(19)
(11) EP 0 917 845 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.05.1999  Patentblatt  1999/21

(21) Anmeldenummer: 98121960.3

(22) Anmeldetag:  19.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.11.1997 DE 19751535

(71) Anmelder: Murrer, Werner
81379 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Murrer, Werner
    81379 München (DE)

(74) Vertreter: Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka 
Patentanwälte Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Rahmenanordnung, insbesondere für Bilder


(57) Die Erfindung betrifft eine Rahmenanordnung, insbesondere für Bilder, mit einem inneren Rahmenteil (2) und einem äußeren Rahmenteil (3), das das innere Rahmenteil (2) außenseitig umgibt, wobei ein Bild (6) und eine die Vorderseite (61) des Bildes (6) überdeckende durchsichtige Scheibe (7) zwischen dem äußeren Rahmenteil (3) und dem inneren Rahmenteil (2) gehalten werden. Das innere Rahmenteil (2) ist mit der Hilfe einer ersten Befestigungseinrichtung (9) an einer Wand (5) oder dergleichen befestigbar. Das äußere Rahmenteil (3) ist mit der Hilfe einer zweiten Befestigungseinrichtung (8) derart am inneren Rahmenteil (2) befestigbar, daß die zweite Befestigungseinrichtung (8) die erste Befestigungseinrichtung (9) verriegelt, so daß die Rahmenanordnung (1) nicht von der Wand (5) ohne Öffnung der zweiten Befestigungseinrichtung (8) entfernbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Rahmenanordnung, insbesondere für Bilder, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Aus der DE-OS 36 28 980 ist eine Rahmenanordnung mit einer Rückwand bekannt, bei der ein Bild und die dieses Bild auf der Vorderseite verdeckende Glasscheibe in einer Halteeinrichtung gehalten werden, die mit der Hilfe einer Rastverbindung in dem eigentlichen Bilderrahmen derart lösbar befestigbar ist, daß der Bilderrahmen die Halteeinrichtung umgibt. Zum Bilderwechsel kann die Rastverbindung ohne weiteres gelöst werden.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Rahmenanordnung der bekannten Art, die von vorne her bestückbar ist, so auszugestalten, daß ein in ihr gehaltenes Kunstwerk, insbesondere ein in ihr gehaltene Bild, im wesentlich gegen Diebstahl gesichert ist und zudem weitgehendst gegen Beschädigungen geschützt wird.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Rahmenanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

[0005] Der wesentliche Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein in der erfindungsgemäßen Rahmenanordnung aufzunehmendes Bild von der Vorderseite her in die Rahmenanordnung einsetzbar ist, so daß es während der gesamten Einsetzoperation zur Vermeidung von Beschädigungen, insbesondere an seiner Vorderseite, sichtbar ist. Vorteilhafterweise wird das Bild in der vorliegenden Rahmenanordnung so gehalten, daß zwischen der das Bild abdeckenden durchsichtigen Scheibe und der Bildoberfläche ein Abstand besteht, so daß auf eine Berührung der Bildoberfläche und der Scheibe zurückzuführende Beschädigungen sicher vermeidbar sind. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ein in der vorliegenden Rahmenanordnung gehaltenes Bild vor Diebstahl gesichert ist, weil ein das Bild aufnehmendes inneres Rahmenteil an einer Wand befestigbar ist, wobei die hierfür verwendeten Befestigungseinrichtungen durch ein das innere Rahmenteil überdeckendes äußeres Rahmenteil verdeckt werden und daher im wesentlichen unzugänglich sind. Von besonderer Bedeutung ist es, daß ein in der erfindungsgemäßen Rahmenanordnung angeordnetes Bild durch hierfür authorisierte Personen unter Verwendung eines Spezialwerkzeuges entnommen und gegen ein anderes Bild ausgetauscht werden kann, ohne daß es erforderlich ist, das das Bild haltende innere Rahmenteil von der Wand abzunehmen.

