(19)
(11) EP 0 921 260 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.06.1999  Patentblatt  1999/23

(21) Anmeldenummer: 98890356.3

(22) Anmeldetag:  02.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.12.1997 AT 204497

(71) Anmelder: Bug-AluTechnic Aktiengesellschaft
6921 Kennelbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Mertz, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    88131 Lindau (DE)

(74) Vertreter: Hehenberger, Reinhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Otto Beer, Dipl.-Ing. Manfred Beer, Dipl.-Ing. Reinhard Hehenberger, Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Profilleiste für Abstandhalter für Isolierglasscheiben und Isolierglasscheibe


(57) Ein Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben (1), bei welchen die Glasscheiben (2, 3) eine voneinander unterschiedliche Flächen-Form besitzen, beispielsweise eine der Glasscheiben (2, 3) eben und die andere nach wenigstens einer Richtung gewölbt ist, besitzt wenigstens im Bereich des Randes der Isolierglasscheibe (1), an welchen ein gekrümmter Rand der einen Glasscheibe (3) vorliegt, einen Abstandhalter (10) in Form einer Profilleiste, die einen Hohlprofilteil (11) und von diesem abstehend einen Steg (20) aufweist. Der freie Rand (21) des Steges (20) ist durch Bearbeiten auf eine Kontur gebracht worden, die der Kontur der Innenfläche (7) der gewölbten Glasscheibe (3) entspricht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Profilleiste für Abstandhalter für Isolierglasscheiben mit einem über die Länge der Profilleiste durchgehenden Hohlraum für Trockenmittel, wobei in der dem Innenraum der Isolierglasscheibe zuzukehrenden Wand des Hohlraums Öffnungen vorgesehen sind, und wobei von dem den Hohlraum aufweisenden Hohlprofilteil der Profilleiste wenigstens ein längslaufender Steg absteht.

[0002] Isolierglasscheiben bestehen aus wenigstens zwei Glasscheiben, die über einen rahmenförmigen Abstandhalter miteinander verbunden und voneinander auf Abstand gehalten werden. Üblicherweise bestehen Abstandhalter aus stranggepreßten oder durch Rollformen hergestellten Hohlprofilleisten, wobei in einem Hohlraum des Abstandhalters Trockenmittel aufgenommen ist. Das Trockenmittel entfaltet über Öffnungen, die den Hohlraum des Abstandhalters mit dem Innenraum der Isolierglasscheibe verbinden, seine wasserbindende Wirkung.

[0003] Als Montagehilfe beim Herstellen von Isolierglasscheiben werden die den einander zugewendeten Glasflächen zugekehrten Flanken des Abstandhalters mit einer Klebemasse (meist ein Butylkautschuk) beschichtet und der Abstandhalterrahmen so zwischen den Glasscheiben der Isolierglasscheibe angeordnet, daß ringsum eine Randfuge frei bleibt, die seitlich von den Rändern der Glasscheiben und nach innen vom Abstandhalterrahmen begrenzt ist, und die nach außen hin offen ist. In diese Randfuge wird als letzter Schritt bei der Isolierglasscheibenherstellung Versiegelungsmasse (beispielsweise ein elastisch aushärtendes Polysulfid) eingespritzt.

[0004] Die bekannten Abstandhalter stellen beim Herstellen von Isolierglas; scheiben mit ebenen Glasscheiben kein Problem dar. Wenn aber wenigstens eine der beiden Glasscheiben der Isolierglasscheibe nach wenigstens einer Richtung gekrümmt ist, ergeben sich wegen des sich ändernden Abstandes zwischen den Rändern der Glasscheiben der Isolierglasscheibe erhebliche Schwierigkeiten mit dem Abstandhalter.

[0005] Aus der AT 355 279 B und der DE 24 54 884 A sind Profilleisten für Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben bekannt, die einen vom Hohlprofilteil der Profilleiste abstehenden Steg aufweisen, wobei eine der Glasscheiben der Isolierglasscheibe am Hohlprofilteil und die andere Glasscheibe am Steg anliegt.

