(19)
(11) EP 0 923 502 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.2001  Patentblatt  2001/50

(21) Anmeldenummer: 97944805.7

(22) Anmeldetag:  28.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 51/22, D03D 47/36
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9704/698
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9808/767 (05.03.1998 Gazette  1998/09)

(54)

VORRICHTUNG ZUM BREMSEN EINES FADENS UND FADENLIEFERGERÄT

YARN TENSIONING DEVICE AND YARN FEEDING DEVICE

DISPOSITIF POUR LE FREINAGE D'UN FIL ET FOURNISSEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 29.08.1996 DE 19634972

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.06.1999  Patentblatt  1999/25

(73) Patentinhaber: IRO AB
523 01 Ulricehamn (SE)

(72) Erfinder:
  • FRITZSON, Joachim
    S-523 97 Ulricehamn (SE)

(74) Vertreter: Aufenanger, Martin 
Patentanwälte Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-94/12420
US-A- 5 409 043
WO-A-95/24355
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und ein Fadenliefergerät gemäß Patentanspruch 16.

    [0002] Bei einer aus PCT/EP94/00476 bekannten Vorrichtung dieser Art ist der kleindurchmeßrige Endbereich der Membrane derart mit dem Bremsband verbunden, daß sich die Ringmembrane vom großdurchmeßrigen Rand des Bremsbandes nach außen erstreckt. Indem die Ringmebrane mit ihrer Ringhalterung entgegen der Abzugsrichtung des Fadens versetzt wird, gerät sie unter eine Biege- und Zugbelastung, aus der die axiale Kraftbelastung für das Bremsband resultiert, mit welcher das Bremsband gegen die Abzugsfläche angelegt wird. Die Ringmembrane vereinigt in sich die Federfunktion zum Anlegen des Bremsbandes und die Funktion eines Übertragungskörpers, der die axiale Kraftbelastung von der Ringhalterung auf das Bremsband überträgt. In der Praxis kann sich bei dieser Anordnung aufgrund einer Fehlzentrierung des Bremsbandes auf der Abzugsfläche entlang der angenähert linienförmigen Berührungszone zwischen dem Bremsband und der Abzugsfläche eine ungleichmäßige Bremswirkung für den Faden einstellen. Ferner verwindet sich das Bremsband im Durchgangsbereich des Fadens, unter der Reibungskraft und der Abdrückkraft des Fadens lokal gegen die Abzugsrichtung des Fadens, was ein gleichmäßiges Spannungsniveau im abgezogenen Faden erschwert.

    [0003] Bei anderen Vorrichtungen (US-A 5 409 043, US-A 5 316 051) wird bei Verwendung eines Bremsbandes die axiale Kraftbelastung durch einen Hohlkörper mit der Form eines Kegelstumpfes auf das innen in den Hohlkörper eingeklebte Bremsband übertragen. Der Hohlkörper wird von außen durch eine Federanordnung oder eine Ringmembrane abgestützt, die in axialer Richtung des Speicherkörpers elastisch, in Radialrichtung hingegen relativ starr ist. Der Hohlkörper ist hingegen in axialer Richtung steif und in radialer Richtung elastisch, so daß sich das flexible Bremsband trotz der axialen Kraftbelastung lokal im Durchgangsbereich des Fadens verformen kann. Dieser Aufbau ist vielteilig. Der Hohlkörper wird hoch belastet und neigt zum Ermüden. Die Vorrichtung beansprucht relativ viel Platz.

    [0004] Bei einer anderen aus DE-U 94 06 102 bekannten Vorrichtung ist auf die Außenseite des Bremsbandes ein Schaumstoffring aufgeklebt, der im großdurchmeßrigen Ende eines starren, kegelstumpfförmigen Hohlkörpers gehalten ist. An dem Hohlkörper greift eine Federeinrichtung an, die die axiale Kraftbelastung für das Bremsband erzeugt. Infolge der relativ kräftigen Federanordnung wird der weiche Schaumstoffring stark deformiert, wodurch die Beweglichkeit des flexiblen Bremsbandes eingeschränkt ist. Das Bremsband liegt auf der kegeligen Abzugsfläche des Speicherkörpers.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art sowie ein Fadenliefergerät zu schaffen, bei denen entlang der Berührungszone zwischen dem Bremsband und der Abzugsfläche eine gleichmäßige Bremswirkung erzeugbar und im abgezogenen Faden ein weitestgehend konstantes Spannungsniveau einhaltbar ist.

