(19)
(11) EP 0 925 446 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
20.10.2010  Patentblatt  2010/42

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.09.2003  Patentblatt  2003/36

(21) Anmeldenummer: 98941252.3

(22) Anmeldetag:  30.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 1/04(2006.01)
F04B 53/10(2006.01)
F02M 63/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE1998/001789
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 1999/002858 (21.01.1999 Gazette  1999/03)

(54)

RADIALKOLBENPUMPE ZUR KRAFTSTOFFHOCHDRUCKVERSORGUNG

RADIAL PISTON PUMP FOR FUEL HIGH-PRESSURE SUPPLY

POMPE A PISTON RADIAL POUR ALIMENTATION HAUTE PRESSION EN CARBURANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 11.07.1997 DE 19729791

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • GÜNTERT, Josef
    D-70839 Gerlingen (DE)
  • HÄGELE, Ralf
    D-71263 Weil der Stadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 637 690
DE-A- 2 623 496
DE-A- 4 324 689
DE-A1- 4 204 631
UA-A- 4 983 100
DE-A- 2 338 489
DE-A- 4 316 986
DE-A1- 3 928 375
DE-A1- 4 241 825
US-A- 5 358 383
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Radialkolbenpumpe zur Kraftstoffhochdruckversorgung bei Kraftstoffeinspritzsystemen von Brennkraftmaschinen, insbesondere bei einem Common-Rail-Einspritzsystem, mit einer in einem Pumpengehäuse (2) gelagerten Antriebswelle, die exzentrisch ausgebildet ist oder in Umfangsrichtung mehrere nockenartige Erhebungen aufweist, und mit vorzugsweise mehreren bezüglich der Antriebswelle radial in einem jeweiligen Zylinderraum angeordneten Kolben, die bei Umdrehen der Antriebswelle in dem Zylinderraum hin- und her bewegbar sind, und mit einem ansaugseitigen und einem hochdruckseitigen Rückschlagventil und mit einem Bauteil mit einer den Zylinderraum bildenden Durchgangsöffnung, in deren radial äußeres Ende ein Verschlußelement eingesetzt ist, wobei das Verschlußelement in Längsrichtung der den Zylinderraum bildenden Durchgangsöffnung nach außen druckdicht geschlossen ist.

    [0002] Durch die Mannesmann Rexroth GmbH ist eine Radialkolbenpumpe bekannt geworden bei der das den Zylinderraum bildende Bauteil innerhalb eines Gehäuseflanschs vorgesehen ist, also als ein gehäuseinneres Bauteil ausgebildet ist. Die Kraftstoffzufuhr zu dem ansaugseitigen Rückschlagventil erfolgt dabei von der kolbenabgewandten Seite des Verschlusselements, also von bezüglich der Antriebswelle radial außerhalb des die Kolben aufnehmenden Bauteils. Deshalb muss dort ein radial äußerer Ansaugraum vorgesehen sein, der von dem Gehäuseflansch umgeben ist.

    [0003] Aus der DE-A 2 338 489 ist eine ventilgesteuerte Hochdruckpumpe bekannt, bei der der Ventilsitz des ansaugseitigen Rückschlagventils im Gehäuse angeordnet ist. Oberhalb dieses Rückschlagventils befindet sich ein Ansaugraum, der von einem Verschlusselement nach außen abgedichtet wird.

    [0004] Aus der DE-A 4 324 689 ist eine Kolbenpumpe einer hydraulischen Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug bekannt bei der eines von zwei Ansaugventilen in einem Verschlusselement angeordnet ist.

    [0005] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine kompaktere Bauform der Radialkolbenpumpe anzugeben.

