[0001] Die Erfindung betrifft einen Aufnahmebehälter für Nachfüllbeutel, der aus mindestens
zwei zueinander beweglichen Teilen besteht. Im besonderen ist der Erfindungsgegenstand
ein System, mit dem Nachfüllbeutel eines bestimmten Formates für pulverförmige oder
körnige Produkte gegen Umwelteinflüsse geschützt aufgenommen, automatisch geöffnet
und handhabungsfreundlich benutzt werden können.
[0002] Waschmittel und andere pulverförmige oder körnige Produkte werden zunehmend als sogenannte
Refill- oder Nachfüll-Lösung angeboten. Dabei werden diese Produkte aus Gründen, die
Forderungen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit nachkommen, in preiswerten
Verkaufsverpackungen auf den Markt gebracht. Diese bestehen meist aus nicht formstabilen
Verpackungen, die beispielsweise aus Kunststoffverbundfolien hergestellt werden. Vom
Endverbraucher werden diese Verkaufsverpackungen in andere formstabile Verpackungen
umgefüllt oder hineingestellt, beispielsweise in feste Faltschachtelpakete oder Wertboxen.
Hierzu muß die Verkaufsverpackung, das heißt also der Nachfüllbeutel mittels eines
Öffnungshilfsmittels, beispielsweise einer Schere oder eines Messers geöffnet werden.
Wird das Produkt in ein geeignetes Gefäß umgefüllt, kann es zu Handhabungsfehlern
und Störungen kommen. Beispielsweise werden bei dieser Gelegenheit oft Teilmengen
danebengeschüttet. Vor allen Dingen aber ist in vielen Fällen eine Produktidentifikation
nicht mehr gewährleistet, da das Umfüllgefäß nicht entsprechend gekennzeichnet ist.
[0003] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen vorbeschriebenen Behälter
so zu gestalten, daß er eine handhabungsfreundliche Aufnahme für Nachfüllbeutel bildet,
das Öffnen des Refillbeutels ohne Hilfsmittel erlaubt, einen ausreichenden Schutz
des im Nachfüllbeutel vorhandenen Produktes gegen Umgebungseinwirkungen darstellt
und billig herzustellen ist. Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Ausbildung
eines vorbeschriebenen Aufnahmebehälters in der Form gelöst, daß in auseinanderbewegter
Stellung ein Nachfüllbeutel in ein Teil einlegbar ist und an dem anderen, zum Schließen
relativ zum Nachfüllbeutel zu bewegenden Teil ein mit einer in einem Konus angeordneten
Öffnung versehener und mit einer Ausschüttülle verbundener Hohldorn angebracht ist
und die beiden Teile in Schließstellung lösbar verriegelbar sind.
[0004] Wird ein Nachfüllbeutel aus flexiblem, nicht formstabilem Material in ein Teil des
Aufnahmebehälters eingelegt und das andere Teil dann zum zumindest weitgehenden Umschließen
des Nachfüllbeutels und zur Bildung des Aufnahmebehälters in geschlossener Form auf
das Aufnahmeteil mit dem Nachfüllbeutel hinbewegt, schneidet sich der Hohldorn automatisch
durch die Umhüllung des Nachfüllbeutels. Durch die im Konus des Hohldorns angeordnete
Öffnung läuft Material in den Hohldom und von dort zu der mit dem Hohldorn verbundenen
Ausschüttülle. Beim Kippen des Aufnahmebehälters in Richtung der Ausschüttülle kann
die gewünschte Produktmenge dosiert werden, ohne daß diese angefaßt oder beispielsweise
mit einem Schöpflöffel entnommen werden muß.
[0005] Sind die beiden Teile schwenkbar aneinander angelenkt, ist damit vorteilhaft sichergestellt,
daß der Hohldorn den Nachfüllbeutel an der dafür vorgesehenen geeigneten Stelle aufschlitzt.