[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden im Zusammenhang mit den Figuren näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Aufsicht auf einen Eckbereich der erfindungsgemäßen Rahmenanordnung;
Fig. 2
einen Schnitt entlang der Linie II-II der Figur 1 und
Fig. 3 und 4
Ausgestaltungen der Erfindung.


[0007] In den Figuren 1 und 2 ist die erfindungsgemäße Rahmenanordnung mit 1 bezeichnet. Diese Rahmenanordnung 1 besteht im wesentlichen aus einem inneren Rahmenteil 2, einem äußeren Rahmenteil 3 und einem Zwischenrahmenteil 4. Vorzugsweise sind die genannten Rahmenteile 2, 3 und 4 rechteckig ausgebildet. Je nach Anforderung können diese Rahmenteile jedoch auch andere Formen besitzen, beispielsweise kreisförmig, oval oder dreieckförmig ausgebildet sein.

[0008] Das innere Rahmenteil 2 besitzt vorzugsweise einen L-förmigen Querschnitt, der durch einen an einer Wand 5 anliegenden Schenkel 21 und einen weiteren Schenkel 22 gebildet ist, der sich unter einem Winkel von 90° zu dem Schenkel 21 erstreckt. Die Schenkel 21 und 22 bilden innenseitig eine Schulter 23, auf die ein in der Rahmenanordnung 1 anzuordnendes Bild 6 oder dergleichen derart auflegbar ist, daß das innere Rahmenteil 2 das Bild 6 außenseitig umgibt. Dabei ist die Länge des Schenkels 22, vorzugsweise so bemessen, daß seine freie Stirnfläche die Vorderseite 61 des auf der Schulter 23 aufliegenden Bildes 6 überragt. Auf die Stirnfläche 24 ist das Zwischenrahmenteil 4 aufsetzbar, derart, daß seine Außenseite 41 in einer Ebene mit der Außenseite 20 des Schenkels 22 des inneren Rahmenteiles 2 liegt. Um dies besonders einfach zu erreichen, weisen die einander zugewandten Flächen des Schenkels 22 und des Zwischenrahmenteiles 4 ineinandergreifende Vertiefungen 26 bzw. 42 und Vorsprünge 43 bzw. 25 auf. Vorzugsweise besitzen diese Vorsprünge und Vertiefungen die Form von in der Umfangsrichtung der einander zugewandten Flächen des Schenkels 22 und des Zwischenrahmenteiles 43 verlaufenden Nuten bzw. Rippen.

[0009] Das Zwischenrahmenteil 4 ist vorzugsweise so gestaltet, daß es mit seinem innenliegenden Bereich den Außenrand der Vorderseite 61 des Bildes 6 geringfügig übergreift, so daß das Bild 6 sicher zwischen der Schulter 23 und dem Zwischenrahmenteil 4 gehalten wird, wenn sich das Zwischenrahmenteil 4 in der Position befindet, in der die genannten Vorsprünge und Nuten des Innenrahmenteiles 2 und des Zwischenrahmenteiles 4 ineinander eingreifen und die Außenseiten 41 und 20 derselben in einer Ebene liegen. Das Übergreifen des Zwischenrahmenteiles 4 über die Bildoberfläche 61 hat auch den Vorteil, daß Passepartouts mit differierenden Abmessungen verwendet und überdeckt werden können.

[0010] An seiner dem inneren Rahmenteil 2 abgewandten Seite weist das Zwischenrahmenteil 4 eine Vertiefung 44 auf, in die die das Bild 6 vorderseitig abdeckende durchsichtige Scheibe 7, die vorzugsweise aus Glas besteht, einsetzbar ist. Vorzugsweise entspricht die Höhe der Vertiefung 44 der Dicke der Scheibe 7.