    [0006] Erfindungsgemäß ist der Ventilkörper des ansaugseitigen Rückschlagventils ganz in einer topfförmigen Ausnehmung des Verschlusselements vorgesehen und dichtend gegen den Mündungsbereich einer im Boden der topfförmigen Ausnehmung ausgebildeten und mit der Kraftstoffzufuhr kommunizierenden Öffnung in Schließrichtung vorgespannt. Die erwähnte Öffnung kann wiederum, wie eingangs erwähnt, mit einer Schrägbohrung in dem Verschlusselement und einem zwischen Verschlusselement und dem Bauteil ausgebildeten Ringraum kommunizieren.

    [0007] Der Ventilkörper könnte in an sich beliebiger Weise gegen den Boden der topfförmigen Ausnehmung vorgespannt werden. Es hat sich aber als konstruktiv und montagetechnisch vorteilhaft erwiesen, wenn auf der dem Pumpenkolben zugewandten offenen Seite der topfförmigen Ausnehmung eine Abstützung für eine den Ventilkörper in Schließrichtung vorspannende Feder vorgesehen ist, die dann zwischen der Abstützung und der kolbenzugewandten Seite des Ventilkörpers angeordnet ist. Zur Bildung der Abstützung könnten ansich beliebige radiale Vorsprünge in der topfförmigen Ausnehmung vorgesehen sein. Es hat sich demgegenüber aber im Hinblick auf eine einfache Montage als vorteilhaft erwiesen, wenn die Abstützung von einer Art Deckelelement mit einer Durchströmöffnung für den zu fördernden Kraftstoff gebildet ist. Das Deckelelement könnte mit einem Innengewinde versehen sein und auf einen entsprechenden Flanschabschnitt des Verschlusselements aufgeschraubt sein oder es könnte anstelle einer Verschraubung an mehreren Punkten mit dem Flanschabschnitt verstemmt sein.

    [0008] Bei dem Verschlusselement kann es sich um eine einfach montierbare Verschlussschraube handeln, die in ein an dem radial äußeren Ende des Bauteils vorgesehenes Innengewinde eingeschraubt ist.

    [0009] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Durchgangsöffnung in dem Bauteil abgesetzt oder gestuft ausgebildet ist und das Verschlusselement mit einem, inbesondere ringbundartigen Dichtflansch gegen eine Stufe der Durchgangsöffnung dichtend angepresst ist und das Ansaugventil zentral innerhalb des Dichtflanschs angeordnet ist. Zur Abdichtung des Verschlusselements am radial äußeren Ende kann ein Dichtmittel, beispielsweise in Form eines elastomeren Dichtrings verwendet werden, während die Abdichtung zum Zylinderraum durch Anpressen des Dichtflanschs gegen die Stufe bewirkt wird. Hierfür erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Verschlusselement als Verschlussschraube gegen die Stufe angezogen werden kann.

    [0010] Die Kraftstoffzufuhr zu dem Bauteil erfolgt über eine nicht dargestellte Zumesseinheit.

    [0011] Von einem Ringraum kann eine sich schräg zur Längsrichtung der Durchgangsöffnung in das Innere des Verschlusselements zu dem ansaugseitigen Rückschlagventil erstreckende Schrägbohrung vorgesehen sein, um die Ansaugseite des Rückschlagventils mit dem Ringraum strömungsmäßig zu verbinden.

    [0012] Das Verschlusselement kann auf seiner dem Kolben zugewandten Seite eine topfförmige Ausnehmung aufweisen, in der das ansaugseitige Rückschlagventil aufgenommen ist.

    [0013] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der zeichnerischen Darstellung und nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Radialkolbenpumpe. In der Zeichnung zeigt:
    Figur 1
    eine Schnittansicht einer nicht erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Radialkolbenpumpe, wobei der Schnitt senkrecht zur Antriebswellenachse verläuft;
    Figur 2
    eine Schnittansicht entlang der Ebene der Pfeile II-II in Figur 1;
    Figur 3
    eine vergrößerte Detailansicht eines Ausschnitts aus Figur 2;
    Figur 4
    eine der Figur 3 entsprechende Detailansicht einer nicht erfindungsgemäßen Radialkolbenpumpe mit abweichend gestaltetem Verschlusselement;
    Figur 5
    eine der Figur 3 entsprechende Detailansicht einer erfindungsgemäßen Radialkolbenpumpe.


