(19)
(11) EP 0 930 057 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.07.1999  Patentblatt  1999/29

(21) Anmeldenummer: 99100605.7

(22) Anmeldetag:  14.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61J 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.01.1998 DE 29800581 U

(71) Anmelder: Arens, Wulf
40880 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Arens, Wulf
    40880 Ratingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Mörikestrasse 18
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem


(57) Es wird eine Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem beschrieben. Die Vorrichtung ist als teilringförmige Manschette (1) aus flexiblem flächigen Material ausgebildet und besitzt einen um den Hals eines Benutzers legbaren, konkav gekrümmten Innenrand, einen konvex gekrümmten Außenrand (3) und zwei mit Abstand voneinander angeordnete Endbereiche. Mindestens einer der Endbereiche ist mit Verbindungseinrichtungen versehen. Der Außenrandbereich der Manschette erhält eine den Mundbereich des Benutzers mit Abstand umgebende Lage, wenn man die Endbereiche (6) der Manschette hinter dem Hals des Benutzers unter Aufwölbung der Manschette verbindet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem.

[0002] In Flugzeugen etc. liegen Tüten bereit, die als Aufnahme für Erbrochenes dienen, wenn Insassen von Übelkeit befallen werden. Ähnliche Hilfsmaßnahmen werden beim Auftreten von Übelkeit während Schiffsfahrten, Autofahrten etc. getroffen. Diese Maßnahmen sind jedoch insbesondere bei Kindern, vor allem Kleinkindern, nicht immer ausreichend, um einen wirksamen Schutz zu bieten, da besonders Kinder nicht genau den Zeitpunkt des Erbrechens einschätzen können, so daß die durchgeführten Maßnahmen zum Ergreifen, Öffnen und Ansetzen der Tüte an den Mund manchmal zu spät kommen. Auch wird hierdurch kein dauerhafter Schutz, beispielsweise für lange Autofahrten, erreicht. Solche Behältnisse bzw. Tüten können daher nur einen unzureichenden Schutz davor bieten, daß Erbrochenes zu Verunreinigungen des jeweiligen Fahrzeuginsassen und von dessen Umgebung führt.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem zu schaffen, die einen besonders guten Schutz vor Verunreinigungen bietet.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem dadurch gelöst, daß sie als teilringförmige Manschette aus flexiblem flächigen Material mit einem um den Hals eines Benutzers legbaren konkav gekrümmten Innenrand, einem konvex gekrümmten Außenrand und zwei mit Abstand voneinander angeordneten Endbereichen ausgebildet ist, von denen mindestens einer mit Verbindungseinrichtungen versehen ist, wobei durch Verbinden der Endbereiche hinter dem Hals des Benutzers unter Aufwölbung der Manschette deren Außenrandbereich eine den Mundbereich des Benutzers mit Abstand umgebende Lage erhält.

[0005] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung wird vom Benutzer um dessen Hals gelegt, wenn die Gefahr von Übelkeit besteht. Dies kann insbesondere bei Kindern während Autofahrten, Schiffsfahrten oder im Flugzeug der Fall sein. Die Manschette als solche besteht aus flexiblem flächigen Material und ist somit geschmeidig und biegsam. Sie wird um den Hals des Benutzers gelegt, wobei der Innenrand der Manschette den Hals kontaktiert. Durch Verbinden der Manschettenendbereiche hinter dem Hals des Benutzers wird die noch flächige Manschette aufwärts gewölbt, wobei der Bereich benachbart zum Außenrand der Manschette eine den Mundbereich des Benutzers mit Abstand umgebende Lage erhält. Diese Lage hält die Manschette während ihres Gebrauches bei, so daß sie in der Lage ist, im Falle von Übelkeit Erbrochenes aufzunehmen. Sie erstreckt sich somit im Gebrauchszustand vom Hals des Benutzers bis zu dessen Mundbereich, ggf. auch Nasenbereich, wobei ein entsprechender Abstand zum Gesicht eingehalten wird, so daß der Benutzer beim Atmen und Sprechen nicht behindert wird.

[0006] In Weiterbildung der Erfindung bildet die Manschette im Gebrauchszustand im Abstand vom Hals des Benutzers eine Auffangmulde. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß das Erbrochene von dieser Auffangmulde aufgenommen wird und somit nicht mit dem Halsbereich des Benutzers in Kontakt tritt. Des weiteren wird hierdurch beim Abnehmen der Manschette die Gefahr verringert, daß das Erbrochene aus der Manschette herausfließt und zu Verunreinigungen führt. Die Manschettenteile können hierbei beispielsweise nach Art einer Windel über die Auffangmulde gelegt und, ggf. mittels Klebeband, befestigt werden, so daß sich ein leicht zu entsorgendes Paket ergibt.

