(19)
(11) EP 0 927 293 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(21) Anmeldenummer: 97909142.8

(22) Anmeldetag:  18.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/16
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9702/101
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9812/407 (26.03.1998 Gazette  1998/12)

(54)

C-FÖRMIGE FÜHRUNGSPROFILSCHIENE

C-SHAPED PROFILED GUIDE RAIL

RAIL DE GUIDAGE PROFILE EN FORME DE C


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IT LI NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 18.09.1996 DE 29616275 U
30.10.1996 DE 29618910 U
31.01.1997 DE 29701690 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.07.1999  Patentblatt  1999/27

(73) Patentinhaber: Hörmann KG Antriebstechnik
33790 Halle i. Westfalen (DE)

(72) Erfinder:
  • HÖRMANN, Thomas, J.
    D-66606 St. Wendel (DE)

(74) Vertreter: Flügel, Otto, Dipl.-Ing. et al
Lesser, Flügel & Kastel, Wissmannstrasse 14
81929 München
81929 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-95/07401
DE-U- 9 319 898
CH-A- 409 687
DE-U- 9 403 746
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum motorischen Antreiben eines ein- oder mehrteiligen Torblatts, mit einem innerhalb einer bestimmten Wegstrecke hin- und hergehend motorisch angetriebenen Schlitten, an den das lageveränderlich geführte Torblatt angekuppelt ist, und
    mit einer C-förmigen Führungsprofilschiene (1), in der der Schlitten verschiebbar aufgenommen ist, wobei das C-Profil (10) aus einem Blech ausgeformt ist.

    [0002] C-förmige Führungsprofilschienen sind für Garagentorantriebe z.B. aus der DE 93 19 898 U1, die den Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 bildet, bekannt. Derartige Profile haben dabei die Aufgabe, einen hin- und her rollenden oder gleitenden Schlitten zu führen.

    [0003] Einfach gestaltete C-Profile der in Rede stehenden und bei dem Torantrieb der DE 93 19 898 U1 eingesetzten Art sind bei angestrebter Verwendung eines dünneren Blechmaterials wenig formstabil und unterliegen hinsichtlich ihrer Befestigungen, Verlängerungen und Verstärkungen gravierenden Einschränkungen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, deren C-förmige Führungsprofilschiene mit technisch einfachen Mitteln eine niedrige Profilhöhe mit ausreichender Steifigkeit aufweist, wobei die Befestigung der Führungsprofilschiene zumindest weitgehend verspannungsfrei erfolgen kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zum Antreiben eines Torblatts gemäß Anspruch 1 gelöst. Deren C-förmige Führungsprofilschiene ist in den Übergangsbereichen zwischen dem Steg des C-Profils und dessen anschließenden U-Schenkeln sowie zwischen diesen und den von deren dem Steg abgewandten Längsrandbereichen abstrebenden, mit ihren Enden einander zugewandten Endbereichen des C-Profils jeweils mit vorspringenden Leisten versehen, die von der senkrecht zum Steg verlaufenden Längsmittelebene des C-Profils senkrecht abragen.

    [0006] Durch diese Leisten, die bei Formung der Schiene aus Blech, vorzugsweise als Bördelungen (Faltungen) ausgebildet sind, wird die Formstabilität ganz wesentlich erhöht, so daß man mit entsprechend geringen Profilwandstärken auskommt.

    [0007] Zwischen den Leisten bzw. Bördelungen und den Außenseiten der jeweils zugehörigen Schenkel werden bevorzugt nutförmige Aufnahmeräume gebildet, die der Aufnahme von in Profillängsrichtung erstreckten Verstärkungs- und/oder Verbindungsprofilen für eine verlängerte Ausbildung der Führungsprofilschiene dienen.

    [0008] Dabei kann die Tiefe der einzelnen Nuten unterschiedlich ausgelegt und an die daran anzubringenden Verlängerungen bzw. Verstärkungen angepaßt sein.

    [0009] Grundsätzlich können die Schenkel des C-Profils in Profillängsrichtung gesehen schräg zum Steg verlaufen; bevorzugt ist das C-Profil jedoch mit im wesentlichen rechteckiger Querschnittsgestalt ausgebildet.

    [0010] In weiterhin bevorzugter Ausführung sind die Leisten bzw. Bördelungen jeweils mit der Außenfläche des Steges bzw. den Außenflächen der Endbereiche des C-Profils bündig auslaufend ausgebildet. Insbesondere in dieser Form ermöglichen die Leisten bzw. Bördelungen den erfindungsgemäßen Angriff von Haltelaschen zur Festlegung der Führungsprofilschiene an einer Decke oder einem Abstützbereich derart, daß der Steg des Profils oder die die freien Enden aufweisenden Bereiche des C-Profils an der Decke bzw. auf dem Abstützbereich flächig aufliegen.

    [0011] Andere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen.

