Einrichtung zur Fixierung des schwingenden System einer Haushaltmaschine

Abstract

 Beschrieben wird eine Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems (12) einer Haushaltsmaschine, wie Trommellagerung einer Waschmaschine während des Transports, insbesondere Eisenbahntransports, bestehend aus in Bohrungen des schwingenden Systems (12) oder damit starr verbundenen Ansätzen einschraubbaren Schraubbolzen (24), deren jeweiliger Schaft durch Durchbrüche (28) in der Maschinenrückwand (14) hindurchgeführt ist und deren jeweiliger Kopf (30) sich über eine Feder (27) an der Maschinenrückwand (14) abstützt, wobei zwischen der Innenfläche der Maschinenrückwand (14) und dem schwingenden System (12) eine von dem Schaft des Schraubbolzens durchdrungene Abstandshülse (432) aus Kunststoff angeordnet ist, wobei die Einrichtung neben der Abstandshülse (432) und dem Schraubbolzen (24) noch eine zwischen Bolzenkopf (30) und Hülsenstirnfläche angeordnete Formschlußeinrichtung (434) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems einer Haushaltsmaschine, wie Trommellagerung einer Waschmaschine während des Transports, insbesondere Eisenbahntransports, bestehend aus in Bohrungen des schwingenden Systems oder damit starr verbundenen Ansätzen einschraubbaren Schraubbolzen, deren jeweiliger Schaft durch Durchbrüche in der Maschinenrückwand hindurchgeführt ist und deren jeweiliger Kopf sich an einem an der Maschinenrückwand oder an an dieser (ggf. abnehmbar) befestigten Versteifungsprofilen oder Traversen abstützt, wobei zwischen der Innenfläche der Maschinenrückwand oder des Versteifungsprofils oder der Traverse und dem schwingenden System eine von dem Schaft des Schraubbolzens durchdrungene Abstandshülse aus Kunststoff angeordnet ist, wobei die Einrichtung neben der Abstandshülse und dem Schraubbolzen noch eine zwischen Bolzenkopf und Hülsenstirnfläche angeordnete Formschlußeinrichtung umfaßt.

[0002] Eine derartige Einrichtung ist aus der DE 195 25 316 A1 bekannt.

[0003] Die bekannte Einrichtung ist insbesondere für solche Haushaltsmaschinen, wie Waschmaschinen vorgesehen, bei denen der Laugenbehälter aus Kunststoff gefertigt ist. Derartige Kunststoffmaterialien haben nur begrenzte Festigkeitswerte und es ist vorgekommen, daß auch mit der speziell auf diese Laugenbehälter zugeschnittenen Anordnung gemäß dem genannten Stand der Technik Probleme auftreten, wenn starke Belastungen wiederholt auftreten und/oder besonders hohe Spitzenwerte erreichen. So wurde bei Versuchen festgestellt, daß die Gewindedome des Laugenbehälters aus Kunststoff bei einem Belastungsfall mit besonders hohen Beschleunigungskräften abgerissen sind. Desweiteren kann es vorkommen, daß bei plastischer Verformung der Kunststoffhülse zwischen der Rückwand des Haushaltsgeräts und dem Schwingsystem ein Spiel entsteht, was bei neuerlicher Belastung dazu führen kann, daß das gesamte System keine Einheit mehr bildet und so auftretende Kräfte, insbesondere Rüttelkräfte nicht mehr ausreichend beherrschbar sind, um Schäden zu vermeiden.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu beseitigen und eine Einrichtung gemäß der oben genannten Art zu schaffen, die noch höhere Beschleunigungskräfte erträgt und auch dann zu keinen Störungen führt, wenn derartige hohe Beschleunigungskräfte wiederholt auftreten.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß zwischen Bolzenkopf und Formschlußeinrichtung eine Druckfeder, insbesondere eine Spiraldruckfeder angeordnet ist.

[0006] Dadurch wird erreicht, daß bei Beanspruchung des Schwingsystems Belastungsspitzen durch Massenkräfte infolge hoher Beschleunigung über die von der Spiralfeder aufgebrachten Federkräfte teilweise kompensiert werden. Auch ermöglicht diese Federeinrichtung, daß bei plastischer Verformung der Kunststoffhülse ein zwischen Rückwand und Schwingsystem auftretendes Spiel wieder geschlossen wird. Das Gesamtsystem behält dadurch seine dynamische Einheit und erneut auftretende Belastungsspitzen durch Beschleunigungskräfte und Rüttelbewegungen führen nicht zu unbeherrschbaren Verhältnissen.

[0007] Der Stand der Technik geht aus von einem älteren Stand der Technik, nämlich der DE 42 15 780 C2. Dort wird im Zusammenhang mit einer Transportsicherung für das schwingende System einer Haushaltsmaschine, das allerdings aus Stahl gefertigt ist und nicht die Probleme von Kunststofflaugenbehältern aufweist, auch eine Anordnung dargestellt, die mit einer Druckspiralfeder arbeitet. Dort wird mit dieser Druckspiralfeder eine perforierte Metallhülse ersetzt, hat also mit der hier angesprochenen Problematik nichts zu tun.

[0008] Es ist gemäß einer Weiterbildung günstig, wenn die Formschlußeinrichtung einen Führungsansatz für die Spiralfeder bildet. Dieser Führungsansatz kann eine axiale Erstreckung aufweisen, die geringfügig kleiner ist als die Blocklänge der Feder, also der Länge der Feder in zusammengedrücktem Zustand. Zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes kann auch ein plastisch verformbarer Ansatz vorgesehen sein, der dann, insbesondere wenn er länger als die Blocklänge der Spiralfeder ausgebildet ist, als zusätzliche Sicherung dienen kann, indem er als plastischer Schockabsorber wirkt. Die Einrichtung hat dann nicht nur Führungseigenschaften sowohl für die Spiralfeder wie auch für den hindurchgesteckten Bolzen, sondern auch Sicherungseigenschaften, indem durch plastische Verformung Energie vernichtet wird.

[0009] Der Führungsansatz kann axial verlaufende Rastnasen tragen, die die Feder bezüglich des Führungsansatzes in Stellung halten, also verhindern, daß die Feder ggf. verloren geht.

[0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist zwischen Spiralfeder und Bolzenkopf eine Scheibe angeordnet, die für eine günstige Lastverteilung zwischen den Bauelementen sorgt.

[0011] Die Formschlußeinrichtung kann unterschiedliche Ausbildungen erhalten. Als vorteilhaft erwiesen hat sich eine Formschlußeinrichtung gemäß der eingangs genannten Druckschrift, bei der die Formschlußeinrichtung eine flache Scheibe aus Metall umfaßt, welche an einem Randbereich eine axial sich wegerstreckende Nase aufweist, wobei die Rückwand oder Traverse oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt von Bolzenkopf und Scheibe aufweist, von welchem Durchbruch zumindest ein verengter Bereich in Richtung der Achse der Traverse oder dgl. ausgeht und den Schraubbolzenschaftquerschnitt aufnehmen kann, und wobei am Ende des verengten Bereichs im Abstand zu diesem ein weiterer Durchbruch derart vorgesehen ist, daß er zumindest eine Nase der Scheibe aufnehmen kann, wenn sich der die Scheibe tragende Gewindebolzen in bzw. am Ende des verengten Bereichs befindet.