    [0014] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Radialkolbenpumpe zur Kraftstoffhochdruckversorgung bei Kraftstoffeinspritzsystemen von Brennkraftmaschinen. Die Radialkolbenpumpe ist mit einer integrierten Bedarfsmengenregelung konzipiert. Als Regelkonzept wird das Prinzip der Saugdrosselregelung verfolgt. Die Kraftstoffzufuhr und -dimensionierung erfolgt über eine nicht dargestellte Zumesseinheit.

    [0015] Die Radialkolbenpumpe umfasst eine in einem Pumpengehäuse 2 gelagerte Antriebswelle 4 mit einem exzentrisch ausgebildeten Wellenabschnitt 6. Auf dem exzentrischen Wellenabschnitt 6 ist eine Zwischenbuchse 8 vorgesehen, gegenüber der der Wellenabschnitt 6 drehbar ist. Die Zwischenbuchse 8 umfasst drei jeweils um 120° zueinander versetzte Abflachungen 10, gegen die sich jeweils ein Kolben 12 mit einem blockartigen Anlageabschnitt 14 abstützt. Die Kolben 12 sind in jeweils einem von einem massiven metallischen Bauteil 16 gebildeten Zylinderraum 18 zur Antriebswelle 4 in radialer Richtung verschieblich aufgenommen. Zur Bildung des Zylinderraums 18 ist in dem Bauteil 16 eine Durchgangsöffnung 20 vorgesehen. Die Durchgangsöffnung 20 ist gestuft ausgebildet und weist einen den eigentlichen Zylinderraum 18 bildenden durchmesserkleineren Abschnitt 22 und einen durchmessergrößeren Abschnitt 24 auf. In das radial äußere Ende der Durchgangsöffnung 20, also in den durchmessergrößeren Abschnitt 24, ist ein Verschlusselement 26 druckdicht eingesetzt. Das Verschlusselement 26 ist eine Verschlussschraube 28, die unter Zwischenordnung einer O-Ring-Dichtung 30 in den durchmessergrößeren Abschnitt 24 der Durchgangsöffnung 20 eingeschraubt ist.

    [0016] An ihrer dem Pumpenkolben 12 zugewandten Seite weist die Verschlussschraube 28 einen ringbundartigen Dichtflansch 31 auf, mit dem die Verschlussschraube 23 gegen einen axialen Stufenabschnitt 32 zwischen dem durchmesserkleineren und dem durchmessergrößeren Abschnitt 22, 24 der Durchgangsöffnung 20 dichtend angepresst ist.

    [0017] In der Verschlussschraube 28 ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 34 bezeichnetes ansaugseitiges Rückschlagventil integriert. Die Verschlussschraube 28 bzw. das Rückschlagventil 34, der durchmesserkleinere Abschnitt 22 der Durchgangsöffnung 20 und die verdichterseitige Stirnseite 36 des Pumpenkolbens 12 definieren einen Verdichter- oder Hochdruckraum 38. Wenn sich die Antriebswelle 4 von der in Figur 1 dargestellten Position bis zu 180° umdreht, so wird währenddessen der in Figur 1 oben dargestellte Kolben unter der Wirkung einer Druckfeder 40 aus dem Zylinderraum 18 herausbewegt. Während dieser Ansaugphase nimmt das Volumen des Druckraums 38 zu und das ansaugseitige Rückschlagventil 34 öffnet in noch näher zu beschreibender Weise. Wenn nach weiterer Umdrehung der Antriebswelle 4 der Kolben 12 in Verdichtungsrichtung bewegt wird, so wird das Rückschlagventil 34 geschlossen und ein in Figur 2 dargestelltes hochdruckseitiges Rückschlagventil 42 öffnet. Der im Druckraum 38 unter Hochdruck stehende Kraftstoff kann dann über einen vom Zylinderraum 18 ausgehenden Stichkanal 44 über das hochdruckseitige Rückschlagventil 42 und einen Anschluss 46 zu einem Motorkolben oder einem Hochdruckspeicherraum strömen.

