Scharnierbeschlag für den einen Überschlag aufweisenden Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für den einen Überschlag aufweisenden Flügel eines Fenster, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Flügelrahmen befestigbaren, ersten Scharnierteil und einem an diesem schwenkbeweglich geführten, am Blendrahmen befestigbaren, zweiten Scharnierteil, wobei das erste Scharnierteil mehrteilig ausgebildet ist. Es ist vorgesehen, daß das erste Scharnierteil (2) aus einem am Flügelrahmen (Flügel 3) mittels mindestens eines Befestigungsmittels anordbaren Basisteil (4) und einem am Basisteil (4) festlegbaren Halteteil (5) besteht, das ein Gelenkband (6) aufweist, und daß für eine beim Festlegen erfolgende, das Gelenkband (6) in Richtung auf den Überschlag (7) bewegende Schwenkverlagerung des Halteteils (5) relativ zum Basisteil (4) ein einen Exzenter (56) aufweisendes, zwischen Basisteil (4) und Halteteil (5) wirkendes Koppelelement (34) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für den einen Überschlag aufweisenden Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Flügelrahmen befestigbaren, ersten Scharnierteil und einem an diesem schwenkbeweglich geführten, am Blendrahmen befestigbaren, zweiten Scharnierteil, wobei das erste Scharnierteil mehrteilig ausgebildet ist.

[0002] Aus der europäischen Patentschrift 592 777 ist ein Scharnierbeschlag der eingangs genannten Art bekannt. Der Beschlag weist ein am Flügelrahmen befestigbares und ein am Blendrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen befestigbares Scharnierteil auf. Um auf einfache und problemlose Weise eine Einstellung auf Rechts- oder Linksanschlag vornehmen zu können, ist eine Mehrteiligkeit vorgesehen.

[0003] Der Erfindung liegt ein ganz anderes Problem zugrunde. Dies ergibt sich daraus, daß mit Überschlag versehene Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen im Bereich des Überschlags eine Dichtung, vorzugsweise eine Gummidichtung, aufweisen. Bei derartigen Flügeln, die unverdeckt liegende Bänder ihrer Scharnierbeschläge aufweisen, wird jeweils das flügelseitige Gelenkband zwischen der dem Raum zugewandten Seite des Blendrahmens und der dem Blendrahmen zugewandten Seite des Überschlags des Flügelrahmens hindurchgeführt. Der Zwischenraum zwischen Flügelüberschlag und Blendrahmen wird beispielsweise bei Kunststoff-Fenstern durch die vorstehend bereits erwähnte Dichtung ausgefüllt, die sich am Überschlag befindet. In dem Bereich, wo das flügelseitige Gelenkband des Scharnierbeschlags durch den erwähnten Zwischenraum tritt, wird die Dichtung von diesem derart zusammengedrückt, daß der Zwischenraum sowohl für den Durchtritt der zusammengedrückten Dichtung als auch des Gelenkbands genutzt wird. Bei der Montage derartiger bekannter Scharnierbeschläge tritt das Problem auf, daß beim Einschieben des Scharnierteils in eine Beschlagnut des Profils des Flügelrahmens das Gelenkband über die Dichtung in deren Längsrichtung streift, wodurch Verwerfungen der Dichtung entstehen können, die nicht mehr auszugleichen sind, da das Gelenkband die Dichtung derart stark beaufschlagt, daß ihr nachträgliches Verschieben nicht mehr möglich ist. Bei Holzfenstern wird in der Regel keine Dichtung am Überschlag eingesetzt. Um in einem solchen Falle den Raum für den Durchtritt des Gelenkbandes zu schaffen, wird der Überschlag auf der dem Blendrahmen zugewandten Seite taschenförmig, randoffen ausgefräst. Die Ausfräsung erstreckt sich somit über die gesamte Einschieblänge. Wäre dies nicht der Fall, sondern wäre sie nur im Bereich der Endmontageposition des Gelenkbandes vorgesehen, so ließe sich das Scharnierteil in die Beschlagnut nicht einschieben, da das Band dann mit erheblicher Vorspannung auf dem Überschlag bis zur Ausfräsung gleiten müßte.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scharnierteil der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bei der Montage ein Verwerfen einer Dichtung am Überschlag des Flügels oder aber die Montage an einem Flügel möglich ist, der eine eine Hinterschneidung des Überschlags bildende Ausfräsung besitzt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das erste Scharnierteil aus einem am Flügelrahmen mittels mindestens eines Befestigungsmittels anordbaren Basisteil und einem am Basisteil festlegbaren Halteteil besteht, das ein Gelenkband aufweist, und daß für eine beim Festlegen erfolgende, das Gelenkband in Richtung auf den Überschlag bewegende Schwenkverlagerung des Halteteils relativ zum Basisteil ein einen Exzenter aufweisendes, zwischen Basisteil und Halteteil wirkendes Koppelelement vorgesehen ist. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung wird es bei der Montage des Scharnierbeschlags möglich, zunächst das Basisteil in die Beschlagnut des Profils des Flügelrahmens einzuschieben und mittels mindestens eines Befestigungsmittels festzulegen. Anschließend wird am Basisteil das Halteteil montiert, wobei bei dieser Montage das mit Exzenter versehende Koppelelement dazu dient, eine Schwenkverlagerung des Halteteils relativ zum Basisteil herbeizuführen, derart, daß sich das Gelenkband in Richtung auf den Überschlag bewegt und hierdurch auf die Dichtung senkrecht auftrifft oder in eine dort vorgesehene Ausfräsung eintritt. Bei dieser Schwenkbewegung kommt es somit nicht zu einer Streifbewegung des Gelenkbandes entlang der Längsrichtung der Dichtung, sondern es erfolgt lediglich eine Zusammendrückbewegung der Dichtung, so daß deren Verwerfen nicht auftreten kann. Bei den erwähnten Holzfenstern, die keine Dichtung am Überschlag besitzen, tritt aufgrund der Schwenkverlagerung das Gelenkband in die eine Hinterschneidung des Überschlags bildende Ausfräsung ein, so daß ein Entlanggleiten des Gelenkbandes unter Vorspannung auf dem Überschlag bis in die Ausfräsung hinein nicht auftritt.

