Fassungseinrichtung für eine Lampe eines Fahrzeugscheinwerfers

(19)

(11)

EP 0 926 432 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	07.03.2001 Patentblatt 2001/10

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	30.06.1999 Patentblatt 1999/26

(21)	Anmeldenummer: 98123626.8

(22)	Anmeldetag: 10.12.1998

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: F21M 7/00

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

18.12.1997 DE 19756456

(71)	Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
	59552 Lippstadt (DE)

(72)	Erfinder:
	Dikau, Reinhardt 33104 Paderborn (DE)

(54)	Fassungseinrichtung für eine Lampe eines Fahrzeugscheinwerfers

(57) Der Reflektor (1) eines Fahrzeugscheinwerfers weist an seiner Rückseite einen Fassungsring (2) auf. An dem Fassungsring (2) ist eine U-förmige Haltefeder (3) schwenkbar angebracht. Die Haltefeder (3) dient zur Halterung der Lampe (4) und weist an ihrem die Schenkel (5) verbindenden Steg (6) eine Ausbuchtung (11) auf. Der mittlere Abschnitt (10) der Ausbuchtung (11) ist in einer Lagerschale (7) eines radial nach außen gerichteten Vorsprungs (8) angeordnet. Die Lagerschale (7) ist in die dem Reflektor (1) zugewandten Seite des Vorsprungs (8) eingebracht. Die Haltefeder (3) ragt mit an die Ausbuchtung (11) des Stegs (6) angrenzenden seitlichen Abschnitten (12) des Stegs (6) über sich zugewandte Seiten von Halteansätzen (13) des Fassungsringes (2) hinaus. Die Halteansätze (13) weisen mindestens jeweils eine Anlagefläche (9) für die beiden seitlichen Abschnitte (12) des Stegs (6) auf und halten somit den Steg (6) bis zu einem bestimmten Schwenkwinkel in der Lagerschale (7).

Recherchenbericht