Vorrichtung zur Ausbildung eines Ausgusses in einem Behälter

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zur Ausbildung eines Ausgusses in einem Behälter wie einer Dose oder dgl., sind ein in den Behälter (8) einzuführendes Druckelement (11) und ein an der Außenseite (26) des Behälters (8) angreifendes Schneidelement (10) vorgesehen, welche zangenartig den Behälter (8) zwischen sich fixierend aufeinander zu bewegbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausbildung eines Ausgusses in einem Behälter wie einer Dose oder dgl.

[0002] In Lackierbetrieben werden insbesondere zur Fahrzeuglackierung Lacke verwendet, denen beim Mischen der Lackfarbe ein Aushärter als Zusatz beigegeben werden muß. D.h., daß die im Behälter noch enthaltenen Lackreste nicht mit der Zeit aushärten, sondern weiter zähflüssig verbleiben. Mittels sogenannter Abstreifer, wie sie beispielsweise aus dem DE-GM 94 06 714 bekannt sind, können zwar diese Lackrückstände von den Behälterinnenwänden entfernt werden, eine Entnahme gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Aus diesem Grunde ist es bisher notwendig, im Boden des Behälters ein Loch einzubringen, durch das die Lackrückstände nach unten abfließen können. Ein sorgfältiges Abgießen der Lackrückstände ist aber auch durch eine solche Bodenöffnung nicht möglich.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mittels welcher ein Ausguß geschaffen werden kann, durch den ein genaues Abgießen der Lackrückstände ermöglicht wird.

[0004] Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, die durch ein in den Behälter einzuführendes Druckelement und ein an der Außenseite des Behälters angreifendes Schneidelement gekennzeichnet ist, welche zangenartig den Behälter zwischen sich fixierend aufeinander zu bewegbar sind. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kann ein Ausguß bereits im oberen Bereich des Lackbehälters ausgebildet werden, über den dann die Rückstände im Behälter sorgfältig abgegossen werden können. Hierdurch ist bei Verwendung eines entsprechenden Abstreifers die sorgfältige Reinigung des Behälters möglich, so daß dieser keinen Sondermull mehr darstellt, sondern als Wertstoffabfall Weiterverwendung finden kann. Auch kann durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung die Ausgußöffnung im oberen Behälterbereich ohne großen Aufwand geschaffen werden. Ferner wird bei dieser Ausgestaltung der Tatsache Rechnung getragen, daß die meisten Lackrückstände im Behälter im Bereich des oben innen umlaufenden Randes vorliegen. Diese können dann mittels eines Abstreifers dem sich ebenfalls in diesem Bereich befindenden Ausguß zugeführt werden.

[0005] Um zur Ausbildung eines Ausgusses die aufzuwendenden Kräfte im Rahmen zu halten, ist bevorzugt vorgesehen, daß das Druck- und das Schneidelement jeweils am Ende eines zangenartig ausgebildeten Griffteils angeordnet sind. Auf diese Weise kann gemäß dem Hebelgesetz durch eine relativ kleine Kraft einfach die Öffnung in der Behälterwandung erzeugt werden.

[0006] Um das Druck- sowie das Schneidelement bei Abnutzung oder aber auch je nach Behälter auswechseln zu können, ist vorgesehen, daß das Druck- sowie das Schneidelement lösbar am Griffteil festgelegt sind.

[0007] In Weiterbildung ist vorgesehen, daß das Druck- sowie das Schneidelement gegeneinander höhenverstellbar angeordnet sind. Aufgrund dieser Ausbildung ist es möglich, unterschiedliche Ausformungen des Ausgusses zu schaffen sowie das Druck- und das Schneidelement auch an unterschiedliche Randausbildungen des Lackbehälters anzupassen. Das lösbare Festlegen von Druck- und Schneidelement am Griffteil erfolgt dabei vorzugsweise durch Schrauben. Zur Höhenverstellung sind dabei am Ende des Griffteils in dessen Längserstreckungsrichtung ausgebildete, von den Schrauben durchgreifbare Langlöcher vorgesehen. Innerhalb dieser Langlöcher können dann die Schrauben definiert verschoben werden.