[0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Koppelelement um eine Koppelelement-Drehachse drehbar am Halteteil gelagert ist. Das Koppelelement weist bevorzugt einen zur Koppelelement-Drehachse exzentrisch angeordneten Stehbolzen auf, der in eine Aufnahmevertiefung des Basisteils eingreift. Mithin wird bei der Montage das Koppelelement aus einer Stellung, in der das Halteteil unter einem Winkel zum Basisteil verläuft, derart um seine Koppelelement-Drehachse gedreht, daß die erwähnte Schwenkverlagerung erfolgt, wobei in der Endmontagestellung durch die Verdrehung des Koppelelements die Längserstreckungen von Halteteil und Basisteil miteinander fluchten oder parallel zueinander verlaufen, so daß die zuvor bestehende Winkelstellung aufgehoben ist.

[0007] Vorzugsweise ist die Aufnahmevertiefung als Langloch ausgebildet, dessen Längserstreckung die gleiche Richtung wie die Längserstreckung des Basisteils aufweist. Das Langloch gestattet es, daß das Halteteil in in Richtung seiner Längserstreckung einstellbarer Position am Basisteil festgelegt werden kann. Die Positionseinstellung wird beispielsweise dann vorgenommen, wenn ein "Hängen" des Flügels korrigiert werden soll.

[0008] Es ist vorteilhaft, wenn das Koppelelement eine Bohrung des Halteteils durchgreift. Auf diese Art und Weise ist die Koppelelement-Drehachse geschaffen.