[0012] Diese Ausbildung der Formschlußeinrichtung ist dann besonders günstig, wenn Haushaltsmaschinen gesichert werden sollen, bei denen bei der späteren Demontage der Sicherungseinrichtung keine gelästen Teile in den Bereich zwischen Rückwand und schwingendes System (Laugenbehälter) gelangen dürfen. Dies trifft beispielsweise für Waschmaschinen zu, die einen Boden aufweisen, der einerseits zur Geräuschminderung dient, andererseits als sogenannte Aquastopeinrichtung Vorteile bietet. Abfallende Teile würden dann auf diesem Boden gelangen und eventuell zu Funktionsstörungen und Geräuschentwicklungen führen, wenn die Maschine schleudert. Bei derartigen meist hochwertigeren Maschinen ist es daher günstig, die Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems so auszugestalten, daß sie ohne Zerlegung in ihre Einzelteile aus der Maschine entfernt werden kann.

[0013] Die in der eingangs genannten DE 195 25 316 A1 dargestellte gelenkige Verbindung zwischen der flachen Scheibe aus Metall und der Abstandshülse aus Kunststoff kann noch dadurch weitergebildetwerden, daß ein radial gegenüberliegender Randbereich der flachen Scheibe einen radialen Vorsprung mit einem Durchbruch aufweist, der von einer von der Abstandshülse einstückig ausgehenden Hakennase durchdrungen ist. Diese Ausführungsform ist billiger in der Herstellung und einfach in der Handhabung und hält die beiden Teile sicherer aneinander, als es beim Stand der Technik der Fall ist, so daß hier die Gefahr von nach unten fallenden Teilen noch weniger gegeben ist.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform bildet die die Formschlußeinrichtung bildende flache Scheibe aus Metall im Bereich der axial sich wegerstreckenden Nase einen in axial entgegengesetzter Richtung angesetzten U-förmigen Haken zur Aufnahme des Querschnitts eines Maschinen-Anschlußkabels, wobei das freie Ende des U annähernd in der Scheibenebene endet. Insbesondere ist es günstig, wenn der U-förmige Haken doppelt vorhanden ist, und die beiden Haken die axial sich wegerstrecke Nase zwischen sich aufnehmen. Das hat den Vorteil, daß beim Freilegen des Anschlußkabels der Endaufsteller daran erinnert wird, die Sicherungseinrichtung auch tatsächlich zu entfernen, weil er zum Lösen des Kabels auch die Sicherungseinrichtung lösen muß. Wenn von der Abstandshülse einstückig Blattfedern ausgehen, die sich an die freien Enden oder an die Innenwand des U-förmigen Hakens anlegen und diesen von der Hülse wegdrängen, wird außerdem erreicht, daß die axial sich wegerstreckende Nase beim Lösen des Schraubbolzens automatisch aus dem Durchbruch in der Traverse oder Rückwand freikommt, was die Montage wie auch Demontage erleichtert. Da die Blattfedern aus Kunststoff bestehen, schützen sie außerdem das Kabel gegen scharfe Kanten, die die U-förmigen Haken der aus Metall gestanzten Scheibe durch Graf bilden mögen.

[0015] Preiswertere Haushaltsmaschinen verzichten auf eine Bodenplatte. Einzelteile, die zwischen Gehäusewand und Laugenbehälter nach unten fallen, gelangen somit auf den Fußboden, auf dem die Maschine steht und können von dort entfernt werden, ohne daß eine Bodenplatte deren Entfernung behindern würde.

[0016] Für eine derartige einfachere Maschine ohne Bodenplatte ist eine Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems von Vorteil, bei der die Formschlußeinrichtung eine kalottenförmige Scheibe aus Metall oder Kunststoff umfaßt, wobei die Traverse oder Rückwand oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenschaftes aufweist, und wobei um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Wand oder Traverse oder dgl. derart eine kalottenförmige Einsenkung bildet, daß die kalottenförmige Scheibe formschlüssig darin aufgenommen werden kann.

[0017] Eine so ausgebildete Anordnung ist preislich günstiger herstellbar, als die eingangs genannte Anordnung mit der Nasen tagenden Scheibe.

[0018] Bei der letztgenannten Ausführungsform mit einer kalottenförmigen Einsenkung ist es günstig, wenn die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine kalottenförmige Einsenkung bildet, in die das kalottenförmig verformte Material der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.

[0019] Bei dieser Ausführungsform gibt es zahlreiche Weiterbildungen, wie beispielsweise diese, bei der die zur Feder gerichtete Seite der kalottenförmigen Scheibe radial verlaufende Versteifungswände bildet. Auch kann die Abstandshülse auf ihrer kalottenförmigen Stirnfläche einen die Kalottenfläche vergrößernden Rand bilden. So ist weiterhin möglich, daß zwischen Hülsenrand und Hülse radial verlaufende Verstärkungsrippen angeordnet sind.

[0020] Alternativ kann die Formschlußeinrichtung auch ein zylindrisches oder prismatisches oder kugelabschnittförmiges Formteil aus Metall oder Kunststoff umfassen, und die Traverse oder Rückwand oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenshaftes aufweisen, und um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse oder dgl. derart eine zylindrische, prismatische oder kugelabschnittförmige Einsenkung bilden, daß das Formteil formschlüssig darin aufgenommen werden kann. Bei der letztgenannten Ausführungsform ist es günstig, wenn die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine zylindrische oder prismatische oder kugelabschnitfförmige Einsenkung bilden, in die das entsprechend verformte Material der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.

[0021] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

[0022] Es zeigt:

Fig. 1

in einer Rückansicht eine Haushaltsmaschine mit auf der Rückwand aufgesetzten Streben zur Sicherung eines innerhalb der Maschine angeordneten schwingend aufgehängten Systems;

Fig. 2

in einer perspektivischen Ansicht eine dieser auf der Rückwand aufgesetzten Streben mit der zugehörigen, bis zur aufgehängten Einrichtung reichenden Bolzenbefestigung;

Fig. 3

in einer teilweise axial geschnittenen Seitenansicht eine bekannte Abstandshülse aus Kunststoff, die im Zusammenhang mit der Anordnung gemäß Fig. 2 verwendbar ist;

Fig. 4

eine Draufsicht auf die in Fig. 3 dargestellte Abstandshülse;

Fig. 5

eine Schnittansicht entlang der Linie V-V der Fig. 3;

Fig. 6

eine vergrößerte Detailansicht der Stelle X der Fig. 3;

Fig. 7

eine ebenfalls vergrößerte Detailansicht an der Stelle Z der Fig. 3;