[0011] Das äußere Rahmenteil 3 weist ebenfalls einen L-förmigen Querschnitt auf, der durch die Schenkel 31 und 32 gebildet wird, die unter einem rechten Winkel zueinander verlaufen. Dabei liegt der Schenkel 31 mit seiner Innenfläche 33 auf der Oberfläche 45 des Zwischenrahmenteiles 4 auf, in der sich die Vertiefung 44 befindet. Die Länge des Schenkelteiles 32 ist so bemessen, daß sein freies Ende 34 in der Ebene der an der Wand 5 anliegenden Fläche des Schenkels 21 liegt, wenn die Innenfläche 33 des Schenkels 31 an der Oberfläche 45 des Zwischenrahmenteiles 4 anliegt. Die Länge des Schenkelteiles 31 ist so bemessen, daß seine Innenfläche 33 den Rand der in der Nut 44 angeordneten Scheibe 7 überdeckt, so daß diese an der Rahmenanordnung 1 festgehalten wird.

[0012] Nach dem Einsetzen eines Bildes 6 in die Rahmenanordnung 1 ist das äußere Rahmenteil 3 mit der Hilfe von Befestigungselementen 8, die später noch näher erläutert werden, an dem inneren Rahmenteil 2 befestigbar, so daß die gesamte Rahmenanordnung 1 zusammengehalten wird.

[0013] Das innere Rahmenteil 2 wird mit Befestigungseinrichtungen 9 an der Wand 5 befestigt, die voneinander beabstandet über den Umfang der an der Wand anliegenden Fläche 27 des inneren Rahmenteiles 2 verteilt sind.

[0014] Vorzugsweise bestehen diese Befestigungseinrichtungen 9 gemäß Figur 3 aus einem Beschlag, der im wesentlichen die Form eines plattenförmigen Teiles 92 aufweist, das mit der Hilfe einer seine Aussparung 93 durchgreifenden Schraube 94 oder dergleichen an der Wand 5 befestigbar ist. An ihrer dem inneren Rahmenteil 2 zugewandten Seite weist die Platte 92 vorzugsweise unterhalb der Aussparung 93 ein Zapfenteil 95 oder dergleichen auf, an dessen dem Teil 92 abgewandten Ende sich ein Kopfteil 96 befindet, dessen Durchmesser größer ist als derjenige des Zapfenteiles 95.

[0015] In der Fläche 27 des inneren Rahmenteiles 2 befinden sich in der aus der Figur 4 ersichtlichen Weise vorzugsweise kreisförmige Aussparungen 28, die die Form von Sackbohrungen besitzen, die bis zu einer vorgegebenen Tiefe in den Schenkel 21 des inneren Rahmenteiles 2 hineinragen und einen vorgegebenen Durchmesser besitzen. An der der Fläche 27 zugewandten Seite mündet jede Aussparung 28 in eine Vertiefung 29, die in der Fläche 27 vorzugsweise konzentrisch zu der Aussparung 28 angeordnet ist. In die Vertiefung 29 ist ein Plattenteil 97 einsetzbar, dessen Dicke vorzugsweise der Höhe der Vertiefung 29 entspricht, so daß die Fläche 27 und die Außenfläche des Plattenteiles 97 in einer Ebene liegen. Das Plattenteil 97 weist eine vorzugsweise rechteckige Aussparung 98 (Figur 3) auf, deren oberer Rand 99 bei der Befestigung an dem Beschlag 9 hinter das Kopfteil 96 einsetzbar ist, so daß er am Zapfenteil 95 aufliegt. Das Plattenteil 97 wird mit der Hilfe von Schrauben 90, die durch entsprechende Bohrungen des Plattenteiles 97 geführt werden, an dem die Aussparung 28 umgebenden Randbereich der Vertiefung 29 des inneren Rahmenteiles 2 verschraubt.

[0016] Die Befestigung des äußeren Rahmenteiles 3 am inneren Rahmenteil 2 erfolgt vorzugsweise mit der Hilfe von speziellen Sicherungsbolzen 100, die in Bohrungen 35 und 36 verschraubt werden, die deckungsgleich in dem äußeren Rahmenteil 2 und dem inneren Rahmenteil 3 entlang des Umfanges derselben beabstandet angeordnet sind.