[0006] Die DE 15 09 224 B zeigt einen Abstandhalter mit zwei nach entgegengesetzten Richtungen vom Hohlprofilteil abstehenden Stegen. Diese Stege dienen nicht dazu, mit ihren Schmalseiten, also ihren freien Rändern, Anlageflächen für die Glasscheiben einer Isolierglasscheibe zu bilden.

[0007] Aus der DE 28 30 718 B sind Isolierglasscheiben mit wenigstens einer gewölbten Glasscheibe bekannt. Bei den aus der DE 28 30 718 B bekannten Isolierglasscheiben sind die Ränder der gewölbten Glasscheibe gerade ausgebildet, so daß für den Abstandhalterrahmen übliche Hohlprofilleisten verwendet werden können.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Profilleiste für Abstandhalter für Isolierglasscheiben zur Verfügung zu stellen, die auch für Isolierglasscheiben verwendbar ist, bei welchen die Glasscheiben unterschiedlich geformte Flächen aufweisen, beispielsweise eine Glasscheibe gewölbt ist.

[0009] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einem Abstandhalter gelöst, der sich dadurch auszeichnet, daß der freie Rand des Steges eine Kontur aufweist, die der Kontur der Innenfläche im Bereich eines gekrümmten Randes einer gewölbten Glasscheibe der Isolierglasscheibe entspricht.

[0010] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Abstandhalters sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Dadurch, daß der erfindungsgemäße Abstandhalter an wenigstens einer seiner den Glasscheiben der Isolierglasscheibe zugekehrten Seitenwänden (Flanken) einen abstehenden Steg aufweist, der über die Länge des Abstandhalters durchgehend ausgebildet sein kann, besteht die Möglichkeit, diesen Steg im Bereich seines vom Hohlprofilteil des Abstandhalters abgekehrten, freien Randes so zu bearbeiten, daß dieser Rand eine Form aufweist, die der Form des Randes der zugekehrten, am Steg anliegenden Fläche der Glasscheibe entspricht.

[0012] Bevorzugt wird die erfindungsgemäße Profilleiste für Abstandhalter für Isolierglasscheiben verwendet, bei welchen eine Glasscheibe eben und die andere Glasscheibe wenigstens nach einer Richtung gewölbt ist. Bei dieser Ausführungsform von Isolierglas ("Sichelglas") wird der den Hohlraum aufweisende Teil des Abstandhalters (Hohlprofilteil) der ebenen Glasscheibe zugeordnet und der Steg der zweiten, gewölbten Glasscheibe zugeordnet, wozu er an seinem freien Rand eine der Krümmung des Randes der beispielsweise die Außenscheibe der Isolierglasscheibe bildenden, zweiten, gewölbten Glasscheibe entsprechende Kontur aufweist. Hiezu wird der Steg an seinem freien Rand abtragend bearbeitet, z.B. zugeschnitten, gestanzt oder geschliffen.

[0013] Dadurch, daß der Steg des Abstandhalters zunächst einen freien Rand aufweist, der im gleichmäßigen Abstand vom Hohlprofilteil des Abstandhalters verläuft, kann er auf beliebige Formen abtragend bearbeitet werden.

[0014] Der erfindungsgemäße Abstandhalter kann für Sichelglas (eine ebene, eine nach einer Richtung gewölbte Glasscheibe) verwendet werden. In diesem Fall können die den beiden geraden Rändern der gewölbten Glasscheibe zugeordneten Schenkel des Abstandhalterrahmens übliche Hohlprofilleisten, wie sie für Abstandhalterrahmen verwendet werden, sein.

[0015] Wenn eine Glasscheibe nach zwei Richtungen gewölbt ist, also drei oder vier gebogene Ränder aufweist, kann der Abstandhalterrahmen für diese Isolierglasscheibe aus drei oder vier erfindungsgemäßen Profilleisten bestehen.

[0016] Für Isolierglasscheiben, die zwei gewölbte Glasscheiben besitzen, ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Profilleiste bevorzugten, die sich dadurch auszeichnet, daß zwei in entgegengesetzte Richtungen vom Hohlprofilteil der Profilleiste abstehende Stege vorgesehen sind.

[0017] Die Erfindung bezieht sich weiters auf eine Isolierglasscheibe aus wenigstens zwei Glasscheiben die mit Abstand voneinander über einen rahmenförmigen Abstandhalter miteinander im Bereich ihrer Ränder verbunden sind.

