(19)
(11) EP 0 917 122 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1999  Patentblatt  1999/20

(21) Anmeldenummer: 98115554.2

(22) Anmeldetag:  19.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G08G 1/09
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.08.1997 DE 19736377

(71) Anmelder: Schmidt, Peter Michael, Dr.
88239 Wangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Peter Michael, Dr.
    88239 Wangen (DE)

(74) Vertreter: Steimle, Josef, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)

   


(54) Sende- und Empfangssystem für Einsatzfahrzeuge


(57) Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Sende- und Empfangssystems mit einem UKW-Rundfunk-Empfänger und mit einem Sender für ein Pilotsignal und ein Übertragungssignal für Einsatzfahrzeuge, insbesondere Feuerwehr-, Polizei-, Rettungswagen, Fahrzeuge des THW, ADAC-Fahrzeuge, Instandsetzungsfahrzeuge der Autobahnmeisterei usw.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verwendung eines Sende- und Empfangssystems welches nach Art des Systems zur Übertragung von Verkehrsmeldungen beim Rundfunk arbeitet.

[0002] Verkehrfunkmeldungen, welche über den Rundfunk ausgestrahlt werden, sind allgemein bekannt. In der Regel geht der Verkehrsfunkmeldung ein Pilotsignal voraus, welches die Rundfunkempfänger z.B. auf eine voreingestellte Lautstärke umstellt, bzw. Bandabspielgeräte stillsetzt und auf Rundfunkempfang umstellt, so dass die Verkehrsinformation nicht nur empfangen sondern auch über den Lautsprecher abgegeben werden kann. Auf diese Weise können unabhängig vom Rundfunkprogramm bzw. von anderen Abspielgeräten dem Kraftfahrzeugfahrer auf relativ einfache und schnelle Weise wichtige Informationen übermittelt werden.

[0003] Es ist jedoch auch bekannt, dass zuweilen Rundfunkgeräte oder Band bzw. Plattenabspielgeräte derart laut eingestellt sind, dass der Fahrer Verkehrsgeräusche nicht oder kaum mehr wahrnimmt. Da bereits die Fahrt- und Windgeräusche des eigenen und der anderen am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge die akustische Wahrnehmung anderer Signale reduzieren, kann die Kombination der Fahrtgeräusche mit laut eingestellten Rundfunk-, Kasseten-, CD-Geräten oder Autotelefonen (Handy) dann zu heiklen Situationen führen, wenn Unregelmäßigkeiten im Verkehr auftreten, was dann z.B. der Fall ist, wenn Einsatzfahrzeuge wie Polizeiwagen, Rettungswagen, Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des THW, ADAC-Fahrzeuge usw. am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Zwar besitzen diese Fahrzeuge Sirenen, jedoch werden diese Sirenen aufgrund der zum Teil sehr laut eingestellten Musik in den anderen Kraftfahrzeugen nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen. Mitunter hat dies schon zu Unfällen geführt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, herannahende Einsatzfahrzeuge zusätzlich zur Sirene mit einem Instrument auszustatten, mit dem das Einsatzfahrzeug zusätzlich wahrgenommen werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Sende- und Empfangssystem mit einem UKW-Rundfunkempfänger und mit einem Sender für ein Pilotsignal und ein Übertragungssignal für Einsatzfahrzeuge, insbesondere Feuerwehr-, Polizei-, Rettungswagen u.dgl. verwendet wird.

[0006] Die Erfindung sieht also vor, im Einsatzfahrzeug einen Sender zu installieren, mit welchem Pilotsignale und Übertragungssignale an die in den Personenkraftwagen sich befindenden UKW-Rundfunkempfänger abgestrahlt werden können. Auf diese Weise können die Einsatzfahrzeuge ihr Herannahen den im Umkreis sich befindenden Rundfunkempfängern anzeigen, so dass die Fahrzeuglenker über ihren Rundfunkempfänger eine Information erhalten. Auf diese Weise kann zusätzlich zur üblichen Sirene dem Kraftfahrzeuglenker ein weiteres Warnsignal übermittelt werden. Dieses Warnsignal kann optischer und/oder akustischer Natur sein, so dass z.B. auch Motorradfahrer gewarnt werden können.

[0007] Vorteilhaft ist das Pilotsignal des im Einsatzfahrzeug sich befindenden Senders dazu geeignet, den Verkehrsfunkdecoder der UKW-Rundfunkempfänger zu nutzen. Dabei ist vorgesehen, dass über das Pilotsignal in jedes Sendeprogramm eingegriffen werden kann. Es hängt also nicht vom eingestellten Programm ab, ob der Fahrzeuglenker die vom Einsatzfahrzeug ausgesandten Informationen erhält oder nicht.

[0008] Alternativ oder zusätzlich können bei vorhandenen Verkehrsleitsystemen auf dem im Display erscheinenden Stadtplanausschnitten optische Signale erscheinen. Bevorzugt werden auch der Ort bzw. der Weg des Einsatzfahrzeugs angezeigt.