    [0006] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die Vorrichtung ist platzsparend und besteht aus nur zwei Teilen. Aufgrund der Umbiegung des kleindurchmeßrigen Endbereiches der Ringmembrane wird das Bremsband nicht mehr gegen die Abzugsfläche gezogen, sondern dagegen geschoben. Das Bremsband zentriert sich im Betrieb dank der Umbiegung einwandfrei, wodurch die Bremswirkung entlang der Berührungszone gleichmäßig bleibt. Es ist vorstellbar, daß das Bremsband unter der Reibungskraft und der Abdrückkraft des Fadens eine Tendenz entwickelt, den Kegelspitzenwinkel im Durchgangsbereich des Fadens lokal zu vergrößern, d.h. sich in Abzugsrichtung zu verwinden. Dadurch würde bei einer starken, vom Faden auf das Bremsband ausgeübten Belastung, wie sie beispielsweise bei einer starken Beschleunigung des Fadens oder bei einer hohen Abzugsgeschwindigkeit auftritt, zwischen der Abzugsfläche und dem Bremsband ein sichelförmiger Zwischenraum geöffnet, in dem der Abzugswiderstand für den Faden nachläßt. In solchen Betriebsphasen, in denen ohnedies durch die Beschleunigung oder die hohe Abzugsgeschwindigkeit die Spannung im abgezogenen Faden erhöht wird, würde nur mehr ein vemachlässigbarer Beitrag zur Spannungserhöhung von der Bremsvorrichtung hinzugefügt. Hingegen würde bei einer geringen vom Faden auf das Bremsband ausgeübten Belastung der Kegelspitzenwinkel des Bremsbandes im Durchgangsbereich des Fadens lokal verkleinert und die Bremswirkung erhöht, um durch diese erhöhte Bremswirkung die dann an sich geringe Fadenspannung anzuheben. Dies kann zum Konstanthalten der Fadenspannung im abgezogenen Faden beitragen. Die Vorrichtung erbringt dadurch einen Selbstkompensations-Effekt, d.h., die Bremswirkung wird selbsttätig verringert, wenn die Fadenspannung steigt, und wird selbsttätig erhöht, wenn die Fadenspannung sinkt. Bei gegebenen Außenabmessungen der Ringhalterung wird durch den Querschnittsverlauf der Ringmembrane ein optimal großer radialer Erstreckungsbereich der Ringmembrane für die Verformung genutzt. Da sich der Verbindungsbereich auf einem optimal kleinen Durchmesser befindet, wird die Eigenbeweglichkeit oder Flexibilität des Bremsbandes so wenig wie möglich durch die Ringmembrane beeinträchtigt, wobei die Umbiegung nach innen in Richtung zur Abzugsfläche die korrekte Selbstzentrierung des Bremsbandes an der Abzugsfläche begünstigt.

    [0008] Die einwandfreie Zentrierung des Bremsbandes und die Konstanthaltung des Spannungsniveaus sind gemäß Anspruch 2 ausgeprägt.

    [0009] Gemäß Anspruch 3 liegt der hauptsächliche Kraftbelastungs-Übertragungsbereich von der Ringmembrane auf das Bremsband innerhalb des Durchmessers der Berührungszone zwischen dem Bremsband und der Abzugsfläche. Dadurch verwindet sich das Bremsband, das zweckmäßigerweise ein sehr dünner, flexibler Metallkörper ist, im Durchgangsbereich des Fadens unter stärkerer Fadenbelastung unter lokaler Vergrößerung des Kegelspitzenwinkels in Abzugsrichtung. Dies trägt zur Konstanthaltung der Fadenspannung bei.

    [0010] Ein günstiges dynamisches Verhalten ergibt sich bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 4.

    [0011] Die Übertragung der Kraftbelastung auf das Bremsband erfolgt gemäß Anspruch 5 sehr gleichmäßig. Die Ringmembrane ist in der Umbiegung sehr nachgiebig, so daß die Eigenbeweglichkeit des Bremsbandes unter der Belastung des Fadens so wenig wie möglich behindert wird. Andererseits unterstützt die bogenförmige Umbiegung die Selbstzentrierung des Bremsbandes auf der Abzugsfläche.