[0008] Um dem zu formenden Ausguß in der Behälterwandung möglichst die Ausformung eines Schnabels oder einer sogenannten Schnaube wie bei einem Gießer zu geben, weist das Druckelement vorzugsweise eine gekrümmte Querschnittsform auf. Die durch die Krümmung des Druckelementes gebildete konvexe Fläche liegt dann vorzugsweise in Richtung der Behälterinnenwandung, um bei Betätigung der Vorrichtung die Krümmung auf die Innenwandung des Behälters bei gleichzeitigem Herausbiegen nach außen zu übertragen. Dies ist möglich, da aufgrund der Höhenverstellung das Schneidelement oberhalb des Druckelementes an der Außenseite der Behälterwandung angreifen kann. Um das Herausbiegen der Behälterinnenwandung noch zu vereinfachen, weist das Druckelement vorzugsweise an seinem oberen Endbereich eine in Richtung des Schneidelementes vorkragende Nase auf. Diese vorzugsweise aus dem Druckelement herausgearbeitete Nase greift dann beim Herausbiegen zunächst punktuell an der Behälterinnenwandung an und wirkt mit dem außen angreifenden Schneidelement zusammen, um die Behälterwandung einzuschneiden und ein entsprechendes Teil der Wandung nach außen zu biegen. In Weiterbildung ist vorgesehen, daß sich das Druckelement in Richtung seines unteren Endbereiches im wesentlichen verjüngt, um so eben einen sich von unten nach oben erweiternden schnabelförmigen Ausguß zum optimalen Abgießen der Lackrückstände zu schaffen.

[0009] Das Schneidelement wird in bevorzugter Ausgestaltung durch zwei im wesentlichen senkrecht aufeinanderstehende Schenkel gebildet, von denen der in Richtung der Behälteraußenwandung gerichtete Schenkel an seinem freien Ende eine Schneidkante aufweist. Aufgrund dieser bevorzugten Ausgestaltung wird durch den sich in Richtung der Behälteraußenwandung erstreckenden Schenkel das Aufschneiden der Behälterwandung unter Zusammenwirken mit dem innen angreifenden Druckelement bewirkt, wobei sich das Druckelement optimal unter diesen Schenkel schieben kann, wahrend durch den zweiten Schenkel zum einen eine Stabilisierung des Schneidelementes erfolgt und dieser Schenkel zum anderen auch als Anschlag dienen kann, da die Behälterwandung in Richtung dieses Schenkels nach außen gebogen wird.

[0010] Die Schneidkante ist vorzugsweise im wesentlichen konkav gewölbt ausgebildet, um so bei einen runden Querschnitt aufweisenden Behältern optimal an der Außenseite angreifen zu können. Handelt es sich bei dem zu reinigenden Behälter um einen rechteckigen Lackbehälter, wie er zur Aufbewahrung von Lacken zur Fahrzeuglackierung üblich ist, so kann die Schneidkante selbstverständlich auch im wesentlichen eben ausgebildet sein, um so optimal an der Außenseite der Behälterwandung angreifen zu können. Ist aber die Schneidkante im wesentlichen konkav gewölbt ausgebildet, so entspricht der Radius der Krümmung der Schneidkante im wesentlichen der Krümmug des Behälters. Auf diese Weise kann dann auch der Behälter von außen und innen zum Erstellen des Ausgusses optimal fixiert werden.

[0011] Um nun die Schneidkante je nach Behälter sowie bei Abnutzung auswechseln zu können, sind die Schenkel in Weiterbildung lösbar aneinander festgelegt.

