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(11) |
EP 0 919 143 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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19.10.2005 Patentblatt 2005/42 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.09.2002 Patentblatt 2002/38 |
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Anmeldetag: 14.11.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A24C 5/39 |
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Tabakverteiler für eine Zigarettenstrangmaschine
Distributor for tobacco for cigarette making machines
Distributeur de tabac pour des machines à fabriquer les cigarettes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
28.11.1997 DE 19752717
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.06.1999 Patentblatt 1999/22 |
| (73) |
Patentinhaber: Hauni Maschinenbau AG |
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21033 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Hoppe, Reinhard
21395 Tespe (DE)
- Lindemann, Rolf
21509 Glinde (DE)
- Pinck, Peter
21033 Hamburg (DE)
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Vertreter: Seemann, Ralph et al |
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Patentanwälte Seemann & Partner,
Ballindamm 3 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 006 344 GB-A- 2 158 690 US-A- 1 817 319 US-A- 2 166 022 US-A- 4 095 604 US-A- 5 511 566
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GB-A- 477 986 GB-A- 2 212 706 US-A- 2 113 514 US-A- 3 276 452 US-A- 4 617 943
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Tabakverteiler für eine Zigarettenstrangmaschine, mit
einer Entnahme-Stiftwalze und mit einem über einen oberseitig offenen Einlass beschickbaren,
sowie auslassseitig oberhalb der Tabak zu einem Vlies ausbreitenden Entnahme-Stiftwalze
mündenden, quer zu deren Walzenachse oszillierend antreibbaren Stauschacht.
[0002] Mit Hilfe eines derartigen Stauschachtes, beispielsweise gemäß der US-A-5 009 238,
und insbesondere eines vibrierenden Stauschachtes gemäß der US-A-2 166 022 und einer
mit Stacheln oder Stiften besetzten Entnahmewalze in einem sogenannten Tabakverteiler
soll durch Vordosierung eine bessere Voraussetzung für eine möglichst lückenlose Belegung
der Stiftwalze hinsichtlich einer gleichmäßigen Verdichtung und Verteilung bzw. Mischung
der Tabakfasern innerhalb und über die Breite des Stauschachtes und damit der Stiftwalze
geschaffen werden.
[0003] An der kritischen Naht- bzw.Überführungsstelle zwischen Stauschacht und Stiftwalze
hat man beispielsweise gemäß der US-A-4 681 124 versucht, durch längsaxial zur Stiftwalze
oszillierende Leisten oder Wandungsteile des Stauschachtes den Tabak zwischen die
Stiftreihen einzustreichen.
Des weiteren zeigt beispielsweise die GB-A-477 986 den Versuch, durch quer bzw. gegenläufig
schwingende bzw. kreisende Wandungen des Stauschachtes eine kompakte bzw. verdichtete
Belegung der Stiftwalze zu erzielen.
Ein weiterer Vorschlag zur Beschickung der Stiftwalze besteht in einer abgewinkelten
Form bzw. aus einem vertikalen und einem horizontalen Schachtabschnitt eines einteiligen
Stauschachtes gemäß der US-A-5 511 566.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in Abkehr von der bisherigen Verfahrensweise
einen neuen Weg zu finden, der unter minimiertem Tabakeinsatz ein verbessertes Endprodukt,
d. h. Zigaretten von gleichmäßig guter Qualität, insbesondere konstanten Gewichtes
zu gewährleisten.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der in Höhenabschnitte unterteilte
Stauschacht mit einem relativ zu einem ortsfesten Schachtabschnitt vibrierend antreibbaren,
über der Stiftwalze endenden Auslassabschnitt versehen ist.
[0006] Ein derartiger Stauschacht erstreckt sich nach einem weiteren Vorschlag zweckmäßigerweise
im wesentlichen vertikal über der vorzugsweise mit in Drehrichtung geneigt angeordneten
Stiften versehenen Stiftwalze, wobei der Stauschacht gemäß einer speziellen Ausführungsform
im wesentlichen horizontale Schwingungen ausführend angeordnet ist.
Eine konstruktiv einfach zu realisierende Variante besteht darin, dass sich der Stauschacht
im wesentlichen radial zur Stiftwalze erstreckt.
Um bei einem unterteilten Stauschacht eine Staubbildung zu verhindem bzw. alle Tabakfasern
auf die Oberfläche der Stiftwalze zu leiten, kann es zweckmäßig sein, den ortsfesten
Schachtabschnitt mit einer den Spalt zwischen den Schachtabschnitten überbrückenden
Abschirmung zu versehen.