Fig. 8

eine Draufsicht auf eine Scheibe, wie sie im Zusammenhang mit der Hülse gemäß Fig. 3 verwendbar ist;

Fig. 9

eine Ansicht von rechts auf die Scheibe gemäß Fig. 8;

Fig. 10

eine gegenüber der Fig. 9 um 90° gedrehte Seitenansicht auf die Scheibe gemäß Fig. 8;

Fig. 11 und 11a

unterschiedliche Nasengestaltungen;

Fig. 12

eine abgewandelte bekannte Abstandshülse in teilweise geschnittener Seitenansicht mit Schraube und Scheibe;

Fig. 13

eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 12;

Fig. 14

eine Ansicht auf die Abstandshülse ähnlich der Ansicht von Fig. 3;

Fig. 15

eine Draufsicht auf die Hülse von Fig. 14;

Fig. 16

eine um 90° gegenüber Fig. 14 gedrehte Ansicht;

Fig. 17

eine Schnittansicht entlang der Linie XVII-XVII der Fig. 16;

Fig. 18

eine Draufsicht auf die Scheibe der Fig. 12;

Fig. 19

eine Seitenansicht auf die Scheibe der Fig. 18;

Fig. 20

einen Schnitt entlang der Linie XX-XX der Fig. 18;

Fig. 21

einen Schnitt entlang der Linie XXI-XXI der Fig. 19;

Fig. 22

in einer Ansicht ähnlich wie Fig. 12 eine um eine Schraubenfeder erfindungsgemäß erweiterte Anordnung;

Fig. 23

eine Ansicht von oben auf die erfindungsgemäße Anordnung gemäß Fig. 22;

Fig. 24

in einer Ansicht ähnlich der Fig. 22 eine andere Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 25

eine Ansicht von oben auf die Anordnung gemäß Fig. 24;

Fig. 26

eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht einer alternativen Ausführungsform für die Abstandshülse; und

Fig. 27

in einer Seitenansicht den zugehörigen zusammengebauten Zustand.

[0023] Zum besseren Verständnis der in den Fig. 22 bis 27 dargestellten erfindungsgemäßen Anordnungen sei zunächst auf eine bekannte Einrichtung näher eingegangen, die in den Fig. 1 bis 21 dargestellt ist.

[0024] So zeigt Fig. 1 eine Haushaltsmaschine 10, beispielsweise eine Waschmaschine, innerhalb der ein schwingendes System 12, beispielsweise ein federnd aufgehängter Laugenbehälter einer Trommelmaschine zu erkennen ist, welcher Laugenbehälter 12 aufgrund seiner schwingenden Aufhängung bezüglich der Gehäusewände der Haushaltsmaschine ausgelenkt werden kann, insbesondere tritt dies beim Eisenbahntransport auf, wenn während des Rangierens mit derartigen Maschinen beladene Waggons auf andere Waggons auflaufen. Aus diesem Grunde muß während eines derartigen Transports das schwingende System, wie der Laugenbehälter 12, bezüglich den Gehäusewänden der Maschine fixiert werden.

[0025] Gemäß Fig. 1 sind zu diesem Zweck auf der Rückseite der Waschmaschine zwei Traversen 14 angeordnet, die in Fig. 2 noch etwas deutlicher herausgestellt sind. Diese Traversen 14 bestehen aus Stahlblech und können mit Verstärkungssicken 16, Umbördelungen 17 und dgl. versteift sein. Die Traverse 14 ist an ihren beiden Enden verkröpft und bildet einerseits Anlagelappen 18, mit der die Traverse 14 auf Randbereiche der Rückwand 20 der Haushaltsmaschine 10 aufgesetzt werden kann, vorzugsweise derart, daß durch Umbiegungen oder Eindrückungen 22 bzw. 25 die Traverse 14 in entsprechende Rücksprünge oder Aufnahmebereiche aufgenommen werden kann, die in der Hinterwand zu diesem Zweck ausgebildet sein mögen, oder ohnehin vorhanden sind. Diese geben den Traversen eine gewisse Sicherung gegenüber einer Verschiebung parallel zur Rückwand 20. Statt der Traversen kann auch (jeweils) eine angeschweißte Platte vorgesehen werden, wie auch die Traverse fest angeschweißt sein kann.

[0026] Gewindebolzen 24, einer ist in Fig. 2 zu erkennen, sind mit ihrem Schaft einerseits durch einen Durchbruch 28, 128 in den Traversen 14, andererseits durch einen entsprechenden Durchbruch 26 in der Rückwand 20 hindurchgeführt und in eine entsprechende Bohrung in dem Laugenbehälter 12 oder dgl. eingeschraubt. Um einen festen Abstand zwischen der mit der Gewindebohrung versehenen Außenfläche des Laugenbehälters 12 und der in der Innenfläche der Traverse 14 zu definieren, dient eine Abstandhülse 32, die zwischen der Innenfläche der Traverse 14 und dem schwingenden System 12 und auf dem Schaft des Schraubbolzens 24 angeordnet ist. Zieht man die Schraube 24 fest, wird somit der Laugenbehälter 12 über das System von Abstandshülse 32 und Schraubbolzen 24 mit der Traverse 14 und von dort über die Anlagelappen 18 mit dem (besonders stabilen) Randbereich der Hinterwand 20 der Haushaltsmaschine 10 verbunden, wobei z. B. durch entsprechende Verspannung der federnden Aufhängung des Laugenbehälters 12 ein Anpreßdruck auf die Traverse 14 die Haltelappen 18 ausreichend fest mit der Hinterwand 20 verbindet, so daß ggf. besondere Befestigungseinrichtungen, abgesehen von einer Sicherung gegen Verschiebung, wie bereits beschrieben, entbehrlich sein können.

[0027] Am Aufstellungsort wird man dann die Schrauben 24 aus ihren Bohrungen in dem Laugenbehälter 12 herausdrehen und zusammen mit den Abstandshülsen 32 und den z. B. abnehmbaren Traversen 14 entfernen, so daß einerseits sich dann der Laugenbehälter 12 oder das sonstige schwingende System frei bewegen kann, andererseits die Rückwand frei wird von irgendwelchen vorspringenden, jetzt nicht mehr benötigten Halteeinrichtungen.

[0028] Natürlich kann, wenn es für zweckmäßig erachtet wird, die Traverse 14 auch eine eigene Befestigung an der Rückwand aufweisen, beispielsweise eine besondere Verschraubung.