    [0018] Wie im Einzelnen aus Figur 3 zu ersehen ist, weist die Verschlussschraube 28 im Bereich der axialen Stufe 32 der Durchgangsöffnung 20 einen in ihrer radialen Richtung etwas zurückgesetzten Außendurchmesser auf und begrenzt zusammen mit der Innenseite des durchmessergrößeren Abschnitts 24 der Durchgangsöffnung 20 einen Ringraum 48. In diesen Ringraum 48 mündet eine radiale Kraftstoffzuführöffnung 50 in dem Bauelement 16. Sodann gehen von dem Ringraum 48 mehrere zur Längsrichtung der Durchgangsöffnung 20 schräg verlaufende Bohrungen 52 aus, und münden in einer zentralen topfförmigen Ausnehmung 54 in der Verschlussschraube 28.

    [0019] Das ansaugseitige Rückschlagventil 34 ist folgendermaßen in der topfförmigen Ausnehmung 54 der Verschlussschraube 28 integriert: In das kolbenzugewandte freie Ende der topfförmigen Ausnehmung 54 ist ein einen Ventilsitz 56 definierendes Element 58 druckdicht mit Kleber eingeschraubt. Das Element 58 weist eine zentrale Durchgangsöffnung 60 für einen Stössel 62 eines Ventilkörpers 64 auf. Der Ventilkörper 64 weist auf der kolbenzugewandten Seite des Elements 58 einen Ventilteller 66 auf, der dichtend gegen den Ventilsitz 56 anlegbar ist. Auf der vom Pumpenkolben 12 abgewandten Seite des Elements 58 innerhalb der topfförmigen Ausnehmung 54 ist eine Feder 68 vorgesehen, welche den Stössel 62 des Ventilkörpers 64 in Richtung auf den Boden der topfförmigen Ausnehmung 54 vorspannt, so dass der Ventilteller 66 dichtend gegen den Ventilsitz 56 angelegt ist. Die Feder 68 stützt sich einenends gegen das Element 58 und anderenends gegen ein von einem Bundbuchsenelement 70 gebildetes Widerlager 72 ab. Das Bundbuchsenelement 70 ist in einer solchen Position in den Stössel 62 eingebördelt, dass ein vorbestimmter Öffnungsdruck des Rückschlagventils 34 eingestellt ist. Das Rückschlagventil 34 wird außerhalb der Verschlussschraube 28 mit dem erwünschten Öffnungsdruck montiert und dann durch Einschrauben des Elements 58 in die topfförmige Ausnehmung 54 in die Verschlussschraube 28 integriert.

    [0020] Die in Figur 4 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Figur 3 dargestellten dadurch, dass das Element 58' nicht mittels Kleber in die topfförmige Ausnehmung 54' eingeschraubt ist, sondern durch eine Schälnietung unlösbar fixiert ist, siehe Bezugszeichen 74.

    [0021] Bei der in Figur 5 dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsform umfasst das ansaugseitige Rückschlagventil 80 einen Ventilkörper 82, der ganz in einer topfförmigen Ausnehmung 84 der Verschlussschraube 86 aufgenommen ist. Der Ventilkörper 82 ist über eine Feder 88 in Richtung auf den Boden 90 der topfförmigen Ausnehmung 84 vorgespannt, wobei sich die Feder 88 gegen die Innenseite eines Deckelelements 92 abstützt, welches im Querschnitt ebenfalls topfförmig ausgebildet ist und einen Flanschabschnitt 94 der Verschlussschraube 86 umgreift und mit diesem an mehreren Punkten verstemmt ist, siehe Bezugszeichen 96.