Eine Ergebnisoptimierung ist weiterhin dadurch möglich, wenn der Auslassabschnitt
mit einem eine entgegen der Drehrichtung der Stiftwalze schräg abwärts gerichtete
Rüttelkomponente erzeugenden Vibrations-Antriebsmittel versehen ist.
[0007] Der Vorteil der Erfindung liegt in der aus einer aufgelockerten, quasi in einem Fließzustand
befindlichen Wirbelschicht heraus erzielten gleichmäßigen, lockeren und zugleich vollständigen
Befüllung der Stiftwalze, wodurch eine gleichmäßige Tabakvliesbildung als unabdingbare
Voraussetzung für einen einwandfreien Tabakstrangaufbau zum endgültigen umhüllten
Zigarettenstrang und daraus hergestellten Zigaretten gewährleistet ist, deren Standardabweichung
hinsichtlich erwünschter Eigenschaften, insbesondere der Einzelgewichte, deutlich
minimiert ist. Damit können die Sollwerte herabgesetzt und dementsprechend der Tabakeinsatz
vermindert werden.
[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert, wobei Figuren 2 und 3 keine Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellen.
[0009] Hierin zeigen:
- Figur 1
- Einen zweiteiligen Stauschacht über einer Stiftwalze eines Zigarettenmaschinenverteilers,
- Figur 2
- eine Variante in Form eines einteiligen Stauschachtes,
- Figur 3
- eine abgewandelte Anstellung eines einteiligen Stauschachtes relativ zur Stiftwalze
und
- Figur 4
- eine abgewandelte Lagerung eines zweiteiligen Stauschachtes.
[0010] Der in Figur 1 dargestellte Stauschacht 1 eines nicht weiter dargestellten Verteilers
einer Zigarettenstrangmaschine weist einen oberen bzw. an seinem offenen oberen Ende
mit Tabak beschickbaren, ortsfesten Schachtabschnitt 2 und einen unteren Auslaßabschnitt
3 auf. Beide sind vertikal ausgerichtet und radial zu einer Entnahme-Stiftwalze 4
angeordnet, über deren in Drehrichtung (Pfeil 6) geneigt angeordneten Stiften 7 der
Auslaßabschnitt 3 mit seinem unteren Auslaßende mündet.
Der Auslaßabschnitt 3 ist mittels eines Querträgers 8 durch Parallellenker 9 an einer
ortsfesten Traverse 11 relativ zum ortsfesten Schachtabschnitt 2 bzw. zur Rotationsachse
der Stiftwalze 4 querbeweglich gelagert. Ein am unteren Ende des Auslaßabschnitts
3 angreifendes Vibrationsantriebsmittel 12 in Form einer Pleuelstange versetzt den
Auslaßabschnitt 3 in Vibration mit einer entgegen der Drehrichtung (Pfeil 6) schräg
abwärts gerichteten Rüttelkomponente 13, so daß der sich an der Mündung des Auslaßabschnitts
3 in einer fließenden Wirbelschicht ausbreitende Tabak sich locker und gleichmäßig
zwischen den Stiften 7 der Stiftwalz 4 verteilen kann.
Eventuell über den Zwischenspalt 10 zwischen dem oberen Schachtabschnitt2 und dem
unteren Auslaßabschnitt 3 austretende Tabakfasern werden von einer am ortsfesten Schachtabschnitt
2 befestigten Abschirmung 14 aufgefangen und nach unten auf die Stiftwalze 4 geleitet,
so daß eine Staubentwicklung und ein Tabakverlust unterbunden werden.
Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß auch eine relativ hohe in Vibration versetzte
Tabaksäule in Verbindung mit einem oberseitig bzw. am Einlaßende des ortsfesten Schachtabschnitts
2 und gegebenenfalls zusätzlich am Zwischenspalt 10 offenen Stauschacht 1 ein in der
Höhe bzw. in Staurichtung quasi atmendes Tabakvolumen entstehen läßt, welches die
Ausbildung einer fließenden Wirbelschicht am Schachtauslaßunterstützt bzw. erst ermöglicht.
[0011] Bei der in Figur 2 dargestellten Variante, die nicht zur Erfindung gehört, sind Elemente,
die denen des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels entsprechen, mit um hundert
erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
Bei dieser Anordnung ist der Stauschacht 101 einteilig ausgeführt und an einer zentralen
Lagerachse 116 schwenkbar gelagert, um die der gesamte senkrecht und radial zur Stiftwalze
104 ausgerichtete Stauschacht 101 mittels der Pleuelstange 112 in Richtung des Doppelpfeils
117 im wesentlichen horizontal hin und herpendeind antreibbar ist.
