(19)
(11) EP 0 918 375 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.05.1999  Patentblatt  1999/21

(21) Anmeldenummer: 98124117.7

(22) Anmeldetag:  01.10.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 19/06, H01R 19/04, H01R 4/20, H01R 19/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 10.11.1995 DE 19543235

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
96115720.3 / 0773606

(71) Anmelder: Taller GmbH
D-76337 Waldbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Waible, Thomas
    76337 Waldbronn (DE)

(74) Vertreter: Pietruk, Claus Peter 
Woogstrasse 4
67659 Kaiserslautern
67659 Kaiserslautern (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 18 - 12 - 1998 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Steckerbrücke für einen Schutzkontaktstecker mit einer der Anschlussbuchse für den Schutzleiter zugeordneten Einführhilfe


(57) Bei einer Steckerbrücke für einen Schutzkontaktstecker für an eine Netzsteckdose anschließbare elektrische Geräte, mit einer im wesentlichen U-förmigen Grundform zur Aufnahme und Fixierung von Anschlußstiften für die Stromleiter eine Verbraucherleitung im offenen Bereich des U", wird vorgeschlagen den Einführtrichter für die Anschlußbuchse (19) des Schutzleiters insoweit als integrierten Bestandteil der Steckerbrücke (1) auszubilden, als er durch einen sich zwischen den Schenkeln (11, 12) des U" erstreckenden, an dem der Anschlußbuchse (19) gegenüber entfernt gelegenen Schenkel (12) angeformten Steg (21) realisiert ist, der koaxial zur Anschlußbuchse (19) das konische Durchgangsloch (23) aufweist.










Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schutzkontaktstecker nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein Schutzkontaktstecker dieser Art ist Gegenstand des Patents DE 38 07 716 C2.

[0002] Auch wenn sich dieser Stecker bereits außerordentlich gut bewährt und weitgehend durchgesetzt hat, so hat es sich doch gezeigt, daß noch Modifikationen möglich sind, und zwar im Hinblick auf die sogenannten Einführhilfe für den Schutzleiteranschluß der Verbraucherleitung. bei der konstruktiven Lösung nach dem Patent DE 38 07 716 C2 besteht diese Einführhilfe von der Prinziplösung her aus einem separatem Formteil, das der Anschlußbuchse für den Schutzleiter gegenüber liegt, die im Patent DE 38 07 716 C2 offenbarte konkrete Lösung besteht darin, daß der Einführtrichter direkt am entsprechenden Steg der Steckerbrücke angeformt ist, und so der Anschlußbuchse für den Schutzleiter gegenüber liegt.

[0003] Mit der vorliegenden Erfindung soll ein weiterer Weg zur Realisierung des Einführtrichters für den Schutzleiter aufgezeigt werden.

[0004] Dieser erfindungsgemäße Einführtrichter ist durch die Merkmale des Patentanspruchs charakterisiert.

[0005] Diese Prinziplösung hat fertigungstechnisch soweit Bedeutung, als die Gefahr eines Verzugs, wie es bei einem durchgehenden, d.h. beide Schenkel verbindenden Steg von Materialschwund möglich ist, eliminiert ist.

[0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt

einen Schutzkontaktstecker in Schnittdarstellung mit einem zwischen den Schenkeln des

U" sich erstreckenden Steg mit der Einführhilfe.



[0007] Die Steckerbrücke 1 gemäß der Darstellung besteht im wesentlichen aus einem U-förmigen Formteil 10 aus hartelastischem Kunststoff. Die beiden Schenkel 11, 12 des U begrenzen einen Freiraum 13 und sind über einen Verbindungssteg 14 (Grundplatte der Steckerbrücke 1) miteinander verbunden.

[0008] Die soweit bezüglich der mechanischen Grundform beschriebene Stekkerbrücke 1 ist elektrisch wie folgt bestückt: An der Außenseite der Grundplatte 14 ragen in genormten Abstand zueinander und mit genormter Länge Kontaktstifte 15 nach außen (mit denen der Stecker letztlich in eine Netzsteckdose eingeführt wird) . Die Kontaktstifte 15 sitzen fest in entsprechenden Bohrungen der Grundplatte 14 und sie sind (am zweiten Ende) rückseitig soweit verlängert, daß sie in Form von hohlzylindrischen Anschlußstiften 16 in den Freiraum 13 des U-förmigen Formteils 10 ragen. Mit diesen Anschlußstiften 16 werden letztlich die Stromleiter einer Verbraucherleitung mechanisch verbunden, insbesondere angecrimpt oder angequetscht.

[0009] Das elektrische System wird durch einen Schutzleiter vervollständigt, der als teil der Verbraucherleitung mit einer Anschlußbuchse 19 verbunden ist. Die Anschlußbuchse 19 des Schutzleiters ist Teil einer an den Außenseiten der Schenkel 11, 12 des U-förmigen Formteils liegenden Erdungsfeder 20,. die beim Einstecken des Schutzkontaktsteckers in eine Netzsteckdose diese mit einer sich im anschließenden Gerät befindlichen Kupplung verbindet, so daß der Schutzleiter der Verbraucherleitung und damit das Gerät selbst Erdschluß haben.

