(19)
(11) EP 0 925 749 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(21) Anmeldenummer: 98123574.0

(22) Anmeldetag:  10.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.12.1997 DE 29722681 U

(71) Anmelder: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Michael
    50999 Köln (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Wäschebügel


(57) Wäschebügel, insbesondere zur Aufnahme von Unterhosen, Slips u.dgl. mit einem in der Mitte des Tragbügels (1) angeordneten Traghaken (2) und an den äußeren Enden der beiden Tragbügelhälften (1a und 1b) angeformten Klemmen (3), die sich zusammensetzen aus einem von einer Stegwand (11) des im Querschnitt doppel-T-förmigen Tragbügels (1) ausgesteiften Widerlagerteil (4) und einer im wesentlichen nach unten gerichteten federnden Zunge (5), die über ein U-förmiges oder ¾-ringförmiges Verbindungsteil (6) mit dem Widerlagerteil (4) verbunden ist, wobei das Verbindungsteil (6) um mehr als 50% dicker ist als die Dicke des Untergurtes (13) oder Obergurtes (12) des Tragbügels (1) und über einen Winkelbereich von mindestens 90° freiliegt und einen Krümmungsdurchmesser von mindestens 6 mm aufweist.
Damit der Bund (15) einer in die Klemmen (3) bis in das Verbindungsteil eingeschobenen Unterhose (14) im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragbügels (1) gehalten wird, ist im Innenraum (7) des Verbindungsteils (6) ein innerer Führungssteg (8) angeordnet, der den Freiraum im Innenraum (7) so reduziert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Wäschebügel, insbesondere zur Aufnahme von Unterhosen, Slips u.dgl. mit einem in der Mitte des Tragbügels angeordneten Traghaken und an den äußeren Enden der beiden Tragbügelhälften angeformten Klemmen, die sich zusammensetzen aus einem von einer Stegwand des im Querschnitt doppel-T-förmigen Tragbügels ausgesteiften Widerlagerteil und einer im wesentlichen nach unten gerichteten federnden Zunge, die über ein U-förmiges oder ¾-ringförmiges Verbindungsteil mit dem Widerlagerteil verbunden ist, wobei das Verbindungsteil um mehr als 50%, vorzugsweise 100%, dicker ist als die Dicke des Untergurtes oder Obergurtes des Tragbügels und über einen Winkelbereich von mindestens 90° freiliegt und einen Krümmungsdurchmesser von mindestens 6 mm aufweist.

[0002] Damit einerseits die federnde Zunge relativ weit öffnen kann, andererseits aber auch eine genügend große Klemmkraft ausüben kann, ist das U-förmige oder ringförmige Verbindungsteil im Querschnitt erheblich größer als der Querschnitt des Obergurtes oder Untergurtes des doppel-T-förmigen Tragbügels. Durch die Materialanhäufung wird erreicht, daß beim Erkalten des im Spritzverfahren hergestellten Kunststoffbügels die federnde Zunge mit Vorspannung an ihrem Widerlager anliegt.

[0003] Das U-förmige oder ringförmige Verbindungsteil hat einen relativ großen Krümmungsdurchmesser und liegt über einen Winkelbereich von mindestens 90° frei, so daß beim Öffnen der federnden Zunge in diesem Bereich das Verbindungsteil aufgebogen wird.

[0004] Durch den relativ großen Krümmungsradius ist auch der freie Innenraum des Verbindungsteils relativ groß. Dies hat den Nachteil, daß ein in die federnden Klemmen eingeschobener Bund einer Unterhose oder eines Slips im oberen Bereich nicht ordentlich gehalten ist.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs beschriebenen Wäschebügel so zu gestalten, daß Unterhosen und Slips sehr akkurat im Wäschebügel gehalten werden.

[0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß im Innenraum des Verbindungsteils ein innerer Führungssteg angeordnet ist, der den Freiraum im Innenraum so reduziert, daß der Bund einer in die Klemmen eingeschobenen Unterhose im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragbügels gehalten ist.

[0007] Vorteilhafterweise ist im Innenraum des Verbindungsteils auch ein äußerer Führungssteg angeordnet, der zwischen sich und dem inneren Führungssteg einen etwa 1 bis 2 mm breiten Spalt beläßt. Der innere Führungssteg sowie auch der äußere Führungssteg sind etwa 1 bis höchstens 2 mm dick und sind in der Mitte des etwa 5mm dicken Verbindungsteils angeordnet.

[0008] Der Spalt zwischen dem inneren Führungssteg und dem äußeren Führungssteg kann gerade verlaufen und im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragbügels. Dieser Spalt kann aber auch wellenförmig verlaufen oder in Form einer gerundeten Zick-Zack-Linie.