[0009] Vorteilhaft sind mit dem Sender festgelegte oder beliebige Informationen übertragbar. Festgelegte Informationen sind z.B. die automatische Lautstärkenreduzierung oder die Abgabe von Warnsignalen oder eine direkte Übertragung des Sirenen-Heultons, wohingegen beliebige Informationen z.B. über ein im Kraftfahrzeug installiertes Mikrofon individuell eingegeben werden können. Beliebige Informationen sind z.B. auch auf einem Speicher abgelegte Informationen, die turnusmäßig ausgegeben werden. So kann z.B. auch ein Bandabspielgerät mit Warnhinweisen zum herannahenden Fahrzeug abgespielt werden.

[0010] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Sender dazu geeignet, das Rundfunkprogramm zu unterdrücken. Bei den derzeitigen Verkehrsdurchsagen werden die Rundfunkprogramme unterbrochen, da die Verkehrshinweise direkt von den Sendeanstalten ausgesendet werden. Mit dem erfindungsgemäßen Sende- und Empfangssystem werden die Rundfunkprogramme jedoch nicht unterbrochen sondern unterdrückt, d.h. sie laufen im Hintergrund weiter. Außerdem werden gleichzeitig alle Sendeprogramme unterdrückt, so dass der Warnhinweis gleichzeitig auf allen Sendern empfangen werden kann.

[0011] Mit Vorzug weist der Sender eine einstellbare Reichweite auf. Diese beträgt z.B. 100 m bis 500 m, so dass lediglich die im Umfeld des Einsatzfahrzeuges sich befindenden Empfänger die abgestrahlten Signale empfangen können und weiter entfernte Empfänger unbeeinflusst bleiben. Vorteilhaft kann die Reichweite mit der Geschwindigkeit des Einsatzwagens gekoppelt sein bzw. kann die Reichweite bei Stadtfahrten anders gewählt werden als bei Überlandfahrten.

[0012] Mit Vorzug ist die Senderichtung einstellbar und insbesondere verstellbar. Vorteilhaft strahlt der Sender in Fahrtrichtung des Einsatzfahrzeuges ab. Es ist jedoch auch denkbar, dass das Einsatzfahrzeug (z.B. an Unfallstellen oder bei Einsatzfahrzeugen von Autobahnmeistereien) durch ein nach hinten abgegebenes Signal herannahender Fahrzeuge warnen, da es mitunter auch vorkommen kann, dass die Unfallstelle bzw. die Einsatzfahrzeuge relativ spät bemerkt werden. Außerdem ist die Senderichtung innerhalb eines bestimmten Winkelbereiches nach rechts bzw. links in Fahrtrichtung verstellbar. Es ist auch denkbar, dass sich Einstzfahrzeuge gegenseitig warnen.

[0013] Vorzugsweise kann das Pilotsignal bzw. der Empfänger so eingestellt sein, dass dieser über das Pilotsignal selbsttätig von einem ausgeschalteten in einen eingeschalteten Zustand übergeht und dann wieder in den ausgeschalteten Zustand dann übergeht, wenn eine gewisse Zeitspanne verstrichen ist oder wenn er keine Signale mehr vom Sender empfängt. Auf diese Weise können auch Fahrzeuginsassen erreicht werden, die ihren Rundfunkempfänger abgeschaltet haben. Dabei ist jedoch vorgesehen, dass die Rundfunkempfänger dann nicht eingeschaltet werden, wenn die Zündung des Kraftfahrzeugs ebenfalls ausgeschaltet ist.


Ansprüche

1. Verwendung eines Sende- und Empfangssystems mit einem UKW-Rundfunk-Empfänger und mit einem Sender für ein Pilotsignal und ein Übertragungssignal für Einsatzfahrzeuge, insbesondere Feuerwehr-, Polizei-, Rettungswagen, Fahrzeuge des THW, ADAC-Fahrzeuge, Instandsetzungsfahrzeuge der Autobahnmeisterei usw.
 
2. Sende- und Empfangssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Pilotsignal des Senders dazu geeignet ist, den Verkehrsfunkdecoder von UKW-Rundfunkempfängern zu nutzen.
 
3. Sende- und Empfangssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Sender festgelegte oder beliebige Informationen übertragbar sind.
 
4. Sende- und Empfangssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sender dazu geeignet ist, das Rundfunkprogramm zu unterdrücken.
 
5. Sende- und Empfangssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sender eine einstellbare Reichweite besitzt.
 
6. Sende- und Empfangssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Senderichtung einstellbar und insbesondere verstellbar ist.
 
7. Sende- und Empfangssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über ein Sendesignal des Senders alle Rundfunkprogramme, insbesondere gleichzeitig ansprechbar sind.
 
8. Sende- und Empfangssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über ein Signal des Senders die in der Reichweite liegenden Empfänger von ihrem ausgeschalteten in den eingeschalteten Zustand bringbar sind.
 
9. Sende- und Empfangssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass dieser eingeschaltete Zustand solange anhält, bis eine gewisse Zeitspanne verstrichen ist oder bis das Signal nicht mehr empfangen wird.