[0012] Erfindungsgemäß ist so eine Vorrichtung zur Ausbildung eines Ausgusses in einem Behälter wie einer Dose geschaffen, mittels der auf einfache und zuverlässige Weise vorzugsweise im oberen Bereich eines Behälters, sei er rund oder rechteckig, ein Ausguß in Form eines Schnabels geschaffen werden kann, durch den ein Abgießen der im Inneren des Behälters noch befindlichen Lackrückstände möglich ist. Wird als Abstreifer ein Abstreifer gewählt, wie er beispielsweise aus dem DE-GM 94 06 714 bekannt ist, so können aus einer 1 l-Dose Lackreste in der Größenordnung von 30 g und bei einem 5 l-Rechteckbehälter sogar 70 bis 80 g Lackrückstände einfach und zuverlässig entfernt werden. Diese Behälter bzw. Dosen stellen dann nach der Säuberung Wertstoffabfall dar und keinen Sondermüll mehr.

[0013] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen erläutert wird. Dabei zeigt:

Fig. 1

eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung im geöffneten Zustand;

Fig. 2

eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 entsprechend dem Pfeil A in Fig. 1;

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 4

eine Teilansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 in geschlossenem Zustand;

Fig. 5

eine Draufsicht auf die Vorrichtung entsprechend dem Pfeil B in Fig. 4 und

Fig. 6

einen Längsschnitt durch eine Dose mit eingeführter Vorrichtung zur Verdeutlichung deren Funktion.

[0014] Die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung 1, nachfolgend Schneidvorrichtung genannt, die im Hinblick darauf, daß sie zur Schaffung einer "Schnaube" dient, auch Schnaubenzange genannt werden könnte, weist ein zangenartiges Griffteil 2 auf, welches demgemäß aus zwei gekreuzten, durch einen Niet 3 gelenkig miteinander verbundenen Schenkeln 4a, 4b besteht, deren längere Hinterteile 5a, 5b als Griffteile dienen, während die kürzeren Vorderteile 6a, 6b als Backen ein Zangenmaul 7 zum Greifen und Festhalten von Werkstücken, hier eines Lackbehälters 8 (s. Fig. 6), bilden.

[0015] An den einander zugewandten Seiten ihrer freien Enden 9a, 9b sind die Backen 6a, 6b einerseits mit einem Schneidelement 10 und andererseits mit einem Druckelement 11 versehen.

[0016] Sowohl das Schneidelement 10 wie auch das Druckelement 11 sind mittels Schrauben 12, 13 lösbar an den Backen 6a, 6b festgelegt. Diese Schrauben durchgreifen dabei, wie den Fig. 2 und 3 für die Schraube 13 zum Festlegen des Druckelementes 11 zu entnehmen ist, ein in Längserstreckungsrichtung der jeweiligen Backe ausgebildetes Langloch 14. Aufgrund eines solchen Langloches 14 sind dann das Druckelement 11 sowie das Schneidelement 10 gegeneinander oder aber gleichzeitig höhenverstellbar.

[0017] Das Druckelement 11 weist einen Druckkörper 15 mit einer gekrümmten Querschnittsform auf, wobei die durch die Krümmung des Druckkörpers 15 gebildete konvexe Fläche 16 in Richtung des Schneidelementes 10 liegt und sich der Druckkörper 15 in Richtung seines unteren freien Endbereiches verjüngt, so daß das Druckelement 11 in Seitenansicht in Form eines nach unten spitz zulaufenden Kegels wirkt, während das Druckelement 11 in Rückansicht im wesentlichen die Form eines Bogens aufweist. An seinem oberen Endbereich ist der Druckkörper in Richtung des Schneidelementes 10 mit einer vorkragenden Nase 17 versehen, welche aus dem Druckkörper 15 herausgearbeitet ist. Die Oberseite 18 des Druckkörpers 15 ist im wesentlichen eben ausgebildet.

[0018] Das Schneidelement 10 wird durch zwei senkrecht aufeinanderstehende Schenkel 19, 20 gebildet, wobei der in Richtung der Backe 6b sowie des Druckelementes 11 gerichtete Schenkel 20 mit einem Ende an der Oberseite des Schenkels 19 durch Verschrauben festgelegt ist und an seinem freien Ende eine Schneidkante 21 aufweist.