[0029] Der Durchbruch 28 in der Traverse ist gemäß Fig. 1 zweckmäßigerweise, schlüssellochartig ausgeführt, wobei der größere Bereich des Durchbruchs so geformt ist, daß der Kopf 30 der Schraube 24 hindurchpaßt, anschließend aber so in den engen Bereich verschoben werden kann, daß der Schraubenkopf nicht mehr durch den Durchbruch hindurchgelangen kann. Das ermöglicht es, zunächst die Schraubbolzen 24 mit den aufgeschobenen Abstandhülsen 32 durch die Rückwandöffnung 26 durchzustecken und in entsprechende Gewindebohrungen oder Sackbohrungen (wenn es sich um Kunststoff handelt) des Laugenbehälters 12 ein Stück einzuschrauben, dann z. B. die Traverse 14 auf die Rückwand aufzusetzen, so daß die Schraubenköpfe 30 der jeweiligen z. B. ein oder zwei Schrauben durch die entsprechenden Öffnungen 28 hindurchreichen, und anschließend die Traverse 14 so zu verschieben, daß die Schraubenschäfte in die verengten Bereiche gelangen. Anschließend können dann die Schrauben so fest angezogen werden, daß sich eine Klemmkraft zwischen Schraubenkopf und Abstandshülse 32 ergibt, die die Traverse 14 zwischen sich festhält. Die Schrauben können Maschinenschrauben sein, die in entsprechende Gewinde des Laugenbehälters 12 eingeschraubt werden können. Da es sich hier aber vorzugsweise um aus Kunststoff bestehende Laugenbehälter 12 handelt, können vorzugsweise normale Holzschrauben verwendet werden, die sich in entsprechenden Sacklöchern des Kunststoffmaterials des Laugenbehälters ihr Gewinde selbst schneiden.

[0030] Da die Belastungsfähigkeit von Kunststoff begrenzt ist, jedenfalls niedriger liegt als die entsprechenden Belastungsfähigkeiten von Stahl, kann man die zwischen Schraubenkopf 30 und Abstandshülse 32 aufbringbare Druckkraft und damit die Reibkraft gegen Verschiebung in Richtung der Längserstreckung der Durchbrüche 28 nicht beliebig hoch machen. Um gleichwohl sicherzustellen, daß diese axiale Verschiebung nicht stattfindet, ist eine zwischen Bolzenkopf 30 und Hülsenstirnfläche angeordnete Scheibe 34 vorgesehen, die in den Fig. 8, 9 und 10 in verschiedenen Ansichten näher dargestellt ist und als Formschlußeinrichtung wirkt.

[0031] Zu diesem Zweck besteht die Scheibe 34 gemäß diesen Figuren aus einer flachen, runden Metallscheibe mit einer zentralen Bohrung 36, die an den Schaftdurchmesser des Gewindebolzens 24 angepaßt ist, während der Außendurchmesser 38 mindestens so groß ist wie der Außendurchmesser der Abstandshülse 32.

[0032] Die Scheibe weist ein oder zwei radial sich gegenüberliegende Randbereiche und dort axial sich wegerstreckende Nase oder Nasen 40, 42 auf, wobei die eine Nase 40 über den Außendurchmesser 38 der Scheibe hinausreicht, die andere Nase 42 dagegen zurückspringt. Mit der zurückspringenden Nase 42, die an ihrem Ende zugespitzt verläuft, wie die Fig. 10 erkennen läßt, kann die Scheibe 34 in eine angebrachte Öffnung 44 nahe dem schlüssellochartigen Durchbruch 28 bzw. 128 eingesteckt werden, wodurch die Scheibe in dieser Stellung gegen radiale Verschiebung gesichert ist. Die Hülse 32 braucht nicht als einfacher Zylinder ausgebildet zu werden, sondern kann gemäß Fig. 3 bis 7 speziell ausgestaltet sein, wie in der DE 195 25 316 A1 näher ausgeführt wird. So ist insbesondere gemäß Fig. 3, eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Abstandshülse 32, das obere Ende mit einer über den Kreisaußenumfang 44 der Hülse hinausgehende Flanschanordnung 46 versehen, deren Kreisdurchmesser 50 vorzugsweise gleich dem Kreisdurchmesser 38 der Scheibe 34 gewählt ist. Die Flanschanordnung 46 weist an zwei sich radial gegenüberliegenden Randbereichen Abweichungen von der Kreisform auf, und zwar einmal einen vom Kreisumfang zurückspringenden Einschnitt 57, der den Ansatz 42 der Scheibe 34 aufnehmen soll, und entsprechend annähernd die Breite des Ansatzes aufweist, sowie einen über den Kreisumfang vorspringenden Ansatz 50, der seinerseits einen Einschnitt 52 bildet, der eine solche Breite besitzt, daß der Stiel 53 des pilzförmigen Ansatzes 40, siehe Fig. 10, 11 oder 12 aufnehmbar ist, nicht dagegen der Kopf 54, 154 des pilzförmigen Ansatzes 40, 140. Die Scheibe 34 kann daher derart auf den Flansch 46 aufgesetzt werden, daß der pilzförmige Ansatz 40 in den Einschnitt 52 eingeschoben und dort mit einem gewissen Spiel gehalten werden kann. In dieser Stellung liegt die Scheibe 34 mit ihrem anderen Ansatz 42 auf einer Membran 60 auf, die einen Teil des Rücksprunges 57 durchbrechbar verschließt. Durch diese Membran 60 wird die Scheibe 34 während der Montage so gehalten, daß der Ansatz 42 oberhalb der Außenfläche der Traverse 14 bleibt, wenn die Abstandshülse 32 mit Scheibe 34 und Gewindeschraube 24 in die Öffnung 28 bzw. 128 eingesteckt und dann in den engen Bereich der schlüssellochartigen Form der Öffnungen 28 bzw. 128 hineinverschoben wird. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß der Ansatz 42 im Durchbruch 28 mit seinem engen Bereich hängen bleibt, statt bis zum isolierten Durchbruch 44 weitergeschoben zu werden. Erst an dieser Stelle wird dann durch Anziehen des Schraubbolzens 24 der Ansatz 42 - insbesondere durch seine spitz zulaufende Form - durch die Membran 60 hindurchgedrückt und gelangt so dann schließlich in den isolierten Durchbruch 44 und legt damit die Scheibe 34 gegen ein Verschieben aus dieser Stellung wieder heraus fest.

[0033] Um die Scheibe so auszurichten, daß dieser Ansatz 42 beim Hineinschieben in den engen Bereich des schlüsselartigen Durchbruchs 28 an die gewünschte Stelle, nämlich gerade oberhalb des isolierten Durchbruches 44, gelangt, dient der weitere Ansatz 40, der aufgrund seines Wanderns in dem Durchbruch 28 während der Verschiebebewegung der Scheibe 34 diese Scheibe so ausrichtet, daß die beiden Ansätze zu der Axialerstreckung der Traverse 14 ausgerichtet werden.

[0034] Eine weitere Montageerleichterung ergibt sich dadurch, daß der Schraubbolzen in der Hülse gegen ein Herausfallen gesichert werden kann, und zwar z. B. durch flügelartige, aus dem Kunststoff heraus einstückig gespritzte Lamellenansätze 62, die in Fig. 6 vergrößert herausgestellt sind.

[0035] Dadurch, daß diese Lamellen schräg in die Richtung gerichtet sind, in der die Schraube herausfallen könnte, halten sie aufgrund ihrer Federwirkung und ihr Eindringen in die Gewindegänge der Schraube diese ausreichend sicher fest, so daß diese im wesentlichen unverlierbar ist. Eine andere Ausführung zeigen Fig. 15 bis 17 mit Nasen 94, 98.