[0009] Bevorzugt weist das Koppelelement einen Kopf und einen Kragen auf, wobei der Kopf der Oberseite und der Kragen der Unterseite des Halteteils zugeordnet ist. Das Koppelelement ist reibschlüssig am Halteteil gelagert. Am Koppelelement ist bevorzugt ein für dessen Drehung zu verwendender Betätigungshebel reibschlüssig gelagert. Der Reibschluß zwischen dem Betätigungshebel und dem Koppelelement ist bevorzugt größer als der Reibschluß zwischen dem Koppelelement und dem Halteteil. Durch die vorstehend erwähnte Ausgestaltung ist sichergestellt, daß durch Verschwenken des Betätigungshebels das Koppelelement mitverdreht wird, so daß der Exzenter in Aktion tritt. Eine Montage ist somit ohne Werkzeug möglich. Da auch aufgrund des Reibschlusses zwischen dem Koppelelement und dem Betätigungshebel eine Drehbewegung des Koppelelements relativ zum Halteteil und relativ zum Betätigungshebel möglich ist, ohne daß der Betätigungshebel seine Position verläßt, kann -beispielsweise nach der Montage- zur möglichen Positionskorrektur zwischen Halteteil und Basisteil nur das Koppelelement um einen bestimmten Winkel gedreht werden. Hierzu weist das Koppelelement vorzugsweise ein Werkzeugangriffselement, beispielsweise in Form einer Mehrkantvertiefung, auf. Die unterschiedlich stark wirkenden Reibschlüsse zwischen Befestigungshebel und Koppelelement sowie Koppelelement und Halteteil stellen bei einer Verlagerung des Betätigungshebels sicher, daß eine Mitnahme des Koppelelements erfolgt und nicht etwa der Betätigungshebel "durchrutscht", das heißt, das Koppelelement nicht mitnimmt.

[0010] In der Endmontageposition des Betätigungshebels wird dieser vorzugsweise am Halteteil fixiert. Dies kann insbesondere durch Rastung erfolgen.

[0011] Um das Halteteil sicher am Basisteil festzulegen, kann der Stehbolzen eine Schulter aufweisen, die in Montagestellung den unterseitigen Lochrand der Aufnahmevertiefung hintergreift. Diese Schulter kann zum Beispiel in Form eines hammerkopfähnlich ausgestalteten Bereichs am freien Ende des Stehbolzens geschaffen sein.

[0012] Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, und zwar zeigt:

Figur 1

eine Seitenansicht auf einen Scharnierbeschlag (teilweise im Schnitt),

Figur 2

eine Seitenansicht auf ein Basisteil des Scharnierbeschlags der Figur 1 im Schnitt,

Figur 3

eine Draufsicht auf das an einem Flügel eines Fensters montierte Basisteil,

Figur 4

eine Draufsicht auf ein am Basisteil in Vormontagestellung angeordnetes Halteteil des am Flügel angeordneten Scharnierbeschlags und

Figur 5

die Endmontageposition des Scharnierbeschlags am Flügel des Fensters.

[0013] Die Figur 1 zeigt einen Scharnierbeschlag 1, der ein erstes Scharnierteil 2 und ein zweites, nicht dargestelltes Scharnierteil aufweist. Beide Scharnierteile sind schwenkbeweglich aneinander befestigt. Das erste Scharnierteil 2 wird an einem Flügel 3 (Figur 3) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen festgelegt. Das zweite Scharnierteil wird an dem nicht dargestellten Blendrahmen des Fensters, der Tür oder dergleichen befestigt, so daß eine Schwenkbewegung des Flügels 3 relativ zum Blendrahmen aufgrund des Scharnierbeschlags 1 möglich ist. Auf diese Art und Weise läßt sich beispielsweise das Fenster dreh- oder kippöffnen.

[0014] Das erste Scharnierteil 2 weist ein Basisteil 4, ein Halteteil 5 und ein Gelenkband 6 auf. Der Flügel 3 des Fensters ist mit einem Überschlag 7 versehen, der eine Aufnahmenut 8 aufweist, in der eine Dichtung 9 eingesetzt ist. Das Profil 10 des Flügels 3 besitzt ferner eine Beschlagnut 11, in der das Basisteil 4 befestigt wird. Hierauf wird nachstehend noch genauer eingegangen. Der Figur 4 ist zu entnehmen, daß es sich bei dem Gelenkband 6 um ein sogenanntes sichtbares Band handelt, das heißt, es ist sichtbar zwischen der dem Raum zugewandten Seite des Flügelrahmens und der dem Blendrahmen zugewandten Seite des Überschlags 7 des Flügels 3 angeordnet.