[0019] Das Verschrauben erfolgt dabei, wie Fig. 2 zeigt, seitlich der Schenkel 4a und 4b mittels zweier lösbarer Schrauben 22a, 22b.

[0020] Die Schneidkante 21 kann eben ausgebildet sein, ist aber im dargestellten Ausführungsbeispiel konkav gewölbt ausgebildet und weist im wesentlichen bezüglich seiner Krümmung die Krümmung des mit einem Ausguß zu versehenden Behälters 8 auf.

[0021] In Fig. 6 ist nun die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung 1 im Einsatz dargestellt. Bei dem zu öffnenden Behälter handelt es sich dabei um eine mit einem runden Querschnitt versehene Dose 8 mit einem an ihrer Oberseite innen umlaufenden Rand 23. Zum Ausbilden eines Ausgusses wird dabei zunächst bei geöffnetem Zangenmaul 7 das Druckelement 11 in den Behälter 8 eingeführt, bis der Bereich der Behälterwandung 24 erreicht ist, an dem die Ausformung eines Ausgusses erfolgen soll. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt dieser Bereich 25 direkt unterhalb des innen umlaufenden Randes 23. Anschließend werden die Backen 6a, 6b durch Betätigung der Griffe 5a, 5b aufeinander zu bewegt, wobei das Schneidelement 10 mittels seiner Schneidkante 21 an der Außenwandung 26 des Behälters 8 unterhalb des Randes 23 angreift und die Nase 17 des Druckelementes 11 an der Innenwandung 27 des Behälters 8. Durch die dann ausgeübte Kraft wird die Behälterwandung 24 oberhalb des Bereiches 25 eingeschnitten, und mittels des Druckelementes 11 wird dann der Behälterbereich 25 entsprechend der Krümmung des Druckkörpers 15 nach außen gedrückt und entsprechend abgewinkelt. Nachfolgend wird dann das Zangenmaul 7 wiederum geöffnet und die Schneidvorrichtung 1 dem Behälter 8 entnommen. Über den so erhaltenen Ausguß kann dann der noch im Behälter 8 befindliche Lack abgegossen werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Ausbildung eines Ausgusses in einem Behälter wie einer Dose oder dgl., gekennzeichnet durch ein in den Behälter (8) einzuführendes Druckelement (11) und ein an der Außenseite (26) des Behälters (8) angreifendes Schneidelement (10), welche zangenartig den Behälter (8) zwischen sich fixierend aufeinander zu bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druck- und das Schneidelement (11, 10) jeweils am Ende (9a, 9b) eines zangenartig ausgebildeten Griffteils (2) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druck- sowie das Schneidelement (11, 10) lösbar am Griffteil (2) festgelegt sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druck- sowie das Schneidelement (11, 10) gegeneinander höhenverstellbar angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch Schrauben (12, 13) zum lösbaren Festlegen von Druck- und Schneidelement (11, 10) am Griffteil (2).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch an den Enden (9a, 9b) des Griffteils (2) in dessen Längserstreckungsrichtung ausgebildete, von den Schrauben (12, 13) durchgreifbare Langlöcher (14).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckelement (11) eine gekrümmte Querschnittsform aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Krümmung des Druckelementes (11) gebildete konvexe Fläche (16) in Richtung der Behälterinnenwandung (27) liegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckelement (11) an seinem oberen Endbereich eine in Richtung des Schneidelementes (10) vorkragende Nase (17) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Druckelement (11) in Richtung seines unteren Endbereiches im wesentlichen verjüngt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidelement (10) durch zwei im wesentlichen senkrecht aufeinanderstehende Schenkel (19, 20) gebildet ist, von denen der in Richtung der Behälteraußenwandung (26) gerichtete Schenkel (20) an seinem freien Ende eine Schneidkante (21) aufweist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkante (21) im wesentlichen konkav gewölbt ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius der Krümmung der Schneidkante (21) im wesentlichen der Krümmung des Behälters (8) entspricht.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (19, 20) des Schneidelementes (10) lösbar aneinander festgelegt sind.

Zeichnung