach innen und wird von einer unteren geneigten Fläche 35 und einer oberen sich radial erstreckenden Fläche 36 begrenzt, die sich in einem Biegebereich 37 dünnen Querschnitt treffen, an dem die Lappen 39 ansetzen. Die Lappen 39 bilden demnach Fortsätze der gedachten oberen Innenkante des Wulstes 34.

[0020] Die Innenoberfläche 33 und die obere Oberfläche 36 bilden eine ringförmige Aussparung 38, in welche die Lappen 39 ausweichen können.

[0021] Die Lappen 39 weisen eine Querschnittsform eines Polyeders auf, der mit seiner unteren Kante mit der Innenkante des Wulstes 34 verschmolzen ist. Die Lappen 39 sind daher in sich unflexibel und sind lediglich zu einer Schwenkbewegung relativ zu dem Ring 26 um eine Achse durch den Biegebereich 37 dünnen Querschnitt in der Lage. In der ersten Ausführungsform (Fig. 1-3) weisen die Lappen 39 quasi rechteckförmigen Querschnitt auf und umfassen Seiten 40 bis 43. Die Seiten 1 und 4 treffen sich in einer Kante 79.

[0022] Der Behälter 12 ist generell konventionell ausgebildet und kann aus Polyethylen-Terepthalat (PET) oder Kunststoffmaterialien mit vergleichbareren Eigenschaften hergestllt sein. Der Behälter 12 umfaßt einen hohlen Hauptkörper 50, von dem sich ein zylindrischer Hals 51 erstreckt. Der Hals 51 umfaßt eine ringförmige Endfläche 52, die einen offenen Mund 53 begrenzt, von dem sich eine Innenoberfläche 54 erstreckt. Eine äußere Schrauboberfläche bildet ein Außengewinde 55, das mit dem Innengewinde 22 Verschlusses 11 zusammen arbeitet. Unterhalb der untersten Windung 56 befindet sich ein ringförmiger Wulst 57, der zur Anlage der Lappen 39 dient. Der Wulst 57 umfaßt eine gerundete Oberseite 58 und eine konische Unterseite 59, die sich an einer Kante 60 treffen. Die Unterseite 59 kann auch in einer sich rein radial erstreckenden Ebene liegen. Der Öffnungswinkel des Konus der Unterseite liegt zwischen 120° und 180°, vorzugsweise zwischen 140° und 160°.

[0023] Zwischen Hauptkörper 50 und Hals 51, unterhalb der Konusfläche 59 erstreckt sich ein ringförmiger Raum 62, in welchen die Lappen 39 in relativ ungespannter Stellung hineinreichen. Die Kanten 44 sind dabei weiter radial außen angeordnet als es der Schwenkbereich 37 ist.

[0024] Die Betriebsweise ist wie folgt:
Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich, wird der Verschluß bei der Erstinstallation auf dem Behälterhals 51 durch Aufschrauben oder infolge einer achsial gerichteten Kraft angebracht. Während des Aufbringens werden die Lappen 39 radial nach außen in die Aussparung 38 geschwenkt. Dabei können die Lappen 39 an die Innenoberfläche 33 anstoßen und den Wandabschnitt 27 ein wenig nach außen beulen.
Schließlich kommen die Lappen frei und nehmen eine relativ spannungslose Stellung (Fig. 2) an, in welcher sie sich in den Raum 62 hinein erstrecken, während die Kanten 79 an der Unterseite 59 des Wulstes 57 anliegen.