Außerdem ist dadurch sichergestellt, daß die beiden Teile immer zusammenbleiben und
nicht verlegt werden. Eine Ausführungsform des Aufnahmebehälters, bei der die beiden
Teile schalenförmig ausgebildet sind und beim Aufschwenken ein äußeres Volumen mit
größerer Öffnung umschließen, hat den Vorteil, daß der Nachfüllbeutel bequem und ohne
zusätzliche Manipulationen in das Aufnahmeteil des Aufnahmebehälters eingebracht werden
kann. Eine Ausführungsform, bei der das aufnehmende Teil im wesentlichen das Behältervolumen
darstellt und das schwenkbare Teil im wesentlichen den Behälterverschluß bildet, hat
den Vorteil, daß mit dem Einschwenken des den Hohldorn und die Auschüttüle tragenden
Teils gleichzeitig ein sicherer Abschluß des Nachfüllbeutels gegen mögliche äußere
Beeinträchtigungen gegeben ist.
[0006] Die Anordnung oder Ausbildung eines Handgriffs an dem Teil, das den Nachfüllbeutel
aufnimmt, erleichtert in vorteilhafter Weise die Handhabung nicht nur bei der Dosierung,
sondern auch beim Einsetzen und Schließen des Aufnahmebehälters. Außerdem werden Überschneidungen
mit der Anordnung des Hohldorns und der Auschüttülle vermieden. Die Anordnung eines
schwenkbar gelagerten Deckels an der Ausschüttülle vervollständigt in einfacher Weise
den Abschluß des im Aufnahmebehälter befindlichen Produktes gegen Umwelteinflüsse,
ohne die Handhabung zu komplizieren, da sich der Deckel bei der Neigung des Aufnahmebehälters
in Richtung der Ausschüttülle automatisch öffnet und beim Abstellen automatisch wieder
schließt.
[0007] Wird zumindest ein Teil aus einem steifen federnden Material hergestellt, läßt sich
die Verriegelbarkeit in einfacher und wenig aufwendiger Form ermöglichen. Dabei wird
an einem Teil eine Rastmarke und am anderen Teil eine die Rastmarke aufnehmende Rastöffnung
angeordnet. Am zweckmäßigsten ist es, wenn die Rastmarke an einem Steg des zu dem
Beutel hinbewegten Teils vorgesehen ist, der in Richtung auf das aufnehmende Teil
übersteht. Beim Schließen der beiden Teile können diese Stege in oder über die Wand
des aufnehmenden Teils geschoben werden, bis die an den Stegen vorhandenen Rastmarken
in die Rastöffnungen einrasten. Dadurch, daß zumindest eines der Teile aus steifem
federnden Material besteht, läßt sich der mit den Stegen versehene Teil entsprechend
auslenken. Er springt automatisch in die Ausgangsstellung und damit in eine Verriegelungslage
zurück, sobald der Auslenkdruck weggenommen wird.
[0008] Eine formatspezifische Kennzeichnung zumindest eines der Aufnahmebehälterteile stellt
sicher, daß die Identifikation des im Aufnahmebehälter bevorrateten Produktes in einfacher
Weise möglich ist. Für den Produkthersteller bringt sie den zusätzlichen Vorteil,
daß sie dann zu einer gewissen Produkttreue beiträgt, wenn unterschiedliche Produkte
jeweils spezifische Nachfülbeutelformate aufweisen.
[0009] Die erwähnten und weitere Vorteile werden deutlich bei der Beschreibung von Ausführungsbeipielen,
die in beigefügter Zeichnung dargestellt sind. Darin zeigt
- Fig. 1
- einen Aufnahmebehälter aus zwei schwenkbar aneinander angelenkten Teilen in einer
Seitenansicht;
- Fig. 2
- den Aufnahmebehälter gemäß Fig.1 in Draufsicht und
- Fig. 3
- die Seitenansicht einer anderen Ausführungsform.
