(19)
(11) EP 0 926 456 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(21) Anmeldenummer: 98124025.2

(22) Anmeldetag:  17.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F25D 11/00, F25D 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.12.1997 ES 9702707

(71) Anmelder: BSH Fabricacion, S.A.
31191 Esquiroz (Navarra) (ES)

(72) Erfinder:
  • Barbarin Goni, Ignacio c/o BSH Fabricacion, S.A.
    Esquiroz, Navarra (ES)

(74) Vertreter: Thoma, Lorenz 
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Hochstrasse 17
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Kühlgerät


(57) Umfaßt einen kühlraum (3), abgegrenzt von einem wärmeisolierenden Gehäuse (2), in dem eine Reihe von Verdampfungsständern (4) eingeschlossen sind, die übereinander angebracht sind, zwischen denen Behälter in Form von Schubladen (5) vorgesehen sind, in denen sich das zu gefrierende Material befindet.
Es ist dadurch gekennzeichnet, daß im proximalen Bereich von mindestens einem der Verdampfungsständer (4) mindestens eine Ablageoberfläche (6) von mindestens einem Kälteakkumulatorenbehälter und/oder von mindestens einem Fach für Eiswürfeln oder anderes vorgesehen ist.
Die Ablageoberfläche ist durch ein Fach (6) bestimmt, das Befestigungsmittel (8 und 9) aufweist, um die Befestigung an einem Verdampfungsständer (4) in Form eines Gitters auszuführen, und sie weist eine Ladeöffnung (7) zur Einführung/Herausnahme des Kälteakkulatorenbehälters und/oder des Fachs für Eiswürfel auf.







Beschreibung

GEGENSTAND DER ERFINDUNG



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühlgerät der Art, die Mittel zur Anbringung von Fächern für Eiswürfel und/oder für Kälteakkumulatorenbehälter umfassen, und sie hat zum Ziel zu erreichen, daß diese Speichermittel im Kühlgerät so wenig Platz wie möglich einnehmen.

[0002] Die Erfindung ist vorzugsweise für diejenigen Geräte anzuwenden, die als Gefriertruhen bekannt sind.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0003] Im Stand der Technik ist die Verwendung von Gefriergeräten, die auch als Gefriertruhen bezeichnet werden, bekannt, die mindestens einen Kälteraum umfassen, der von einem wärmeisolierenden Gehäuse begrenzt ist, und der zu seiner Kühlung eine Reihe von Verdafungsständern, die übereinander angebracht sind, umfaßt, zwischen denen Behälter in der Form von Schubladen angebracht sind, in denen sich das zu kühlende Material befindet.

[0004] Zusätzlich ist im Inneren dieser Schubladen außer den zu gefrierenden Produkten auch der Einbau von Kälteakkumulatorenbehältern und/oder Fächern für Eiswürfel, die neben die zu gefrierenden Produkte angeordnet werden, vorgesehen.

[0005] Diese Anordnung bereitet Schwierigkeiten, wenn entschieden werden soll, ob die Fächer für Eiswürfel und/oder die Kälteakkumulatorenbehälter benutzt werden sollen, da sie sich in einer Schublade, vermischt mit den gefrorenen Produkten, befinden.

[0006] Um diese Nachteile zu beseitigen, wurde üblicherweise mindestens ein spezifischer Träger für die Anordnung der Fächer für Eiswürfel und/oder für die Kälteakkumulatorenbehälter bereitgestellt, weshalb sich dieser Träger an Schienen befindet, die in der Kühlkammer angebracht sind, welche erlauben, ihn herauszuziehen und einzuführen, so daß er wie eine weitete Schublade eingefügt wird, die, obwohl sie, verglichen mit den übrigen Schubladen, eine geringe Höhe hat und einen gewissen Raum einnimmt, was dazu führt, daß die Menge der zu gefrierenden Produkte beschränkt wird, da das Gesamtfassungsvermögen des Kühlschrankes durch die Einbeziehung dieser Träger zur Anbringung der Fächer für Eiswürfel und/oder die Kälteakkumulatorenbehälter verringert wird.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0007] Um die oben angegebenen Nachteile zu beseitigen, betrifft die Erfindung ein Gefriergerät, das wie diejenigen, die nach dem Stand dar Technik vorgesehen sind, Mittel umfaßt, um die Fächer für Eiswürfel und/oder die Kälteakkumulatorenbehälter eigens zu lagern, aber das dadurch gekennzeichnet ist, daß im proximalen Bereich mindestens einer der Verdampfungsständer wenigstens eine Ablageoberfläche von mindestens einem Kälteakkumulatorenbehälter und/oder wenigstens einem Fach für Eiswürfel oder ähnliches vorgesehen wurde.