    [0022] Von einem auch bei dieser Ausführungsform vorgesehenen Ringraum 98 führt eine Schrägbohrung 100 bis zu einer vom Boden 90 der topfförmigen Ausnehmung 84 aus eingebrachten zentralen Sacklochbchrung 102. Wenn der Ventilkörper 82 unter der Spannung der Feder 88 gegen den Boden 90 der topfförmigen Ausnehmung 84 gedrückt ist, so überdeckt der Ventilkörper 82 vollständig die Mündungsöffnung der Sacklochbohrung 102, und das Rückschlagventil 80 ist geschlossen.


    Ansprüche

    1. Radialkolbenpumpe zur Kraftstoffhochdruckversorgung bei Kraftstoffeinspritzsystemen von Brennkraftmaschinen, insbesondere bei einem Common-Rail-Einspritzsystem, mit einer in einem Pumpengehäuse (2) gelagerten Antriebswelle (4), die exzentrisch ausgebildet ist oder in Umfangsrichtung mehrere nockenartige Erhebungen aufweist, und mit vorzugsweise mehreren bezüglich der Antriebswelle (4) radial in einem jeweiligen Zylinderraum (18) angeordneten Kolben (12), die bei Umdrehen der Antriebswelle (4) in dem Zylinderraum hin- und her bewegbar sind, und mit einem ansaugseitigen und einem hochdruckseitigen Rückschlagventil (80, 42) und mit einem Bauteil (16) mit einer den Zylinderraum (18) bildenden Durchgangsöffnung (20), in deren radial äußeres Ende ein Verschlußelement (26, 86) eingesetzt ist, wobei das Verschlußelement (26, 86) in Längsrichtung der den Zylinderraum bildenden Durchgangsöffnung (20) nach außen druckdicht geschlossen ist und die Kraftstoffzuführung zu dem ansaugseitigen Rückschlagventil (80, 42) über eine zur Längsrichtung im wesentlichen radiale Kraftstoffzuführöffnung (50) in dem Bauteil (16) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass das ansaugseitige Rückschlagventil (80, 42) in das Verschlußelement (26) integriert ist, dass der Ventilkörper (82) des ansaugseitigen Rückschlagventils (80) in einer topfförmigen Ausnehmung (84) des Verschlusselements (86) vorgesehen und dichtend gegen den Mündungsbereich einer im Boden (90) der topfförmigen Ausnehmung (84) ausgebildeten und mit der Kraftstoffzufuhr kommunizierenden Öffnung (102) in Schließrichtung vorgespannt ist.
     
    2. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußelement (26) eine Verschlußschraube (86) ist, die in ein an dem radial äußeren Ende des Bauteils (16) vorgesehenes Innengewinde eingeschraubt ist.
     
    3. Radialkolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (20) abgesetzt oder gestuft ausgebildet ist und dass das Verschlusselement (26) mit einem, insbesondere ringbundartigen Dichtflansch (31) gegen eine Stufe (32) der Durchgangsöffnung dichtend angepresst ist und das Rückschlagventil (80) zentral innerhalb des Dichtflanschs (31) angeordnet ist.
     
    4. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüber dem Dichtflansch (31) radial außen ein Ringraum (98) zwischen dem Verschlusselement (26, 86) und der die Durchgangsöffnung (20) begrenzenden Wandung des Bauteils (16) vorgesehen ist, in welchen die Kraftstoffzufuhröffnung (50) mündet.
     
    5. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Ringraum (98) eine sich schräg zur Längsrichtung der Durchgangsöffnung (20) in das Innere des Verschlusselements (26, 86) zu dem ansaugseitigen Rückschlagventil (80) erstreckende Schrägbohrung (100) vorgesehen ist.
     
    6. Radialkolbenpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (26, 86) auf seiner dem Kolben (12) zugewandten Seite eine topfförmige Ausnehmung (84) aufweist, in der das ansaugseitige Rückschlagventil (80) aufgenommen ist.
     
    7. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Kolben zugewandten offenen Seite der topfförmigen Ausnehmung (84) eine Abstützung für eine den Ventilkörper (82) in Schließrichtung vorspannende Feder (88) vorgesehen ist.
     
