(19)
(11) EP 0 919 460 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.10.2001  Patentblatt  2001/40

(21) Anmeldenummer: 98121466.1

(22) Anmeldetag:  11.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B63B 43/12

(54)

Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge

Floating aid for watercraft

Aide de flottaison pour bâteaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 27.11.1997 DE 19752498

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.06.1999  Patentblatt  1999/22

(73) Patentinhaber: Diehl Stiftung & Co.
90478 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schleicher, Ulrich, Dr.
    91217 Hersbruck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 341 497
GB-A- 1 424 527
GB-A- 191 104 809
US-A- 4 843 992
GB-A- 148 295
GB-A- 2 044 183
US-A- 2 403 806
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge in Seenot mit Schwimmsäcken ist aus der GB-PS 1 455 681 bekannt. An einem Schiff sind außenbords mehrere Behälter mit aufblasbaren Schwimmsäcken angeordnet.

    [0003] Aus der CH-PS 154 689 ist es bei einem Unterseeboot bekannt, ebenfalls an der Außenseite aufblasbare Schwimmsäcke vorzusehen, die durch Netze, die die Schwimmsäcke umspannen, gesichert sind.

    [0004] Die GB 148 295 A offenbart eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge in Seenot mit Schwimmsäcken, die im Innern des Wasserfahrzeugs angeordnet und durch eine Gasquelle aufblasbar sind, wobei die Schwimmsäcke mit dem Wasserfahrzeug durch eine Aufblasarmatur und ein Netz mit daran angeordneter Abspannung mit Hacken verbunden sind. Sowohl die Armatur als auch der in einem Raum befestigte Hacken legen den Schwimmsack ortsfest fest. Dieses Prinzip eignet sich zum weitgehenden Ausfüllen vollkommen leerer Schiffsräume. Sind jedoch Schiffsräume mit Einbauten, wie Schaltschränke, Leitungen, Ventile versehen, so behindern diese die Ausdehnung der Schwimmsäcke, so daß der erforderliche Füllungsgrad des Raumes mit Schwimmsäcken nicht erreicht wird. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die nachstehende Aufgabe zugrunde.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei havarierten Wasserfahrzeugen mit Wassereinbruch für einen großen Füllungsgrad durch Auftriebskörper zu sorgen, damit eine volle Manövrierfähigkeit vorliegt.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
    Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] Die Geometrie der Schwimmsäcke ist auf einige, wenige Grundformen beschränkt, z.B. Ellipsoide, Kugeln oder Zylinder und auf eine Größe, die ein optimales, selbständiges Füllen der Leerräume durch die Säcke ermöglicht. Die Säcke werden bei Bedarf aufgeblasen, wenn sie voll sind, automatisch verschlossen und von der Basis - dem Packbehälter - getrennt. Nur gehalten an einer langen Leine können sie in dem leckgeschlagenen Raum dorthin wandern, wo noch Platz ist. Die Vorteile sind ein guter Füllungsgrad in Verbindung mit oder ohne aufgeblasenen, ortsfesten Säcken und ein einfaches Verfahren. Für die Schwimmsäcke findet ein konventionelles, festes Material Verwendung.

    [0008] Um zu verhindern, daß die Schwimmsäcke oder die Leinen an unerlaubten Plätzen sind oder kommen, werden diese Plätze, Orte, Wege, z. B. Ruderwege, mit Leitnetzen gesichert.

    [0009] Die erfindungsgemäßen Schwimmsäcke inklusive ihrer Fesselung gewährleisten bei einem havarierten Wasserfahrzeug einen großen Auftrieb. Die Schwimmsäcke können eine beliebige Form aufweisen und auch unterschiedlich groß sein, um den zur Verfügung stehenden Raum optimal auszufüllen. Das Wasserfahrzeug ist unter Einschränkung des Lecks voll manöverierfähig und kann auch seine Fahrt beibehalten. Ein Stillegen des Wasserfahrzeugs ist nicht notwendig.

