Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle zu einem Antriebsrad

Abstract

 Die Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle zu einem Antriebsrad, insbesondere der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine, hat drehfest mit der Welle verbundene Stege oder Flügel, die in Zellen eines Zellenrades angeordnet sind. Durch die Zellen des Zellenrades und die Stege bzw. Flügel werden Druckräume ausgebildet, durch deren hydraulische Beaufschlagung die beiden Bauelemente relativ zueinander verdrehbar sind. Um die beiden Bauelemente bei Vorliegen eines nicht ausreichenden Verstell- oder Haltedruckes gegen ungewollte Verdrehung zu sichern, wirkt eine gemeinsame Stirnfläche des Zellenrades und der Stege bzw. Flügel mit einem Ringkolben zusammen, der eine lösbare Klemmwirkung auf die relativ zueinander verdrehbaren Bauteile ausübt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle zu einem Antriebsrad, insbesondere der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine, nach der Gattung des Hauptanspruches.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der US-A 4,858,572 bekannt. Bei dieser gattungsgemäßen Vorrichtung ist ein Innenteil drehfest mit dem Ende der Nockenwelle verbunden, der an seiner Außenseite mehrere über den Umfang verteilte radiale Schlitze aufweist, in denen Flügelelemente radial verschieblich geführt sind. Dieses Innenteil wird von einem Zellenrad umgeben, das mehrere hydraulisch beaufschlagbare Zellen aufweist, die durch die Flügel in zwei gegeneinander auf diese einwirkende Druckräume unterteilt werden. Durch Druckbeaufschlagung dieser Druckräume kann in Abhängigkeit von der Druckdifferenz das Zellenrad relativ zum Innenteil und damit zur Nockenwelle verdreht werden. Darüber hinaus ist im Zellenrad in zwei radialen Bohrungen in definierten Winkellagen jeweils ein hydraulisch beaufschlagbarer Kolben geführt, der in der zugeordneten Endlage der Vorrichtung in eine radiale Vertiefung des Innenteils eingeschoben werden kann. Diese Kolben werden durch Druckfederelemente in Richtung Innenteil beaufschlagt und sind in Gegenrichtung durch hydraulische Beaufschlagung der Bohrungen im Innenring verschiebbar. Durch diese federbeaufschlagten Kolben soll die Vorrichtung in einer ihrer beiden Endlagen verriegelt werden, so lange der Druck zur Beaufschlagung der Druckräume ein definiertes Niveau nicht erreicht. Erst bei Erreichen eines bestimmten Druckniveaus werden die Kolben gegen die Wirkung der Druckfedern zurückgeschoben und ermöglichen ein Verdrehen des Innenteils relativ zum Zellenrad. Mit einer derartigen Vorrichtung sollen unter anderem Klappergeräusche beim Anlauf der Brennkraftmaschine vermieden werden, die durch wechselnde Momentenbelastungen beim Anlauf und Betrieb der Brennkraftmaschine auftreten.

[0003] Weiterhin soll die Vorrichtung in einer definierten Drehlage gehalten werden, bis das Druckniveau ein Maß erreicht hat, das ausreicht, eine sichere Halte- und Verstellwirkung zu erzielen. Dabei ist jedoch von Nachteil, daß mit einer derartigen Vorrichtung eine Verriegelung nur in den Endlagen des jeweiligen Verstellbereiches der Vorrichtung möglich ist. Darüber hinaus ist eine derartige Anordnung aufgrund der radialen Bohrungen aufwendig zu fertigen und benötigt relativ große Stegbreiten im Zellenrad zur Aufnahme der Bohrungen und des Kolbens, die somit die Breite der Zellen verringern und den Verstellbereich der Vorrichtung stark einschränken.

[0004] Aus der DE 39 37 644 A1 ist weiterhin eine Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle zu ihrem Antriebsrad bekannt, bei der an einem mit der Nockenwelle drehfest verbindbaren Innenteil mehrere radial verlaufende Stege fest angebracht sind, die in Zellen eines umgebenden Zellenrades drehbeweglich angeordnet sind und diese Zellen in jeweils zwei Druckräume unterteilen. Mittel zur Festlegung der Drehlage der Welle relativ zum Zellenrad sind hierbei jedoch nicht vorgesehen.