[0036] Die Fig. 5 zeigt in einem Querschnitt, daß die Hülse nicht massiv ausgebildet ist, sondern vielmehr ein im wesentlichen aus verschiedenen Wandbereichen gebildete Form aufweist, was Material einspart und gleichzeitig eine hohe Festigkeit ergibt. Insbesondere sind verschiedene Längswände 64, 66, 68, 70 zu erkennen, die an beiden Enden der Hülse und ggf. auch einmal dazwischen durch eine kreisförmige Radialwand 72 mit jeweils kreisförmigen Umfang versteift werden.

[0037] Die Fig. 11 zeigt noch deutlicher, wie die pilzförmige Nase 40 gemäß Fig. 10 ausgestaltet ist, während Fig. 12 eine etwas andere Ausführungsform darstellt, bei der der Hut des pilzförmigen Bauteils schmäler bleibt und abgeschrägt ist, die Nase 140 gemäß Fig. 12 ganz von oben her mit gewissem Druck in den Einschnitt 52 der Abstandshülse eingedrückt und eingerastet werden kann, während die Ausführungsform gemäß Fig. 10 bzw. 11 seitlich in die Ausnehmung 52 eingeschoben werden muß. Die Ausführungsform gemäß Fig. 12 ist somit einfacher zu montieren als die gemäß Fig. 11.

[0038] Als Schraubbolzen kann, wie bereits ausgeführt, eine normale Holzschraube geeigneter Länge ausgewählt werden, oder aber auch eine spezielle, für Kunststoff vorgesehene Gewindeschraube, wobei in beiden Fällen sich die Schraube in dem Kunststoffmaterial ihr eigenes Gewinde einschneidet, wenn die Schraube angezogen wird. Die in diesem Fall aufzunehmenden Kräfte und die Qualität des Gewindes sind für den hier angegebenen Zweck ausreichend.

[0039] Um eine Schrägstellung der Scheibe 34 bezüglich des Befestigungsbolzens zu ermöglichen, dies angesichts der zunächst angehobenen Stellung der Nase 42 durch die Membran, ist ein gewisses Maß an Spiel zwischen dem Durchbruch 36 der Scheibe 34 einerseits und dem Durchmesser des Schaftes des Bolzens in Kopfnähe andererseits vorgesehen. Dadurch ergibt sich ein gewisses Spiel auch hinsichtlich der Ausrichtung der Scheibe 34, die durch die in dem Schlitz 52 laufende Nase einerseits und durch den in der Bohrung 36 verlaufenden Bolzenschaft andererseits bewirkt wird.

[0040] Die dadurch auf die Nase 42 übertragene Ausrichtungsungenauigkeit wird ausgeglichen durch die spitz zulaufende Form dieser Nase, die in Fig. 10 zu erkennen ist und bewirkt, daß das Spiel immerhin die halbe Nasenbreite hat, ohne daß die Spitze der Nase 42 aus dem Schlitz 57 herausgelangt. Diese Führung in dem Kanal 57 hinein wird auch in dem Bereich erreicht, wo die Membran 60 vorhanden ist, da diese Membran um ein gewisses Maß zurückspringt, wie die Fig. 7 erkennen läßt.

[0041] Um sicherzustellen, daß die die Scheibe 34 führende Abstandshülse 32 ihrerseits in dem Durchbruch 28, 76 richtig geführt wird, ist im Bereich der Flanschanordnung 46 ein nach unten (in Richtung des anderen Endes der Abstandshülse) gerichteter streifenförmiger Ansatz 80 vorgesehen, der sich in den radial nach außen vorspringenden Ansatz 50 fortsetzt, der seinerseits die Rücksprungeinsenkung 52 bildet. Durch diesen streifenförmigen Ansatz, der annähernd die Breite des verengten Teils 76 der Durchbrüche 28 aufweist, wird beim Einschieben der Abstandshülse 342 in den engeren Bereich 76 diese Hülse genau ausgerichtet, derart, daß schließlich der Einschnitt 57 mit der darüberliegenden, durch die Membran 60 nach oberhalb der Blechfläche der Traverse 17 gehaltenen Nase (42) über den Durchbruch 44 in der Traverse gelangt, so daß dann anschließend beim Festziehen der Schraube die Nase 42 die Membran durchbricht und in den Durchbruch 44 gelangt, wie bereits ausgeführt.

[0042] Der Montagevorgang erfolgt somit in der Weise, daß bei einem Gerät gemäß Fig. 1 an den dort erkennbaren vier Befestigungspunkten 228 (es können auch nur drei sein) jeweils eine mit Abstandshülse versehene und mit zusätzlicher Scheibe 34 ausgestattete Schraubbolzen 24 durch entsprechende Bohrungen 26 in der Hinterfläche 20 des Gerätes 10 eingesteckt und das Gewinde des Schraubbolzens 24 teilweise in die zugehörige Bohrung eingeschraubt bzw. eingeschnitten werden. Das Einschrauben erfolgt soweit, daß die mit ihrem pilzförmigen Ansatz 40 in den Einschnitt 52 des Flansches 46 eingesteckte oder eingeschobene Scheibe 34 mit ihrem anderen Ansatz 42 auf der Membran 60 aufliegt und dort infolge der Ausrichtung durch den Ansatz 40 gehalten wird. Nunmehr kann eine Traverse 14 ergriffen und mit ihren beiden Durchbrüchen 28 über die Schraubenköpfe 30 und die zugehörige Scheibe 34 (und gemäß Fig. 22 auch aber die Scheibe 25 und die Feder 27) gesteckt werden, bis die Materialdicke der Traverse 14 zwischen der Oberfläche des Flansches 46 gemäß Fig. 3 einerseits und der Scheibe 34 andererseits sitzt, woraufhin die Traverse 14 in den dadurch gebildeten Spalt axial verschoben werden kann, bis der Schaft des Schraubbolzens 24 in den vereinigten Bereich des schlüssellochartigen Durchbruchs 28, 128, 228 gelangt, der in Fig. 2 mit 76 bezeichnet ist. Sobald der Schraubenschaft das Ende dieses vereinigten Bereiches 76 erreicht hat, befindet sich die Nase 42 der Scheibe 34 gerade über der Öffnung 44 gemäß Fig. 2, zu welchem Zweck diese Öffnung auf eine entsprechende Entfernung von der Öffnung 28 aufzuweisen hat. Während dieses Verschiebevorganges verhindert die Nase 42 ein ungewolltes Verdrehen, so daß in der Tat die Nase 40 über der Durchbruchöffnung 44 zu liegen kommt. Diese können beidseitig des Durchbruches 28 angeordnet sein, so daß die Verschieberichtung jeweils nach Bedarf gewählt werden kann. Durch die Verschiebung der Traverse 14 können beide hier vorgesehenen Befestigungsschrauben 24 gleichzeitig in die richtige Anordnung gebracht werden, so daß anschließend beide Schrauben auch angezogen werden können, während welches Anziehens die Nase sich durch die Membran 60 hindurch in die Durchbruchöffnung 54 hineinbewegt und dort letztlich dann die Gesamtanordnung gegen eine Zurückverschiebung sichert.