    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt. Es zeigt:
    Fig. 1, 2
    einen Schwimmsack, gehalten durch ein Netz in zwei Ansichten,
    Fig. 3
    einen Schwimmsack, gehalten durch eine geschraubte Platte,
    Fig. 4
    einen Schwimmsack mit einer Halterung, bestehend aus einem Keder in einer entsprechenden Nut,
    Fig. 5
    einen Schwimmsack, der durch Vulkanisation mit einem Behälter verbunden ist und
    Fig. 6
    einen Hohlraumabschnitt eines havarierten Schiffes.


    [0011] Nach den Fig. 1 und 2 liegt im Innern 1 eines nicht weiter dargestellten Schiffes 2 ein Wassereinbruch 3 vor. Der Auftrieb des Schiffes 2 wird dadurch erhöht, daß ein Schwimmsack 4 aufgeblasen wird.

    [0012] Der Schwimmsack 4 ist luftschifförmig im aufgeblasenen Zustand und ist durch ein, aus Seilen 5 bestehenden Netz 6 und einer Abspannung 7 mit einem Behälter 8 beweglich verbunden. Die Seile 5 der Abspannung 7 sind am Boden 9 des Behälters 8 bei 10 - in der Symmetrielinie 11 - verankert.

    [0013] Dadurch ist der Schwimmkörper 4 sowohl in Längsrichtung, Pfeil 12, als auch quer dazu, Pfeil 13, beweglich und steht in einem freien Abstand 17 über dem Behälter 8.

    [0014] Die Kräfte des Auftriebs nehmen über die Seile 5 die Verankerungspunkte 10 auf. Es liegt eine momentenfreie Befestigung des Schwimmsackes 4 vor; siehe auch hierzu die nachfolgend beschriebenen Befestigungen von Schwimmsäcken 30, 40.

    [0015] Im inaktiven Zustand des Schwimmsackes 4 ist dieser einschließlich des Netzes 6 und der Abspannung 7 im Behälter 8 verpackt. Sollbruchstellen 14 gewährleisten ein Aufbrechen eines Deckels 15. Der Behälter 8 ist mit einer Traverse 16 des Schiffes 2 fest verbunden.

    [0016] Nach Fig. 3 erfolgt die Verbindung des Schwimmsackes 4 mit dem Boden 9 eines Behälters 8 über Schraubverbindungen 21 und eine, in dem Schwimmsack 4 liegende feste Platte 22 aus einem geeigneten Werkstoff, wie Metall. Damit liegt ein Formschluß vor. Klappdeckel 20 verschließen in der inaktiven Stellung des Schwimmsackes 4 den Behälter 8. Beim Aktivieren des Schwimmsackes 4 bricht eine nicht gezeichnete Sollbruchstelle zwischen den Deckeln 20 auf und schwenkt die Deckel 20 in Pfeilrichtung 23 seitlich nach außen. Die Auftriebskräfte werden durch die Schraubverbindungen 21 auf den Boden 9 und über nicht gezeigte Schraubverbindungen auf die Traverse 16 übertragen.

    [0017] Nach Fig. 4 ist ein Schwimmsack 30 mit Kedern 31 versehen. Die Keder 31 befinden sich in Nuten 32 und übertragen die Auftriebskräfte auf einen Boden 33 eines Behälters 34. Außerdem gewährleisten sie die gasdichte Verbindung zwischen dem Inneren des Schwimmsackes 30 und an dem Boden 33. Der Behälter 34 weist zum Verschluß Klappdeckel 35 auf, wobei diese nur angedeutet sind.

    [0018] Ein, gegenüber den Schwimmsäcken 4, 30 wesentlich kleinerer Schwimmsack 40 nach Fig. 5 ist durch Vulkanisation 39 oder Klebung an Seitenflächen 41 und/oder am Boden 42 eines Behälters 38 befestigt. Diese Befestigungsart ist also nur bei einem kleinen Schwimmsack 40 möglich, der im dargestellten aufgeblasenen Zustand symmetrisch zu seinem Behälter 8 steht und nur in Richtung des Pfeiles 43 in der Symmetrielinie 11 belastet wird. Damit sind unkontrollierte Spannungspitzen im Werkstoff des Schwimmsackes 40 vernachlässigbar.

