(19)
(11) EP 0 925 834 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(21) Anmeldenummer: 98124164.9

(22) Anmeldetag:  19.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B02C 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.12.1997 DE 19757766

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Fürst, Siegfried 
Patent- und Rechtsanwälte Hansmann & Vogeser Nördliche Ringstrasse 10
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)

   


(54) Vorrichtung zur verzögerten Antriebsabschaltung von Aktenvernichter-Schneidwerken


(57) Einem Aktenvernichter-Schneidwerk, dessen Einschaltvorgang durch das Einführen der zu vernichtenden Materialien in den Schneidwalzen-Einzugsschacht selbsttätig ausgelöst wird, ist eine Vorrichtung zur verzögerten Antriebsabschaltung zugeordnet, die darin besteht, daß mindestens eine der zwischen Antriebsmotor (4) und Schneidwalzenpaar (1) liegenden Getriebestufen (5, 6 und/oder 13, 14) mit einer Schrägverzahnung (6a) versehen und mindestens eines der Zahnräder (6, 7 bzw. 13, 14) dabei axialbeweglich (Hub x) auf seiner Achse (z.B. 8) gelagert ist, wobei sich zudem imn Bereich des Axialhubs (x) ein mit der Motorsteuerung verknüpftes Schaltelement (Endschalter 10, 10a) befindet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur verzögerten Antriebsabschaltung von Aktenvernichter-Schneidwerken nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Die verzögerte Antriebsabschaltung hat dabei den Zweck zu gewährleisten, daß eine Antriebsstillsetzung erst immer dann erfolgt, wenn das Schneidwerk gereinigt ist, sich also von Papierpartikeln Schneidstaub o.ä. freigelaufen hat und vor allem das jeweilige Dokument vollständig vernichtet ist. Um dies zu erreichen, sind in der Praxis bereits der Antriebssteuerung zugeordnete, elektronisch wirkende Komponenten bekannt, deren spezieller Nachteil jedoch ihr relativ hoher Preis ist.

[0002] Weiterhin bekannt sind auch pneumatische Vorrichtungen, die mit einem Luftzylinder und Verzögerungsventil arbeiten. Neben einem harten Einschaltvorgang liegt auch bei dieser Bauart der spezifische Nachteil im relativ hohen Preis und der Störanfälligkeit der vielen feinmechanischen Bauelemente. Zudem ist den bislang bekannten elektronischen wie auch pneumatischen Verzögerungsgliedern als Hauptnachteil die Eigenschaft zu eigen, daß die Dauer der Schneidwerksnachlaufzeit empirisch voreingestellt werden muß; da jedoch allgemein bekannt ist, daß je nach Papiersorte die " Selbstreinigungszeit " der Schneidwerke sehr unterschiedlich ist, vor allem bei sehr dünnem Papier sehr lange dauert, stellen die bislang bekannten Systeme auch stets nur eine wenig wirksame Kompromißlösung dar.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, durch entsprechend einfache Maßnahmen die Dauer der Nachlaufzeit bei Aktenvernichter-Schneidwerken ohne irgendwelche voreinzustellenden Werte rein belastungsabhängig und selbsttätig zu beeinflussen, d. h., die Antriebsstillsetzung erst dann vorzunehmen, wenn die Schneidwalzen tatsächlich auch vollständig freigelaufen, also gereinigt sind.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe dabei in überraschend einfacher Weise durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Mittel und Maßnahmen. In einer Zeichnungsskizze ist die neue Vorrichtung zudem vom System her dargestellt und anhand dieser Darstellung im folgenden in ihrer Wirkungsweise noch näher erläutert. Die Zeichnungsskizze zeigt dabei sehr schematisch die Draufsicht auf ein Aktenvernichter-Schneidwerk mit Schaltern und Antriebselementen.

[0005] Bei dem dargestellten Schneidwerk 1 erfolgt die Einschaltung des Walzenantriebsmotors 4 in bekannter Weise selbsttätig beim Einführen eines Blattes Papier o.dgl. in den Schneidspalt zwischen den Walzen auf rein mechanischem Wege über die Nocken 2a der mit dem Endschalter 3 zusammenwirkenden Schaltwippe 2.

[0006] Bedingt dadurch, daß gemäß der Erfindung die auf den Antriebsmotor 4 folgende erste Getriebestufe, bestehend aus dem Antriebsritzel 5 und dem Abtriebsrad 6 eine Schrägverzahnung 6a aufweist und die Nabe 7 des Abtriebsrades 6 auf seiner Achse 8 axialverschieblich gelagert ist, erfährt das Rad 6, 7 bei Belastung des Schneidwerkes 1 eine axiale Kraftkomponente und führt einen Hub "x" in Richtung auf die äußere Lagerplatte 11 aus. Das zweite Hauptmerkmal der Erfindung sieht nun vor, daß im Bereich des Axialhubs "x" ein mit der Motorsteuerung verknüpftes Schaltelement ( Endschalter 10, 10a ) angeordnet ist, wobei letzterer in axialer Richtung gesehen unmittelbar neben der Stirnseite des Antriebsritzels 5 angeornet ist und sein Schaltstift 10a in Richtung auf die Zahnflanken des Abtriebsrades 6 der ersten Getriebestufe weist. Durch diese Anordnung und Bauform bedingt, bleibt der zweite Enschalter 10, 10a bei entspr. schaltungsmäßiger Verknüpfung solange aktiv, wie das Schneidwerk unter Belastung steht und schaltet erst ab, wenn die Last weg, das Schneidwerk also von Schneidpartikeln o.dgl. freigelaufen ist.

[0007] Wichtig in funktionsmäßiger Hinsicht ist hierbei noch die Zuordnung einer Feder 9 als Rückstellelement zum Abtriebsrad 6, 6a, wobei vorteilhafterweise das Rückstellelement als Druckfeder 9 ausgebildet und endseitig auf der Achse 8 zwischen Radnabe 7 und Lagerplatte 11 angeordnet ist; denkbar ist aber auch jede andere Art und Anordnung eines bei Entlastung des Schneidwerkes wirksam werdenden elastischen Rückstellgliedes.

[0008] Unabhängig vom zeichnerischen Ausführungsbeispiel liegt bei der vorliegenden Erfindung die übergeordnete technische Lehre vor allem darin, daß mindestens eine der zwischen Antriebsmotor 4 und Schneidwalzenpaar 1 liegenden Getriebestufen 5, 6 und/oder 13, 14 mit einer Schrägverzahnung 6a versehen und mindestens eines der Zahnräder 6, 7 bzw. 13, 14 dabei axialbeweglich ( Hub x ) auf seiner Achse ( z.B. 8 ) gelagert und im Bereich des Axialhubs x ein mit der Motorsteuerung verknüpftes Schaltelement, vorzugsweise ein Endschalter 10, 10a, angeordnet ist.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0009] 
1
Schneidwalzenpaar
2
Schaltwippe
2a
Nocken
3
Endschalter ( für Walzenstart )
4
Antriebsmotor
5
Ritzel ( schrägverzahnt )
6
Abtriebsrad ( schrägverzahnt )
6a
Schrägverzahnung
7
Nabe
8
Achse
9
Rückstellfeder
10
Endschalter ( für Antriebsstillsetzung )
10a
Schaltnocken
11
äußere Lagerplatte
12
motorseitiges Lagerschild
13
zweite Getriebestufe
14
zweite Getriebestufe
15
Mitnahme ( Kupplung )
X
Hub



Ansprüche

1. Vorrichtung zur verzögerten Antriebsabschaltung von Aktenvernichter-Schneidwerken, deren Einschaltvorgang vornehmlich durch das Einführen der zu vernichtenden Materialien in den Einzugsschacht selbsttätig ausgelöst wird,
dadurch gekennzeichnet,

daß mindestens eine der zwischen Antriebsmotor ( 4 ) und Schneidwalzenpaar ( 1 ) liegenden Getriebestufen ( 5, 6 und/oder 13, 14 ) mit einer Schrägverzahnung ( 6a ) versehen

und mindestens eines der Zahnräder ( 6, 7 bzw. 13, 14 ) dabei axialbeweglich ( Hub x ) auf seiner Achse ( z.B. 8 ) gelagert

und im Bereich des Axialhubs ( x ) ein mit der Motorsteuerung verknüpftes Schaltelement ( Endschalter 10, 10a ) angeordnet ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Endschalter ( 10 ) in axialer Richtung gesehen unmittelbar neben der Stirnseite des Antriebsritzels ( 5 ) angeordnet ist und sein Schaltstift ( 10a ) in Richtung auf die Zahnflanken des Abtriebsrades ( 6 ) der ersten Getriebestufe weist.


 
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
gekennzeichnet durch

Zuordnung einer Feder ( 9 ) oder irgendeines anderen, elastischen Gliedes als Rückstellelement zum Antriebsrad ( 6, 6a ) bzw. eines der anderen Räder.


 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Rückstellelement als Druckfeder ( 9 ) ausgebildet und endseitig auf der Achse ( 8 ) zwischen Radnabe ( 7 ) und Lagerplatte ( 11 ) angeordnet ist.


 




Zeichnung







Recherchenbericht