[0043] Die Anlageflächen 18 der Traverse 14 werden durch das Anschrauben gegen Randbereiche der Rückwand 20 des Haushaltsgerätes 10 gedrückt und zweckmäßigerweise durch entsprechende Ausformung (Vorsprünge) verriegelnd gehalten, ohne daß besondere Befestigungsmaßnahmen hier notwendig wären.

[0044] Befindet sich die Haushaltsmaschine schließlich an Ort und Stelle, werden die Schrauben 24 gelöst und können zusammen mit der Traverse 14 von der Rückwand entfernt werden, wonach nur noch die Öffnungen 26 und entsprechende eingeschnittene oder sowieso vorgesehene Gewinde in dem Behälter 12 an die Transportsicherung erinnern.

[0045] In Fig. 12 und 22 ist in einer axial teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Abstandshülse 132 bzw. 232 zu erkennen, die anstelle der dünnen Wand eine Federeinrichtung 82 verwendet, um die dort dargestellte Scheibe 134 in einer seitlich angehobenen Stellung zu halten. Die Abbildung läßt auch einen Schraubbolzen 24 erkennen, der die Scheibe 134 und die Hülse 132 bzw. 232 durchdringt.

[0046] In Fig. 13 bzw. 23 ist eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 12 bzw. 22 zu erkennen, also der Kopf des Schraubbolzens 24, darunter die Scheibe 134 und darunter wiederum, zum größten Teil verdeckt, die Hülse 132 bzw. 232. Außerdem läßt Fig. 23 noch die Unterlagscheibe 25 erkennen, die ihrerseits auf der Druckfeder (Spiralfeder) 27 aufliegt, die erfindungsgemäß zwischen dem Kopf 30 des Bolzens 24 und der mit Nase versehenen Scheibe 134 angeordnet ist.

[0047] Die Fig. 14 und 15, eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf die Hülse 132, sowie auch die Fig. 16, eine Seitenansicht, die gegenüber der Fig. 14 und 90° gedreht ist, lassen die Anordnung der Zungen 82 deutlich werden.

[0048] Diese Zungen können, wie in den Figuren dargestellt, von einer Flanschanordnung 146 ausgehen, die ähnlich ausgestaltet sein mag, wie in Fig. 3 dargestellt. Auch hier ist die Flanschanordnung 146 im wesentlichen kreisförmig, siehe Fig. 15, mit zwei sich radial gegenüberliegenden Randbereichen, wo Abweichungen von der Kreisform auftreten, und zwar einmal ein Einschnitt 157, der den Ansatz 142 der in den Fig. 18 bis 21 gezeigten Scheibe 134 aufnehmen soll und entsprechend annähernd dessen Breite aufweist, sowie einen über den Kreisumfang vorspringenden Ansatz 150, der seinerseits einen Einschnitt 152 bildet, in den Stil 153 eines pilzförmigen Ansatzes 140 aufnehmbar ist, wobei der Kopf 154 dieser Ansatz abgeschrägt mit Rücksprüngen ist, ähnlich der Fig. 11a, und so ein Eindrücken ermöglicht, aber ein Wiederherausgleiten verhindert. Wie die Fig. 12 erkennen läßt, wird dadurch die Scheibe 134 mit gewissem Spiel gehalten. Um trotz dieses Spiels gegen die Kraft der Feder 52 mit dem Ansatz 142 in die Öffnungen 157 des Flansches der Abstandshülse 132 eingedrückt werden zu können, besitzt der Ansatz 142 der Scheibe 134 Schrägungen 84, so daß man auch bei radialer Versetzung aufgrund des Spiels den Ansatz 142 sicher durch die Öffnung 157 und von dort weiter in einen Durchbruch 44 der Traverse oder der Rückwand der Haushaltsmaschine zur Erlangung einer formschlüssigen Sicherung eindrücken kann, wenn der Schraubbolzen 24 angezogen wird.

[0049] Der schwanzförmige Ansatz 150 richtet die Abstandshülse in dem schlüssellochartigen Durchbruch 28 korrekt aus, derart, daß der Ansatz 142 über den Durchbruch 44 gelangt, wie bereits weiter oben geschildert, wobei auch eine falsche Montage durch diesen Schwanz verhindert wird. Durch die Federeinrichtung 82, die einstückig aus dem Kunststoffmaterial der Abstandhülse 132 gebildet ist, wird bei der in Fig. 12 dargestellten Ausführungsform die Scheibe in der angehobenen Stellung gehalten. Wenn also während einer Erstbenutzung der Abstandshülse beispielsweise gemäß Fig. 12 die Scheibe 134 gegen die Kraft der Feder 82 nach unten gedrückt wird, und die Anordnung wird demontiert, gelangt die Scheibe 134 aufgrund der Federkraft 82 wieder in ihre in Fig. 12 dargestellte Ausgangslage. Die in Fig. 12 dargestellte Abstandshülse kann also mehrfach verwendet werden. Ein weiterer Vorteil ist, daß bei Transport von zahlreichen derartigen Hülsen, wie sie in Fig. 12 dargestellt sind, einschließlich Schraube 24 und Scheibe 134, es unschädlich ist, wenn durch gegenseitigen Druck dieser Hülsen beispielsweise die Scheibe 134 gegen die Abstandshülse 132 gedrückt wird: Beim anschließenden Herausnehmen gelangt dann doch die Scheibe 134 in ihre Ausgangslage.

[0050] Wie Fig. 22 noch erkennen läßt, ist die dort dargestellte Hülse 132 mit einem Führungsansatz 29 für die Spiralfeder 27 versehen, wobei die Länge der Spiralfeder, Bezugszahl 31, geringfügig kleiner als die Blocklänge der Feder ist.

[0051] Zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes 29 kann auch eine hier nicht dargestellte Anordnung oder Ansatz vorgesehen sein, der plastisch verformbar sein mag. Ein derartiger plastisch verformbarer Ansatz könnte eine größere Länge aufweisen, als sie mit 33 angegeben ist.

[0052] Fig. 24 zeigt in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Ausführungsform, bei der die Formschlußeinrichtung eine kalottenförmige Scheibe aus Metall oder Kunststoff 35 umfaßt, Traverse oder Rückwand 114 weisen einen Durchbruch 228 für den Durchtritt des Schaftes des Bolzens 24 auf, und um diesen Durchbruch 228 herum ist das Wandmaterial der Rückwand oder der Traverse 114 kalottenförmig eingesenkt, siehe Bezugszahl 37, und zwar derart, daß die kalottenförmige Scheibe 35 formschlüssig darin aufgenommen ist, wie die Fig. 24 deutlich erkennen läßt.