[0010] Die soweit beschriebene Steckerbrücke 1 ist Stand der Technik. Beim Umspritzen dieser Steckerbrücke zwecks Endfertigung des Schutzkontaktsteckers können nun Probleme dahingehend auftreten, daß es bei seitlich abstehenden Einzeldrähtchen der Stromleiter und des Schutzleiters vorkommen kann, daß diese bis nach außen durch den gespritzten Steckerkopf reichen und somit eine Gefahrenquelle bilden.

[0011] Um dieses Risiko gänzlich auszuschalten und sicher zu gewährleisten, daß die Einzeldrähtchen sicher eingefangen werden, ist die Steckerbrücke 1 mit der Erdungsfeder 20 dem Patent DE 38 07 716 C2 gemäß so ausgebildet, daß den Anschlußstiften 16 und der Anschlußbuchse 19 eine konische Einführhilfe für die Leiterenden der Stromleiter und des Schutzleiters vorgesetzt ist. Gemäß der vorliegenden Weiterbildung ist diese Einführhilfe für den Schutzleiter wie folgt verifiziert:

[0012] Zwischen den beiden das U-förmige Formteil 10 begrenzenden Schenkeln 11, 12 erstreckt sich ein Steg 21, der an dem Schenkel 12 angeformt ist, der relativ zur Anschlußbuchse 19 für den Schutzleiter entfernt liegt. Der Steg 21 verläuft parallel zur Grundplatte (Verbindungssteg) 14 und er liegt der Anschlußbuchse 19 für den Schutzleiter gegenüber; der Steg 21 bildet somit eine Überdachung für die Anschlußbuchse 19.

[0013] Ein wesentliches Teilmerkmal des erfindungsgemäßen Stegs 21 ist eine koaxial zur zugehörigen Anschlußbuchse 19 liegende konische Durchgangsbohrung 24, deren kleinerer Durchmesser der Stirnseite der Anschlußbuchse 19 gegenüber liegt. So ergibt sich zur freien Seite des Stegs 21 hin eine trichterförmige Erweiterung, über die sich das abisolierte Leitungsende des Schutzleiters leicht und sicher in die Anschlußbuchse 19 einführen läßt.

[0014] Für den Fall, daß wider Erwarten doch einmal ein Einzeldrähtchen des Schutzleiters abknicken und abstehen sollte, ist die Materialstärke des L-förmigen Formteils 21 im Bereich der Durchgangsbohrung 24 so gewählt, daß - der Länge der Abisolierung entsprechend - dieses Einzeldrähtchen sicher hinter der Oberkante der Durchgangsbohrung 24 verschwindet.

[0015] Der Schutzleiter läßt sich somit sicher mit Hilfe des L-förmigen Formteils 21 beziehungsweise der konischen Durchgangsbohrung 24 einführen und fixieren, beispielsweise durch quetschen beziehungsweise crimpen.

[0016] Die vorstehende Beschreibung gilt grundsätzlich gleichermaßen für das Ausführungsbeispiel nach der Stammanmeldung. Der Unterschied gegenüber deren Ausführungsbeispiel besteht darin, daß der Steg 21 dem der Anschlußbuchse 19 benachbarten Schenkel 11 gegenüber frei hängt. Diese Lösung hat fertigungstechnisch insoweit Bedeutung, als die Gefahr des Verzugs des geschlossenen

Käfigs" aufgrund von Materialschwund eliminiert ist.


Ansprüche

1. Steckerbrücke für einen

Schutzkontaktstecker für an eine Netzsteckdose anschließbare elektrische Geräte,

mit einer im wesentlichen U-förmigen Grundform zur Aufnahme und Fixierung von Anschlußstiften für die Stromleiter und eine Anschlußbuchse für den Schutzleiter einer Verbraucherleitung im offen Bereich des

U",

wobei die Leiterenden der Verbraucherleitung endseitig abisoliert in die Anschlußstifte beziehungsweise die Anschlußbuchse gesteckt und mit diesen verbunden sind, wobei die Steckerbrücke gemeinsam mit dem Endstück der Verbraucherleitung in einer Spritzform mit Kunststoff umspritzt ist, und

wobei der Anschlußbuchse ein Einführtrichter mit einem konischen Durchgangsloch vorgesetzt ist, dessen Höhe so gewählt ist, daß beim Einführen der abisolierten Leiterenden etwa umgebogene Einzeldrähtchen sicher innerhalb des entsprechenden Durchgangslochs zu liegen kommen,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Einführtrichter für die Anschlußbuchse (19) des Schutzleiters insoweit als integrierter Bestandteil der Steckerbrücke (1) ausgebildet ist, als er durch einen sich zwischen den Schenkeln (11, 12) des

U" ersteckenden, an dem der Anschlußbuchse (19) gegenüber entfernt liegenden Schenkel (12) angeformten Steg (21) realisiert ist, der koaxial zur Anschlußbuchse (19) das konische Durchgangsloch (23) aufweist.


 




Zeichnung







Recherchenbericht