    8. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung von einem Deckelelement (92) mit einer Durchströmöffnung gebildet ist.
     
    9. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelelement (92) im Querschnitt topfförmig ist und einen Flanschabschnitt (94) des Verschlusselements (86) übergreift.
     
    10. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelelement (92) an mehreren Punkten mit dem Verschlusselement (86) verstemmt ist.
     


    Claims

    1. Radial piston pump for high-pressure fuel supply in fuel injection systems of internal combustion engines, in particular in a common-rail injection system, with a drive shaft (4) which is mounted in a pump casing (2) and which is designed eccentrically or has a plurality of cam-like elevations in the circumferential direction, and with preferably a plurality of pistons (12) which are arranged in a respective cylinder space (18) radially in relation to the drive shaft (4) and which are movable back and forth in the cylinder space during the rotation of the drive shaft (4), and with a suction-side and a high-pressure-side non-return valve (80, 42) and with a component (16) having a passage orifice (20) which forms the cylinder space (18) and into the radially outer end of which a closing element (26, 86) is inserted, the closing element (26, 86) being closed in a pressure-tight manner outwardly in the longitudinal direction of the passage orifice (20) forming the cylinder space, and the fuel feed to the suction-side non-return valve (80, 42) taking place via a fuel feed orifice (50) essentially radial in relation to the longitudinal direction and located in the component (16), characterized in that the suction-side non-return valve (80, 42) is integrated into the closing element (26), and in that the valve body (82) of the suction-side non-return valve (80) is provided in a pot-shaped recess (84) of the closing element (86) and is prestressed in the closing direction sealingly against the issue region of an orifice (102) formed in the bottom (90) of the pot-shaped recess (84) and communicating with the fuel feed.
     
    2. Radial piston pump according to Claim 1, characterized in that the closing element (26) is a screw plug (86) which is screwed into an internal thread provided at the radially outer end of the component (16).
     
    3. Radial piston pump according to one of Claims 1 to 2, characterized in that the passage orifice (20) is of offset or stepped design, and in that the closing element (26) is pressed sealingly with a sealing flange (31), particularly resembling an annular collar, against a step (32) of the passage orifice, and the non-return valve (80) is arranged centrally within the sealing flange (31).
     
    4. Radial piston pump according to Claim 3, characterized in that an annular space (98) is provided, radially on the outside with respect to the sealing flange (31), between the closing element (26, 86) and that wall of the component (16) which delimits the passage orifice (20), the fuel feed orifice (50) issuing into the said annular space.
     
    5. Radial piston pump according to Claim 4, characterized in that an oblique bore (100) extending from the annular space (98) obliquely to the longitudinal direction of the passage orifice (20) into the interior of the closing element (26, 86) towards the suction-side non-return valve (80) is provided.
     
    6. Radial piston pump according to one of the preceding claims, characterized in that the closing element (26, 86) has, on its side facing the piston (12), a pot-shaped recess (84) in which the suction-side non-return valve (80) is received.
     
    7. Radial piston pump according to Claim 1, characterized in that a support for a spring (88) prestressing the valve body (82) in the closing direction is provided on the open side of the pot-shaped recess (84), the said open side facing the piston.
     
    8. Radial piston pump according to Claim 7, characterized in that the support is formed by a cover element (92) having a throughflow orifice.
     
    9. Radial piston pump according to Claim 8, characterized in that the cover element (92) has a pot-shaped cross section and engages over a flange portion (94) of the closing element (86).
     
    10. Radial piston pump according to Claim 8 or 9, characterized in that the cover element (92) is caulked together with the closing element (86) at a plurality of points.
     