    [0019] Nach Fig. 6 füllen in einem Raum 51 eines, durch eine Lecköffnung 55 havarierten Schiffes 2 eine Anordnung aus den ortsfesten Schwimmsäcken 30, 40, 44 und aus den ortsvariablen Schwimmsäcken 4, bzw. einem ortsvariablen Schwimmsack 50 den vorhanden freien Raum 51 weitgehend aus.

    [0020] Der Schwimmsack 50 ist über eine einzige Leine 52 und eine elastische, sackseitige Leinenhalterung 53 mit einem Staubehälter 54 verbunden.

    [0021] Spanten sind mit 56, 57 und eine Schiffswand mit 58 bezeichnet.

    [0022] Ein in Richtung des Pfeiles 59 verschiebbares Ruder 60 ist in der gezeichneten Lage mit einem Leitnetz 61 gesichert.

    [0023] Die Behälter 34, 81, 82 für die ortsfesten Schwimmsäcke 30, 40, 44 und die Behälter 8, 54 für die ortsvariablen Schwimmsäcke 4, 50 sind sowohl auf den Spanten 56, 57 als auch an einem schiffsfesten Einbau 62 befestigt.

    [0024] Nach einer Havarie liegt die Lecköffnung 55 vor mit einem Wassereinbruch 3. Es werden dann, durch nicht dargestellte Sensoren gesteuert, die Schwimmsäcke 4, 30, 40, 44, 50 aufgeblasen. Die Schwimmsäcke 30, 44 hüllen die Leitnetze 61 so ein, daß das Ruder 60 funktionsfähig bleibt.

    [0025] Der sonst freie Raum 51 wird weitgehend durch die Schwimmsäcke 4, 30, 50 ausgefüllt.

    [0026] Die ortsbeweglichen Schwimmsäcke 4, 50 wandern in die noch freien Zwischenräume 63, 64 zwischen den ortsfesten Schwimmsäcken 30, 40, 44 ein. Damit wird ein sehr großer Füllungsgrad durch die schwimmsäcke 4, 30, 44, 50 erreicht. Vorteilhaft ist, daß die Wanderungsbewegung der ortsbeweglichen Schwimmsäcke 4, 50 zu den noch freien Zwischenräumen 63, 64 selbständig erfolgt.

    [0027] Vorteilhaft sind etwa 30% ortbewegliche Schwimmsäcke 4, 50. Diese ortsbeweglichen Schwimmsäcke 4, 50 haben auch noch den Vorteil, daß sie die Räume von geplatzten Schwimmsäcken einnehmen können, beispielsweise einem mit der Bezugszahl 65 angedeuteten Rest eines bei 66 aufgespiesten Schwimmsackes.


    Ansprüche

    1. Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge (2) in Seenot mit Schwimmsäcken (4), die im Innern (1) des Wasserfahrzeugs (2) angeordnet und durch eine Gasquelle aufblasbar sind, wobei die Schwimmsäcke (4) in Behältern (8) gestaut sind, die Schwimmsäcke (4, 30, 40) mit dem Wasserfahrzeug (2) durch eine Fesselung (5-7, 22, 21, 31, 32, 39) verbunden sind und die Fesselung aus einem Netz (6) besteht, das den Schwimmsack (4) umgibt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Innern (51) des Schiffes (2) sowohl über Netze (6) mit Abspannungen (7) als auch über Leinen (52) gehaltene, ortsvariable Schwimmsäcke (4, 50) als auch ortsfeste Schwimmsäcke (39, 40, 44) angeordnet sind.
     
    2. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Abspannung (7) den mit einem Netz (6) umgebenen Schwimmsack (4) mit einem Teil des Wasserfahrzeugs (2), wie Traverse (16) so verbindet, daß der Schwimmsack aufgrund eines Abstandes (17) von dem Behälter (8) Eigenbewegungen in Richtung der Pfeile (12, 13) ausführen kann.
     