[0007] Wichtig ist, daß die als solches im Ausgangszustand einen flachen Gegenstand bildende Manschette bei Ingebrauchnahme durch Verbinden der Endbereiche die entsprechende gewölbte Form erhält, wobei sie im Halsbereich des Benutzers einen dichten Abschluß bildet und sich im Abstand vom Hals, Kinn und Mund bzw. von der Nase des Benutzers nach oben erstreckt, so daß ein ausreichend großer Auffangbereich für Erbrochenes gebildet und der Benutzer durch die Manschette nicht behindert wird. Wesentlich ist ferner, daß die Manschette im Gebrauch diese Form beibehält und nicht zusammenfällt. Das Material der Manschette sollte daher zwar ausreichend flexibel sein, um sich an den Halsbereich des Benutzers anzupassen, jedoch andererseits wieder eine gewisse Steifigkeit besitzen, um die entsprechende Beibehaltung der aufgewölbten Form sicherzustellen. Ein geeignetes Material ist beispielsweise ein Papier oder Papier/Kunststoff-Verbundmaterial, wie es für Windeln verwendet wird.

[0008] Die Manschette besitzt zweckmäßigerweise einen der Halsform eines Menschen angepaßten konkav gekrümmten Innenrand, der einen festen Sitz der Manschette und ein gutes Anschmiegen derselben am Hals des Benutzers ermöglicht.

[0009] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Manschette im flachen Zustand etwa sichelförmig ausgebildet. Zweckmäßigerweise besitzt hierbei der an die Halsform angepaßte Innenrand eine stärkere Krümmung als der gekrümmte Außenrand. Werden hierbei die Endbereiche der sichelförmigen Manschette hinter dem Hals des Benutzers miteinander verbunden, wölbt sich der Außenrandbereich der Manschette nach oben und gelangt in die gewünschte Lage mit Abstand vor dem Mundbereich des Benutzers. Dieser "Aufwölbungseffekt" kann dadurch unterstützt werden, daß die Manschette eine entsprechende Strukturierung besitzt, beispielsweise in der Art von Nähten, Abnähern etc., die eine Aufwärtswölbung mit Ausbildung einer entsprechenden Auffangmulde fördern.

[0010] Die Manschettenenden sind zweckmäßigerweise mittels Klebeband oder Klettband miteinander verbindbar. Dabei befindet sich vorzugsweise an einem Manschettenende ein Klebebandstreifen, der durch Entfernen einer Schutzfolie freilegbar ist. Der Klebebandstreifen wird dann am anderen Manschettenende befestigt.

[0011] Die Manschettenendbereiche können spitz zulaufend ausgebildet sein. Es können jedoch auch breite Randbereiche vorgesehen sein.

[0012] Was das Material betrifft, aus dem die Manschette besteht, so weist dieses vorzugsweise eine flüssigkeitsundurchlässige Außenschicht und eine flüssigkeitsaufsaugende Innenschicht auf. Ein derartiges Verbundmaterial sichert eine entsprechende Dichtigkeit der Manschette, andererseits aber auch ein erwünschtes Saugvermögen, so daß ein großer Teil der in die Manschette abgegebenen Flüssigkeit vom Manschettenmaterial selbst aufgesaugt wird. Des weiteren kann das Verbundmaterial zusätzlich eine flüssigkeitsdurchlässige innere Abschlußschicht aufweisen.

[0013] Vorzugsweise besteht die Außenschicht aus einer Kunststofffolie, während die Innenschicht sowie die innere Abschlußschicht aus Papier bestehen. Als innere Abschlußschicht kann beispielsweise ein Vlies Verwendung finden. Es können beispielsweise die Materialien Verwendung finden, die bei Windeln eingesetzt werden.

[0014] Es versteht sich von selbst, daß die Vorrichtung zweckmäßigerweise als Wegwerfartikel ausgebildet ist, so daß entsprechende Wasch- oder Reinigungsvorgänge entfallen.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem;
Figur 2
einen Schnitt durch die Vorrichtung von Figur 1 gemäß Linie A-A in Figur 1;
Figur 3
die Vorrichtung der Figuren 1 und 2 im Gebrauchszustand in der Seitenansicht;
Figur 4
die Vorrichtung der Figur 3 in der Vorderansicht;
Figur 5
die Vorrichtung der Figur 3 in einer Ansicht von oben; und
Figur 6
einen Schnitt durch das Material der Vorrichtung.