[0008] Die Ablageoberfläche wird von einer Struktur bestimmt, die derjenigen eines Faches ähnlich ist, in einer deren Wände eine Ladeöffnung zur Einführung des Kälteakkumulatorenbehälters und/oder des Faches für Eiswürfeln oder ähnliches vorgesehen wurde.

[0009] Die Ablageoberfläche, die von einer Struktur, die derjenigen eines Faches ähnlich ist, bestimmt wird, umfaßt Befestigungsmittel, um sie an einem Verdampfungsständer zu befestigen, all dies in einer Weise, daß die Befestigungsmittel ein Herausnehmen des Faches ermöglichen.

[0010] Diese Befestigungsmittel haben die Form von Befestigungshaken, um am Verdampfungständer eingehängt und verhakt zu werden.

[0011] Die Befestigungshaken werden einerseits durch eine abgewinkelte Verlängerung einer der Seitenflächen des Faches, und andererseits mit Hilfe von elastischen Arretierhaken, die die Form von Pfeilen haben, gebildet.

[0012] Die abgewinkelte Verlängerung, die als Befestigungshaken dient, ist an der Seitenfläche des Faches, die die Lodeöffnung darstellt, angebracht, und die elastischen Arretierhaken befinden sich in einem gewissen Abstand von der abgewinkelten Verlängerung.

[0013] Auf ihrer Seite ist die Ladeöffnung des Faches auf die Zugangsöffnung zum Kälteraum gerichtet, um das Herausnehmen/Einführen des Faches für Eiswürfel und/oder der Kälteakkumulatorenbehälter Zu ermöglichen.

[0014] Die herkömmlichen Verdampfungsständer hohen eine gitteförmige Struktur, so daß die Stäbchen, die das Gitter bilden, das Mittel zum Einbau der Befestigungshaken der Ablageoberfläche darstellen.

[0015] Im gleichen Verdampfungsständer können nebeneinanderliegend zwei oder mehrere Ablogeoberflächen befestigt sein.

[0016] Die Ablageoberfläche weist eine Vielzahl von Öffnungen auf, die den Umlauf der kalten Luft ermöglichen und so die Leistung erhöhen.

[0017] Um ein besseres Verständnis dieses beschreibenden Berichtes zu ermöglichen und als wesentlicher Bestandteil des letzteren werden im folgenden eine Reihe von Figuren angefügt, in denen der Gegenstand der Erfindung auf erklärende und nicht einschränkende Weise dargestellt wurde.

KURZE ERLÄUTERUNG DER FIGUREN



[0018] 
Figur 1
zeigt eine schematische Schnittansicht des Inneren eines herkömmlichen Kühlgerätes.
Figur 2
zeigt eine Seitenansicht eines Faches, das die Alageoberfläche der Kälteakkumulatorenbehälter und/oder der Fächer für Eiswürfel oder ähnliches festlegt.
Figur 3
zeigt eine Vorderansicht des Faches der vorhergehenden Figur.
Figur 4
zeigt eine Draufsicht des Faches der Figur 2 und 3.
Figur 5
zeigt eine schematische Schnittansicht eines Verdampfungsständers, auf den das Fach der vorhergehenden Figuren befestigt wurde.
Figur 6
zeigt eine schematische Ansicht der Lage von zwei benachbarten Fächern, die an einem Verdampfungsständer angebracht sind.