[0012] Bei der in Figur 3 dargestellten Variante, die nicht zur Erfindung gehört, sind gleiche
bzw. gleichwirkende Elemente wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel mit
um zweihundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
Diese Variante unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen Anordnung lediglich
dadurch, daß der gesamte an einer zentralen Lagerachse 216 aufgehängte Stauschacht
201 im oberen Abschnitt des - bezogen auf die Drehrichtung 206 der Stiftwalze 204
- ablaufseitigen Quadranten angeordnet ist, wobei der Stauschacht 201 an seinem Auslaßende
dem Verlauf der Umfangsfläche der Stiftwalze 204 angepaßt ist. Bei dieser Anstellung
ist eine noch bessere Befüllung der Zwischenräume zwischen den in Drehrichtung (Pfeil
206) geneigten Stiften 207 der Stiftwalze 204 zu erwarten.
[0013] Bei der in Figur 4 dargestellten Variante sind Elemente, die denen gemäß Figur 1
entsprechen, mit um dreihundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal
besonders erläutert.
Bei dieser Variante ist der Stauschacht 301 insgesamt leicht geneigt zur Vertikalen
über der Stiftwalze 304 angeordnet, wobei der Auslaßabschnitt 303 an einer ent-gegengesetzt
geneigt zur Vertikalen angeordneten Blattfederhalterung 318 befestigt ist. Auf diese
Weise wird durch das Vibrationsantriebsmittel 312 eine schräg abwärts gerichtete,
auf die Zwischenräume zwischen den in Drehrichtung (Pfeil 306) geneigten Stiften 307
der Stiftwalze 304 zielende Rüttelkomponente 313 erzeugt.
[0014] Ein derartiger Stauschacht zeichnet sich hinsichtlich seiner Halterung durch eine
besonders einfache und massearme Bauweise aus, was den Rüttelantrieb erleichtert und
sich geräuschmindernd auswirkt. Insbesondere hat sich bei der vorstehend beschriebenen
Variante herausgestellt, daß sich bei einer bevorzugten Höhe des Auslaßabschnitts
303 etwa im Bereich von 50 - 70 mm ein Funktionsoptimum bei einer Rüttelfrequenz in
einer Größenordnung von etwa 15 - 25 Hz, bevorzugt von 23 Hz, und einem Gesamtrüttelhub
in einer Größenordnung von etwa 6 mm ergibt.
Mit diesen baulichen und antriebstechnischen Spezifikationen ergibt sich eine bestmögliche
Befüllung der Stiftwalze 304.
1. Tabakverteiler für eine Zigarettenstrangmaschine, mit einer Entnahme-Stiftwalze (4,
304) und mit einem über einen oberseitig offenen Einlass beschickbaren sowie auslassseitig
oberhalb der Tabak zu einem Vlies ausbreitenden Entnahme-Stiftwalze (4, 304) mündenden,
quer zu deren Walzenachse oszillierend antreibbaren Stauschacht (1, 301), dadurch gekennzeichnet, dass der in Höhenabschnitte unterteilte Stauschacht (1, 301) mit einem relativ zu einem
ortsfesten Schachtabschnitt (2, 302) vibrierend antreibbaren, über der Stiftwalze
(4, 304) endenden Auslassabschnitt (3, 303) versehen ist.
2. Tabakverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Stauschacht (1) im wesentlichen vertikal über der vorzugsweise mit in Drehrichtung
(6) geneigt angeordneten Stiften (7) versehenen Stiftwalze (4) erstreckt.
3. Tabakverteiler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stauschacht (1) im wesentlichen horizontale Schwingungen ausführend angeordnet
ist.
4. Tabakverteiler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Stauschacht (1; 301) im wesentlichen radial zur Stiftwalze (4; 304) erstreckt.
5. Tabakverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ortsfeste Schachtabschnitt (2) mit einer den Spalt (10) zwischen den Schachtabschnitten
(2, 3) überbrückenden Abschirmung (14) versehen ist.
6. Tabakverteiler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassabschnitt (3; 303) mit einem eine entgegen der Drehrichtung (6; 306) der
Stiftwalze (4; 304) schräg abwärts gerichtete Rüttelkomponente (13; 313) erzeugenden
Vibrationsantriebsmittel (12; 312) versehen ist.
7. Tabakverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vibrierend antreibbare Auslassabschnitt (303) des Stauschachtes (301) an einer
schräg angestellten Blattfederhalterung (318) befestigt ist.