[0053] Ebenfalls erkennbar ist die Form der Stirnfläche der Abstandshülse 332, die eine ebenfalls kalottenförmige Einsenkung bildet und dadurch das kalottenförmig geformte Material der Rückwand 114 oder dgl. passend aufnimmt.

[0054] Die zur Feder 27 gerichtete Seite 39 der kalottenförmigen Scheibe 35 zeigt radial verlaufende Versteifungswände 41, auf denen die Endfläche der Feder 27 aufgesetzt sein mag, nicht dargestellt. Zur Erhöhung der Festigkeit der Anordnung und Verringerung der Flächenpressung besitzt die Abstandshülse auf ihrer kalottenförmigen Stirnfläche einen die Kalottenfläche vergrößernden Rand 43. Der Hülsenrand 43 kann mit zwischen Hülsenrand 43 und Hülse 332 verlaufenden Verstärkungsrippen 45 versehen sein.

[0055] Der in Fig. 24 erkennbare Führungsansatz 129 weist wiederum, wie bereits bei der Ausführungsform gemäß Fig. 22 geschildet, eine axiale Erstreckung auf, die üblicherweise geringfügig kleiner ist als die Blocklänge der Feder 27, wobei diese Erstreckung von der Verstärkungsrippe 41 gerechnet sei. Im Gegensatz zur Ausführungsform gemäß Fig. 22 trägt hier jedoch der Ansatz 29 noch zusätzliche Rastnasen 47, die die Feder 27 in der dargestellten Stellung einrastend festhalten. Das ist bei dieser Ausführungsform deswegen besonders günstig, weil sie während der Montage und der Demontage keine Einheit bildet, wie es bei der Ausführungsform gemäß Fig. 22 der Fall ist. Vielmehr wird hier bei der Montage einer Waschmaschine vor Aufsetzen der Rückwand 114 zunächst die Abstandshülse 332 auf den kalottenförmigen Einsenkungsbereich 37 der Rückwand 114 aufgesetzt, dann auf der gegenüberliegenden Seite der Rückwand 114 die Scheibe 35 mit aufgesteckten Federn 27 aufgesetzt, woraufhin dann der Bolzen 24 mit der Scheibe 25 durch Feder 27, Scheibe 35, Rückwand 114 und Hülse 332 hindurchgesteckt und in das Gewinde des Laugenbehälters oder dgl. eingeschraubt wird. In gleicher Weise wird mit den zwei oder drei anderen entsprechenden Einrichtungen gemäß der Erfindung verfahren. Anschließend wird dann die Rückwand 114 oder die Traverse 114 an der Waschmaschine befestigt. Jetzt wird die Schraube 24 soweit angezogen, daß die Feder 25 um ein gewisses Maß, beispielsweise um ein Maß von 3 bis 4 mm, zusammengedrückt wird. Das bedeutet, daß später bei Transportbewegungen die Abstandshülse 332 sich plastisch verformen kann, ohne daß dadurch die Gesamtanordnung Spiel bekommt. Der Verformungsbereich entspricht dann wiederum diesem Federweg von 3 bis 4 mm. Bei stärkerem Anziehen der Schraube 24 und stärkerem Spannen der Feder 27 kann man die Transportsicherungseinrichtung voraussichtlichen Belastungen anpassen.

[0056] Wird nun beim Transport die Maschine derart beansprucht, daß die Abstandscheibe 332 gegen die Feder 27 drückt, nimmt diese einen Teil der entstehenden Energie auf und gibt sie anschließend wieder ab. Ist zusätzliches Absorbermaterial vorhanden, kann auch Energie vernichtet werden.

[0057] Wird die Maschine seitlich belastet, kann die Formschlüssigkeit der erfindungsgemäßen Anordnung verhindern, daß eine radiale Verschiebung zwischen der Abstandshülse 332, der Scheibe 35 und dem Bolzen 24 einerseits und der Rückwand oder Traverse 114 andererseits auftritt, auch dann, wenn die Öffnung 228 relativ groß ist, also beispielsweise die Form eines Schlüssellochs hat, wie in Fig. 2, oder sonstwie eine Verschiebung nicht verhindert wird.

[0058] Der Vorteil der Ausführungsform gemäß Fig. 24 ist der, daß die kalottenförmige Form relativ einfach herstellbar ist und auch eine gewisse Verschwenkbarkeit um den Kugelkreis der Kalotte gegeben ist. Grundsätzlich möglich ist aber auch eine Ausführungsform, bei der die Formschlußeinrichtung ein zylindrisches oder auch prismatisches oder sonstiges kugelabschnittförmiges Formteil aus Metall oder Kunststoff umfaßt, wobei dann die Traverse oder Rückwand einen entsprechenden Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenschaftes aufweist, wobei wiederum um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse oder dgl. derart eine zylindrische, prismatische oder auch kugelabschnittförmige Einsenkung bildet, daß das Formteil formschlüssig darin aufgenommen werden kann. Entsprechend würde dann die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine zylindrische oder prismatische oder auch kugelabschnittförmige Einsenkung aufweisen, in die das entsprechend verformte Material der Rückwand oder dgl. passend aufgenommen ist.

[0059] Derartige prismatische oder zylindrische Verformungen gegen eine noch höhere seitliche Haltekraft, sind aber umständlicher in der Herstellung.

[0060] Am Aufstellungort entfernt man die Sicherungseinrichtung gemäß Fig. 24 durch Herausschrauben und entfernen des Bolzens 24. Die Hülse 332 fällt dann zwischen Rückwand 114 und Laugenbehälter nach unten und kann von dort entfernt werden. Die übrigen Teile entfernt man mit dem Bolzen 24.

[0061] Eine erneute Verwendung ist möglich, erfordert aber vorherige Demontage der Rückwand, wenn nicht wiederum eine schlüssellochförmige Öffnung 228 (statt rund) wie bei Fig. 2 dargestellt benutzt wird, was aber u. U. zu großer Materialschwächung der Rückwand führt.

[0062] Fig. 26 und 27 zeigen eine Hülse 432, bei der die die Formschlußeinrichtung bildende flache Scheibe 434 im Bereich der axial sich erstreckenden Nase 440 einen in axial entgegengesetzter Richtung angesetzten U-förmigen Haken 484 zur Aufnahme des Querschnitts eines Maschinenanschlußkabels 411 bildet, wobei das freie Ende der U-Form des U-förmigen Hakens 484 annähernd in der Ebene der Scheibe 434 endet. Wie zu erkennen ist, ist der U-förmige Haken doppelt vorhanden, und diese beiden Haken sind derartig angeordnet, daß sie die axial sich wegerstreckende Nase 440 zwischen sich aufnehmen. Desweiteren ist aus der Fig. 26 - in auseinandergezogener Darstellung - und aus der Fig. 27 - eine Ansicht nach Montage der einzelnen Bauteile in einer Waschmaschine - zu erkennen, daß von der aus Kunststoff bestehenden Abstandshülse 432 einstückig "Fahnen" oder "Blattfedern" 482 ausgehen, die sich an die freien Enden oder auch an die Innenwand der U-förmigen Haken 484 anlegen und diese von der Hülse 432 wegdrängen.