[0015] Das Basisteil 4 bildet ein Winkelstück 12, das heißt, es weist einen Basisschenkel 13 und einen rechtwinklig dazu verlaufenden, einstückig davon ausgehenden Seitenschenkel 14 auf. Das Winkelstück 12 ist vorzugsweise im Druckgußverfahren hergestellt und profiliert ausgebildet, so daß innerhalb des Basisschenkels 13 beziehungsweise Seitenschenkels 14 Hohlräume ausgebildet sind. Der Basisschenkel 13 weist mehrere Durchgangsbohrungen 15 auf. Auch der Seitenschenkel 14 ist mit einer Durchgangsbohrung 15 versehen. Ferner ist am Basisschenkel 13 eine mit Dach 16 versehene Aufnahmetasche 17 ausgebildet, die derart gestaltet ist, daß ihre Länge l etwas größer als die Länge einer Maschinenschraube 18 ist, die sich am Halteteil 5 befindet. Das Dach 16 dient dazu, den Kopf 19 der Maschinenschraube 18 in der montierten Stellung des Scharnierbeschlags 1 zu überfangen. Hierauf wird nachstehend noch näher eingegangen. Beide Seiten des Basisschenkels 13 und des Seitenschenkels 14 besitzen einen überstehenden Rand 20 (Figur 3), wodurch eine Abstützung auf einer Stufe 22 der Beschlagnut 10 beziehungsweise der Seitenfläche 21 des Flügels 3 möglich ist.

[0016] Im Bereich der Ecke des Winkelstücks 12 ist im Basisschenkel 13 eine Aufnahmevertiefung 23 ausgebildet, die als Langloch 24 ausgeführt ist, wie dies besonders deutlich aus der Figur 3 hervorgeht. Benachbart dem Langloch 24 liegt eine schlüssellochförmige Vertiefung 25, die -von der Seite gemäß Figur 1 her gesehen- im durchmessergrößeren Bereich in ihrer Tiefe von einer Stufe 26 begrenzt wird und deren durchmesserkleinerer Bereich einen untergreifbaren Rand 27 besitzt.

[0017] Das Halteteil 5 ist als Vollprofilstab ausgebildet und besitzt eine L-Form, so daß ein erster Schenkel 28 und ein einstückig von letzterem abgebogener zweiter Schenkel 29 vorliegt. Am ersten Schenkel 28 ist ein Quersteg 30 durch Stauchung festgelegt, der eine Gewindebohrung 31 aufweist, in die das Gewinde der Maschinenschraube 18 eingeschraubt ist. Die Anordnung ist derart getroffen, daß der Kopf 19 der Maschinenschraube 18 das freie Ende des ersten Schenkels 28 überragt. Ferner wird der erste Schenkel 28 von einem Schlüsselloch-Durchbruch 32 durchsetzt, der -in der montierten Stellung- mit der schlüssellochförmigen Vertiefung 25 des Basisteils 4 fluchtet. Eine Durchgangsbohrung 33 des ersten Schenkels 28 des Halteteils 5 wird zur drehbaren Lagerung eines Koppelelements 34 genutzt. Hierzu weist das Koppelelement 34 einen Kopf 35 auf, dem mit Abstand ein Kragen 36 gegenüberliegt. Zwischen Kopf 35 und Kragen 36 ist ein durchmesserkleinerer Bereich 37 am Koppelelement 34 ausgebildet, der die Durchgangsbohrung 33 des ersten Schenkels 28 durchgreift. Dieser durchmesserkleinere Bereich 37 nimmt ferner einen U-förmig gestalteten Betätigungshebel 38 auf. Der Betätigungshebel 38 besitzt einen ersten Schenkel 39, einen zweiten Schenkel 40 und einen die beiden Schenkel 39 und 40 einstückig verbindenden Quersteg 41 (Figur 4) auf. Vorzugsweise besteht der Betätigungshebel 38 aus einem entsprechend gekanteten Blechstanzteil. Die Anordnung ist nun derart getroffen, daß der erste Schenkel 39 des Betätigungshebels 38 auf der Oberseite 42 des ersten Schenkels 28 des Halteteils 5 aufliegt. Der zweite Schenkel 40 liegt an der Unterseite 43 des ersten Schenkels 28 an, wobei Durchgangsbohrungen 43 in den beiden Schenkeln 39 und 40 von dem durchmesserkleineren Bereich 37 des Koppelelements 34 durchgriffen werden, so daß der Kopf 35 auf der Außenseite des ersten Schenkels 39 und der Kragen 36 an der außen, untenliegenden Seite des zweiten Schenkels 40 anliegen. Auf diese Art und Weise ist der Betätigungshebel 38 schwenkbeweglich um eine Koppelelement-Drehachse 44 am Halteteil 5 gelagert, wobei das Koppelelement 34 ebenfalls reibschlüssig relativ zum Betätigungshebel 38 und zum Halteteil 5 gleichfalls um die Koppelelement-Drehachse 44 drehbar gelagert ist. Von der außenliegenden Seite des Kragens 36 geht exzentrisch ein Stehbolzen 45 aus, dessen freies Ende 46 eine Schulter 47 aufweist. Alternativ ist es auch möglich, daß keine Schulter 47 vorgesehen ist.