[0018] Erfindungsgemäß ist diese Isolierglasscheibe dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel des rahmenförmigen Abstandhalters eine erfindungsgemäße Profilleiste ist, und daß wenigstens eine Glasscheibe der Isolierglasscheibe gewölbt ist.

[0019] Eine bevorzugte Ausführungsform der Isolierglasscheibe zeichnet sich dadurch aus, daß die Isolierglasscheibe eine ebene Glasscheibe und eine beispielsweise zylindermantelförmig gewölbte Glasscheibe aufweist, daß die im Bereich der gekrümmten und einander gegenüberliegenden Ränder der gewölbten Glasscheibe liegenden Schenkel des Abstandhalters Profilleisten mit Steg sind und daß die beiden anderen Schenkel des Abstandhalters stegfreie Hohlprofilleisten sind.

[0020] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung. Es zeigt: Fig. 1 in Stirnansicht eine als Sichelscheibe ausgebildete Isolierglasscheibe und Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1.

[0021] Die in Fig. 1 gezeigte Isolierglasscheibe 1 besteht aus einer ebenen Glasscheibe 2 und einer nach einer Richtung gewölbten, zweiten Glasscheibe 3, die miteinander über einen Abstandhalterrahmen verbunden sind. Im Bereich der beiden zueinander parallel verlaufenden Ränder 4 und 5, (die senkrecht zur Bildebene von Fig. 1 verlaufenden Ränder) der Isolierglasscheibe 1 können übliche Hohlprofilleisten als Teile (Schenkel) des Abstandhalterrahmens vorgesehen sein.

[0022] Wie in Fig. 1 gezeigt, weist der Abstandhalterrahmen im Bereich der Ränder der als Sichelscheibe ausgebildeten Isolierglasscheibe 1, an denen die Ränder der Glasscheiben 2 und 3 nicht parallel zueinander verlaufen, also einen sich über die Länge dieses Randes ändernden Abstand voneinander aufweisen, einen erfindungsgemäßen Abstandhalter 10 auf.

[0023] Der erfindungsgemäße Abstandhalter 10 besteht aus einer vorzugsweise einstückig hergestellten Profilleiste aus Metall oder Kunststoff, wobei Aluminium oder eine Aluminiumlegierung, die durch Strangpressen zur Profilleiste geformt wurde, der Vorzug gegeben wird.

[0024] Die Profilleiste besitzt einen Hohlprofilteil 11 mit zwei zu den Scheiben parallelen Wänden 12, 13, zwei zu den Glasscheiben 2, 3 senkrechten Wänden 14, 15 und einen Hohlraum 16, in dem Trockenmittel aufgenommen werden kann. Das Trockenmittel entfaltet seine Wirkung durch in der dem Innenraum 6 der Isolierglasscheibe 1 zugekehrten Wand 15 des Hohlprofilteils 11 vorgesehene Öffnungen 17. Von der Wand 13 des Hohlprofilteils 11 des Abstandhalters 10 gemäß der Erfindung steht ein über die gesamte Länge des Abstandhalters 10 durchgehender Steg 20 ab.

[0025] Vor dem Bearbeiten des Abstandhalters 10 hat der Steg 20 bevorzugt über seine gesamte Länge eine gleichmäßige Breite. So besteht die Möglichkeit, durch abtragendes Bearbeiten des freien Randes 21 des Steges 20, diesem Rand 21 eine Kontur zu geben, die der Form der Innenfläche 7 der beispielsweise nach einer Richtung gewölbten zweiten Glasscheibe 3, die in der Regel die im Einbauzustand äußere Glasscheibe 3 der Isolierglasscheibe 1 sein wird, zu geben.

[0026] Es ist ersichtlich, daß durch das abtragende Bearbeiten des Steges 20 im Bereich seines Randes 21 die Kontur des freien Randes 21 dieses Steges 20 in eine weitgehend beliebige Form gebracht werden kann. Durch das abtragende Bearbeiten (Schleifen, Schneiden oder Stanzen) wird die jeweils gewünschte Form des Steges 20 erreicht.

