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EP 0 927 800 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.07.1999 Patentblatt 1999/27 |
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Anmeldetag: 26.10.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 11/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
05.12.1997 CH 282497
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Anmelder: Altermatt-Senn, Marco |
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4223 Blauen (CH) |
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Erfinder: |
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- Altermatt-Senn, Marco
4223 Blauen (CH)
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(57) Bei Einsteckschlössern (Zimmertüren, Schranktüren etc.) wird zwischen Schloss (15
A) und Türschild (11 A) ein Schlüsselrückhalter (20) eingebaut, dessen Ausnehmung
(21) und Material ein normales Einstecken und Abziehen eines Schlüssels (14 A) erlaubt.
Material und Ausnehmung (21) sind so gewählt beziehungsweise gestaltet, dass ein selbständiges
Herausfallen des eingesteckten Schlüssels (14 A) verhindert wird. Vermindert zudem
die Luftzirkulation durch die Schlüsselausnehmung (21). Verkleinert respektive verhindert
teilweise den Blick respektive Blickwinkel durch die Schlüsselausnehmung (21).
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[0001] Bei Einsteckschlössern (Zimmertüren, Schranktüren etc.) wird zwischen Schloss (15
A) und Türschild (11 A) ein Schlüsselrückhalter (20) eingebaut, dessen Ausnehmung
(21) und Material ein normales Einstecken und Abziehen eines Schlüssels (14 A) erlaubt.
Material und Ausnehmung (21) sind so gewählt beziehungsweise gestaltet, dass ein selbständiges
Herausfallen des eingesteckten Schlüssels (14 A) verhindert wird. Vermindert zudem
die Luftzirkulation durch die Schlüsselausnehmung (21). Verkleinert respektive verhindert
teilweise den Blick respektive Blickwinkel durch die Schlüsselausnehmung (21).
(FACHGEBIET)
[0002] Einsteckschlösser (Zimmertüren, Schranktüren etc.)
(STAND DER TECHNIK)
[0003] Kein Produkt, System oder Patent für einen Schlüsselrückhalter (20) bekannt (Gegenstand
der Recherchen).
(DETAILLIERTE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG)
[0004] Die Erfindung betrifft einen Schlüsselrückhalter (20) für Zimmer- und Schranktüreinsteckschlösser.
Die Türschlösser dieser Gattung sind allgemein bekannt und werden in Wohn- und Gewerberäumen
verwendet (z.B. Zimmertüren, Kellertüren, Schranktüren aller Art, etc.).
Kennzeichnend für die Gattung dieser Schlösser ist der relativ grosse Spielraum zwischen
Schloss- bzw. Türschildbohrung und Türschlüssel; dieser ermöglicht zwar ein leichtes
Betätigen des Schlüssels, verursacht aber oft infolge von Vibrationen resp. Bewegungen
beim Oeffnen und Schliessen der Türen, dass der Schlüssel selbständig aus dem Schloss
fällt. Dies ist unter Gewährleistung eines einwandfreien Funktionieren des Schlosses
zu verhindern.
[0005] Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass durch den Einbau eines Schlüsselrückhalters
zwischen Schloss und Türschild ein mechanischer Rückhalteffekt entsteht, welcher ein
normales Betätigen des Schlüssels (drehen, einstecken und abziehen) erlaubt, jedoch
ein selbständiges Herausfallen des eingesteckten Schlüssels verhindert. Der Rückhalteeffekt
wird hauptsächlich dadurch erzeugt, dass der Schlüsselrückhalter eine Ausnehmung aufweist,
welche kleiner als der Schlüsselquerschnitt ist und damit eine Verengung der Schlossbohrung
darstellt; der eingesteckte Schlüssel kann somit nicht mehr herausfallen. Damit der
Schlüssel jederzeit abgezogen und eingesteckt werden kann, wird für die Herstellung
des Schlüsselrückhalters ein Material mit den entsprechenden elastischen Eigenschaften
verwendet. Dadurch wird zusätzlich eine Haftreibung erzeugt, welche den Rückhalteeffekt
verstärkt.
