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EP 0 923 896 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.10.2002 Patentblatt 2002/43 |
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Anmeldetag: 15.07.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A46B 9/02 |
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Gummibesen
Rubber brooms
Balais en caoutchouc
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT PT SE |
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Priorität: |
22.12.1997 DE 19757267
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.06.1999 Patentblatt 1999/25 |
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Patentinhaber: Carl Freudenberg KG |
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69469 Weinheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Dingert, Uwe
69518 Absteinach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 405 819 GB-A- 629 632 US-A- 5 678 899
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FR-A- 1 248 028 US-A- 4 007 510
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft einen Gummibesen, umfassen einen Besenkörper mit einer an
dessen Unterseite angeordneten, einstückig ineinander übergehend ausgebildeten Borstenbestückung
aus einem elastischen, polymeren Werkstoff, wobei der Rand des Besenkörpers von in
seitlicher Richtung vorstehenden Borsten übergriffen ist und die Borstenenden in gebrauchsfertigem
Zustand des Besens in einer Ebene liegen. Weiterhin ist ein Verfahren zur Herstellung
eines Gummibesens Gegenstand der Erfindung.
Stand der Technik
[0002] Ein solcher Gummibesen ist aus der EP-B 0 405 819 bekannt. Der Besenkörper und die
Borstenbestückung bilden dabei ein einziges Formteil, daß im Spritzgießverfahren erzeugt
ist. Dabei ist in dem Kopfstück des Besens eine Verstärkungseinlage eingebettet. Das
Kopfteil weist eine ebene Unterseite auf, an welcher die Borsten angebracht sind.
Im Seitenbereich sind die Borsten seitlich abgespreizt. Das zur Herstellung verwendete
Formwerkzeug ist so gestaltet, daß der Rand des Besenkörpers von in seitlicher Richtung
vorstehenden Borsten übergriffen ist. Hierdurch ist es möglich, unter Verwendung eines
solchen Gummibesens Staub und Schmutz auch aus dem Bereich von Ecken zwischen einer
Bodenfläche und einer die Bodenfläche begrenzenden Wand zu entfernen. Die Herstellung
des benötigten Formwerkzeugs ist indessen äußerst schwierig und die Ausformung der
erzeugten Spritzgießteile problematisch. Häufig reißen hierbei Borsten ab, was einen
Gummibesen unverkäuflich macht.
[0003] Aus der FR 1 248 028 ist ein Gummibesen bekannt, bei dem ein Borstenteil um einen
Haltekörper herumgeführt ist, wobei sich die Borsten im Randbereich vom Boden entfernt
haben. Der Haltekörper ist hierzu an seinen äußeren Enden hochgezogen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen solchen Gummibesen derart weiterzuentwickeln,
daß sich bei einfacherer und sicherer Herstellbarkeit Ecken von Räumen ähnlich einfach
reinigen lassen wie mit der bekannten Ausführung.
Darstellung der Erfindung
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Gummibesen der eingangs genannten Art
mit den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Auf vorteilhafte Ausgestaltungen
nehmen die Unteransprüche Bezug.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Gummibesen ist es vorgesehen, daß der Besenkörper ein von
der Borstenbestückung unabhängig erzeugtes Formteil ist und eine Unterseite aufweist,
die in Richtung des Randes auf dem ganzen Umfang hochgezogen ist, wobei die Borstenbestückung
einen Bestandteil einer verformbaren Tragschicht bildet und wobei die Tragschicht
die Unterseite zumindest entlang des umlaufenden Randes anliegend berührt. Die Erfindung
macht sich hierbei die Erkenntnis zu Nutze, daß die einen Bestandteil der Borstenbestückung
bildende Tragschicht nach ihrer Formgebung und Verfestigung weiterhin verformbar ist,
was es erlaubt, der Tragschicht herstellungsbedingt eine im wesentlichen ebene Gestalt
zu geben mit im wesentlichen senkrecht darauf angeordneten Borsten und die Tragschicht
im Anschluß an ihrer Formgebung und Verfestigung auf einen unabhängig davon hergestellten
Besenkörper aufzuspannen, dessen Unterseite in Richtung des Randes zumindest an einer
Stelle hochgezogen ist. Die im wesentlichen senkrecht aus der Tragschicht hervorstehenden
Borsten werden dabei in dem hochgezogenen Bereich in seitlicher Richtung nach außen
verlagert, was es erlaubt, unter Verwendung des erfindungsgemäßen Gummibesens Eckbereiche
zwischen dem Fußboden und einer senkrecht darauf stehenden Wand einwandfrei zu reinigen,
ohne daß sich eine Anschlagberührung des Besenkörpers an der Wand ergibt.