[0005] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle relativ zu einem Antriebsrad so zu verbessern, daß in jeder Drehlage eine sichere Festlegung des Innenteils bzw. der Welle zum Zellenrad ermöglicht und damit im Betrieb ungewollte Lageabweichungen sicher verhindert.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches gelöst.

[0007] Dadurch, daß die Mittel zur Festlegung der Drehlage einen hydraulisch beaufschlagbaren Ringkolben aufweist, der an einer gemeinsamen axialen Stirnfläche der Stege oder Flügel des Innenteils und des Zellenrades anliegt, ist in jeder Winkellage der beiden Elemente relativ zueinander ein Verriegeln bzw. Klemmen möglich. Dadurch können nicht nur beliebige Winkellagen der beiden Bauelemente zueinander festgelegt werden, es ist insbesondere beim Einsatz im Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine Ohne weiteres möglich, Klappergeräusche beim Anlauf der Brennkraftmaschine zu vermeiden, die in einer der beiden Endlagenstellungen der Vorrichtung durch schwankende Momentenbeaufschlagung verursacht werden. Dadurch ist in allen Drehlagen eine die hydraulische Einspannung ersetzende oder unterstützende Klemmwirkung zu erzielen, die einen Betrieb mit hoher Regelgenauigkeit ermöglicht.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat darüber hinaus den Vorteil, besonders einfach aufgebaut und damit kostengünstig herstellbar zu sein. Die Montage wird durch den Wegfall der aufwendig zu montierenden relativ kleinen Kolben und Federelemente deutlich einfacher, schneller und damit kostengünstiger. Darüber hinaus sind keine zusätzlichen Bohrungen in den Stegen des Zellenrades erforderlich, so daß diese relativ schmal ausgebildet werden können und somit bei gleicher Zellenzahl eine größere Zellenbreite bzw. einen größeren Zellenwinkel und demzufolge einen größeren Verstellbereich der Vorrichtung ermöglichen.

[0009] Der Ringkolben der Vorrichtung kann kostengünstig als Ringscheibe ausgebildet sein.

[0010] Eine derartige Vorrichtung kann besonders einfach und kostengünstig aufgebaut werden, wenn der Ringkolben zur Festlegung bzw. Klemmung des Zellenrades relativ zum Innenteil so angeordnet ist, daß er gleichzeitig als stirnseitige Abdichtung der Druckräume dient.

[0011] Der Ringkolben kann auf fertigungstechnisch günstige Weise durch ein mit dem Zellenrad verbundenes Deckelelement auf der den Druckräumen abgewandten Seite geführt und gehalten werden.

[0012] Eine sichere Verriegelung bzw. Klemmung der beiden relativ zueinander beweglichen Bauelemente, die vor allem eine Drehlagenänderung verhindert, so lange ein ausreichendes Druckniveau in den Druckräumen nicht erreicht wird, ergibt sich, wenn der Ringkolben durch die Wirkung eines Federelementes zur klemmenden Anlage an das Zellenrad und die Stege oder Flügel des Innenteils kommt.

[0013] Der Ringkolben und die entsprechenden Kolbenflächen sind dabei auf vorteilhafte Weise so ausgelegt, daß bei Anliegen eines für die relative Verschiebung der beiden Bauteile zueinander ausreichenden Druckniveaus in den Druckräumen die Klemmwirkung des Ringkolbens aufgehoben wird.

[0014] Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung.

[0015] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung näher erläutert.

[0016] Letztere zeigt in

Fig. 1

eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung vom Wellenende her,

Fig. 2

einen Schnitt entlang der Linie II-II nach Fig. 1,

Fig. 3

einen analogen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung und

Fig. 4

eine davon abweichende hydraulische Ansteuerung.

