Die Erfindung betrifft das Gebiet der Leergutrücknahme für Abpackungen kleinteiliger Sortimente des Einzelhandels, vorzugsweise in Supermärkten, Lebensmittelabteilungen und Fleischereien, aber beispielsweise auch in Baumärkten. Diese Abpackungen sind vorzugsweise in Schalenform ausgeführt. Aus diesem Grunde wird auch ohne Beschränkung der Allgemeinheit im folgenden auf Mehrwegschalen Bezug genommen.
Mehrwegschalenrücknahmesysteme dienen zur Erkennung und Rücknahme bepfandeter Mehrwegschalen. Im Ergebnis der Rücknahme wird ein Kassenbon ausgegeben.
Bei gegenwärtig existierenden Rücknahmesystemen werden die Mehrwegschalen entweder durch die Erfassung der geometrischen Abmessungen und der Form mittels einfacher optoelektronischer Systeme, vorzugsweise durch Lichtschrankensysteme, sowie durch Analyse der Oberflächenbeschaffenheit und / oder durch Gewichtsmessung identifiziert.
Bekannt ist die Veröffentlichung im Gebrauchsmuster DE 296 09 410 U 1 . Hier werden die eingelegten Mehrwegbehälter durch Erfassung von Form und Oberfläche mittels Infrarot-Lichtschranken sowie des Gewichts erkannt. Nachteilig ist zum einen der hohe optoelektronische Aufwand des Systems, zum anderen müssen für jeden Schalentyp mehrere Form- und Längenparameter mit zugehörigen Toleranzgrenzen eingegeben werden. Das System muß sämtliche Werte messen und mit den Vorgaben vergleichen. Zusätzlich sind mechanische Vorrichtungen enthalten, die eine gewisse Lage der Mehrwegschale gegenüber der Erfassungseinheit garantieren sollen (z. B. Parallelität zu einer Kante). Daraus resultiert ein hoher Aufwand für die Eingabe der zu jedem Schalentyp zugehörigen Parameter und eine Beschränkung auf wenige geometrische, i.a. rechteckige, Formen.
In den bekannten Fällen sind je nach Funktionsprinzip Erkennungsrate und - geschwindigkeit zu niedrig, oder es wird für eine ausreichende Erkennungssicherheit ein hoher technischer Aufwand getrieben, der die Systemkosten in die Höhe treibt.
Im Zusammenhang mit Rücknahmesystemen sind weiterhin Mehrwegschalen gemäß Gebrauchsmuster DE 295 14 703 U1 und Geschmacksmuster M 95 07 241 bekannt. Diese sind dadurch gekennzeichnet, daß zwecks hinreichender Erkennbarkeit nur wenige geometrische Formen und Abmessungen zugelassen sind. Das führt zu einer Einschränkung bezüglich Typ und Sortiment der zu verpackenden Waren.
Weitere Ausführungsformen von Abpackungen, vorzugsweise in Schalenform, sind in den Veröffentlichungen EP 0495 230 B1 ; WO 96/11 142; WO 93/23 294; EP 0574 819 B1; US 5,018,623; US 4,949,897; US 4,702,377; EP 0173 525 A2 zu finden.