    [0012] Herstellungstechnisch ist es gemäß Anspruch 6 zweckmäßig, zumindest die beiden Ränder des Bremsbandes frei zu lassen.

    [0013] Gemäß Anspruch 7 wird die Selbstzentrierung des Bremsbandes verbessert.

    [0014] Gemäß Anspruch 8 wird die Eigenbeweglichkeit bzw. Flexibilität des Bremsbandes nur minimal behindert.

    [0015] Gemäß Anspruch 9 wird die außenliegende Umbiegung bei der Übertragung der Kraftbelastung auf das Bremsband erheblich verformt. Die Verformungsbewegungen und die in diesem Bereich auftretenden Kräfte sind jedoch vom Bremsband so weit entfernt, daß sie das korrekte Arbeiten des Bremsbandes in seiner Bremsfunktion nicht beeinträchtigen.

    [0016] Gemäß Anspruch 10 werden sozusagen die beiden Umbiegungen durch den Verbindungsabschnitt voneinander entkoppelt.

    [0017] Gemäß Anspruch 11 wird diese Entkopplung durch wenigstens eine weitere konzentrische Wellung verstärkt.

    [0018] Die Umbiegung der Ringmembrane kann gemäß Anspruch 12 an der Außenseite und/oder an der Innenseite des Bremsbandes befestigt sein. Kleben oder Vulkanisieren führen zu sehr homogenen und dauerhaft haltbaren Verbindungsbereichen. Wird die Umbiegung an der Innenseite des Bremsbandes befestigt, dann greift die Umbiegung um den kleindurchmeßrigen Rand des Bremsbandes herum. Gegebenenfalls erfolgt die Verbindung direkt am kleindurchmeßrigen Rand des Bremsbandes.

    [0019] Der gemäß Anspruch 13 in einem Bereich um etwa 120°, z.B. zwischen 90 und 140°, liegende Kegelspitzenwinkel des Bremsbandes führt zu einem feinfühligen Ansprechen der Vorrichtung auf Beschleunigungen oder Verzögerungen des Fadens. Bei präziser Selbstzentrierung des Bremsbandes an der Abzugsfläche ergibt sich ein weitestgehend konstantes Spannungsniveau im abgezogenen Faden.

    [0020] Gemäß Anspruch 14 liegt zwischen dem Bremsband und der Abzugsfläche ein angenähert linienförmiger Berührungsbereich vor, in dem der Faden gebremst wird. Zum Bremsspalt führt ein sich allmählich verengender Einlaß, was für den bei der Abzugsbewegung (Ballonbildung) auch quer zu seiner Laufrichtung bewegten Faden günstig ist. Ferner liegt ein sich allmählich erweiternder Auslaßbereich stromab des Bremsspalts vor, in welchem sich der ablaufende Faden bewegen kann.

    [0021] Günstige kinematische Verhältnisse ergeben sich bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 15. Der Verbindungsabschnitt mit der außenliegenden Umbiegung kann eine zusätzliche wünschenswerte Funktion erfüllen, nämlich die eines Ballonbegrenzers, durch den der Faden bei hoher Abzugsgeschwindigkeit daran gehindert wird, sich zu weit von der Oberfläche des Speicherkörpers abzuheben.

    [0022] Bei dem Fadenliefergerät gemäß Anspruch 16 wird dank einer einwandfreien Selbstzentrierung des Bremsbandes ein weitestgehend konstantes Spannungsniveau im abgezogenen Faden erreicht. Die Vorrichtung läßt sich auf geringem Bauraum im Fadenliefergerät unterbringen.

    [0023] Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Teil eines Längsschnittes eines Fadenliefergeräts mit einer Vorrichtung zum Bremsen eines Fadens,
    Fig. 2a-d
    Detailvarianten im Schnitt.