[0017] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 die Nockenwelle einer an sich bekannten und nicht näher dargestellten Brennkraftmaschine bezeichnet. Diese Nockenwelle hat an ihrem einen Ende einen von einer umlaufenden Schulter 2 ausgehenden konischen Abschnitt 3, der in einen Gewindezapfen 4 übergeht. Vom freien Ende dieses Gewindezapfens 4 ausgehend sind in der Nockenwelle zwei beabstandete axiale, endseitig verschlossene Bohrungen 5 und 6 angeordnet, die bis in den Bereich eines Nockenwellenlagers 7 reichen. Im Bereich dieses Nockenwellenlagers 7 ist die Nockenwelle 1 an ihrem Außenumfang mit zwei beabstandeten Ringnuten 8 und 9 versehen, die über eine radiale Bohrung 10 bzw. 11 mit einer der axialen Bohrungen 5 bzw. 6 verbunden sind. Im Bereich des konischen Abschnittes 3 der Nockenwelle 1 sind an dessen Außenumfang ebenfalls zwei umlaufende Ringnuten 12 bzw. 13 ausgebildet, die ebenfalls über nicht näher dargestellte radiale Bohrungen mit jeweils einer der axialen Bohrungen 5 bzw. 6 verbunden sind. Die Ringnut 12 ist dabei über die axiale Bohrung 5 mit der Ringnut 8 im Bereich des Nockenwellenlagers verbunden, während die Ringnut 13 über die axiale Bohrung 6 mit der Ringnut 9 im Bereich des Nockenwellenlagers verbunden ist.

[0018] Auf den konischen Abschnitt 3 ist vom freien Ende der Nockenwelle her ein Innenteil 14 aufgebracht, das durch eine mit dem Gewindezapfen 4 verschraubte Mutter 15 gesichert ist. Durch diese Mutter 15 wird gleichzeitig ein Kraftschluß zwischen dem Innenteil und dem konischen Abschnitt 3 der Nockenwelle erzeugt, so daß eine drehfeste Verbindung entsteht. Vom Außenumfang des Innenteils 14 gehen in diesem Ausführungsbeispiel vier um jeweils 90° versetzt angeordnete radiale Stege 16a bis 16d aus. Diese Stege 16a bis 16d liegen mit ihrem Außenumfang dichtend an der Innenseite 17 eines topfförmigen Zellenrades 18 an. Dieses Zellenrad 18 hat einen Boden 19, von dem ein umlaufender Rand 20 ausgeht, der die Stege 16a bis 16d umgreift. Dieser umlaufende Rand 20 ist an seiner Außenseite mit einer Verzahnung 21 versehen, die mit einem nicht dargestellten Zahnriemen zusammenwirkt, über den der Wellenantrieb erfolgt. Es ist jedoch abweichend davon auch möglich, den Antrieb des Zellenrades beispielsweise über einen Kettentrieb oder einen Zahnrädertrieb vorzunehmen.

[0019] Von der Innenseite des Zellenrades 18 bzw. des umlaufenden Randes 20 gehen vier über den Umfang verteilte und um jeweils 90° versetzte Stege 22a bis 22d aus, die am Außenumfang 23 des Innenteils dichtend anliegen und durch die vier Zellen des Zellenrades ausgebildet werden. Durch die Stege 16a bis 16d des Innenteils und die Stege 22a bis 22d werden in jeder Zelle jeweils zwei Druckräume 24a bis 24d und 25a bis 25d gebildet und in Umfangsrichtung begrenzt. An dem Zellenrad 18 bzw. dem umlaufenden Rand 20 ist auf der dem Wellenende abgewandten Seite ein ringförmiger Fortsatz 26 ausgebildet. Die dem Wellenende abgewandten Stirnseiten der Stege 16a bis 16d und 22a bis 22d sowie der bis zum Innenumfang des ringförmigen Fortsatzes 26 reichende Bereich des Randes 20 sind flächig bearbeitet und bilden eine gemeinsame Stirnfläche 27 aus. An dieser Stirnfläche 27 liegt eine als Ringkolben wirkende Scheibe 28 an, die bis an den Innenumfang 29 des umlaufenden Randes 26 reicht. Diese als Ringkolben wirkende Scheibe 28 reicht mit ihrem Innenumfang bis an den konischen Abschnitt 3 der Nockenwelle und ist dort mit einer umlaufenden Dichtung 30 gegenüber der Nockenwelle und dem Innenteil abgedichtet. Die Scheibe 28 wird auf der dem Wellenende abgewandten Seite von einem mit dem Zellenrad verbundenen umlaufenden Deckelelement in axialer Richtung gesichert. Dieses ringförmige Deckelelement ist in diesem Ausführungsbeispiel durch mehrere über den Umfang verteilte Schrauben im Bereich des ringförmigen Fortsatzes 26 mit dem Zellenrad verschraubt. Durch eine umlaufende Dichtung 32 am Außenumfang der Scheibe 28 ist diese gegenüber dem ringförmigen Fortsatz 26 und dem Deckelelement 31 abgedichtet. Im Deckelelement ist am inneren Umfang eine umlaufende Schulter 33 ausgebildet, an der ein in diesem Ausführungsbeispiel als Tellerfeder ausgebildetes Federelement 34 anliegt. Diese stützt sich im Bereich ihres Innenumfangs stirnseitig an der Scheibe 28 ab. Durch die Tellerfeder 34 wird die Scheibe 28 gegen die gemeinsame Stirnfläche 27 gedrückt.