[0016] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem ist als teilringförmige Manschette 1 aus flexiblem flächigen Material ausgebildet. Die Ausbildung dieses Materiales wird nachfolgend in Verbindung mit Figur 6 beschrieben.

[0017] Die Manschette 1 besitzt einen konkav gekrümmten Innenrand 2 sowie einen konvex gekrümmten Außenrand 3. Beide Ränder laufen in je einem Endbereich 6 zusammen, so daß sich in der Draufsicht eine etwa sichelförmige Ausgestaltung der Manschette ergibt. An einem Endbereich 6 ist ein Stück Klettband 5 angeordnet, mittels dem eine Verbindung mit dem benachbarten Endbereich herstellbar ist, der eine entsprechende Klettfläche aufweist.

[0018] Figur 2 zeigt die Vorrichtung der Figur 1 im Schnitt entlang Linie A-A in Figur 1. Man erkennt, daß in einem etwa sichelförmig ausgebildeten Bereich 4, der in Figur 1 schraffiert dargestellt ist, das Manschettenmaterial eine Vielzahl von kleinen Falten aufweist, durch die das Material in der Figur nach unten aufweitbar ist. Beispielsweise kann dieser Bereich 4 durch manuelle Druckaufbringung von oben so aufgeweitet werden, daß er die in Figur 2 gestrichelt dargestellte Form annimmt.

[0019] Wenn die Vorrichtung in Gebrauch genommen werden soll, wird dieser Bereich 4 der Manschette aufgeweitet. Danach wird die Manschette um den Hals eines Kindes gelegt. Der konkav gekrümmte Innenrand 2 läßt sich eng an den Hals des Kindes anpassen, so daß sich ein enger Abschluß ergibt, wenn beide Endbereiche 6 der Manschette aufeinander zu bewegt und miteinander verbunden worden sind. Dies geschieht mit Hilfe des Klettbandes 5, das am gegenüberliegenden Endbereich 6 befestigt wird.

[0020] Durch das Aufeinanderzubewegen der beiden Endbereiche 6 und das Verbinden derselben wird der zum Außenrand 3 der Manschette benachbarte Bereich derselben nach oben gewölbt, so daß sich etwa die in Figur 3 gezeigte Form (nicht maßstäblich) ergibt. Der Bereich 4 bildet dabei eine sackartige Erweiterung. Man erkennt, daß die Vorrichtung den Mundbereich des Trägers mit Abstand abdeckt. Am Hals des Trägers bildet der Rand 2 einen dichten Abschluß. Der Manschettenbereich 4 bildet eine sackartige Erweiterung zur Aufnahme des Erbrochenen.

[0021] Die Figuren 4 und 5 zeigen die Vorrichtung im Gebrauchszustand in der Vorderansicht und in der Ansicht von oben.

[0022] Bei dem Material der Vorrichtung handelt es sich um ein Verbundmaterial. Der Aufbau dieses Materiales ist in Figur 6 gezeigt. Das Material besitzt eine äußere Schicht 15, die feuchtigkeitsundurchlässig ist und von einer hierfür geeigneten Kunststoffolie gebildet wird. Es folgt dann eine feuchtigkeitsspeichernde Mittelschicht 16 aus einem geeigneten Papiermaterial. Den inneren Abschluß bildet ein feuchtigkeitsdurchlässiges Vlies 17, das die feuchtigkeitsspeichernde Schicht 16 abdeckt.

[0023] Abschließend sei bemerkt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung auch als entsprechende Schutzvorrichtung für Tiere geeignet ist.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme von Erbrochenem, dadurch gekennzeichnet, daß sie als teilringförmige Manschette (1) aus flexiblem flächigen Material mit einem um den Hals eines Benutzers legbaren, konkav gekrümmten Innenrand (2), einem konvex gekrümmten Außenrand (3) und zwei mit Abstand voneinander angeordneten Endbereichen (6) ausgebildet ist, von denen mindestens einer mit Verbindungseinrichtungen (5) versehen ist, wobei durch Verbinden der Endbereiche (6) hinter dem Hals des Benutzers unter Aufwölbung der Manschette (1) deren Außenrandbereich eine den Mundbereich des Benutzers mit Abstand umgebende Lage erhält.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (1) einen Bereich (4) aufweist, der im Gebrauchszustand der Manschette im Abstand vom Hals des Benutzers eine Auffangmulde bildet.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (1) einen der Halsform eines Menschen angepaßten konkav gekrümmten Innenrand (2) besitzt.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmung des Innenrandes (2) stärker ist als die des Außenrandes (3).
 
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (1) im flachen Zustand etwa sichelförmig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschettenendbereiche (6) mittels Klebeband oder Klettband miteinander verbindbar sind.
 




Zeichnung