BESCHREIBUNG EINES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS DER ERFINDUNG



[0019] Im folgenden wird die Erfindung auf der Grundlage der oben erläuterten Figuren beschrieben.

[0020] Die Erfindung umfaßt ein Kühlgerät 1, das ein warme-isolierendes Gehäuse 2 umfaßt, welchen einen Kälteraum 3 abgrenzt, in dem eine Reihe von verdampfungsständern 4 angeordnet wurden, unter denen sich einige Schubladen 5 befinden, welche das Mittel zur Lagerung des zu gefrierenden Materials darstellen.

[0021] Die Neuheit der Erfindung liegt in der Tatsache, daß im proximalen Bereich Von mindestens einem der verdampfungsständer 4 mindestens eine Ablageoberfläche, abgegrenzt durch ein Fach 6, bereitgestellt wurde, um wenigstens einen Kälteakkumulotorenbehälter und/oder wenigstens ein Fach für Eiswürfel oder ähnliches unterzubringen, welche in der Figur nicht dargestellt wurden, da sie allgemein bekannt sind und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung sind.

[0022] Das Fach 6 weist an seinem Vorderteil eine Öffnung 7 auf, die oben durch eine vertikale Zwischenwand 12 begrenzt ist, welche einen kleinen oberen Querstreifen einnimmt, von dem ab und bis zum Boden des Faches 6 die Öffnung 7 verläuft, um den Zugang zum Inneren des Faches 6 zu ermöglichen, so daß die Einführung/das Herausnehmen des Kälteakkumulatorenbehälters und/oder des Faches für Eiswürfel oder ähnliches möglich ist.

[0023] Außerdem umfaßt das Fach 6 an seiner Vorderseite eine abgewinkelte Verlängerung, die im konkreten Ausführungsbeispiel durch eine gekrümmte Verlängerung 8 bestimmt ist.

[0024] Die Seitenflächen, die zur Vorderfläche senkrecht stehen, umfassen Befestigungshaken 9, die durch vertikale Rippen 10 begrenzt sind, welche oben durch elastische Haken, die wie Pfeile 11 geformt sind, abgeschlossen sind.

[0025] Die Verdampfungsständer 4 sind mit den entsprechenden Kühlleitungen vorsehen, sowie mit einer Vielzahl von Stäbchen 13, die sich an der Ober- und Unterseite, die zueinander parallel und gleich weit entfernt sind, befinden.

[0026] Die Verdampfungsständer 4 werden nicht in näheren Einzelheiten beschrieben, da sie zum Stand der Technik gehören und nicht Teil des Gegenstandes der Erfindung sind.

[0027] Um das Fach 6 an den Stäbchen 13 der Verdampfungsständer 4 zu befestigen, wird das Fach zunächst schräg gehalten, wobei die Öffnung nach vorne gerichtet wird, so daß die gekrümmte Verlängerung 8 in eines dir stäbchen 4 eingeführt werden kann, um dann den hinteren Teil des Faches 6 vertikal zu verschieben, bis die Haken in Form von Pfeilen 11 sich mit zwei der Stäbchen 13 verbinden, so daß, wenn auf diese Druck ausgeübt wird, sie sich gemeinsam mit den Haken in Form von Pfeilen 13 verformen, wobei diese über das Niveau von jenen hinausragen, so daß die Haken in Form von Pfeilen 13 zwischen zwei der Stäbchen 13 des Verdampfungsständers 4 zurückgehalten werden, wodurch ein perfekter Rückhalt des Faches 6 auf den Stäbchen 13 erreicht wird, so wie dies dargestellt wurde.

[0028] Auf diese Weise legen sowohl die gekrümmte Verlängerung 8 als auch die Haken 9 Befestigungsmittel des Faches 6 auf den Stäbchen 13 der Verdampfungsständer 4 fest.

[0029] Im Ausführungsbeispiel und insbesondere in Figur 4 ist zu sehen, wie die gekrümmte Verlängerung 8 in ihrem mittleren Bereich unterbrochen wird, um zu ermöglichen, daß über sie ein Abschnitt des Leitungsrohres der Kühlung verläuft, die den Verdampfer bildet. Natürlich kann diese Unterbrechung breiter, enger oder hingegen nicht vorhanden sein, in Abhängigkeit von der Struktur, den der Verdampfungsständer 4 aufweist.