In EP 612 046 A1 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Rücknahme von Packungen, wie Flaschen und Dosen beschrieben. Die Vorrichtung besitzt eine Eingabeöffnung, in die eine Packung eingestellt wird. Die Packung steht dabei auf einem Hebeglied, welches an einem Endlosförderer ausgebildet ist. Mittels dieses Hebegliedes wird die Packung in eine Erkennungsposition überführt. Die Erkennung der Packung erfolgt durch Erfassung eines Barcodes. Basierend auf diesem Erkennungsvorgang wird die Packung dann einem Kompaktierungsgerät zugeführt, in welcher eine Verkleinerung des Volumens der Packung erfolgt, bevor diese dann in einen Lagerbehälter überführt wird.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die auf das sichere und schnelle Erkennen von Handelsabpackungen ausgerichtet ist, auf denen zwecks eindeutiger Identifizierung ein Code angebracht ist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch erreicht, daß die Erkennungseinheit an der Eingaberinne so angeordnet ist, daß die Erkennungseinheit einen Code der auf einer der Erkennungseinheit zugewandten Oberfläche einer in der Eingaberinne befindlichen Handelsabpackung angebracht ist, erfaßt.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 7 - 8.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist weiterhin die Verwendung der Vorrichtung für Mehrwegschalen. Bei diesen Mehrwegschalen ist der Code entweder auf einem aufgeklebten Etikett (Label) angbracht oder aber das Label ist so in die Oberfläche der Mehrwegschale eingelassen und bildet mit dieser eine einheitliche Fläche, daß der auf dem Label befindliche Code bei normalem Gebrauch der Mehrwegschale sicher vor Zerstörung ist. Derartige Mehrwegschalen sind in ihrer geometrischen Form, der Materialausführung und der Oberflächenbeschaffenheit praktisch nicht eingeschränkt. Lediglich der Teil der Oberfläche, auf dem sich der Code befindet, muß zwecks Lesbarkeit hinreichend eben gestaltet sein.
Mehrwegschalen mit Code, vorzugsweise Barcode, weisen verschiedene Vorteile auf. Zum einen dient zur eindeutigen Kennzeichnung der Mehrwegschalen lediglich ein Barcode und nicht wie bisher eine Vielzahl von geometrischen Parametern. Dies sichert eine Erkennung praktisch ohne Fehlerquote und eine einfache Programmierung des aufzunehmenden Sortiments seitens des Anwenderpersonals. Weiterhin sind auch die geometrische Form, die stoffliche Zusammensetzung der Mehrwegschale und ihre Oberflächenbeschaffenheit ohne Einfluß auf den ldentifizierungsprozeß, so daß der Handel in der Auswahl dieser Abpackungen praktisch nicht beschränkt ist.
Im folgenden wird die Erfindung in Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:
Eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, besteht aus einer kastenförmigen Anordnung, auf deren als Tür gestalteter Frontplatte der Nutzer mittels darauf angebrachter Schautafeln o.ä. über das vom System entgegengenommene Sortiment sowie über den Bedienungsablauf informiert wird. Die Frontplatte 1 kann durch Drehen wahlweise nach links oder rechts geöffnet werden.
Im oberen Bereich der Frontplatte 1 befindet sich eine Eingabeöffnung 2, in welche die Mehrwegschale 3 eingeworfen wird. Vorzugsweise soll die Mehrwegschale 3 so gerichtet sein, daß der auf ihr befindliche Code 24 nach oben in Richtung der Erkennungseinheit 4 gerichtet ist. Als Option kann unterhalb der Eingaberinne 5 eine weitere Erkennungseinheit 4a angebracht sein, für den Fall, daß beim Einwerfen der Code 24 nach unten gerichtet ist.
Der Code 24 ist entweder direkt auf der Mehrwegschale 3 aufgebracht oder befindet sich auf einem auf der Mehrwegschale 3 aufgebrachten Etikett (Label) 25. Er enthält die für die Typerkennung und Pfandrückgabe notwendigen Informationen.
Unter Ausnutzung der Schwerkraft gleitet die Mehrwegschale 3 auf der geneigte Eingaberinne 5 nach hinten unten hinab. Dabei wird sie an der Erkennungseinheit 4, und im Falle des Vorhandenseins auch gleichzeitig an der optional eingebauten Erkennungseinheit 4a, beides vorzugsweise omnidirektionale Laserscanner, so vorbeigeführt, daß die auf dem Code-Label befindlichen Informationen gelesen werden können. Diese Informationen werden durch die Auswerte-, Speicher- und Steuereinheit 6 erfaßt und mit den in ihr abgespeicherten Sollinformationen verglichen.