[0006] Die äussere Form des Schlüsselrückhalters kann wahlweise den entsprechenden werkseitigen
Bohrungen für die Schloss- und Drückermontage etc. angepasst werden und ist somit
nicht festgelegt. Die Stärke (Tiefe) des Schlüsselrückhalters kann entsprechend der
Distanz zwischen Schloss und Türschild frei gewählt werden und ist damit ebenfalls
nicht festgelegt.
[0007] Die Erfindung hat gegenüber dem heutigen Stand der Technik im Bereich "Steckschlösser"
folgende Vorteile:
- Der Schlüsselrückhalter verhindert das selbständige Herausfallen des Schlüssels.
- Das Einstecken, Abziehen und Hantieren des Schlüssels wird nicht beeinträchtigt.
- Der Schlüsselrückhalter kann nachträglich in die Schlösser eingebaut oder direkt bei
der Tür- resp. Türschildmontage montiert werden.
- Der Schlüsselrückhalter ist sehr kostengünstig.
- Die Verwendung des Schlüsselrückhalters erfordert keine konstruktiven Aenderungen
der allgemein üblichen Türen-, Schlosstechnik und Verkleidung etc.; für die Türherstellung
sind ebenfalls keine Konstruktions- und Verfahrensänderungen erforderlich.
- Der Schlüsselrückhalter kann in Grösse und Form den entsprechenden werkseitigen Bohrungen
angepasst werden.
- Der Schlüsselrückhalter kann ohne technische Kenntnisse von jedermann montiert werden.
- Der Schlüsselrückhalter vermindert zudem die Luftzirkulation durch das Schlüsselloch
(Energieeinsparung bei Türen welche einen unbeheizten Raum zu einem beheizten Raum
abschliessen).
- Verkleinert respektive verhindert teilweise den Blick respektive Blickwinkel durch
das Schlüsselloch.
(AUFZÄHLUNG DER ZEICHNUNGEN)
[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einer einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Sie zeigt:
[0009] Fig 1: Seitenansicht einer Türe bzw. Türschlosses mit erfindungsgemässem Einbau des Schlüsselrückhalters.
[0010] Fig 1a: Seitenansicht einer möglichen Form- und Grössenvariante des Schlüsselrückhalters.
[0011] Fig 2: Querschnitt einer Türe bzw. Türschlosses mit erfindungsgemässem Einbau des Schlüsselrückhalters.
[0012] Fig 2a: Querschnitt einer möglichen Form- und Stärkenvariante des Schlüsselrückhalters.
(AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG)
[0013] Das Türblatt (16 A) und Türschloss (15 A) weisen Bohrungen (13 A) auf, in welchen
die Schlüsselrückhalter (20) durch Einschieben beidseitig montiert werden.
Bei vorgängiger Montage des Schlüsselrückhalters (bei Herstellung der Türe) wird das
Türschild (11 A) mit Drücker (10 A) etc. wie üblich montiert.
Bei nachträglicher Montage wird analog verfahren, es müssen jedoch zuerst Drücker
(10 A) und Türschild (11 A) demontiert werden.
1. Schlüsselrückhalter (20) dadurch gekennzeichnet, dass dieser eine Ausnehmung (21)
in Form eines Schlüsselkanals vorweist, durch welchen der Schlüssel eingesteckt und
abgezogen wird.
2. Schlüsselrückhalter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er zwischen
Schloss (15 A) und Türschild (11 A) eingebaut wird.
3. Schlüsselrückhalter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kaliber
der Ausnehmung (21) kleiner respektive schmaler als der zum Schloss gehörende Schlüssel
ist.
4. Schlüsselrückhalter (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das kleinere
respektive schmalere Kaliber der Ausnehmung (21) durch Verengung und Haftreibung ein
selbständiges Herausfallen des eingesteckten Schlüssels verhindert.
5. Schlüsselrückhalter (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das kleinere
respektive schmalere Kaliber der Ausnehmung (21) durch Verengung, den Luftzug durch
die Oeffnung vermindert.
6. Schlüsselrückhalter (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das kleinere
respektive schmalere Kaliber der Ausnehmung (21) durch Verengung, den Blick respektive
Blickwinkel verkleinet respektive teilweise verhindert.