    Revendications

    1. Pompe à piston radial pour l'alimentation haute pression en carburant pour un système d'injection en carburant d'un moteur à combustion interne, en particulier pour un système d'injection à rampe commune, avec un arbre d'entraînement (4) logé dans un boîtier de pompe (2), réalisé de manière excentrique ou qui présente plusieurs rehaussements en forme de cames dans la direction périphérique et avec de préférence plusieurs pistons (12) disposés radialement par rapport à l'arbre d'entraînement (4) chacun dans une chambre de cylindre (18) qui sont disposés coulissants d'avant en arrière lors des rotations de l'arbre d'entraînement (4) dans la chambre de cylindre et avec un clapet anti-retour (80, 42) se trouvant du côté de l'aspiration et du côté haute pression et avec une pièce de construction (16) avec une ouverture de passage (20) constituant la chambre de cylindre (18) dans l'extrémité radiale extérieure de laquelle est installé un élément de verrouillage (26, 86), l'élément de verrouillage (26, 86) étant fermé étanche en pression vers l'extérieur dans la direction longitudinale de l'ouverture de passage (20) constituant la chambre cylindrique et l'alimentation en carburant vers le clapet anti-retour (80, 42) du côté de l'aspiration se faisant au moyen d'une ouverture d'alimentation en carburant (50) essentiellement radiale par rapport à la direction longitudinale, dans la pièce de construction (16), caractérisée en ce que le clapet anti-retour (80, 42) du côté de l'aspiration est intégré dans l'élément de verrouillage (26), en ce que le corps de soupape (82) du clapet anti-retour (80) du côté de l'aspiration est prévu dans un évidement en forme de pot (84) de l'élément de verrouillage (86) et précontraint dans le sens de la fermeture de manière étanche contre la zone d'entrée d'une ouverture (102) réalisée dans le fond (90) de l'évidement en forme de pot (84) et communiquant avec l'alimentation en carburant.
     
    2. Pompe à piston radial selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage (26) est une vis de verrouillage (86) qui est vissée dans un filetage intérieur prévu à l'extrémité radiale extérieure de la pièce de construction (16).
     
    3. Pompe à piston radial selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisée en ce que l'ouverture de passage (20) est réalisée décalée ou échelonnée et en ce que l'élément de verrouillage (26) est pressé de manière étanche avec une bride d'étanchéité (31) en particulier annulaire contre un échelon (32) de l'ouverture de passage et le clapet anti-retour (80) est disposé central à l'intérieur de la bride d'étanchéité (31).
     
    4. Pompe à piston radial selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'à l'opposé de la bride d'étanchéité (31), radialement à l'extérieur, on prévoit une chambre annulaire (98) entre l'élément de verrouillage (26, 86) et la paroi de la pièce de construction (16) limitant l'ouverture de passage (20), chambre annulaire dans laquelle débouche l'ouverture d'alimentation en carburant (50).
     
    5. Pompe à piston radial selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'on prévoit un perçage oblique (100) s'étendant à partir de la chambre annulaire (98), obliquement par rapport à la direction longitudinale de l'ouverture de passage (20) dans l'intérieur de l'élément de verrouillage (26, 86) vers le clapet anti-retour (80) du côté de l'aspiration.
     
    6. Pompe à piston radial selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage (26, 86) présente un évidement en forme de pot (84) sur son côté tourné vers le piston (12), évidement recevant le clapet anti-retour (80) du côté de l'aspiration.
     
    7. Pompe à piston radial selon la revendication 1, caractérisée en ce que sur le côté ouvert de l'évidement (84) en forme de pot tourné vers le piston, on prévoit un appui pour un ressort (88) précontraignant le corps de soupape (82) dans la direction de fermeture.
     
    8. Pompe à piston radial selon la revendication 7, caractérisée en ce que l'appui est constitué par un élément de recouvrement (92) avec une ouverture traversante.
     
    9. Pompe à piston radial selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'élément de recouvrement (92) est en forme de pot dans sa section et vient en prise au-dessus d'une section en forme de bride (94) de l'élément de verrouillage (86).
     
    10. Pompe à piston radial selon la revendication 8 ou 9, caractérisée en ce que l'élément de recouvrement (92) est maté en plusieurs points avec l'élément de verrouillage (86).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente