(19)
(11) EP 0 926 301 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.11.1999  Patentblatt  1999/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(21) Anmeldenummer: 98122778.8

(22) Anmeldetag:  01.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03F 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.12.1997 DE 19757743

(71) Anmelder: Kessel, Bernhard
D-85101 Lenting (DE)

(72) Erfinder:
  • Kessel, Bernhard
    D-85101 Lenting (DE)

(74) Vertreter: Staudt, Hans-Peter, Dipl.-Ing. et al
Bittner & Partner, Harderstrasse 39
85049 Ingolstadt
85049 Ingolstadt (DE)

   


(54) Rückstauverschlussvorrichtung


(57) Eine Rückstauverschlußvorrichtung für eine Abwasserleitung, insbesondere für fäkalienhaltiges Abwasser, weist eine in Abhängigkeit von Signalen einer Rückstaudetektionseinrichtung operierende Betriebsverschlußbetätigungseinrichtung (50) auf, die einen Betriebsverschluß (40) in einer ersten, geöffneten Stellung hält, wenn kein Rückstau vorhanden ist, und bei Auftreten eines Rückstaus den Betriebsverschluß (40) in eine die Abwasserleitung verschließende Stellung bringt. Ein von dem Betriebsverschluß (40) unabhängiger Notverschluß (70) kann manuell in drei Betriebsstellungen gebracht werden, wobei der Notverschluß (70) in der ersten Betriebsstellung zwangsweise in einer geöffneten Stellung gehalten wird, in der zweiten Betriebsstellung zwangsweise in einer die Abwasserleitung verschließenden Stellung gehalten wird und in einer dritten Betriebsstellung frei beweglich ist, so daß er einen Abfluß des Abwassers ermöglicht, wenn kein Rückstau vorhanden ist, und bei Auftreten eines Rückstaus selbsttätig in eine Schließstellung gelangt.







Recherchenbericht