[0018] Am zweiten Schenkel 29 des Halteteils 5 ist mittels Niete 48 das Gelenkband 6 befestigt, das einen ersten Schenkel 49, einen einstückig davon abgebogenen zweiten Schenkel 50 und ein gebogenes Gelenkauge 51 aufweist. Im Gelenkauge 51 ist ein Kunststoffeinsatz 52 angeordnet, der einen nicht dargestellten Gelenkbolzen des ebenfalls nicht dargestellten zweiten Scharnierteils aufnimmt, welches am Blendrahmen des Fensters befestigt wird.

[0019] Aus der Draufsicht der Figur 4 ist erkennbar, daß der Kopf 35 des Koppelelements 34 mit einem Werkzeug-Angriffselement, nämlich einer Mehrkantvertiefung 53 versehen ist. Die beiden Schenkel 39 und 40 des Betätigungshebels 38 werden jeweils von einem Langloch 54 durchsetzt, das -in der montierten Stellung- mit der schlüsselförmigen Vertiefung 25 beziehungsweise dem Schlüsselloch-Durchbruch 32 fluchtet. Ferner gehen von den beiden Schenkeln 39 und 40 des Betätigungshebels 38 kurze Abkantungen 55 aus, die dazu dienen, den Betätigungshebel 38 in der Endmontagestellung mit dem ersten Schenkel 28 des Halteteils 5 zu verrasten. Hierauf wird nachstehend noch näher eingegangen.