    [0024] Ein mit einer Vorrichtung B zum Bremsen eines Fadens Y ausgestattetes Fadenliefergerät F, vorzugsweise ein Fadenliefergerät für Projektil- oder Greiferwebmaschinen, weist ein schematisch angedeutetes Gehäuse 1 mit einem Antriebsmotor 2 für ein Aufwickelorgan 3 sowie einen stationären Speicherkörper S auf. Am Gehäuse 1 ist ein Gehäuseausleger 8 vorgesehen. Der Faden Y wird von einer nicht-dargestellten Vorratsspule abgezogen, von links in Fig. 1 in das Gehäuse 1 ein- und durch das Aufwikkelorgan 3 hindurchgeführt, das bei der Drehbewegung des Antriebsmotors 2 den Faden Y in Windungen tangential auf die Oberfläche 5 des Speicherkörpers aufwikkelt (Fadenvorrat 4). Nicht-dargestellte Einrichtungen erteilen den Fadenwindungen eine Vorschubbewegung in Fig. 1 nach rechts. Am freien Frontende des Speicherkörpers S ist eine konvex gekrümmte Abzugsfläche 6 vorgesehen, die konzentrisch zur Achse des Speicherkörpers S verläuft. Koaxial zum Speicherkörper S ist ein Fadenleitorgan 7 vorgesehen, durch welches der über die Abzugsfläche 6 umgelenkte und durch die Vorrichtung B hindurchgezogene und dabei wie ein Uhrzeiger um die Abzugsfläche 6 umlaufende Faden axial abgezogen wird.

    [0025] Eine Ringhalterung 11, die einen Tragring 12 abstützt, ist an einem Schwenkzapfen 9 angebracht, der im Ausleger 8 mittels einer Verstellvorrichtung 10 annähernd parallel zur Achse des Speicherkörpers S verstellbar ist. Der Tragring 12 stützt eine Ringmembran R, z.B. aus elastomerem oder gummiartigem Material, ab, die im Querschnitt annähernd S-förmig ausgebildet ist. Der kleindurchmeßrige Innenbereich der Ringmembrane R ist mit einem kegelstumpfförmigen Bremsband T verbunden, das zweckmäßigerweise aus dünnern Metallblech 19 besteht und sehr flexibel, dabei jedoch zugfest, ist.

    [0026] Die Ringmembrane weist einen äußeren Halteringflansch 13 auf, der mit dem Tragring 12 verbunden ist, und an den sich eine außenliegende Umbiegung 14 anschließt. Die Umbiegung 14 ist über einen nach außen bogenförmig gekrümmten Verbindungsabschnitt 15 mit einer weiteren gegensinnigen Umbiegung 17 verbunden, die nach Art eines 180°-Bogens ausgebildet ist und mit einem Endteil 18 durch Kleben oder Vulkanisieren mit dem Bremsband T verbunden ist. Bei der gezeigten Ausführungsform sind der innere und der äußere Rand 20, 21 des Bremsbandes T frei. Im Verbindungsabschnitt 15 könnte wenigstens eine weitere Wellung W geformt sein. Das Bremsband T bildet eine in Umfangsrichtung kontinuierliche, verschleiß- und hitzefeste Bremsfläche 22, die entlang einer Berührungszone 23 auf der Abzugsfläche 6 aufliegt. Die Ränder 20 und 21 des im Querschnitt geradlinigen Bremsbandes T befinden sich im Abstand von der Abzugsfläche 6. Der Hauptteil des Verbindungsbereiches zwischen der Umbiegung 17 bzw. dem Endteil 18 und dem Bremsband T befindet sich innerhalb des Durchmessers des Berührungsbereiches 23.

    Funktion:



    [0027] In Abhängigkeit von der mit dem Fadenliefergerät verarbeiteten Fadenqualität wird die axiale Position der Ringhalterung 11 so eingestellt, daß sich ein vorbestimmter axialer Anpreßdruck für das Bremsband T ergibt. Sobald der zwischen dem Bremsband T und der Abzugsfläche 6 durchgehende Faden Y abgezogen wird, wobei er zusätzlich zwischen dem Bremsband T und der Abzugsfläche 6 nach Art eines Uhrzeigers umläuft, wird das Bremsband lokal im Durchgangsbereich des Fadens Y verformt. Es kann sich eine sichelförmige Öffnung angrenzend an den Faden bilden. Der Endteil 18 und die Umbiegung 17 beeinträchtigen diese Eigenbeweglichkeit des Bremsbandes T nicht. Wird der Faden stark beschleunigt oder mit hohem Geschwindigkeitsniveau abgezogen, dann sind die vom Faden auf das Bremsband T ausgeübte Reibungskraft und die Abdrückkraft relativ hoch. Das Bremsband T kippt im Durchgangsbereich des Fadens geringfügig z.B. in Abzugsrichtung (Vergrößerung des Kegelspitzenwinkels α), wodurch die Bremswirkung nachläßt. Bei geringer Fadengeschwindigkeit oder beim Nachlassen der Fadengeschwindigkeit lassen auch die Kräfte auf das Bremsband nach, das sich im Durchgangsbereich des Fadens unter Verkleinerung des Kegelspitzenwinkels α beispielsweise entgegengesetzt zur Abzugsrichtung verwindet. Dadurch nimmt die Bremswirkung selbsttätig wieder zu. Die Bremsvorrichtung paßt sich auf diese Weise selbsttätig den jeweiligen Anforderungen an, um ein möglichst gleichmäßiges Spannungsniveau im abgezogenen Faden aufrechtzuerhalten.

    [0028] Gemäß Fig. 2a befindet sich bei freibleibendem Rand 21 des Bremsrandes T der Verbindungsbereich zwischen dem Endteil 18 der Umbiegung 17 und dem Bremsband innerhalb des Durchmessers des Berührungsbereiches 23. Gemäß Fig. 2b greift die Umbiegung 17 mit dem Endteil 18 sogar um den Rand 21 des Bremsbandes T herum. Gemäß Fig. 2c liegt der Übergang vom Endteil 18 in die Umbiegung 17 beim Rand 21 des Bremsbandes T. Gemäß Fig. 2D bedeckt der Endteil 18 der Umbiegung 17 nahezu die gesamte Außenfläche des Bremsbandes T.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (B) zum Bremsen eines Fadens (Y), mit einer rotationssymmetrischen Abzugsfläche (6) eines stationären Speicherkörpers (S) für einen Fadenvorrat (4), aus dem der Faden (Y) umlaufend über die Abzugsfläche (6) und weiter durch ein zur Abzugsfläche koaxiales Leitorgan (7) abziehbar ist, mit einem kegelstumpfförmigen, flexiblen Bremsband (T), das annähernd koaxial zur Abzugsfläche (6) angeordnet und mit einer in Umfangsrichtung kontinuierlichen Bremsfläche (22) axial gegen die Abzugsfläche (6) kraftbelastet ist, und mit einer elastischen Ringmembrane (R), die am kleindurchmeßrigen Endbereich kraftübertragend mit dem Bremsband (T) verbunden und im großdurchmeßrigen Endbereich in einer äußeren Ringhalterung (11) abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der kleindurchmeßrige Endbereich der Ringmembrane (R) nach innen in Richtung zur Abzugsfläche (6) umgebogen und dort mit dem Bremsband (T) verbunden ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ringmembrane (R) - im Querschnitt - von außen her mit einem Abstand zum Bremsband (T) an diesem vorbei nach innen bis etwa auf die Höhe des kleindurchmeßrigen Randes (21) des Bremsbandes und erst mit der Umbiegung (17) an das Bremsband (T) hin erstreckt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbereich zwischen der Umbiegung (17) und dem Bremsband (T), zumindest zu einem erheblichen Teil innerhalb des Durchmessers der Berührungszone (23) zwischen der Abzugsfläche (6) und dem Bremsband (T) liegt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang vom Verbindungsbereich in die Umbiegung (17) nahe dem oder am kleindurchmeßrigen Rand (21) des Bremsbandes (T) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kleindurchmeßrige Enbereich der Ringmembrane (R) bogenförmig und über annähernd 180° nach innen umgebogen ist.
     
    6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die beiden Ränder (21, 20) des Bremsbandes außerhalb des Verbindungsbereiches mit der Umbiegung (17) frei liegen.
     
    7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringmembrane (R) einen annähernd S-förmigen Querschnittsverlauf aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke der Ringmembrane (R) zumindest im nach innen umgebogenen kleindurchmeßrigen Endbereich allmählich abnimmt.
     