[0017] Dabei verlaufen die Bohrungen 36 im inneren Rahmenteil 2 jeweils in Querrichtung durch und über die entsprechenden Aussparungen 28, derart, daß die in den Aussparungen 28 freiliegenden Teilbereiche 101 der Bolzen 100 hinter den Kopfteilen 96 den Raum zwischen den Platten 92, Zapfenteilen 95 und Kopfteilen 96 durchgreifen. Das innere Rahmenteil 2 und somit die gesamte Rahmenanordnung 1 können daher nicht von der Wand 5 entfernt werden, solange sich die Sicherungsbolzen 100 in den genannten Positionen befinden.

[0018] Die Sicherungsbolzen weisen vorzugsweise die Form von speziellen Inbusschrauben auf, die nur mit einem Spezial-Inbusschlüssel betätigt werden können. In der Inbus-Öffnung 104 des Schraubenkopfes 102, der so in dem äußeren Rahmenteil 3 angebracht ist, daß seine Stirnfläche bündig mit der Fläche 39 des äußeren Rahmenteiles 3 abschließt, befindet sich ein mittiger Stift 103, so daß der Sicherungsbolzen 100 nur mit einem Inbusschlüssel betätigbar ist, der eine dem Stift 103 entsprechende Vertiefung besitzt.

[0019] Als bevorzugte Materialien für das äußere Rahmenteil 3, das innere Rahmenteil 2 und das Zwischenrahmenteil 4 eignen sich Holz, Kunststoff und Metall.

[0020] Es wird darauf hingewiesen, daß das innere Rahmenteil 2 unterseitig auch vollständig geschlossen sein kann.


Ansprüche

1. Rahmenanordnung, insbesondere für Bilder, mit einem inneren Rahmenteil (2) und einem äußeren Rahmenteil (3), das das innere Rahmenteil (2) außenseitig umgibt, wobei ein Bild (6) und eine die Vorderseite (61) des Bildes (6) überdeckende durchsichtige Scheibe (7) zwischen dem äußeren Rahmenteil (3) und dem inneren Rahmenteil (2) gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Rahmenteil (2) mit der Hilfe einer ersten Befestigungseinrichtung (9) an einer Wand (5) oder dergleichen befestigbar ist und daß das äußere Rahmenteil (3) mit der Hilfe einer zweiten Befestigungseinrichtung (8) derart am inneren Rahmenteil (2) befestigbar ist, daß die zweite Befestigungseinrichtung (8) die erste Befestigungseinrichtung (9) verriegelt, so daß die Rahmenanordnung (1) nicht von der Wand (5) ohne Öffnung der zweiten Befestigungseinrichtung (8) entfernbar ist.
 
2. Rahmenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Rahmenteil (2) einen auf der Wand (5) mit einer Fläche (27) aufliegenden ersten Schenkel und einen senkrecht zu dem ersten Schenkel verlaufenden zweiten Schenkel (22) besitzt, der mit seiner Außenseite (20) an der Innenseite des äußeren Rahmenteiles (3) anliegt, daß die erste Befestigungseinrichtung (9) die Form von in der Umfangsrichtung des inneren Rahmenteiles (2) in der Fläche (27) voneinander beabstandeten Aussparungen (28) aufweist, wobei jeweils eine Aussparung (28) von einer Bohrung (36) durchquert wird, die dann, wenn das äußere Rahmenteil (2) und das innere Rahmenteil (3) aneinander befestigt sind, zu einer Bohrung (35) des äußeren Rahmenteiles (3) ausgerichtet ist, so daß durch die Bohrungen (35, 36) ein Bolzen (100) der zweiten Befestigungseinrichtung (8) hindurchführbar und in dem inneren Rahmenteil (2) befestigbar ist, der mit seinem durch die Aussparung (28) verlaufenden Teilbereich (101) die erste Befestigungseinrichtung (9) verriegelt.
 
3. Bolzenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Befestigungseinrichtung (9) ein plattenförmiges Teil (92) aufweist, das an der Wand (5) befestigbar ist und einen zu der der Wand (5) abgewandten Seite vorstehendes Zapfenteil (95) aufweist, an dessem freien Ende sich ein Kopfteil (96) befindet, dessen Randbereich über den Durchmesser des Zapfenteiles (5) radial nach außen vorsteht, daß zur Befestigung der Rahmenanordnung (1) an der Wand (5) das Zapfenteil (95) mit dem Kopfteil (96) in die Aussparung (28) einführbar ist, so daß sich der in die Bohrungen (35, 36) eingeführte Bolzen (100) mit seinem Teilbereich (101) hinter die zwischen dem Kopfteil (96) und dem Zapfenteil (95) unterseitig gebildete Schulter legt, um die Verriegelung zwischen der Wand (5) und dem inneren Rahmenteil (2) zu bewirken.
 
4. Rahmenanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Randbereich der Aussparung (28) ein Plattenteil (97) befestigt wird, das eine Aussparung (98) besitzt, die zur Befestigung des inneren Rahmenteiles (2) an der Wand (5) mit ihrer oberen Kante (99) hinter die zwischen dem Kopfteil (96) und dem Zapfenteil (95) gebildete Schulter einführbar ist, so daß die Kante (99) auf dem Zapfenteil (95) oberseitig aufliegt.
 
5. Rahmenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (97) in eine den Rand der Aussparung (28) umgebende Vertiefung (29) derart einsetzbar ist, daß seine Oberfläche in der Fläche (27) des Schenkels (21) liegt.
 
6. Rahmenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (98) rechteckig ausgebildet ist, wobei die obere Seite des gebildeten Rechteckes die Kante (99) bildet.
 
7. Rahmenanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (100) einen Kopf (102) mit einer Inbus-Öffnung (104) aufweist, die in ihrem Inneren mittig einen Stift (103) besitzt, so daß der Bolzen (100) nur unter Verwendung eines Inbusschlüssels mit einer dem Stift (104) entsprechenden Vertiefung betätigbar ist.
 
8. Rahmenanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (102) in einer Vertiefung des äußeren Rahmenteiles (3) aufgenommen wird, so daß seine Stirnfläche bündig mit der Außenfläche (39) des Kopfteiles abschließt.
 
9. Rahmenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der freien Oberfläche des zweiten Schenkels (22) des inneren Rahmenteiles (2) und einem diese Oberfläche zumindest teilweise übergreifenden Schenkel (31) des äußeren Rahmenteiles (3) ein Zwischenrahmenteil (4) gehalten ist und daß zwischen den einander zugewandten Seiten des Schenkels (31) des äußeren Rahmenteiles (3) und des Zwischenrahmenteiles (4) die Scheibe (7) und zwischen den einander zugewandten Seiten des ersten Schenkels (21) des inneren Rahmenteiles (2) und des Zwischenrahmenteiles (4) das Bild (6) so gehalten wird, daß die einander zugewandten Flächen der Scheibe (7) und des Bildes (6) voneinander beabstandet sind.
 
10. Rahmenanordnung nach Anspruch (9), dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenrahmenteil (4) an seiner dem Schenkel (31) des äußeren Rahmenteiles (3) zugewandten Seite eine Vertiefung (44) zur Aufnahme des Randbereiches der Scheibe (7) aufweist, die vom ersten Schenkel (31) des äußeren Rahmenteiles (3) übergriffen wird
 
11. Rahmenanordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bild (6) auf der der Fläche (27) abgewandten Seite des ersten Schenkels (21) des inneren Rahmenteiles (2) aufliegt und daß das Zwischenrahmenteil (4) den Randbereich des Bildes (6) teilweise überragt.
 
12. Rahmenanordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenrahmenteil (4) mit der Hilfe einer Vertiefung (25) und eines entsprechenden Vorsprunges (42) in einer definierten Lage an dem zweiten Schenkel (22) des inneren Rahmenteiles (2) befestigbar ist, wobei die Vertiefung (25) und der Vorsprung (42) in den einander zugewandten Flächen des zweiten Schenkels (22) des inneren Rahmenteiles (2) und des Zwischenrahmenteiles (4) angeordnet sind.
 
13. Rahmenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rahmenteil (3) und/oder das innere Rahmenteil (2) und/oder das Zwischenrahmenteil (4) aus Holz, Kunststoff oder Metall bestehen.
 




Zeichnung