    3. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schwimmsack (4) luftschifförmig, also als langgestreckte Walze, ausgebildet ist oder eine beliebige andere Form aufweist,
    und die Abspannung (7) sich über die gesamte Länge des Schwimmsackes (4) oder der Form des Schwimmsackes (4) erstreckt.
     
    4. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Fesselung aus einem Formschluß (22, 21, 31, 32, 39) besteht.
     
    5. Auftriebshilfe nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Formschluß aus wenigstens einer Platte (22) besteht, die im Innern des Schwimmsackes (4) liegt,
    und die Platte (22) mit einem außenliegenden Boden (9) eines Behälters (8) verbunden ist.
     
    6. Auftriebshilfe nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Formschluß aus einer hinterschnittenen Ausnehmung in Form einer Nut (32) und einem entsprechenden, in der Nut (32) gasdicht angeordneten Keder (31) des Schwimmsackes (30) besteht, wobei die Nuten (32) an einem Boden (33) vorgesehen sind.
     
    7. Auftriebshilfe nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schwimmsack (40) durch Kleben, Vulkanisation (39) oder Schweißen, oder Heißkleben mit dem Wasserfahrzeug unmittelbar oder mit einem, mit diesem verbundenen Behälter (8) und/oder Boden (9) verbunden ist.
     
    8. Auftriebshilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schwimmsack (4, 30, 40) mit der Fesselung (5-7, 22, 21, 31, 32, 39) in dem Behälter (8, 34) gelagert ist.
     
    9. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in einem Raum (51) 10 bis 60% ortsbewegliche Schwimmsäcke (4, 50) vorgesehen sind.
     
    10. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein ortsvariabler Schwimmsack (50) an wenigstens einer Hauptleine ausgebildeten Leine (52) angebunden und diese Leine (52) in einem Behälter (54) verankert ist.
     
    11. Auftriebshilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in dem Behälter (8, 34, 38, 54, 81, 82) wenigstens ein Schwimmsack (4, 30, 40, 50) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Buoyancy aid for vessels (2) in distress, having flotation bags (4), which are disposed in the interior (1) of the vessel (2) and can be inflated by means of a gas source, the flotation bags (4) being stowed in containers (8), the flotation bags (4, 30, 40) being attached to the vessel (2) by tethering means (5-7, 22, 21, 31, 32, 39) and the tethering means consisting of a net (6) which surrounds the flotation bag (4),
    characterized in that
    movable flotation bags (4, 50), held both by way of nets (6) with anchoring means (7) and by way of lines (52), as well as fixed-location flotation bags (39, 40, 44) are disposed in the interior (51) of the vessel (2).
     
    2. Buoyancy aid according to Claim 1,
    characterized in that
    the anchoring means (7) attach the flotation bag (4), surrounded by a net (6), to a part of the vessel (2), such as a cross-beam (16), in such a way that the flotation bag can execute self-movements in the direction of the arrows (12, 13) by reason of being at a distance (17) from the container (8).
     
    3. Buoyancy aid according to Claim 1,
    characterized in that
    the flotation bag (4) takes the form of an airship, i.e. an elongated cylinder, or can be any other shape,
    and the anchoring means (7) extend over the full length of the flotation bag (4) or the form of the flotation bag (4).
     
    4. Buoyancy aid according to Claim 1,
    characterized in that
    the tethering means consist of a positive-locking mechanism (22, 21, 31, 32, 39).
     
    5. Buoyancy aid according to Claim 4,
    characterized in that
    the positive-locking mechanism consists of at least one plate (22) which lies inside the flotation bag (4),
    and the plate (22) is attached to an external base (9) of a container (8).
     
    6. Buoyancy aid according to Claim 4,
    characterized in that
    the positive-locking mechanism consists of an undercut recess in the form of a groove (32) and a corresponding piping (31) of the flotation bag (30), said piping being disposed in a gas-tight manner in the groove (32) and the grooves (32) being provided on a base (33).
     