[0020] Die Druckräume 24a bis 24d sind über jeweils eine radial im Innenteil 14 verlaufende Bohrung 35a bis 35d mit der Ringnut 12 verbunden. Die Druckräume 25a bis 25d sind in analoger Weise über jeweils eine radiale Bohrung 36a bis 36d mit der Ringnut 13 verbunden.

[0021] Die Ringnuten 8 bzw. 9 im Nockenwellenlager 7 stehen über jeweils eine nur schematisch dargestellte Druckmittelleitung 37 bzw. 38 mit einem in diesem Ausführungsbeispiel als 4/3-Wegeventil ausgebildeten Steuerventil 39 in Verbindung. Dieses Steuerventil 39 ist einerseits mit einer Druckmittelquelle 40 verbunden, die bei der Verwendung innerhalb eines Nockenwellentriebes einer Brennkraftmaschine die Schmiermittelpumpe sein kann. Andererseits ist das Steuerventil 39 mit einem Druckmittelrücklauf 41 verbunden. In der neutralen Schaltstellung II des Steuerventils 39 sind die Druckmittelverbindungen zwischen der Druckmittelquelle 40 bzw. dem Druckmittelrücklauf 41 und den jeweiligen Druckräumen 24a bis 24d bzw. 25a bis 25d unterbrochen.

[0022] In der Schaltstellung I des Steuerventils ist die Druckmittelquelle 40 über die Ringnut 9, die axiale Bohrung 6 und die Ringnut 13 mit den Druckräumen 25a bis 25d verbunden, während die Druckräume 24a bis 24d über die Ringnut 12, die axiale Bohrung 5 und die Ringnut 8 mit dem Druckmittelrücklauf 41 verbunden sind. Übersteigt der Druck in den Druckräumen 25a bis 25d aufgrund der Verbindung mit der Druckmittelquelle ein vorbestimmtes Druckniveau, wird der Ringkolben 28 gegen die Wirkung der Tellerfeder 34 von der Stirnfläche 27 abgehoben, so daß sich das Innenteil relativ zum Zellenrad bei der in Fig. 1 dargestellten Anordnung und Blickrichtung aufgrund der Druckdifferenz in den Druckräumen im Uhrzeigersinn verdreht.

[0023] In Schaltstellung III des Schaltventils erfolgt eine Umkehrung der Druckbeaufschlagung, so daß hier bei Erreichen eines vorbestimmten Druckniveaus das Innenteil in umgekehrter Richtung relativ zum Zellenrad verdreht wird.

[0024] Die Vorspannung der Tellerfeder 34 wird in Abhängigkeit von den Größenverhältnissen der Gesamtvorrichtung und in Abhängigkeit von der beaufschlagten Stirnfläche des Ringkolbens 28 so ausgelegt, daß bei Erreichen eines definierten Betriebsdruckes der Druckmittelversorgung ein Abheben der Scheibe bzw. des Ringkolbens möglich ist, und somit die Verdrehung des Innenteils und des Zellenrades relativ zueinander freigegeben wird.

[0025] Im Gegensatz dazu erfolgt bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 die Beaufschlagung der als Ringkolben wirkenden Scheibe 28 auf beiden Stirnseiten hydraulisch. Dazu ist auf der der gemeinsamen Stirnfläche 27 abgewandten Seite der Scheibe keine Druckfeder angeordnet, statt dessen kann der Zwischenraum 42 zwischen der Scheibe und dem bis zur Nockenwelle bzw. zum konischen Abschnitt 3 reichenden Deckelelement 31a hydraulisch beaufschlagt werden und dient demzufolge als Druckraum 43. Dieser Druckraum 43 ist über ein zweites Steuerventil 44, das in diesem Ausführungsbeispiel als 2/2-Wegeventil ausgeführt ist, mit der Druckmittelquelle 40 verbunden.