[0025] Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, um den Behälter zu öffnen, werden die Lappen 39 radial nach außen infolge des Kontaktes der Kanten 44 mit der Oberfläche 59 geschwenkt, bis die Oberfläche 59 des Wulstes 57 in ebenen Kontakt mit der Oberfläche 43 kommt (Fig. 3). Die Verschwenkung der Lappen während dieser Phase ist in der Größenordnung von ungefähr 30°. Bei weiterem Abschrauben des Verschlusses wirken die zwischen den Oberflächen 43/59 sich entwickelnden Kräfte über den Unversehrtheitsanzeigering 26 als Hebelarm auf die Sollbruchbrücken 25 ein, welche schließlich abreißen. Dadurch wird der Unversehrtheitsanzeigering abgetrennt und verbleibt somit auf dem Behälterhals. Da der Schwenkbereich 37 zu allen Zeiten radial innen der Kante 79 gelegen ist, kann sich der Lappen 39 nicht radial nach innen bewegen. Die sogenannte "zweite Betriebsart" ist somit ausgeschlossen.

[0026] Unter Hinwendung zur zweiten Ausführungsform (Fig. 4) der Erfindung sind zur ersten Ausführungsform entsprechende Teile mit ähnlichen Bezugszeichen versehen worden, jedoch mit dem zusätzlichen Prefix "1".

[0027] In der zweiten Ausführungsform ist die Querschnittsform des Lappens 139 zu einem Polyeder mit asymetrischem Hausumriß abgewandelt, der Seiten 140, 141, 142 und 143 sowie Kanten 178, 179, 180 aufweist und über den Schwenkbereich 137 mit dem Wulst 134 verbunden ist. Die Oberflächen 1, 3 sind radial innen von dem Schwenkbereich 137 angeordnet und passen sich sehr eng an die Unterseite 59 des Wulstes 57 an. Über die Oberfläche 142 wird der Lappen 139 während der Erstinstallation des Verschlusses seitlich weggeschwenkt. In der belastungsfreien Stellung der Fig. 4 liegen die Oberflächen 141 und 143 radial innen zum Schwenkbereich 137. Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, schwenken die Lappen 130 nur wenig, wenn überhaupt, denn sie werden durch Anlage der Kante 180 an der Halsfläche 62 daran gehindert, nach unten zu schwenken. Die zum Zerreißen der Sollbruchbrücken 125 notwendige vertikale Bewegung ist demnach sehr kurz und die Brücken reißen beinahe unmittelbar, wenn der Verschluß abgeschraubt wird.

[0028] In der dritten Ausführungsform (Prefix 2, Fig. 5) hat der Polyeder eine Rechteckform mit abgeschrägter Kante, wodurch fünf Seiten 240, 241, 242, 243 und 244 sowie Kanten 277, 278, 279 und 280 gebildet werden. Während der Erstinstallation des Verschlusses kommen die Kanten 277 mit einer geneigten inneren Oberfläche 238 des Ringes 226 in Berührung, wodurch der obere Wandabschnitt 227 nach außen nachgibt und die Lappen 239 an dem Gewinde 55 und dem Wulst 57 freikommen. Die Lappen 239 kehren dann in die unbelastete Stellung der Fig. 5 zurück. Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, greift die Oberfläche 243 an der Oberfläche 259 an. Wegen des relativ kleinen Freiraumes 262 zwischen den Lappen und der Oberfläche des Halses können die Lappen nicht nach innen schwenken, jedenfalls nicht über das in Fig. 4 gezeigte Maß hinaus.

[0029] Die vierte Ausführungsform (Prefix 3, Fig. 6) unterscheidet sich von der dritten Ausführungsform nur wenig, bis auf den Freiraum 362, der in radialer Richtung größer als der Freiraum 262 ist. Ein solcher Verschluß eignet sich insbesondere zur Anwendung mit einem Unversehrtheitsanzeigering 326, welcher sich längs spaltet, bevor alle Sollbruchbrücken 325 aufgetrennt werden. Der Unversehrtheitsanzeigering kann so an der Schraubkappe angehängt verbleiben, oder er kann danach von den Benutzern manuell abgenommen werden. Diese Art von Verschluß wird dort bevorzugt, wenn der Behälter zum Recyceln vorgesehen ist, da der Behälter häufig aus einem Material beteht, das unterschiedlich zu dem des Verschlusses ist.