[0063] Diese Federfunktion hat den Vorteil, daß vor dem Anziehen bzw. nach dem Lösen der Schraube 24 sich die Scheibe 434 zumindest an der die Nase 440 tragenden Seite von der Hülse 432 entfernt, so daß die Nase 440 aus der entsprechenden Einsenkung 441 im seitlich verstärkten Material 447 der Hülse 432 freikommt und insoweit auch die Traverse 14 freigibt und so eine Demontage durch Verschieben der Traverse 14 bezüglich der Hülse 234 möglich wird. Auch hier hält ein Ansatz 429 eine Druckfeder 427, wobei federnde Vorsprünge 447 die Endwindungen dieser Feder 427 festhalten.

[0064] Um eine gute Ausrichtung der Nase 440 bezüglich der Einsenkung 441 zu gewährleisten, dient einerseits eine durch eine Öffnung 443 in der Scheibe 434 hindurchragende, von der Hülse 432 ausgehende Hakennase 445, die die Scheibe 434 mit Spiel klipartig festhält, andererseits Seitenwände 409, die von der Stirnfläche 450 der Hülse 432 im Bereich der Blattfedern 482 ausgehen und eine seitliche Führung für das die Haken 484 tragende Ende der Scheibe 434 bilden.

Ansprüche

1. Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems (12) einer Haushaltsmaschine (10), wie Trommellagerung einer Waschmaschine während des Transports, insbesondere Eisenbahntransports, bestehend aus in Bohrungen des schwingenden Systems (12) oder damit starr verbundenen Ansätzen einschraubbaren Schraubbolzen (24), deren jeweiliger Schaft durch Durchbrüche (26; 28) in der Maschinenrückwand (20) hindurchgeführt ist und deren jeweiliger Kopf (30) sich an einem an der Maschinenrückwand (20) oder an an dieser (ggf. abnehmbar) befestigten Versteifungsprofilen oder Traversen (14) abstützt, wobei zwischen der Innenfläche der Maschinenrückwand oder des Versteifungsprofils oder der Traverse (14) und dem schwingenden System (12) eine von dem Schaft des Schraubbolzens (24) durchdrungene Abstandshülse (32, 132, 232, 332, 432) aus Kunststoff angeordnet ist, wobei die Einrichtung neben der Abstandshülse und dem Schraubbolzen noch eine zwischen Bolzenkopf (30) und Hülsenstirnfläche angeordnete Formschlußeinrichtung (34, 134, 234, 434) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Bolzenkopf (30) und Formschlußeinrichtung (134, 234, 434) eine Spiraldruckfeder (27) angeordnet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußeinrichtungen (134, 234, 434) einen Führungsansatz (29, 129, 429) für die Spiraldruckfeder bildet.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Spiralfeder (27) und Bolzenkopf (30) eine Scheibe (25) angeordnet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsansatz (29, 129, 429) eine axiale Erstreckung (33) aufweist, die geringfügig kleiner ist als die Blocklänge der Feder.

5. Einrichtung nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes (29, 129, 429) ein plastisch verformbarer Ansatz vorgesehen ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Formschlußeinrichtung eine flache Scheibe (434) aus Metall umfaßt, welche an einem Randbereich eine axial sich wegerstreckende Nase (440) aufweist, wobei die Rückwand oder Traverse (14) oder dgl. einen Durchbruch (28) für den Durchtritt von Bolzenkopf (30) und Scheibe aufweist, von welchem Durchbruch zumindest ein verengter Bereich (76) in Richtung der Achse der Traverse (14) oder dgl. ausgeht und den Schraubbolzenschaftquerschnitt aufnehmen kann, und wobei am Ende des verengten Bereichs im Abstand zu diesem ein weiterer Durchbruch (44) derart vorgesehen ist, daß er die zumindest eine Nase (440) der Scheibe (434) aufnehmen kann, wenn sich der die Scheibe tragende Gewindebolzen in bzw. am Ende des verengten Bereichs befindet, dadurch gekennzeichnet, daß ein radial gegenüberliegender Randbereich der flachen Scheibe (434) ein radialer Vorsprung (442) mit einem Durchbruch (443) liegt, der von einer von der Abstandshülse (432) einstückig ausgehende Hakennase (445) durchdrungen ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Formschlußeinrichtung bildende flache Scheibe (434) aus Metall im Bereich der axial sich wegerstreckenden Nase (440) einen in axial entgegengesetzter Richtung angesetzten U-förmigen Haken (484) zur Aufnahme des Querschnitts eines Maschinen-Anschlußkabels (411) bildet, wobei das freie Ende des U annähernd in der Scheibenebene endet.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Haken (482) doppelt vorhanden ist, und daß die beiden Haken (482) die axial sich wegerstreckende Nase (440) zwischen sich aufnehmen.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß von der Abstandshülse (432) einstückig Blattfedern (482) ausgehen, die sich an die freien Einden oder an die Innenwand des U-förmigen Hakens (484) anlegen und diesen von der Hülse (432) wegdrängen.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußeinrichtung eine kalottenförmige Scheibe (35) aus Metall oder Kunststoff umfaßt, daß die Traverse oder Rückwand (114) oder dgl. einen Durchbruch (228) für den Durchtritt zumindest des Bolzenschaftes aufweist, und daß um diesen Durchbruch (228) herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse (114) eine derartige kalottenförmige Einsenkung (37) bildet, daß die kalottenförmige Scheibe (35) formschlüssig darin aufgenommen werden kann.

11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückwand oder dgl. (114) gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse (332) gleichfalls eine kalottenförmige Einsenkung bildet, in die das kalottenförmig verformte Material der Rückwand (114) oder dgl. passend aufnehmbar ist.

12. Einrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Feder gerichtete Seite der kalottenförmigen Scheibe (35) radial verlaufende Versteifungswände (39) bildet.

13. Einrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshülse (332) auf ihrer kalottenförmige Stirnfläche einen die Kalottenfläche vergrößernden Rand (43) bildet.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Hülsenrand (43) und Hülse (332) radial verlaufende Verstärkungsrippen (45) angeordnet sind.

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsansatz (129, 429) axial verlaufende Rastnasen (47, 447) trägt, die die Feder (27) in Stellung halten.

16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußeinrichtung ein zylindrisches oder prismatisches oder kugelabschnittförmiges Formteil aus Metall oder Kunststoff umfaßt, daß die Traverse oder Rückwand oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenshaftes aufweist, und daß um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse oder dgl. derart eine zylindrische, prismatische oder kugelabschnittförmige Einsenkung bilden, daß das Formteil formschlüssig darin aufgenommen werden kann.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine zylindrische oder prismatische oder kugelabschnittförmige Einsenkung bildet, in die das entsprechend verformte Material der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.

Zeichnung