Hinter dem Ende der Eingaberinne 5 befindet sich in einem lichten Abstand die Drehweiche 7. Wird die Mehrwegschale 3 durch ihren Code als zum Sortiment zugehörig erkannt, senkt sich die Drehweiche 7 nach unten und bildet eine geradlinige Verlängerung der Eingaberinne 5. Auf dieser Verlängerung gleitet die Mehrwegschale 3 weiter nach unten und wird durch- das Leitblech 8 in den Sammelbehälter 9 gelenkt.
Wird die Mehrwegschale 3 nicht als zugehörig identifiziert, weil sie z.B. falsch eingelegt wurde, weil die Mehrwegschalensorte nicht dem Sortiment entspricht oder weil der auf der Mehrwegschale 3 befindliche Code beschädigt ist oder fehlt, bewegt sich die Drehweiche 7 nicht. In diesem Fall fällt die Mehrwegschale 3 am Ende der Eingaberinne 5 in die darunter angeordnete geneigte Rückgaberinne 10. Auf dieser gleitet sie mittels Schwerkraft nach vorn unten und erreicht die Rückgabeöffnung 11 in der Fronttür 1 des Rücknahmesystems. Ein Haltebügel 12 verhindert dabei, daß die Mehrwegschale 3 aus der Rückgabeöffnung 11 herausfällt.
Diese Anordnung gewährleistet, daß bei nicht als zum vorgegebenen Sortiment gehörig identifizierten Objekten der Sammelbehälter 9 gesperrt ist.
Bei jedem erfolgreichen Einwurf in den Sammelbehälter 9 werden die für die Pfandrückgabe relevanten Daten in der Auswerte-, Speicher- und Steuereinheit 6 gespeichert.
Nach Beendigung des Eingabevorgangs betätigt der Nutzer den an der Frontplatte 1 befindlichen Bon-Knopf 13. Damit wird das Ende des Eingabevorgangs bestätigt und der Kassenbon angefordert. Der Bon-Drucker 14 druckt anschließend den Kassenbon für den Nutzer mit Angabe von Anzahl, Sorte, Einzelpreisen und Gesamtpreis sowie wahlweise einem Barcode aus. Dieser Bon wird durch eine ergonomisch gestaltete Bon-Entnahmeöffnung 15 ausgegeben und kann vom Kunden entnommen werden. Gegen Abgabe dieses Bons erhält der Nutzer an einer Kasse den entsprechenden Pfandbetrag bzw. der Betrag wird mit der Kaufsumme verrechnet.
Bei Rücknahmesystemen ohne Bon-Knopf wird der Kassenbon nach einer vorgegebenen Zeitspanne ("time-out") automatisch erstellt und ausgegeben.
Der gefüllte Sammelbehälter 9 kann wahlweise durch die geöffnete Rücktür 16 oder durch die geöffnete Frontplatte 1 herausgefahren und entleert werden.
Optional werden das Ergebnis des Einwurfs und weitere Anweisungen durch ein Sprachausgabemodul 17 dem Nutzer akustisch zur Kenntnis gegeben.
Figur 2 zeigt die optionale Anordnung mit zwei Spiegeln 18 und 19, die zusammen mit dem Teilerprisma 20 gewährleisten, daß die Erkennungseinheit 4 auch einen nach unten gerichtete Code 24 erfassen kann.
Figur 3 zeigt die optionale Anordnung mit zwei Spiegeln 21 und 22, die zusammen mit dem Köster-Teilungsprisma 23 gewährleisten, daß die Erkennungseinheit 4 auch einen nach unten gerichteten Code 24 erfassen kann.
Figur 4 zeigt eine mit einem Code 24 versehene Mehrwegschale 3 in der Draufsicht. Der Code 24 ist optional auf einem Label 25 angebracht.
Figur 5 zeigt die Mehrwegschale 3 in der Seitenansicht sowie das mittels Vergußmasse 26 in die Oberfläche eingelassene Label 25 mit Code 24 in der Vergrößerung.