[0009] Das U-förmige oder in Form eines ¾-Rings geformte Verbindungsteil ist im oberen Teil des Tragbügels angeordnet. Etwa in gleicher Höhe befinden sich auf dem Tragbügel Klemmen, deren federnden Zungen zum Traghaken hin gerichtet sind. In diese Klemmen können die Träger von Büstenhaltern, Unterhemden u.dgl. eingeklemmt werden.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert sind. Die Zeichnungen zeigen in
Fig. 1
eine Seitenansicht des Wäschebügels nach der Erfindung.
Fig. 2
eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform des Wäschebügels nach der Erfindung,
Fig. 3
eine Ansicht nach der Schnittlinie III-III in Fig. 2.


[0011] Die Fig. 1 zeigt einen Wäschebügel aus Kunststoff mit doppelt-T-förmigem Querschnitt, einer Stegwand 11, einem Obergurt 12 und einem Untergurt 13. Obergurt 12 und Untergurt 13 gehen am Widerlagerteil 4 ineinander über. Der Obergurt 12 umschließt auch das in der Mitte des Tragbügels 1 angeordnete Etikettenfeld 18 und den Traghaken 2.

[0012] An den äußeren Enden der beiden Tragbügelhälften 1a und 1b sind Klemmen 3 angeformt, die sich zusammensetzen aus dem starr mit dem Tragbügel 1 verbundenen Widerlagerteil 4 und der federnden Zunge 5, die über ein U-förmiges oder ¾-ringförmiges Verbindungsteil 6 verbunden ist.

[0013] Um im Innenraum 7 des Verbindungsteils 6 den Freiraum zu reduzieren, sind im Innenraum 7 innere Führungsstege 8 angeordnet, die - wie Fig. 1 zeigt - dafür sorgen, daß der Bund 15 einer in die Klemmen 3 eingeschobenen Unterhose 14 im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragbügels 1 gehalten ist. Gegenüber den inneren Führungsstegen 8 sind an den federnden Zungen 5 äußere Führungsstege 9 angeformt, die zwischen sich und den inneren Führungsstegen einen Spalt 21 freilassen, der etwa 1 mm breit ist.

[0014] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 verläuft der Spalt 21 wellenförmig.

Bezugszeichenliste:



[0015] 
1
Tragbügel
1a
Tragbügelhälfte
1b
Tragbügelhälfte
2
Traghaken
3
äußere Klemme
4
Widerlagerteil
5
federnde Zunge
6
Verbindungsteil, ringförmig oder U-förmig
7
Innenraum
8
innerer Führungssteg
9
äußerer Führungssteg
10
Spalt
11
Stegwand
12
Obergurt
13
Untergurt
14
Slip
15
Bund
16
obere Klemme
17
untere Klemme
18
Etikettenfeld
19
Rahmen
20
Greiflücke
21
Spalt



Ansprüche

1. Wäschebügel, insbesondere zur Aufnahme von Unterhosen, Slips u.dgl. mit einem in der Mitte des Tragbügels (1) angeordneten Traghaken (2) und an den äußeren Enden der beiden Tragbügelhälften (1a und 1b) angeformten Klemmen (3), die sich zusammensetzen aus einem von einer Stegwand (11) des im Querschnitt doppel-T-förmigen Tragbügels (1) ausgesteiften Widerlagerteil (4) und einer im wesentlichen nach unten gerichteten federnden Zunge (5), die über ein U-förmiges oder ¾-ringförmiges Verbindungsteil (6) mit dem Widerlagerteil (4) verbunden ist, wobei das Verbindungsteil (6) um mehr als 50%, vorzugsweise 100%, dicker ist als die Dicke des Untergurtes (13) oder Obergurtes (12) des Tragbügels (1) und über einen Winkelbereich von mindestens 90° freiliegt und einen Krümmungsdurchmesser von mindestens 6 mm aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum (7) des Verbindungsteils (6) ein innerer Führungssteg (8) angeordnet ist, der den Freiraum im Innenraum (7) so reduziert, daß der Bund (15) einer in die Klemmen (3) eingeschobenen Unterhose (14) im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragbügels (1) gehalten ist.
 
2. Wäschebügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum (7) des Verbindungsteils (6) auch ein äußerer Führungssteg (9) angeordnet ist, der zwischen sich und dem inneren Führungssteg (8) einen etwa 1 bis 2 mm breiten Spalt (21) beläßt.
 
3. Wäschebügel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (21) zwischen dem inneren Führungssteg (8) und dem äußeren Führungssteg (9) gerade verläuft.
 
4. Wäschebügel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (21) zwischen dem inneren Führungssteg (8) und dem äußeren Führungssteg (9) wellenförmig verläuft.
 




Zeichnung










Recherchenbericht