[0007] Die Borsten können säulenförmig ausgebildet, jedoch bedarfsweise auch im vorspringenden
Bereich von verjüngtem Querschnitt sein. Neben Profilen mit kreisförmigem Querschnitt
gelangen bevorzugt solche mit rechteckigem Querschnitt zur Anwendung, die sich quer
zur Reinigungsrichtung erstrecken. Eine überlappende, gegenseitige Zuordnung der Borsten
hat sich als vorteilhaft bewährt. Sofern zylindrische Ausbildungen zur Anwendung gelangen,
besteht die zusätzliche Möglichkeit, den Borsten zumindest im vorstehenden Bereich
einen polygonförmigen, X- oder Y-förmigen Querschnitt zu geben. Hierdurch wird eine
wesentlich verbesserte Reinigungswirkung erzielt. Der rückwärtige Bereich, d.h. die
nicht vorspringenden Borsten kann ein Profil mit rundem Querschnitt haben, um eine
gute Elastizität in allen Richtungen zur Verfügung zu haben. Die während der bestimmungsgemäßen
Verwendung erzielte Reinigungswirkung läßt sich dadurch wesentlich ver-bessern. Eine
Integration von Abstreiflippen in die Borstenbestückung ist ebenfalls möglich, bevorzugt
in einer Anordnung, bei der jede zweite Zeile innerhalb der Borstenbestückung durch
zumindest einer Abstreiflippe gebildet ist. Eine Abstreiflippe kann dabei auch mehrere
in Bewegungsrichtung aufeinander folgende oder seitlich beabstandete Teillippen umfassen,
die von begrenzter Länge und einander auf Lücke zugeordnet sind. Die Flexibilität
der Abstreiflippe wird hierdurch insgesamt verbessert. In bezug auf das Abstreifen
von Schmutz und/oder Wasser von unebenen Oberflächen und insbesondere aus Eintiefungen
läßt sich so eine verbesserte Rakelwirkung erzielen.
[0008] Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn der Gummibesen symmetrisch gestaltet ist,
derart, daß die Unterseite an beiden Enden in Richtung des Randes hochgezogen ist.
Ein solcher Gummibesen läßt sich gleich gut in bezug auf die Reinigung rechter wie
linker Ecken verwenden, ohne daß es des Umdrehens des Besenkörpers bedarf.
[0009] Die Unterseite kann auch auf dem ganzen Umfang in Richtung des Randes hochgezogen
sein, um in sämtlichen Richtungen über den Randbereich vorstehende Borsten zur Verfügung
zu haben.
[0010] Im Hinblick auf die einem Kreisbogen angenäherte Schwenkbewegung, die sich während
der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Besen ergibt, hat es sich als vorteilhaft
bewährt, wenn die Unterseite abgerundet in den hochgezogenen Bereich übergeht. Eine
Überlastung der an der Übergangsstelle vorhandenen Borsten läßt sich hierdurch vermeiden.
[0011] Die Unterseite des Besenkörpers kann im zentralen Bereich durch eine unabhängig erzeugte
Zwischenplatte gebildet sein, die in eine Öffnung des Besenkörpers einfügbar ist und
die den Besenkörper und die Tragschicht miteinander verbindet. Die zusätzliche Herstellung
der Zwischenplatte ist zwar mit besonderem Aufwand verbunden, der Aufwand wird jedoch
bei weitem wett gemacht durch die sich ergebende Werkstoff- und Gewichtsersparnis.
Außerdem eröffnet die Zwischenplatte die Möglichkeit, die Tragschicht nahezu in eine
beliebige, konvex nach unten vorstehende Form zu bringen und unverrückbar an dem Besenkörper
festzulegen, ohne daß es des Einsatzes eines sekundären Klebstoffes bedarf. Hierzu
kann die Tragschicht oberseitig mit sich parallel zu ihrer Längsrichtung erstreckenden
Vorsprünge von T-förmigem Profil versehen sein, wobei die Vorsprünge in ihrem Querschnitt
entsprechende, nach unten offene Aufnahmen der Zwischenplatte eingefügt sind. Eine
derartige Halterung der Tragschicht hat außerdem in gewisser Hinsicht elastisch nachgiebige
Eigenschaften, was es weitestgehend ausschließt, daß sich während der bestimmungsgemäßen
Verwendung eine unbeabsichtigte Loslösung der Tragschicht von dem Besenkörper ergibt.
Auch ist es bei einer solchen Ausbildung nicht erforderlich, für die Herstellung des
Besenkörpers und der Tragschicht bzw. der Borsten artverwandte Werkstoffe zu verwenden,
um eine hinreichend stabile Festlegung aneinander zu ermöglichen. Sowohl für die Herstellung
des Besenkörpers, als auch für der Zwischenplatte und der Tragschicht können daher
Werkstoffe verwendet werden, die in spezifischer Weise an die besonderen Erfordernisse
des betreffenden Einzelteils angepaßt sind. Als vorteilhaft hat es sich bewährt, für
die Herstellung des Besenkörpers Polypropylen zu verwenden, für die Herstellung der
Zwischenplatte Polyamid und für die Herstellung der Tragschicht einschließlich der
Borsten eine thermoplastisch verarbeitbare Gummisorte (TPE).
[0012] Die Zwischenplatte kann zumindest zwei nach oben vorstehende Haltelaschen aufweisen,
die mit entsprechenden, den Besenkörper in Querrichtung durchdringenden Öffnungen
in Deckung bringbar und gemeinsam mit diesen von Haltebolzen durchgriffen sind. Nach
eingetretenem Verschleiß der Borstenbestückung ist es hierdurch ganz besonders einfach
möglich, die verschlissene Borstenbestückung durch eine neue zu ersetzen.
[0013] Die Tragschicht kann in Umfangsrichtung von einem Wulst begrenzt sein, der den unteren
Rand des Besenkörpers außenseitig umschließt. Hierdurch wird nicht nur verhindert,
daß sich bei einer Anschlagberührung von Wänden oder Möbeln eine Beschädigung ergibt
sondern zusätzlich das Eindringen von Schmutz in den Zwischenraum zwischen der Tragschicht
und dem Besenkörper verhindert. Unter hygienischen Gesichtspunkten ist das von großem
Vorteil.
[0014] Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung eines vorgeschriebenen
Gummibesens, wobei der Gummibesen einen Besenkörper mit einem an dessen Unterseite
angeordneten, einstückig ineinander übergehend ausgebildete Borstenbestückung aus
einem elastischen, polymeren Werkstoff umfaßt, wobei der Rand des Besenkörpers von
in seitlicher Richtung vorstehenden Borsten übergriffen ist, deren Borstenenden ir
gebrauchsfertigem Zustand des Besens in einer Ebene liegen und wobei der Besenkörper
ein von der Borstenbestückung unabhängig erzeugtes Formteil mit einer in Richtung
des Randes an beiden Enden hochgezogenen Unterseite ist und wobei die Borstenbestückung
einen Bestandteil einer verformbaren Tragschicht bildet, welche zumindest entlang
des umlaufenden Randes die Unterseite des Besenkörpers anliegend berührt.
[0015] Erfindungsgemäß wird in einem ersten Schritt der Besenkörper hergestellt, in einem
anderen Schritt wird die Tragschicht im wesentlichen senkrecht darauf angeordsneten
Borsten in einer im wesentlichen ebenen Gestalt hergestellt und in einem weiteren
Schritt wird die Tragschicht auf den Besenköper aufgespannt, wobei die im wesentlichen
senkrecht aus der Tragschicht hervorstehenden Borsten in dem hochgezogenen auf dem
ganzen Umfang Bereich in seitlicher Richtung nach außen verlagert werden.
Kurzbeschreibung der Zeichnung
[0016] Es zeigen:
Figur 1 einen Gummibesen in einer Ansicht von vorne.
Figur 2 einen Gummibesen ähnlich Figur 1 in quergeschnittener Darstellung.
Ausführung der Erfindung
[0017] Der in den Figuren 1 bzw. 2 wiedergegebene Gummibesen umfaßt einen Besenkörper 1
mit einer an dessen Unterseite angeordneten, einstückig ineinander übergehend ausgebildeten
Borstenbestückung 2 aus einem elastischen, polymeren Werkstoff, beispielsweise aus
TPE. Der Besenkörper 1 besteht aus einem Spritzgußteil aus Polypropylen, das hohl
ausgebildet und unabhängig von der Borstenbestückung 2 ausgebildet ist. Der Besenkörper
1 weist eine Unterseite auf, die in Richtung der beiden stirnseitigen Enden im Bereich
der Stellen 3 unter einem Winkel von 30°, bezogen auf die gedachte Verlängerung des
zentralen Bereichs, hochgezogen ist, wobei die Übergangszone zwischen dem hochgezogenen
Bereich und dem zentralen Bereich abgerundet ineinander übergehend ausgebildet ist.
[0018] Die Borstenbestückung 2 bildet einen Bestandteil einer verformbaren Tragschicht 4,
die in ebener Form erzeugt ist und während ihrer Anbringung an der Unterseite des
Besenkörpers 1 so verformt wird, daß sich eine durchgehende Anlageberührung an der
Unterseite des Besenkörpers 1 zumindest entlang des umlaufenden Randes ergibt. Die
im Bereich der stirnseitigen Enden befindlichen Borsten der Borstenbestückung 2 werden
dadurch in eine Lage überführt, die sie das stirnseitige Ende des Besenkörpers 1 um
das Maß A übergreifen. Der Gummibesen läßt sich hierdurch ausgezeichnet zum Reinigen
der Ecke zwischen einer ebenen Bodenfläche und einer senkrecht darauf stehenden Wänden
benutzen.
[0019] Der in Figur 1 gezeigte Gummibesen ist so ausgebildet, daß die die Borstenbestückung
2 aufweisende Tragschicht 4 nur im Bereich der einander gegenüberliegenden, stimseitigen
Enden hochgezogen ist, wodurch nur in diesen beiden Bereichen seitlich überstehende
Borsten der Borstenbestückung 2 verfügbar sind. Die Erfindung ist aber nicht auf diese
Ausbildung beschränkt sondern umfaßt auch Ausführungen, bei denen der Besenkörper
1 in allen Richtungen von in seitlicher Richtung überstehenden Borsten der Borstenbestückung
2 umschlossen ist. Eine solche Ausbildung ist in Figur 2 in quergeschnittener Darstellung
wiedergegeben. Die darin enthaltene, die Borstenbestückung 2 aufweisende Tragschicht
4 ist auf eine Zwischenplatte 5 aufgespannt, die auf dem ganzen Umfang in Richtung
des Randes des Besenkörpers 1 hochgezogen und im mittleren Bereich konvex ausgebildet
ist. Die Borsten der Borstenbestückung 2 stehen dadurch nicht nur analog Figur 1 in
Längsrichtung über die beiden Enden des Besenkörpers 1 vor sondern zusätzlich beiderseits
in seitlicher Richtung über die äußere Begrenzung des Besenkörpers 1 um das Maß B.
Auch bei dieser Ausführung ist die Tragschicht 4 in ebener Form erzeugt und nachträglich
durch Aufspannen auf die Zwischenplatte 5 in die gezeigte Form überführt. Die Tragschicht
4 ist formschlüssig an der Zwischenplatte 5 festgelegt. Zu diesem Zwecke ist sie oberseitig
mit sich parallel zu ihrer Längsrichtung erstreckenden Vorsprüngen 7 von T-förmigem
Profil versehen, wobei die Vorsprünge 7 in ihrem Querschnitt entsprechende, nach unten
offene Aufnahmen der Zwischenplatte 5 eingefügt sind. Die Zwischenplatte 5 besteht
aus Polypropylen. Sie ist mit vier nach oben stehenden Haltelaschen 8 versehen, die
mit entsprechenden, den Besenkörper 1 in Querrichtung durchdringenden Öffnungen 6
in Deckung bringbar und gemeinsam mit diesen von Haltebolzen 9 durchdrungen sind.
Die Haltebolzen 9 sind leicht entfernbar, was gestattet, die Borstenbestückung 2 nach
eingetretenem Verschleiß durch eine neue zu ersetzen.
[0020] Die Tragschicht ist nach bei den Figuren 1 und 2 in Umfangsrichtung von einem Wulst
10 begrenzt, der die Unterseite des Besenkörpers 1 randseitig ganz umschließt. Hierdurch
ist es ausgeschlossen, daß sich bei einer Anschlagberührung von Möbeln Beschädigungen
ergeben. Außerdem wird durch den Wulst das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit
in das Innere des Besenkörpers 1 verhindert, was unter hygienischen Gesichtspunkten
von Vorteil ist.
1. Gummibesen, umfassend einen Besenkörper mit einer an dessen Unterseite angeordneten,
einstückig ineinander übergehend ausgebildeten Borstenbestückung aus einem elastischen,
polymeren Werkstoff, wobei die Borsten seitlich über den Rand des Besenkörpers vorstehen
und die Borstenenden in gebrauchsfertigem Zustand des Besens in einer Ebene liegen,
dadurch gekennzeichnet, daß der Besenkörper (1) ein von der Borstenbestückung (2) unabhängig erzeugtes Formteil
ist und eine Unterseite aufweist, die in Richtung des Randes auf dem ganzen Umfang
hochgezogen ist, daß die Borstenbestückung (2) einen Bestandteil einer verformten
Tragschicht (4) bildet und daß die Tragschicht (4) die Unterseite zumindest entlang
des umlaufenden Randes anliegend berührt.
2. Gummibesen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite abgerundet in den hochgezogenen Bereich übergeht.
3. Gummibesen nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragschicht (4) in Umfangsrichtung von einem Wulst (10) begrenzt ist und dass
der Wulst (10) die Unterseite des Besenkörpers (1) randseitig umschließt.
4. Gummibesen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite im zentralen Bereich durch eine unabhängig erzeugte Zwischenplatte
(5) gebildet ist, die in eine Öffnung (6) des Besenkörpers (1) einfügbar ist und die
den Besenkörper (1) und die Tragschicht (4) miteinander verbindet.
5. Gummibesen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragschicht (4) oberseitig mit sich parallel zu ihrer Längsrichtung erstreckenden
Vorsprüngen (7) von T-förmigem Profil versehen ist und daß die Vorsprünge (7) in ihrem
Querschnitt entsprechende, nach unten offene Aufnahmen der Zwischenplatte (5) eingefügt
sind.
6. Gummibesen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenplatte (5) zumindest zwei nach oben vorstehende Haltelaschen (8) aufweist,
die mit entsprechenden, den Besenkörper (1) in Querrichtung durchdringenden Öffnungen
(6) in Deckung bringbar und gemeinsam mit diesen von Haltebolzen (9) durchdrungen
sind.
7. Gummibesen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenbestückung (2) Borsten umfaßt, die im vorstehenden Bereich ein Profil
mit polygonförmigem, X- oder Y-förmigem Querschnitt haben.
8. Gummibesen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenbestückung (2) Borsten umfaßt, die im nicht vorstehenden Bereich ein Profil
mit rundem und im vorstehenden Bereich ein Profil mit polygonförmigem, X- oder Y-förmigem
Querschnitt haben.
9. Gummibesen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die im Bereich der stirnseitigen Enden des Besenkörpers (1) befindlichen Borsten
das stirnseitige Ende des Besenkörpers (1) um das Maß A übergreifen und die Borsten
im Bereich der seitlichen äußeren Begrenzungen diese beiderseits um das Maß B übergreifen,
wobei B < kleiner A ist.
10. Verfahren zur Herstellung eines Gummibesens, wobei der Gummibesen einen Besenkörper
(1) mit einer an dessen Unterseite angeordneten, einstückig ineinanderübergehend ausgebildeten
Borstenbestückung (2) aus einem elastischen, polymeren Werkstoff umfaßt, wobei die
Borsten seitlich über den Rand des Besenkörpers (1) vorstehen deren Borstenenden in
gebrauchsfertigem Zustand des Besens in einer Ebene liegen, wobei der Besenkörper
(1) ein von der Borstenbestückung (2) unabhängig erzeugtes Formteil mit einer in Richtung
des Randes an beiden Enden hochgezogenen Unterseite ist und wobei die Borstenbestückung
(2) einen Bestandteil einer verformbaren Tragschicht (4) bildet, welche zumindest
entlang des umlaufenden Randes die Unterseite des Besenkörpers (1) anliegend berührt,
dadurch gekennzeichnet, daß in einem ersten Schritt der Besenkörper (1) hergestellt wird, daß in einem anderen
Schritt die Tragschicht (4) mit im wesentlichen senkrecht darauf angeordneten Borsten
in einer im wesentlichen ebenen Gestalt hergestellt wird und dass in einem weiteren
Schritt die Tragschicht (4) auf den Besenkörper (1) aufgespannt wird, wobei die im
wesentlichen senkrecht aus der Tragschicht (4) hervorstehenden Borsten in dem hochgezogenen
Bereich auf dem ganzen Umfang in seitlicher Richtung nach außen verlagert werden.
1. A rubber brush comprising a brush body with a bristle covering which is arranged on
the underside of the brush body, is made of an elastic polymer material and the constituent
parts of which merge integrally one into the other, the bristles projecting laterally
beyond the border of the brush body and, when the brush is ready for use, the bristle
ends being located in one plane, characterized in that the brush body (1) is a moulding produced independently of the bristle covering (2)
and has an underside which is raised in the direction of the border over the entire
periphery, in that the bristle covering (2) forms a constituent part of a deformed carrying layer (4),
and in that the carrying layer (4) comes into abutting contact with the underside at least along
the peripheral border.
2. A rubber brush according to claim 1, characterized in that the underside merges in a rounded manner into the raised region.
3. A rubber brush according to either of claims 1 and 2, characterized in that the carrying layer (4) is bounded in the peripheral direction by a bead (10), and
in that the bead (10) encloses the underside of the brush body (1) at the border.
4. A rubber brush according to any one of claims 1 to 3, characterized in that, in the central region, the underside is formed by an independently produced intermediate
plate (5) which can be introduced into an opening (6) of the brush body (1) and which
connects the brush body (1) and the carrying layer (4) to one another.
5. A rubber brush according to claim 4, characterized in that, on the top side, the carrying layer (4) is provided with protrusions (7) which extend
parallel to the longitudinal direction of the carrying layer and are of T-shaped profile,
and in that the protrusions (7) are introduced into mounts in the intermediate plate (5) which
correspond to the cross section of the protrusions and are open in the downward direction.
6. A rubber brush according to claim 5, characterized in that the intermediate plate (5) has at least two upwardly projecting retaining lugs (8)
which can be made to coincide with corresponding openings (6), passing through the
brush body (1) in the transverse direction, and, together with said openings, have
retaining pins (9) passing through them.
7. A rubber brush according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the bristle covering (2) comprises bristles which, in a projecting region, have a
profile with polygonal, X-shaped or Y-shaped cross section.
8. A rubber brush according to claim 7, characterized in that the bristle covering (2) comprises bristles which, in a non-projecting region, have
a profile with a round cross section and, in the projecting region, have a profile
with polygonal, X-shaped or Y-shaped cross section.
9. A rubber brush according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the bristles located in the region of the ends of the brush body (1) extend beyond
the end of the brush body (1) by the distance A and the bristles in the region of
the lateral outer boundaries extend beyond the latter on both sides by the distance
B, B being less than A.
10. A process for producing a rubber brush, the rubber brush comprising a brush body (1)
with a bristle covering (2) which is arranged on the underside of the brush body,
is made of an elastic polymer material and the constituent parts of which merge integrally
one into the other, the bristles projecting laterally beyond the border of the brush
body (1) and, when the brush is ready for use, the bristle ends being located in one
plane, the brush body (1) being a moulding produced independently of the bristle covering
(2) and having an underside which is raised in the direction of the border at both
ends, and the bristle covering (2) forming a constituent part of a deformable carrying
layer (4), which comes into abutting contact with the underside of the brush body
(1) at least along the peripheral border, characterized in that in a first step the brush body (1) is produced, in that in another step the carrying layer (4) is produced in an essentially planar form
with bristles arranged essentially perpendicularly on it, and in that in a further step the carrying layer (4) is mounted on the brush body (1), the bristles,
which project essentially perpendicularly from the carrying layer (4), being displaced
laterally outwards over the entire periphery in the raised region.
1. Balai en caoutchouc, comprenant un corps de balai muni d'une garniture de poils en
matériau polymère élastique disposée à sa face inférieure et conçue en une pièce de
manière à se fondre l'un dans l'autre, les poils saillant latéralement du bord du
corps de balai et les extrémités de poils étant situées dans un même plan lorsque
le balai est prêt à l'emploi, caractérisé en ce que le corps de balai (1) est une pièce moulée réalisée indépendamment de la garniture
de poils (2) et qui comprend une face inférieure relevée en direction du bord sur
toute la circonférence, en ce que la garniture de poils (2) constitue un élément d'une couche support (4) déformée
et en ce que la couche support (4) est en contact avec la face inférieure au moins le long du
bord périphérique.
2. Balai en caoutchouc selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face inférieure se fond de manière arrondie dans la partie relevée.
3. Balai en caoutchouc selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la couche support (4) est délimitée dans le sens circonférentiel par un bourrelet
(10) et en ce que le bourrelet (10) enveloppe la face inférieure du corps de balai (1) sur le bord.
4. Balai en caoutchouc selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la face inférieure, dans la partie centrale, est formée par une plaque intermédiaire
(5) réalisée indépendamment, qui peut s'insérer dans une ouverture (6) du corps de
balai (1) et qui relie entre eux le corps de balai (1) et la couche support (4).
5. Balai en caoutchouc selon la revendication 4, caractérisé en ce que la couche support (4), sur la face supérieure, est pourvue de saillies (7) de profil
en T s'étendant parallèlement à son sens longitudinal et en ce que les saillies (7) sont insérées dans des logements correspondant à leur section et
ouverts vers le bas de la plaque intermédiaire (5).
6. Balai en caoutchouc selon la revendication 5, caractérisé en ce que la plaque intermédiaire (5) comprend au moins deux languettes de retenue (8) saillant
vers le haut et aptes à être mises en concordance avec des ouvertures (6) correspondantes
traversant le corps de balai (1) dans le sens transversal et traversées ensemble avec
celles-ci par des boulons de retenue (9).
7. Balai en caoutchouc selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la garniture de poils (2) comprend des poils ayant dans la partie saillante un profil
de section polygonale, en X ou en Y.
8. Balai en caoutchouc selon la revendication 7, caractérisé en ce que la garniture de poils (2) comprend des poils ayant dans la partie non saillante un
profil de section circulaire et dans la partie saillante un profil de section polygonale,
en X ou en Y.
9. Balai en caoutchouc selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les poils situés au niveau des extrémités frontales du corps de balai (1) dépassent
l'extrémité frontale du corps de balai (1) de la distance A et en ce que les poils situés au niveau des limitations extérieures latérales dépassent celles-ci
des deux côtés de la distance B, B étant inférieure à A.
10. Procédé de fabrication d'un balai en caoutchouc, ledit balai en caoutchouc comprenant
un corps de balai (1) muni d'une garniture de poils (2) en matériau polymère élastique
disposée à sa face inférieure et conçue en une pièce de manière à se fondre l'un dans
l'autre, les poils saillant latéralement du bord du corps de balai (1) et les extrémités
de poils étant situées dans un même plan lorsque le balai est prêt à l'emploi, le
corps de balai (1) étant une pièce moulée réalisée indépendamment de la garniture
de poils (2) et comprenant une face inférieure relevée aux deux extrémités en direction
du bord et la garniture de poils (2) constituant un élément d'une couche support (4)
déformable, laquelle est en contact avec la face inférieure du corps de balai (1)
au moins le long du bord périphérique, caractérisé en ce qu'on réalise dans une première étape le corps de balai (1), en ce qu'on réalise dans une autre étape, dans une forme essentiellement plane, la couche support
(4) avec des poils qui y sont disposés essentiellement verticalement et en ce que dans une étape suivante, on monte la couche support (4) sur le corps de balai (1),
les poils saillant essentiellement verticalement de la couche support (4) étant déplacés
dans la partie relevée sur toute la circonférence dans le sens latéral vers l'extérieur.