[0026] Dieses zweite Steuerventil 44 ist so ausgebildet, daß es in seiner federbelasteten Neutralstellung A die Verbindung zwischen dem Druckraum 43 und der Druckmittelquelle 40 freigibt und in seiner Schaltstellung B diese Verbindung sperrt. Durch eine entsprechend groß ausgebildete wirksame hydraulische Fläche der als Ringkolben wirkenden Scheibe 28 in bezug auf diesen Druckraum wird sichergestellt, daß bereits bei sehr geringen Systemdrücken eine sichere Klemmung erzielt wird. Ein Verdrehen des Innenteils 14 relativ zum Zellenrad 18 durch Betätigung des ersten Steuerventils 39 ist aufgrund einer deutlich größeren hydraulischen Wirkfläche auf der der Druckkammer zugewandten Seite erst möglich, wenn das zweite Steuerventil 44 in seine Sperrstellung B gebracht wird. Damit kann bei entsprechender Drucküberwachung sichergestellt werden, daß ein Freigeben der Verdrehung bzw. ein Aufheben der Klemmung erst bei Vorliegen eines unteren definierten Druckniveaus ermöglicht wird.

[0027] Im Gegensatz zu der hydraulischen Ansteuerung nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 erfolgt die hydraulische Ansteuerung gemäß Fig. 4 durch ein Steuerventil 45, in das die Funktion des zweiten Steuerventils integriert ist. Dabei ist das Steuerventil 45 beispielsweise als 6/3-Wegeventil ausgebildet, wobei der Druckraum 43 an der Scheibe in der Neutralstellung II des Steuerventils ständig mit Druck beaufschlagt ist. In den beiden Schaltstellungen I und III des Schaltventils 45 ist dagegen die Druckmittelverbindung zwischen Druckmittelquelle und Druckraum am Ringkolben unterbrochen, so daß die Klemmung aufgehoben wird und ein Verdrehen des Innenteils relativ zum Zellenrad möglich ist.

[0028] Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen kann der Ringkolben bzw. die Scheibe auch drehfest mit den Stegen oder Flügeln des Innenteils oder mit dem Zellenrad verbunden sein und zur Erzielung einer Klemmwirkung nur mit einer Stirnfläche des jeweils anderen Bauteils (Zellenrad oder Innenteil) zusammenwirken.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle (1) zu einem Antriebsrad (18), insbesondere der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine, mit einem mit der Welle drehfest verbundenen Innenteil (14), das zumindest annähernd radial verlaufende Stege (16a bis 16d) oder Flügel aufweist und mit einem angetriebenen Zellenrad (18), das mehrere über den Umfang verteilte Zellen aufweist, die von den darin winkelbeweglich geführten Stegen oder Flügeln in jeweils zwei Druckräume (24a bis 24d, 25a bis 25d) unterteilt sind, bei deren Druckbeaufschlagung das Innenteil relativ zum Zellenrad verdreht wird, und mit Mitteln zur Festlegung der Drehlage des Innenteils relativ zum Zellenrad, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Festlegung der Drehlage einen Ringkolben (28) aufweisen, der mit mindestens einer Stirnfläche (27) der Stege oder Flügel oder des Zellenrades zusammenwirkt.

2. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (28) mit einer gemeinsamen Stirnfläche (27) der Stege oder Flügel und des Zellenrades zusammenwirkt.

3. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (28) die Druckräume (24a bis 24d, 25a bis 25d) im Bereich der axialen Stirnfläche (27) abdichtet.

4. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (28) auf der den Druckräumen (24a bis 24d, 25a bis 25d) abgewandten Seite an einem mit dem Zellenrad (18) verbundenen Deckelelement (31, 31a) zur Anlage kommt.

5. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (28) durch die Wirkung eines Federelementes (34) zur klemmenden Anlage am Zellenrad und den Stegen oder Flügeln kommt.

6. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als Tellerfeder (34) ausgebildet und zwischen Ringkolben (28) und Deckelelement (31) angeordnet ist.

7. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmwirkung des Ringkolbens (28) gegen die Wirkung des Federelementes (34) hydraulisch durch Druckbeaufschlagung eines Teiles der Druckräume (24a bis 24d, 25a bis 25d) aufhebbar ist.

8. Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkolben (28) durch hydraulische Druckbeaufschlagung auf der den Druckräumen (24a bis 24d, 25a bis 25d) abgewandten Seite zur klemmenden Anlage bringbar ist.

Zeichnung