[0030] Bei der vierten Ausführungsform schwenken die Lappen 339 radial nach innen, wenn die Kappe abgeschraubt wird, bis die strichpunktierte Stellung erreicht wird. Dabei erzeugen die Lappen radiale Auswärtskräfte auf dem Unversehrtheitsanzeigering 326, der längs aufreißt oder sich spaltet. Danach reißen wenigstens einige der Brücken, wenn der Ring 326 in aufgespaltenem Zustand über den Wulst 57 am Hals gedrängt wird.

[0031] Unter Hinwendung zur fünften Ausführungsform (Prefix 4, Fig. 7 - 13) der Erfindung ist an der Kappe 411 ein nach unten reichender Unversehrtsheitsanzeigering 426 vorgesehen. Eine Mehrzahl von Sollbruch-Verbindungsbrücken 425 und eine nicht zerbrechliche Brücke 429 verbinden die Kappe 411 mit dem Ring 426.

[0032] Der Ring 426 ist kreisförmig und umfaßt einen oberen zylindrischen Abschnitt 427 relativ dünnen Querschnittes und einen unteren Abschnitt 428 relativ dickeren Querschnittes. Der Ring 426 umfaßt eine als Rißlinie ausgebildete Oberseite 430, eine Unterseite 431, eine Außenoberfläche 432 und eine Innenoberfläche 433.

[0033] Der untere Abschnitt 428 umfaßt den Wulst 434, an dessen oberer Innenkante 437 eine Mehrzahl von Lappen 439 ansetzen. Der Wulst 434 hat eine gekrümmte Oberfläche 436, die in die Oberseite 440 der jeweiligen Lappen 439 übergeht. Die Lappen weisen noch eine Innenseite 441 und eine Unterseite 442 auf und erstrecken sich mit etwa 30° zu der horizontalen Ebene, die sich senkrecht zur Achsrichtung erstreckt. Die Innenseite 441 ist parallel zur Achsrichtung.

[0034] Der obere Abschnitt 427 ist recht nachgiebig, insbesondere nach unten hin, wo der größte Anteil der Nachgiebigkeit sitzt, die während der Erstinstallation des Verschlusses benötigt wird. Diese Nachgiebigkeit kann durch Längsschlitze im Mantel des Ringes 426 gesteuert werden. Die Notwendigkeit dieser Nachgiebigkeit, um von dem Wulst 457 am Behälter freizukommen, wird am besten bei Betrachtung der Figuren 9 und 10 verständlich.

[0035] Im Gegensatz zu den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 6 sind die Lappen 439 an ihrer Verbindungsstelle zur oberen Innenkante 437 des Wulstes 434 nicht mit verdünntem Querschnitt ausgebildet. Deshalb sind die Lappen 439 relativ steif.

[0036] Normalerweise, im Falle eines Verschlusses von üblicherweise 28 mm Durchmeser beträgt die Dicke des oberen Abschnittes 427 im Bereich von 0,457 bis 0,508 mm (. 0,18" - .0,20"), die Dicke der Lappen ist vorzugsweise in der Größenordnung von 0,762 mm (0,030"), die Dicke des unteren Abschnittes 428 ist vorzugsweise in der Größenordnung von 1,25 mm (.0,50") und die Höhe des unteren Abschnittes liegt in der Größenordnung von 1,778 - 2,54 mm (.070 - .100"), um sicherzustellen, daß der größte Betrag der Nachgiebigkeit innerhalb des oberen Abschnittes 427 stattfindet.

[0037] Das Verhalten der Vorrichtung während der Abnahme von einem Behälterhals 51 ist in den Fig. 11, 12 und 13 dargestellt. Der Hals 51 umfaßt einen sich nach auswärts erstreckenden Wulst 457 und darunter einen Raum 462 zur Aufnahme der Lappen 439. Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, legen sich die Lappen an die untere Oberfläche 459 des Wulstes 439 an und passen sich dessen Gestalt an (Fig. 12). Die Schwenkbewegung zwischen der Stellung der Fig. 10 und der der Fig. 12 beträgt etwa 30°. Weiteres Abschrauben der Kappe führt zum Aufreißen der Rißkerbe 430. Die Funktion des Aufreißens hängt nicht vom Durchmesser des Raumes 462 ab; daher arbeiten die Lappen richtig, selbst wenn die Außenoberfläche 462 des Halses unterbemessen ist. Sobald die Verbindungsbrücken 425 der Rißkerbe 430 zerbrochen sind, nimmt der Unversehrtheitsanzeigering 426 den in Fig. 13 gezeigten Zustand ein, worin der von den Sollbruchbrücken gestützte Bereich im linken Teil der Darstellung gezeigt ist, während der rechte Teil der Figur die nicht zerbrechlichen Brücken 432 zeigt.

[0038] Unter Hinwendung auf die sechste Ausführungsform der Erfindung (Fig. 14 und 15) sind zur ersten Ausführungsform entsprechende Teile mit ähnlichen Bezugszeichen versehen worden, jedoch mit dem Prefix 5.

[0039] In der sechsten Ausführungsform ist der Querschnitt der Lappen 539 generell rechteckförmig und beträchtlich dicker als die Wandung des oberen Abschnittes 527. Der Abschnitt 527 ist außerdem durch Längsschlitze segmentiert, wobei die Segmente der Breite der Lappen 539 entsprechen, so daß der Ring 526 während der Erstinstallation leicht ausgebeult werden kann, wie in Fig. 15 dargestellt. Der Querschnitt der Lappen 539 ist rechteckförmig mit leichter Verjüngung, um Stoßflächen zu bieten, die mit den Schraubwindungen und dem Wulst 557 zusammenarbeiten.

[0040] Die Oberfläche 543 legt sich an der Oberfläche 559 während des Abschraubens des Verschlusses an. Die sich entwickelnden Kräfte führen zu Momenten an den Sollbruchbrücken 525 infolge der Hebelwirkung über den Ring 526, was das leichte Aufreißen entlang der Rißlinie 530 begünstigt.

Ansprüche

1. Garantieverschluß mit folgenden Merkmalen:

eine Schraubkappe (11) mit Innengewinde (22) und einem Unversehrtheitsanzeigering (26), der über Sollbruchbrücken (25) mit einem Hauptteil (20) verbunden ist;

ein Behälter (12) mit Hals (50), an dem Außengewinde (55) und ein Ringwulst (57) angebracht sind;

der Unversehrtheitsanzeigering (26) weist eine zylindrische Wandung (27), nach innen reichende Lappen (39) und einen Innenrandwulst (34) auf;

die Lappen (39) sind einerseits nachgiebig, um bei der Erstinstallation der Schraubkappe (11) auf dem Hals (50) und dem Ringwulst (57) vorbeizukommen, andererseits genügend steif, um in Zusammenwirken mit dem Ringwulst (57) beim Abschrauben der Schraubkappe (11) zu einem Aufreißen von Sollbruchbrücken (25) zu führen; gekennzeichnet durch folgende Ausbildung:

die Lappen (39) bilden Fortsätze der oberen Innenkante (37) des Innenrandwulstes (34) des Unversehrtheitsanzeigeringes (26) und weisen eine Anlageseite (41) auf;

der Ringwulst (57) des Behälters (12) weist eine Unterseite (59) auf, die Teil einer Konusfläche mit großem Öffnungswinkel darstellt und an die sich die Lappen (39) mit ihrer Anlageseite (41) flächig anlegen, wenn die Schraubkappe abgeschraubt wird.

2. Garantieverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (39) eine Querschnittsform gemäß einem Polyeder aufweist, der eine untere Ecke oder Kante aufweist, wobei die untere Ecke oder Kante mit der oberen Innenkante des Innenrandwulstes (34) verwachsen ist und dort einen Biege-Schwenkbereich (37) verdünnten Querschnittes bildet.

3. Garantieverschluß nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Polyeder vierseitig ist, eine obere Ecke oder Kante (79) aufweist und im ungespannten Zustand der Lappen mit seinen Seiten schräg zu der Schraubkappenachse steht, wobei die obere Ecke oder Kante (79) des Lappens (39) an der Unterseite (59) des Ringwulstes (57) nahe dessen äußerem radialen Rand (60) anliegt und der Biege-Schwenkbereich (37) sich radial weiter innen, bezogen auf die Schraubkappenschwenkachse befindet als die Anlagestelle des Lappens (39) an dem Ringwulst (57).

4. Garantieverschluß nach Anspruch 3,
in welchem die Lappen (39) während des Öffnens des Verschlusses radial nach außen um einen Winkel von ungefähr 30 ° schwenken.

5. Garantieverschluß nach Anspruch 2,
in welchem, wenn die Lappen (39) in relativ ungespanntem Zustand sind, deren obere Ecke oder Kante (279) in einer vertikalen Ebene gelegen ist, die im wesentlichen durch den Biegebereich (237) verdünnten Querschnittes hindurchgeht.

6. Garantieverschluß nach Anspruch 2,
in welchem der Lappen (139, 239) genügend lang ist, um ihn beim Öffnen des Verschlusses daran zu hindern, im wesentlichen radial nach innen aus der relativ ungespannten Stellung zu schwenken, verursacht durch den Kontakt einer freien Kante (180, 280) der Lappen (139, 239) mit einer äußeren Oberfläche (162, 262) des Behälterhalses.

7. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 6,
bei welchem der Lappen eine radial nach außen gelegene Oberfläche oder Kante (277) aufweist, welche eine Innenoberfläche (226) des Unversehrheitsanzeigeringes berührt, wenn er in relativ ungespanntem Zustand ist.

8. Garantieverschluß nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Polyeder vierseitig (540, 541, 542, 543) ist und mit seiner Oberseite (541) an der Unterseite (559) des Ringwulstes (57) anliegt, wenn die Schraubkappe (11) am Hals (50) installiert ist.

9. Garantieverschluß nach Anspruch 2,
bei welchem die Polyederquerschnittsform des Lappens (339) fünfseitig ist und eine nach oben schauende Fläche (341) aufweist, die beim Abschrauben der Kappe (311) im Zusammenwirken mit der Unterseite (59) des Ringwulstes (57) eine radial nach auswärts gerichtete Kraftkomponente gegen den Unversehrtheitsanzeigering (326) entwickelt, um den Ring (326) vor Aufreißen der Sollbruchbrücken (325) achsial zu spalten.

10. Garantieverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Wandung des Unversehrtheitsanzeigeringes (26) einen ersten relativ dünnen oberen Abschnitt (427) und einen zweiten relativ dickeren unteren Abschnitt (428) bildet, der den Innenrandwulst (434) mit einbezieht und von dem die Lappen (439) radial nach innen vorstehen, und daß die Lappen (439) eine gleichmäßige Dicke aufweisen, wobei der Querschnitt wesentlich dicker ist, als der Querschnitt des oberen Abschnittes (427) und wobei bei der Installation der Schraubkappe (411) auf dem Behälterhals der obere Abschnitt (427) radial ausweicht und die Enden der Lappen (439) in Aufwärtsrichtung schwenken.

11. Garantieverschluß nach Anspruch 10,
bei welchem das Verhältnis der Querschnitte zwischen dem oberen und unteren Abschnitt ungefähr 2 bis 5 beträgt.

12. Garantieverschluß nach Anspruch 11,
bei welchem das Verhältnis der Querschnittsdicke zwischen dem Lappen (439) und dem unteren Abschnitt (428) ungefähr 1:3 bis 1:5 beträgt.