[0027] Wenn eine größere Serie von Isolierglasscheiben 1 hergestellt werden sollen, die übereinstimmend gewölbte Glasscheiben 2 und/oder 3 besitzen, ist es möglich, Abstandhalter 10 in Serie herzustellen, deren Steg 20 einen entsprechend konturierten Außenrand 21 besitzt. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß die Abstandhalter 10 nach dem Ablängen von der Hohlprofilleiste auf die erforderliche Länge unmittelbar durch Schleifen, Stanzen, Sägen oder Abschneiden die erforderliche Außenkontur seines Steges 20 erhält.

[0028] Wenn Isolierglasscheiben mit zwei nicht ebenen, also gewölbten Glasscheiben 2 und 3 hergestellt werden, dann kann ein Abstandhalter 10 in Form einer Hohlprofilleiste verwendet werden, die zwei vom Hohlprofilteil 11 des Abstandhalters 10 abstehende Stege 20 aufweist, die vorzugsweise in derselben Ebene angeordnet sind. Bevorzugt ist dabei - ebenso wie bei der Ausführungsform des Abstandhalters 10 gemäß Fig. 2, daß die dem Innenraum 6 der Isolierglasscheibe 1 zugekehrte Fläche 23 des Steges 20 und die dem Innenraum 6 zugewendete Fläche 24 der Wand 15 des Hohlprofilteils 11 in ein und derselben Ebene liegen.

[0029] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt dargestellt werden:

[0030] Ein Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben 1, bei welchen die Glasscheiben 2, 3 eine voneinander unterschiedliche Flächen-Form besitzen, beispielsweise eine der Glasscheiben 2, 3 eben und die andere nach wenigstens einer Richtung gewölbt ist, besitzt wenigstens im Bereich des Randes der Isolierglasscheibe 1, an welchen ein gekrümmter Rand der einen Glasscheibe 3 vorliegt, einen Abstandhalter 10 in Form einer Profilleiste, die einen Hohlprofilteil 11 und von diesem abstehend einen Steg 20 aufweist. Der freie Rand 21 des Steges 20 ist durch Bearbeiten auf eine Kontur gebracht worden, die der Kontur der Innenfläche 7 der gewölbten Glasscheibe 3 entspricht.


Ansprüche

1. Profilleiste für Abstandhalter (10) für Isolierglasscheiben (1) mit einem über die Länge der Profilleiste durchgehenden Hohlraum (16) für Trockenmittel, wobei in der dem Innenraum (6) der Isolierglasscheibe (1) zuzukehrenden Wand (15) des Hohlraums (16) Öffnungen (17) vorgesehen sind, und wobei von dem den Hohlraum (16) aufweisenden Hohlprofilteil (11) der Profilleiste wenigstens ein längslaufender Steg (20) absteht, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Rand (21) des Steges (20) eine Kontur aufweist, die der Kontur der Innenfläche (7) im Bereich eines gekrümmten Randes einer gewölbten Glasscheibe (3) der Isolierglasscheibe (1) entspricht.
 
2. Profilleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei in entgegengesetzte Richtungen vom Hohlprofilteil (11) der Profilleiste abstehende Stege (20) vorgesehen sind.
 
3. Isolierglasscheibe (1) aus wenigstens zwei Glasscheiben (2, 3), die mit Abstand voneinander über einen rahmenförmigen Abstandhalter (10) miteinander im Bereich ihrer Ränder verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel des rahmenförmigen Abstandhalters (10) eine Profilleiste nach Anspruch 1 oder 2 ist, und daß wenigstens eine Glasscheibe (3) der Isolierglasscheibe (1) gewölbt ist.
 
4. Isolierglasscheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierglasscheibe (1) eine ebene Glasscheibe (2) und eine gewölbte Glasscheibe (3) aufweist, daß die im Bereich der gekrümmten und einander gegenüberliegenden Ränder der gewölbten Glasscheibe (3) liegenden Schenkel des Abstandhalters (10) Profilleisten mit Steg (20) sind und daß die beiden anderen Schenkel des Abstandhalters stegfreie Profilleisten sind.
 
5. Isolierglasscheibe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die gewölbte Glasscheibe (2) zylindermantelförmig gewölbt ist.
 




Zeichnung