    [0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    einen Querschnitt des C-Profils;
    Figur 2
    das C-Profil von Figur 1 mit Befestigungsbeispielen für eine Anbringung an der Decke bzw. an einem Abstützbereich;
    Figur 3
    das C-Profil gemäß Figur 1 mit einer Verlängerung auf der einen bzw. einer Verstärkung auf der anderen Bildseite.


    [0013] Ein in Figur 1 gezeigtes C-Profil 10 besteht aus einem Steg 14 mit senkrecht zu dem Steg 14 verlaufenden Schenkeln 13, die sich zur selben Seite des Steges 14 hin erstrecken. An den von dem Steg 14 entfernten Enden der Schenkel 13 sind zu den Schenkel 13 senkrecht verlaufende sowie aufeinander zu gerichtete freie Enden 15 und 16 ausgebildet. Die C-förmige Führungsprofilschiene 1 ist damit insgesamt zu der Längsmittelebene 17 spiegelsymmetrisch ausgebildet.

    [0014] An den jeweiligen Übergängen von dem Steg 14 zu den Schenkeln 13 sowie von diesen zu den freien Enden 15 und 16 ist das C-Profil 10 mit im wesentlichen parallel zu dem Steg 14 verlaufenden und nach außen gerichteten Leisten 11 und 12 versehen. Diese Leisten sind durch Bördelungen des Bleches gebildet, aus dem das C-Profil durch Biegen ausgeformt ist. Zur Bildung einer verstärkten Aufnahme eines nicht gezeigten Schlittens sind die freien Enden 15 und 16 ebenfalls mit Leisten versehen, die aus zu dem Inneren des Profils gefalzten Endabschnitten bestehen.

    [0015] In der Figur 2 sind zwei Befestigungsmöglichkeiten für das in Figur 1 dargestellte C-Profil 10 gezeigt. Dabei ist auf der rechten Bildseite angedeutet, wie eine an einer Decke befestigte Lasche 4 mit ihrem gekröpften Abschnitt die Bördelung 11 zwischen dem Steg 14 und dem Schenkel 13 aufnimmt und an die Wand drückt.

    [0016] Die auf der linken Bildseite von Figur 2 gezeigte Anbringungsart ist im vom Prinzip her identisch zu der auf der rechten Bildseite gezeigten. Der Unterschied besteht darin, daß eine Lasche 5 nach unten gerichtet befestigt ist und ihr gekröpfter Abschnitt die zwischen dem Schenkel 13 und dem freien Ende 15 bzw. 16 vorhandene Leiste 12 zwischen sich und dem Abstützbereich aufnimmt.

    [0017] In Figur 3 ist das C-Profil 10 von Figur 1 ähnlich wie in Figur 2 zweigeteilt dargestellt. Dabei ist auf der linken Bildseite erkennbar, wie ein einfach gebogenes, U-förmiges Verstärkungs- und/oder Verlängerungsprofil 3 mit seinem geöffneten Bereich in den nutförmigen Aufnahmeraum 18 des Schenkels 13 zwischen die Leisten 11 und 12 gegen Bewegungen parallel zu dessen Ebene formschlüssig eingreift.

    [0018] Auf der rechten Bildseite ist dargestellt, wie ein in diesem Falle rechteckförmiges Verstärkungsprofil 2 von der auf der rechten Seite vorhandenen und in Profillängsrichtung verlaufenden, nutförmigen Aufnahmeraum 18 des Schenkels 13 formschlüssig aufgenommen ist.

    [0019] Die Verlängerungs- und Verstärkungsprofile 2, 3 werden mit nicht näher dargestellten Schraubenverbindungen an dem jeweiligen Schenkel 13 festgelegt.

    [0020] Das erfindungsgemäße C-Profil zeichnet sich durch eine große Steifigkeit aus und kann einfach und schnell befestigt werden.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0021] 
    1
    Führungsprofilschiene
    2
    Verstärkungs- und/oder Verbindungsprofile
    3
    Verstärkungs- und/oder Verbindungsprofile
    4
    Haltelaschen
    5
    Haltelaschen
    10
    C-Profil
    11
    Bördelungen
    12
    Bördelungen
    13
    Schenkel
    14
    Steg
    15
    freie Enden
    16
    freie Enden
    17
    Längsmittelebene
    18
    Aufnahmeräume