8. Tabakverteiler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassabschnitt (303) mit einer Rüttelfrequenz und einem Rüttelhub in Größenordnungen
von 23 Hz bzw. 6 mm antreibbar ist.
1. A tobacco distributor for a continuous-strand cigarette machine, comprising an unloading
pin roller (4, 304) and a storage chute (1, 301) which may be fed via an inlet open
at the top end and discharges at the outlet end above the unloading pin roller (4,
304) spreading tobacco out to form a web, and is driveable so as to oscillate transversely
to the roller axis thereof, characterised in that the storage chute (1, 301) which is subdivided into vertical portions is provided
with an outlet portion (3, 303) driveable so as to vibrate relative to a stationary
chute portion (2, 302) and ending above the pin roller (4, 304).
2. A tobacco distributor according to Claim 1, characterised in that the storage chute (1) extends substantially vertically above the pin roller (4) which
is preferably provided with pins (7) arranged so as to be inclined in the direction
of rotation (6).
3. A tobacco distributor according to Claim 1 or 2, characterised in that the storage chute (1) is arranged so as to perform substantially horizontal oscillations.
4. A tobacco distributor according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the storage chute (1; 301) extends substantially radially to the pin roller (4; 304).
5. A tobacco distributor according to Claim 1, characterised in that the stationary chute portion (2) is provided with a shielding (14) bridging the gap
(10) between the chute portions (2, 3).
6. A tobacco distributor according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the outlet portion (3; 303) is provided with a vibration drive means (12; 312) generating
shaking components (13; 313) directed obliquely downwardly counter to the direction
of rotation (6; 306) of the pin roller (4; 304).
7. A tobacco distributor according to Claim 1, characterised in that the outlet portion (303) of the storage chute (301) which is driveable so as to vibrate
is secured to a leaf spring mounting (318) set obliquely thereto.
8. A tobacco distributor according to Claim 6, characterised in that the outlet portion (303) is driveable with a shaking frequency and a shaking stroke
in the order of 23 Hz and 6 mm respectively.
1. Distributeur de tabac pour une machine à confectionner des boudins de cigarettes,
comportant un cylindre à pointes d'extraction (4 ; 304) et comportant une cheminée
d'accumulation (1 ; 301) qui peut être chargée au travers d'une entrée ouverte sur
sa face supérieure et débouche, à sa sortie, au-dessus d'un cylindre à pointes d'extraction
(4 ; 304), répandant du tabac en une nappe, et qui peut être animée d'un mouvement
oscillant dans une direction transversale à l'axe du cylindre, caractérisé en ce que la cheminée d'accumulation (1 ; 301), subdivisée en tronçons dans le sens de la hauteur,
est pourvue d'un tronçon de sortie (3 ; 303) qui peut être mis en vibrations par rapport
à un tronçon de cheminée immobile (2 ; 302) et qui se termine au-dessus du cylindre
à pointes (4 ; 304).
2. Distributeur de tabac selon la revendication 1, caractérisé en ce que la cheminée d'accumulation (1) s'étend de façon sensiblement verticale au-dessus
du cylindre à pointes (4), de préférence pourvu de pointes (7) en position inclinée
dans le sens de rotation (6).
3. Distributeur de tabac selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la cheminée d'accumulation (1) est montée de façon à pouvoir exécuter des oscillations
sensiblement horizontales.
4. Distributeur de tabac selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la cheminée d'accumulation (1 ; 301) s'étend dans une direction sensiblement radiale
par rapport au cylindre à pointes (4 ; 304).
5. Distributeur de tabac selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tronçon de cheminée immobile (2) est pourvu d'un écran (14) enjambant l'interstice
(10) présent entre les tronçons de cheminée (2, 3).
6. Distributeur de tabac selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le tronçon de sortie (3 ; 303) est pourvu d'un moyen de mise en vibrations (12 ;
312) engendrant une composante vibratoire (13 ; 313) orientée obliquement vers le
bas, en sens opposé au sens de rotation (6 ; 306) du cylindre à pointes (4 ; 304).
7. Distributeur de tabac selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tronçon de sortie (303), pouvant être mis en vibrations, de la cheminée d'accumulation
(301) est fixé à une monture de support en lame de ressort (318) positionnée obliquement.
8. Distributeur de tabac selon la revendication 6, caractérisé en ce que le tronçon de sortie (303) peut être mis en mouvement suivant une fréquence de vibrations
et une amplitude de vibrations de l'ordre de 23 Hz et, respectivement, de 6 mm.