    9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der großdurchmeßrige Endbereich der Ringmembrane (R), vorzugsweise angrenzend an einen Halteringflansch (13), nach außen und gegensinnig zur Umbiegung (17) des kleindurchmeßrigen Endbereichs umgebogen ist.
     
    10. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ringmembrane (R) zwischen beiden Umbiegungen (17, 14) ein nach außen bogenförmig gekrümmter Verbindungsabschnitt (15) vorgesehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Verbindungsabschnitt (15) wenigstens eine konzentrisch umlaufende Wellung (W) vorgesehen ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umbiegung (17) mit der Außenseite und/oder Innenseite des Bremsbandes (D) verbunden ist, vorzugsweise durch Kleben oder Vulkanisieren.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kegelspitzenwinkel (α) des Bremsbandes (T) bei etwa 120° liegt.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsfläche (6) konvex gekrümmt ist.
     
    15. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsabschnitt (15) in etwa konform zur Abzugsfläche (6) verläuft.
     
    16. Fadenliefergerät (F) mit einer Vorrichtung gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15 zum Bremsen des auf den Speicherkörper (S) in Windungen zwischengespeicherten und überkopf des Speicherkörpers (S) umlaufend zwischen der Abzugsfläche (6) und dem Bremsband (T) abgezogenen Fadens (Y).
     


    Claims

    1. Device (B) for braking a yarn (Y), comprising a rotation symmetrical withdrawal surface (69 of a stationary storage body (S) for a yarn supply, from which yarn supply the yarn (Y) is withdrawn in an orbiting motion there around and further through a guide element (7) oriented coaxially relative to the withdrawal surface, a frustoconical and flexible braking band arranged generally coaxially relative to the withdrawal surface and axially biased by force with its circumferentially continuous braking surface (22) against the withdrawal surface (6), and an elastic annular membrane (R) connected at its small diameter end portion in force transmitting fashion with the braking band (T) which annular membrane (R) is supported at its large diameter end portion in an outer ring-shaped holder (11), characterised in that the small diameter end portion of said annular membrane (R) is bent inwardly in a direction towards said withdrawal surface (6), said bent end portion being connected to said braking band (T).
     
    2. Device as in claim 1, characterised in that said annual membrane (R), when viewed in cross-section, extends from the outer side towards said braking band (T) and passes said braking band (T) with distance and extends inwardly essentially to the location of the small diameter edge (21) of the braking band and finally is extending with its bend (17) to the braking band (T).
     
    3. Device as in claim 1, characterised in that the junction between said bend (17) and said braking band (T) is situated at least to a considerable part within the diameter of the contact zone (23) created between said withdrawal surface (6) and said braking band (T).
     
    4. Device as in claim 1, characterised in that the transitional area from the junction into said bend (17) is provided close to or at the small diameter edge (21) of said braking band (T).
     
    5. Device as in claim 1, characterised in that the small diameter end portion of said annular membrane (R) is arc-shaped and is bent inwardly through about 180°.
     
    6. Device as in at least one of claims 1 to 5, characterised in that at least both edges (20, 21) of said braking band (T) are left free outside said junction area with said bend (17).
     
    7. Device as in at least one of the preceding claims, characterised in that said annular membrane has a generally S-shaped cross-sectional configuration.
     
    8. Device as in claim 7, characterised in that the wall thickness of said annular membrane (R) decreases gradually at least in said small diameter end portion being bent inwardly.
     
    9. Device as in at least one of the preceding claims, characterised in that the large diameter end portion of said annular membrane (R), preferably adjacent to a holding ring flange (13), is bent outwardly and opposite to said bend (17) of said small diameter end portion.
     
    10. Device as in the preceding claims, characterised in that an outwardly bent, arc-shaped connecting section (15) is provided in said annular membrane (R) between both bends (17, 14).
     
    11. Device as in claim 10, characterised in that at least one concentric circumferential undulation (W) is provided in said connecting section (15).
     
    12. Device as in claim 1, characterised in that said bend (17) is connected to the outer side and/or inner side of said braking band (T), preferably by gluing or vulcanisation.
     