[0030] Außerdem ist im Ausführungsbeispiel in dem Bereich, in dem die Haken 9 angebracht wurden, ein Absatz in den Seitenwänden des Faches 6 zu sehen, um die Einführung in die Stäbchen 13 zu ermöglichen. Dieser Absatz kann auch beseitigt werden oder jede andere Anordnung aufweisen.

[0031] In Abhängigkeit von den Ausmaßen des Faches 6 können sich natürlich auch zwei Fächer 6 benachbart auf einem Verdampfungsständer befinden, so wie dies auf schemotische Weise in Figur 6 dargestellt ist, in der der hintere Teil der Fächer 6 gezeigt wird.

[0032] Der Boden des Faches 6 kann eine Vielzahl von Öffnungen aufweisen, so daß der Umlauf der Kälte ermöglicht und somit eine bessere Leistung erreicht wird.

[0033] Anhand der obigen Beschreibung ist leicht zu sehen, daß durch die Vorderseite des Faches 6 und über ihre Öffnung 7 das Einführen und das Herausnehmen von mindestens einem Kälteakkumulatorenbehälter und/oder von mindestens einem Fach für Eiswürfel oder anderes ermöglicht wird.


Ansprüche

1. Gefriergerät, das mindestens einen Kühlraum (3) umfaßt, abgegrenzt von einem wärmeisolierenden Gehäuse (2), in dem eine Reihe von Verdampfungsständern (4) eingeschlossen sind, die übereinander angebracht sind, zwischen denen Behälter in Form von Schubladen (5) angebracht sind, in denen sich das zu gefrieronde Material befindet, dadurch gekennzeichnet, daß im proximalen Bereich von mindestens einem der Verdampfungsständer mindestens eine Ablageoberfläche (6) von mindestens einem Kälteakkumulatorenbehälter und/oder von mindestens einem Fach für Eiswürfel oder anderes vorgesehen ist.
 
2. Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablageoberfläche eine einem Fach (6) ähnliche Struktur aufweist, wobei eine ihrer Wände eine Ladeöffnung (7) zur Einfuhrung/Herausnahme des Kälteakkumulatorenbehälters und/oder des Fachs für Eiswürfel oder anderes umfaßt.
 
3. Gefriergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablageoberfläche, bestimmt durch eine einem Fach (6) ähnliche Struktur Befestigungsmittel (8 und 9) aufweist, um sie an einem Verdampfungsständer (4) Zu befestigen, all dies mit der Möglichkeit der Herausnahme.
 
4. Gefriergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel in Form von Befestigungshaken für die Einhängung und das Verhaken am Verdampfungsständer (4) gebildet sind.
 
5. Gefriergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungshaken einerseits eine abgewinkelte Verlängerung (8) einer der Seitenflächen des Faches (6) und andererseits elastische Arretierhaken (9), die wie Pfeile geformt sind, umfassen.
 
6. Gefriergerät nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die abgewinkelte Verlängerung (8), die als Befestigungshaken dient, an der Seitenfläche des Faches (6) angebracht ist, die die Ladeöffnung (7) darstellt, und die elastischen Arretierhaken (9) von der abgewinkelten Verlängerung (8) entfernt sind.
 
7. Gefriergerät nach Anspruch 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeöffnung des Faches auf die Zugangsöffnung zum Kälteraum gerichtet ist.
 
8. Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdampfungsständer (4) wie Gitter geformt Sind, und die Stäbchen (13) der Gitter für die Anbringung der Befestigungshaken (8 oder 9), die den Rückhalt der Ablageoberfläche (6) ermöglichen, vorgesehen sind.
 
9. Gefriergerät nach Anspruch 1, 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Verdampfungsständer (4) nebeneinanderliegend zwei oder mehr Ablageoberflächen (6) befestigt sind.
 




Zeichnung