[0010] Bei dem in Fig. 1. dargestellten Aufnahmebehälter handelt es sich um eine Ausführungsform,
bei dem zwei Teile 1, 2 schwenkbar aneinander angelenkt sind und dessen umschlossenenes
Volumen sich beim Aufschwenken der beiden Teile vergrößert. Auch die Öffnung zwischen
den beiden Teilen wird entsprechend erweitert. Das feststehende Teil 1 ist mit einem
Handgriff 4 versehen und besteht aus einer Halbschale mit rechteckigem Querschnitt
und einem in der Seitenansicht etwa dreieckigen Zuschnitt. An seiner in Blickrichtung
linken unteren Ecke ist ein Schwenklager 11 und in seiner rechten oberen Ecke eine
Rastöffnung 8 angeordnet. Das andere Teil 2, das an Teil 1 schwenkbar angelenkt ist,
besteht ebenfalls aus einer Halbschale mit rechteckigem Querschnitt, deren Seitenprofil
etwa komplementär zum Teil 1 ausgebildet ist. An der unteren linken Ecke und der in
Blickrichtung oberen rechten Ecke sind Augen mit darauf angeordneten Lagermarken 11
beziehungsweise Rastmarken 9 angesetzt. Auf der dem Griff 4 gegenüberliegenden Seite
des Aufnahmebehälters ist am schwenkbaren Komplementärteil 2 ein Hohldorn 3 angeordnet,
der mit der Auschüttülle 5 verbunden ist. Die Öffnung der Auschüttülle 5 ist durch
einen schwenkbar gelagerten Deckel 6 verschlossen. Der Aufnahmebehälter ist hier so
ausgebildet, daß er oben eine Öffnung beläßt. In einer anderen mit gestrichelten Linien
angedeuteten Ausführungsform ist an der Oberkante des Teils 2 ein Deckel 10 angeformt.
In dieser Ausführungsform ist der Aufnahmebehälter in Schließstellung allseits geschlossen.
[0011] In Fig. 2 ist die Draufsicht auf den Aufnahmebehälter gemäß Fig. 1, jedoch ohne angeformten
Deckel 10 gezeigt. Hier ist deutlich zu erkennen, daß im Konus des Hohldorns 3 mindestens
eine Öffnung 7 vorhanden ist, durch die das im Nachfüllbehälter befindliche Produkt
zur Ausschüttülle 5 gelangen kann. In dieser Darstellung wird auch anschaulich gezeigt,
wie das Schwenklager 11 und die Einrastverriegelung 8, 9 ausgebildet sind.
[0012] Anhand der Abbildungen in Fig. 1 und 2 läßt sich auch erkennen, wie das vorgeschlagene
System zur Aufnahme und handhabungsfreundlichen Nutzung von Nachfüllbeuteln funktioniert.
Das Format eines solchen Aufnahmebehälters ist auf ein spezifisches Format von Nachfüllbeuteln
für ein bestimmtes Produkt zugeschnitten. Zur Befüllung werden die oberen, parallel
laufenden Seitenwände des Schwenkteils 2 soweit zusammengedrückt, daß die Rastmarken
9 aus den Rastöffnungen 8 gelöst werden. Dann läßt sich das Teil 2 um das Lager 11
nach links aufschwenken. Das Teil 2 kann soweit aufgeschwenkt werden, bis die äußere
Kante der Ausschüttöffnung 5 beziehungsweise des Verschlußdeckels 6 auf der Auflagefläche
aufliegt. In dieser Stellung würde auch in der Ausführungsform, in der am Teil 2 noch
ein Gefäßdeckel 10 angeformt ist, das schalenförmige Aufnahmeteil 1 voll von oben
zugänglich sein. Dann kann der produktspezifische Nachfüllbeutel in das Aufnahmeteil
1 eingestellt werden. Wird jetzt das Schwenkteil 2 wieder hoch geschwenkt, bohrt sich
der Hohldorn 3 mit seiner Spitze durch die Umfüllung des Nachfüllbeutels, bis die
überstehende Schulter der Ausschülttülle 5 am Beutel anliegt. Die Seitenwände werden
kurz vor Schließstellung wieder zusammengedrückt, so daß die angeformten Nasen zwischen
Nachfüllbeutel und Seitenwänden des aufnehmenden Teils 1 eingeschoben werden können.
Bei Erreichen der Schließstellung rasten die Rastmarken 9 automatisch in die Rastöffnungen
8 ein, wenn das steife federnde Material in seine Ausgangsstellung zurückspringt.
Für die Funktionsfähigkeit des Systems ist es ausreichend, wenn eines der Teile aus
steifem federnden Material hergestellt wird. Da die für die Herstellung solcher Behälter
geeigneten Kunststoffe aber ohnehin steif und federnd sind und die wirtschaftliche
Herstellung derartiger Teile erlauben, wird im Normalfall dieses Material für beide
Teile verwendet werden.
[0013] Wird Produkt benötigt, kann der Aufnahmebehälter mit Hilfe des Handgriffes 4 in Richtung
auf die Ausschüttülle 5 geneigt werden. Dadurch öffnet sich, sobald er eine Vertikalstellung
überschritten hat, der Verschlußdeckel 6 automatisch, da er schwenkbar an der Ausschüttülle
5 angelenkt ist. Die Öffnung der Tülle 5 wird freigegeben und das Produkt kann in
der gewünschten Menge dosiert werden. Durch eine entsprechende Formgebung der Ausschüttülle
5 läßt sich ein fein dosiertes und zielgenaues Ausschütten erreichen. Nach Beendigung
der Dosierung und Wiederaufrichten des Aufnahmebehälters schwenkt der Verschlußdeckel
6 soweit, bis er wieder auf der Ausschüttülle 5 aufliegt und diese verschließt.
[0014] In Fig. 3 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem das feststehende Teil
1 weitgehend die Umhüllung des Behältervolumens darstellt und das schwenkbare Teil
2 den Deckel 10 des Aufnahmebehälters bildet. Deutlich zu erkennen ist das im oberen
rechten Bereich des Teils 1 angeordnete Schwenklager 11 und das unterhalb des oberen
Randes angeordnete Verriegelungssystem mit Rastöffnung 8 und Rastmarke 9.
[0015] Anhand der dargestellten Ausführung mit den zueinander schwenkbar gelagerten Teilen
1, 2 ist auch anschaulich zu erklären, wie das aus zwei, in auseinanderbewegter Stellung
nicht verbundenen Teilen 1 und 2 bestehende System ausgebildet sein kann. Ohne Schwenklager
11, dafür mit einem umlaufenden Einsteckrand, der unterhalb von Verschlußteil 2 angeordnet
ist und in das aufnehmende Teil 1 eingesteckt werden kann, läßt sich der Aufnahmebehälter
auch aus zwei unabhängigen Teilen zusammensetzen. Dabei sind dann zweckmäßig die Rastmarken
9 auf dem Einsteckrand ausgebildet.
1. Aufnahmebehälter für Nachfüllbeutel, der aus mindestens zwei zueinander beweglichen
Teilen (1, 2) besteht, wobei in auseinanderbewegter Stellung ein Nachfüllbeutel in
ein Teil (1) einlegbar ist und an dem anderen, zum Schließen relativ zum Nachfüllbeutel
zu bewegenden Teil (2) ein mit einer in einem Konus angeordneten Öffnung (7) versehener
und mit einer Ausschüttülle (5) verbundener Hohldorn (3) angebracht ist und die beiden
Teile (1, 2) in Schließstellung lösbar verriegelbar sind.
2. Aufnahmebehälter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil schwenkbar
am anderen Teil angelenkt ist.
3. Aufnahmebehälter gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (1,
2) schalenförmig ausgebildet sind und beim Aufschwenken ein größeres Volumen mit größerer
Öffnung umschließen.
4. Aufnahmebehälter gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das für die Aufnahme
des Nachfüllbeutels vorgesehene Teil (1) im wesentlichen das Behältervolumen umschließt
und feststeht und das schwenkbare Teil (2) im wesentlichen den Behälterverschluß bildet.
5. Aufnahmebehälter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (1,
2) in auseinanderbewegter Stellung nicht verbunden sind und ein Teil (2) als Verschluß
auf das andere behälterförmige Teil (1) aufsetzbar ist.
6. Aufnahmebehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an
dem Teil (1), das für die Aufnahme des Nachfüllbehälters geeignet ist, ein Handgriff
(4) angeordnet ist.
7. Aufnahmebehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ausschüttülle (5) mit einem schwenkbar gelagerten Deckel (6) verschließbar ist.
8. Aufnahmebehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
ein Teil (1; 2) aus einem steifen federnden Material hergestellt ist und die Verriegelbarkeit
durch eine Einrasteinrichtung erreicht wird, die aus einer Rastmarke (9) an einem
Teil, beispielsweise dem relativ zum Nachfüllbeutel bewegten Teil (2), und einer die
Rastmarke (9) aufnehmenden Rastöffnung (8) am anderen Teil (1) besteht, wobei das
zum Einrasten ausgelenkte Teil nach Wegfall des Auslenkdrucks federnd in seine Verriegelungslage
zurückspringt.
9. Aufnahmebehälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
ein Teil formatspezifisch gekennzeichnet ist.