13. Garantieverschluß nach Anspruch 12,
bei welchem das Verhältnis der achsialen Länge des unteren Abschnittes (428) unterhalb der Lappen und zu der Dicke des unteren Abschnittes (428) in der Größenordnung von 7 bis 10 zu 5 beträgt.

14. Garantieverschluß nach Anspruch 13,
bei welchem die Lappen (439) in relativ ungespanntem Zustand in einem konischen Winkel von ungefähr 30 ° relativ zu einer horizontalen Ebene angeordnet sind, auf der die Schraubkappenachse senkrecht steht.

15. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 10 bis 14,
bei welchem die Lappen, ausgehend vom Lappenfuß, von im wesentlichen gleichförmiger Dicke entlang ihrer sich in radialer Richtung erstreckenden Länge sind, bis auf den Lappenkopf, der sich verjüngt.

16. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 10 bis 15,
bei welchem die Wandstärken des Unversehrtheitsanzeigebandes so gewählt sind, daß die gesamte Winkelbewegung zwischen den Lappen (439) und dem unteren Abschnitt (428) während des Entfernens des Verschlusses von einem Behälter in der Größenordnung von 30 ° liegt.

17. Behälter und daran angebrachter Schraubverschluß mit folgenden Merkmalen:

der Verschluß weist einen Unversehrtheitsanzeigering mit einem Sollbruchbereich auf, der mit einer ringförmigen Kantenoberfläche des Hauptteiles des Verschlusses verbunden ist;

der Unversehrtheitsanzeigering weist eine Mehrzahl von radial nach innen sich erstreckender Lappen auf, die mit einer inneren Oberfläche des Ringes schwenkbar verbunden sind;

der Behälter weist einen zylindrischen Hals mit einer Hauptlängsachse, eine äußere Schraubfläche und einen ringförmigen Wulst zur Anlage an dem Lappen auf, wobei das Abschrauben des Verschlusses von dem Hals dazu dient, den Unversehrtheitsanzeigering von dem Hauptteil des Verschlusses zu trennen;
gekennzeichnet durch folgende Maßnahmen:

der Unversehrtheitsanzeigering weist eine innere bogenförmige Oberfläche und eine Mehrzahl von Lappen auf, die sich jeweils von der inneren Oberfläche erstrecken;

die Lappen umfassen mindestens eine Oberfläche, die zur Anlage an einer unteren Oberfläche des Wulstes gelegen sind, um beim Abschrauben des Verschlusses durch Nockenwirkung gestoßen zu werden, wobei die Nockenwirkung derart ist, daß die Lappen radial nach außen bewegt werden, wenn der Verschluß progressiv abgeschraubt wird.

18. Behälter und angebrachter Schraubverschluß
nach Anspruch 17,
worin die Lappen jeweils eine zweite Oberfläche aufweisen, die an dem Wulst des Halses während der Erstinstallation des Verschlusses auf dem Flaschenhals anliegt, wobei diese Anlage an der zweiten Oberfläche dazu dient, die Lappen durch Nockenwirkung nach außen zu stoßen und dadurch den Wulst freizugeben.

19. Behälter und angebrachter Schraubverschluß
nach Anspruch 17,
bei welchem der Unversehrtheitsanzeigering an den oberen Teil von relativ dünnem Querschnitt und einen unteren Teil von relativ dickerem Querschnitt umfaßt, wobei die Lappen an den Ring im wesentlichen an der Verbindung der oberen und unteren Teile mit dem Ring verbunden sind und die oberen Teile eine Aussparung bilden, in welche die Lappen während des Eingriffs des Verschlusses bewegt werden können.

20. Behälter und angebrachter Schraubverschluß
nach Anspruch 17,
bei welchem die Schwenkbewegung der Lappen auf einem Bogen von 90 ° beschränkt ist.

Zeichnung