    7. Buoyancy aid according to Claim 4,
    characterized in that
    the flotation bag (40) is attached, by gluing, vulcanization (39) or welding, or hot gluing, directly to the vessel or to a container (8) and/or base (9) attached thereto.
     
    8. Buoyancy aid according to one of the preceding claims,
    characterized in that
    the flotation bag (4, 30, 40) is stored in the container (8, 34) together with the tethering means (5-7, 22, 21, 31, 32, 39).
     
    9. Buoyancy aid according to Claim 1,
    characterized in that
    10 to 60% movable flotation bags (4, 50) are provided in a space (51).
     
    10. Buoyancy aid according to Claim 1,
    characterized in that
    a movable flotation bag (50) is secured to at least one line (52) forming a main line and this line (52) is anchored in a container (54).
     
    11. Buoyancy aid according to one of the preceding claims,
    characterized in that
    at least one flotation bag (4, 30, 40, 50) is disposed in the container (8, 34, 38, 54, 81, 82).
     


    Revendications

    1. Auxiliaire de flottaison pour véhicules marins (2) en détresse comportant des sacs flottants (4), qui sont disposés à l'intérieur (1) du véhicule (2) et qui peuvent être gonflés au moyen d'une source de gaz, les sacs flottants (4) étant rangés dans des conteneurs (8), les sacs flottants (4, 30, 40) étant reliés au véhicule (2) par un système d'arrimage (5-7, 22, 21, 31, 32, 39) et le système d'arrimage étant constitué d'un filet (6) qui entoure le sac flottant (4), caractérisé en ce qu'à l'intérieur (51) du bateau (2) sont disposés des sacs flottants déplaçables (4, 50) ainsi que des sacs flottants fixes (39, 40, 44), maintenus aussi bien par des filets (6) avec ligatures (7), que par des cordes (52).
     
    2. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que la ligature (7) relie le sac flottant (4), entouré par un filet (6), à une partie du véhicule (2), telle que la traverse (16), de manière que le sac flottant puisse exécuter des mouvements propres dans le sens des flèches (12, 13), du fait d'une distance (17) par rapport au conteneur (8).
     
    3. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que le sac flottant (4) a la forme d'un dirigeable, c'est-à-dire d'un rouleau allongé, ou présente une autre forme quelconque, et la ligature (7) s'étend sur toute la longueur du sac flottant (4) ou de la forme du sac flottant (4).
     
    4. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arrimage est constitué d'un assemblage par complémentarité de forme (22, 21,31,32,39).
     
    5. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'assemblage par complémentarité de forme est constitué d'au moins une plaque (22) qui est située à l'intérieur du sac flottant (4), et la plaque (22) est reliée à un fond (9) situé à l'extérieur d'un conteneur (8).
     
    6. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'assemblage par complémentarité de forme est constitué d'un évidement détalonné sous la forme d'une rainure (32) et d'un bourrelet (31) correspondant, disposé de manière étanche aux gaz dans la rainure (32), du sac flottant (30), les rainures (32) étant prévues sur un fond (33).
     
    7. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 4, caractérisé en ce que le sac flottant (40) est relié, par collage, vulcanisation (39) ou soudage ou collage à chaud, directement au véhicule, ou à un conteneur (8), relié à ce dernier et/ou à un fond (9).
     
    8. Auxiliaire de flottaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le sac flottant (4, 30, 40) avec l'arrimage (5-7, 22, 21, 31, 32, 39) est monté dans le conteneur (8, 34).
     
    9. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans un compartiment (51) sont prévus 10 à 60 % des sacs flottants déplaçables (4, 50).
     
    10. Auxiliaire de flottaison selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un sac flottant déplaçable (50) est arrimé à au moins une corde (52), formée d'une corde principale, et que cette corde (52) est ancrée dans un conteneur (54).
     
    11. Auxiliaire de flottaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans le conteneur (8, 34, 38, 54, 81, 82) est disposé au moins un sac flottant (4, 30, 40, 50).
     




    Zeichnung