    13. Device as in claim 1, characterised in that the cone apex angle (α) of said braking band (T) amounts to about 120°.
     
    14. Device as in claim 1, characterised in that said withdrawal surface (6) is convexly curved.
     
    15. Device as in at least one of the preceding claims, characterised in that said connecting section (15) extends about in conformity to said withdrawal surface (6).
     
    16. Yarn feeding device (F) having a device according to at least one of claims 1 to 15 for braking a yarn (Y) which is intermediately stored in turns on said storage body (S) and is withdrawn overhead of said storage body (S) with an orbiting motion between said withdrawal surface (6) and said braking band (T).
     


    Revendications

    1. Dispositif (B) pour freiner un fil (Y), comportant une surface de tirage, à symétrie de révolution (6), d'un corps accumulateur fixe (S) pour une réserve de fil (4), d'où le fil (Y) peut être tiré circonférentiellement par-dessus la surface de tirage (6) et au delà à travers organe de guidage (7) coaxial à la surface de tirage, et comportant une bande de freinage flexible (T) possédant une forme tronconique, qui est disposée approximativement coaxialement à la surface de tirage (6) et est pressée à force, axialement contre la surface de tirage (6), par une surface de freinage (22) continue dans la direction circonférentielle, et comportant une membrane annulaire élastique (R), qui est reliée avec une transmission de force, au niveau de la partie d'extrémité de faible diamètre, à la bande de freinage (T) et est supportée, dans la partie d'extrémité de grand diamètre, dans un dispositif extérieur annulaire de retenue (11), caractérisé en ce que la partie d'extrémité de faible diamètre de la membrane annulaire (R) est repliée vers l'intérieur en direction de la surface de traction (6) et y est reliée à la bande de freinage (T).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la membrane annulaire (R) s'étend - en coupe transversale - depuis l'extérieur, en passant devant la bande de freinage (T) à distance de cette dernière, vers l'intérieur approximativement jusqu'à la hauteur du bord de faible diamètre (21) de la bande de freinage et uniquement avec le coude (17) contre la bande de freinage (T).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la zone de liaison entre le coude (17) et la bande de freinage (T) se situe, au moins pour une partie importante, à l'intérieur du cercle de la zone de contact (23) entre la surface de tirage (6) et la bande de freinage (T) .
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la jonction de la zone de liaison avec le coude (17) est disposée à proximité du ou sur le bord de faible diamètre (21) de la bande de freinage (T).
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie d'extrémité de faible diamètre de la membrane annulaire (R) est recourbée vers l'intérieur en forme d'arc de cercle sur environ 180°.
     
    6. Dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'au moins les deux bords (21,20) de la bande de freinage sont situés librement à l'extérieur de la partie de liaison avec le coude (17).
     
    7. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la membrane annulaire (R) possède une allure en coupe transversale approximativement en forme de S.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'épaisseur de paroi de la membrane annulaire (R) diminue progressivement dans la partie d'extrémité de faible diamètre, qui est repliée vers l'intérieur.
     
    9. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie d'extrémité de grand diamètre de la membrane annulaire (R) est repliée vers l'extérieur et en sens opposé du coude (17) de la partie d'extrémité de faible diamètre, de préférence dans une position contiguë à une bride annulaire de retenue (13).
     
    10. Dispositif selon les revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une partie de liaison (15), qui est cintrée vers l'extérieur en forme d'arc de cercle, est prévue dans la membrane annulaire (R) entre les deux coudes (17,14).
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'au moins une ondulation périphérique concentrique (W) est prévue dans la partie de liaison (15).
     
    12. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le coude (17) est relié à la face extérieure et/ou à la face intérieure de la bande de freinage (D), de préférence par collage ou vulcanisation.
     
    13. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'angle au sommet du cône (α) de la bande de freinage (T) est égal à environ 120°.
     
    14. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface de tirage (6) est cintrée avec une forme convexe.
     
    15. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie de liaison (15) s'étend approximativement avec une forme adaptée à la surface de tirage (6).
     
    16. Appareil fournisseur de fil (F) comportant un dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 15 pour freiner le fil (Y), qui est stocké temporairement sous la forme de spires sur le corps accumulateur (S) et est tiré circonférentiellement par-dessus la tête du corps accumulateur (S) entre la surface de tirage (6) et la bande de freinage (T).
     




    Zeichnung