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum motorischen Antreiben eines ein- oder mehrteiligen Torblatts, mit einem innerhalb einer bestimmten Wegstrecke hin- und hergehend motorisch angetriebenen Schlitten, an den das lageveränderlich geführte Torblatt angekuppelt ist, und
    mit einer C-förmigen Führungsprofilschiene (1) in der der Schlitten verschiebbar aufgenommen ist, wobei das C-Profil (10) aus einem Blech ausgeformt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Übergangsbereichen zwischen dem Steg (14) des C-Profils (10) und dessen anschließenden U-Schenkeln (13) sowie zwischen diesen und den von deren dem Steg (14) abgewandten Längsrandbereichen abstrebenden, mit ihren Enden (15, 16) einander zugewandten Endbereichen des C-Profils (10) jeweils vorspringende Leisten (11, 12) ausgebildet sind, die von der senkrecht zum Steg (14) verlaufenden Längsmittelebene (17) des C-Profils (10) senkrecht abragen, daß die Leisten als Bördelungen ausgebildet sind, und daß am Einsatzort Haltelaschen (4; 5), die nach oben oder nach unten hin gesehen ortsfest verankert sind, die Leisten bzw. Bördelungen (11; 12) klemmend übergreifen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die vorspringenden Leisten bzw. Bördelungen (11, 12) mit den jeweils angrenzenden Schenkeln (13) außenseitig des C-Profils (10) gelegene nutförmige Aufnahmeräume (18) bilden, in die Verstärkungs- und/oder Verbindungsprofile (2, 3) für die verlängerte Ausbildung der Schiene einsetzbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Leisten bzw. Bördelungen (11, 12) jeweils mit der Außenfläche des Steges (14) bzw. den Außenflächen der Endbereiche mit den Enden (15, 16) des C-Profils (10) bündig auslaufend ausgebildet sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das C-Profil (10) im wesentlichen im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Haltelaschen (4, 5) als gekröpfte Halteleisten ausgebildet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das C-Profil (10) aus Stahl oder Aluminium besteht.
     


    Claims

    1. An apparatus for driving a single or multi-part door leaf by means of a motor, with a motor-driven carrier, moving backwards and forwards within a given distance, to which the moveably-disposed door leaf is attached, and with a C-shaped guide profile rail (1) in which the carrier is moveably disposed, wherein the C-profile (10) is made of metal plate, characterised in that projecting strips (11, 12) are configured in the transition areas between the web (14) of the C-profile (10) and its adjacent U-limbs (13) and between these and the end areas of the C-profile (10) extending away from the longitudinal edge areas which face away from the web (14) and facing one another at the ends (15, 16), these strips projecting vertically from the longitudinal central plane (17) of the C-profile which extends perpendicular to the web (14), that the strips are configured as beading and that holding straps (4; 5) which are anchored rigidly, seen from above or below, which overlap the bars or beading (11; 12) in a clamping manner.
     
    2. An apparatus according to claim 1, characterised in that the projecting strips or beading (11, 12) with the adjacent U-limbs (13), in each case, form groove-shaped reception spaces (18) disposed on the outside of the C-profile (10) in which reinforcement and/or connecting profiles (2, 3) can be inserted for extended formation of the rail.
     
    3. An apparatus according to one of claims 1 or 2, characterised in that the strips or beading (11, 12) are each configured to terminate flush with the outside surface of the web (14) or the outside surfaces of the end areas with the ends (15, 16) of the C-profile (10).
     
    4. An apparatus according to one of claims 1 to 3, characterised in that the C-profile (10) is configured to have a substantially rectangular cross-section.
     
    5. An apparatus according to one of claims 1 to 4, characterised in that the holding straps (4, 5) are configured as bent holding straps.
     
    6. An apparatus according to one of claims 1 to 5, characterised in that the C-profile (10) comprises steel or aluminium.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour l'entraînement à moteur d'un panneau de porte en une ou plusieurs parties, comprenant le chariot entraîné par un moteur selon un mouvement de va et vient sur un certain trajet, le panneau de porte étant couplé à ce chariot pour se déplacer ainsi qu'un rail profilé de guidage (1) à section en C recevant le chariot,
    le profil à section en C étant en tôle,
    caractérisé par

    des barrettes (11, 12) en saillie, réalisées respectivement à la jonction entre l'âme (14) du profilé à section en C (10) et ses branches adjacentes (13) en U ainsi qu'entre ces branches et les zones d'extrémité du profilé (10) à section en C, dont les extrémités (15, 16) sont tournées l'une vers l'autre, du côté des zones de bord longitudinal à l'opposé de l'âme (14),

    ces barrettes viennent en saillie perpendiculairement au plan médian longitudinal (17) du profilé à section en C, perpendiculaire à l'âme (14), et les barrettes sont réalisées sous la forme de parties repliées et

    à l'emplacement du montage, des pattes de fixation (4, 5), accrochées de manière fixe vers le haut ou vers le bas, pincent les barrettes ou parties repliées (11, 12) en les chevauchant.


     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les barrettes ou parties repliées (11, 12) en saillie, forment avec les branches chaque fois adjacentes (13), des cavités (18) en forme de rainures sur le côté extérieur du profilé à section en C (10), pour recevoir des profilés de renforcement et/ou de liaison (2, 3) pour rallonger le rail.
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    les barrettes ou parties repliées (11, 12) se terminent à niveau avec la surface extérieure de l'âme (14) ou la surface extérieure des zones d'extrémité des extrémités (15, 16) du profilé à section en C (10).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le profilé à section en C, (10) a une section essentiellement rectangulaire.
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    les pattes de fixation (4, 5) sont des barrettes de fixation cintrées.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    le profilé à section en C (10) est en acier ou en aluminium.
     




    Zeichnung