[0020] Bei der Montage des erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags 1 am Flügel 3 wird wie folgt vorgegangen: Zunächst wird das Basisteil 4 in die Beschlagnut 11 des Flügels 3 derart eingelegt, daß der Rand 20 auf der Stufe 22 sowie an der Seitenfläche 21 anliegt (siehe Figur 3). Dieses Einlegen wird durch die Dichtung 9 nicht erschwert, da die Beschlagnut 11 einen gewissen Abstand zum Überschlag 7 aufweist. Mittels nicht dargestellter Befestigungsmittel, beispielsweise selbstschneidender Gewindeschrauben, wird das Basisteil 4 in der Beschlagnut 11 befestigt. Die Gewindeschrauben werden hierzu in die Durchgangsbohrungen 15 des Basisschenkels 13 beziehungsweise des Seitenschenkels 14 eingesetzt und mit einem Werkzeug festgezogen. Dies kann in automatischer Montage erfolgen. Anschließend wird das Halteteil 5 in einer Vormontagestellung am Basisteil 4 festgelegt. Hierzu wird zunächst der Kopf 19 der Maschinenschraube 18 derart in die Aufnahmetasche 17 des Basisteils 4 eingebracht, daß er vom Dach 16 überfangen wird. Anschließend wird der Stehbolzen 45 des Koppelelements 34 in die Aufnahmevertiefung 23 des Basisteils 4 eingesteckt, wodurch das Halteteil 5 die aus der Figur 4 ersichtliche Position zum Basisteil 4 einnimmt. Es ist erkennbar, daß die Längsachsen von Basisteil 4 und Halteteil 5 einen Winkel α einschließen. Dieser resultiert daraus, daß der Stehbolzen 45 exzentrisch zur Koppelelement-Drehachse 44 an dem Kragen 36 des Koppelelements 34 befestigt ist, wie dies deutlich aus der Figur 1 zu ersehen ist. Aufgrund dieses so gebildeten Exzenters 56 nimmt in der erwähnten Vormontagestellung somit das Halteteil 5 eine Schrägstellung zum Basisteil 4 ein, die dazu führt, daß der zweite Schenkel 50 des Gelenkbands 6 mit Abstand b zum Überschlag 7 liegt, so daß die Dichtung 9 nur geringfügig berührt oder nicht berührt wird. Im Zuge der weiteren Montagearbeiten wird dann mit der Hand -also ohne Werkzeug- der Betätigungshebel 38 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung des Pfeiles 57 (Figur 4) verschwenkt, wodurch er aufgrund des Reibschlusses das Koppelelement 34 mit verdreht. Hierdurch wird der Exzenter 56 derart betätigt, daß der in die Aufnahmevertiefung 23 eingreifende Stehbolzen 45 unter Verkleinerung des Winkels α das Halteteil 5 fluchtend zum Basisteil 4 ausrichtet, wie dies aus der Figur 5 hervorgeht. In der Figur 5 fallen die Längsachsen von Basisteil 4 und Halteteil 5 zusammen. Aufgrund des Verschwenkens des Betätigungshebels 38 und der damit einhergehenden Drehung des Koppelelements 34 erfolgt somit eine Schwenkverlagerung des Halteteils 5 relativ zum Basisteil 4, wodurch das Gelenkband 6 in Richtung auf den Überschlag 7 bewegt wird. Hierdurch wird der zweite Schenkel 50 unter Verringerung des Abstandes b auf die Dichtung 9 gepreßt, wie sich dies aus der Figur 5 ergibt. In der Endmontagestellung liegt der zweite Schenkel 50 an dem Überschlag 7 unter Zusammenpressen der Dichtung 9 an. Da die Beaufschlagung der Dichtung nur senkrecht zu ihrer Längserstreckung erfolgt, kann sie sich nicht verwerfen, sondern wird lediglich zusammengedrückt.

[0021] Um die Endmontagestellung zu sichern, kann ein Sicherungsstift 58 (Figur 1) verwendet werden, der drei mit Abstand zueinander liegende Ringkragen 59 aufweist. Der Sicherungsstift 58 wird in das Langloch 54, den Schlüsselloch-Durchbruch 32 und die schlüssellochförmige Vertiefung 25 derart eingesteckt, daß sein unterer Ringkragen 59 auf der Stufe 26 aufliegt (Figur 1). Anschließend wird der Sicherungsstift 58 in Richtung auf das Gelenkband 6 verschoben, wodurch die Ringkragen 59 entsprechende Bereiche der schlüssellochförmigen Durchbrüche der einzelnen Bauteile hintergreifen und auf diese Art und Weise eine sichere Festlegung des Halteteils 5 am Basisteil 4 erfolgt. In der aus der Figur 5 hervorgehenden Stellung des Betätigungshebels 38 hintergreifen die Abkantungen 55 der beiden Schenkel 39 und 40 die Seitenkante des ersten Schenkels 28 des Halteteils 5, so daß auf diese Art und Weise eine Rastfestlegung erfolgt.

[0022] Um etwaige Justierungen des Flügels des Fensters vornehmen zu können, läßt sich die Maschinenschraube 18 mittels eines geeigneten Werkzeuges, vorzugsweise eines Imbus-Schlüssels, drehen, wodurch eine in Längserstreckung erfolgende Verschiebebewegung zwischen Halteteil 5 und Basisteil 4 durchgeführt wird. Hierbei gleitet der Stehbolzen 45 in der als Langloch 24 ausgebildeten Aufnahmevertiefung 23. Ferner ist es möglich, in die Mehrkantvertiefung 53 des Koppelelements 34 ein geeignetes Werkzeug einzusetzen und das Koppelelement 34 und damit den Exzenter 56 zu drehen, wodurch geringe Winkelkorrekturen zwischen Halteteil 5 und Basisteil 4 möglich sind.

[0023] Sofern der Stehbolzen 45 eine Schulter 47 aufweist, die aufgrund eines hammerkopfförmigen freien Endes 46 des Stehbolzens 45 ausgebildet sein kann, ist es ferner möglich, durch die in der Endmontageposition eingenommene Drehstellung des Stehbolzens 45 einen Hintergriff zu einer entsprechenden Stufe des Basisteils 4 zu erzeugen um auf diese Art und Weise ein sicheres Festlegen zu gewährleisten.

Ansprüche

1. Scharnierbeschlag für den einen Überschlag aufweisenden Flügel eines Fenster, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Flügelrahmen befestigbaren, ersten Scharnierteil und einem an diesem schwenkbeweglich geführten, am Blendrahmen befestigbaren, zweiten Scharnierteil, wobei das erste Scharnierteil mehrteilig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Scharnierteil (2) aus einem am Flügelrahmen (Flügel 3) mittels mindestens eines Befestigungsmittels anordbaren Basisteil (4) und einem am Basisteil (4) festlegbaren Halteteil (5) besteht, das ein Gelenkband (6) aufweist, und daß für eine beim Festlegen erfolgende, das Gelenkband (6) in Richtung auf den Überschlag (7) bewegende Schwenkverlagerung des Halteteils (5) relativ zum Basisteil (4) ein einen Exzenter (56) aufweisendes, zwischen Basisteil (4) und Halteteil (5) wirkendes Koppelelement (34) vorgesehen ist.

2. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelelement (34) um eine Koppelelement-Drehachse (44) drehbar am Halteteil (5) gelagert ist.

3. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelelement (34) einen zur Koppelelement-Drehachse (44) exzentrisch angeordneten Stehbolzen (45) aufweist, der in eine Aufnahmevertiefung (23) des Basisteils (4) eingreift.

4. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevertiefung (23) als Langloch (24) ausgebildet ist, dessen Längserstreckung die gleiche Richtung wie die Längserstreckung des Basisteils (4) aufweist.

5. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (5) in in Richtung seiner Längserstreckung einstellbarer Position am Basisteil (4) festlegbar ist.

6. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelelement (34) eine Durchgangsbohrung (33) des Halteteils (5) durchgreift.

7. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelelement (34) einen Kopf (35) und einen Kragen (36) aufweist, wobei der Kopf (35) der Oberseite (42) und der Kragen (36) der Unterseite (43) des Halteteils (5) zugeordnet ist.

8. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelelement (34) reibschlüssig am Halteteil (5) gelagert ist.

9. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Koppelelement (34) ein für dessen Drehung zu verwendender Betätigungshebel (38) reibschlüssig lagert.

10. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endmontageposition des Betätigungshebels (38) am Halteteil (5) insbesondere durch Rastung fixierbar ist.

11. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibschluß zwischen dem Betätigungshebel (38) und dem Koppelelement (34) größer als der Reibschluß zwischen dem Koppelelement (34) und dem Halteteil (5) ist.

12. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stehbolzen (45) eine Schulter (47) aufweist, die in Montagestellung den unterseitigen Lochrand der Aufnahmevertiefung (23) hintergreift.

Zeichnung