(19)
(11) EP 0 930 094 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.07.1999  Patentblatt  1999/29

(21) Anmeldenummer: 98124728.1

(22) Anmeldetag:  28.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B01F 15/00, B28C 5/12, B28C 5/14, B01F 7/08, B01F 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.01.1998 DE 29800831 U

(71) Anmelder: PFT Putz- und Fördertechnik GmbH & Co. KG
97346 Iphofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Irsch, Hans-Peter, Dipl.-Ing.
    97350 Mainbernheim (DE)

(74) Vertreter: Böhme, Volker, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Meissner, Bolte & Partner, Karolinenstrasse 27
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Horizontalmischer für Mörtel


(57) Es gibt einen Horizontalmischer, bei dem seitlich an einem Materialbehälter 3 ein Stutzen 6 sitzt, der mit einem Mischrohr 8 zusammengesteckt ist, bei dem in den Stutzen 6 eine Antriebswelle ragt, die mit einer in dem Mischrohr 8 befindlichen Mischwendel verbunden ist, wobei das Mischrohr von dem Stutzen 6 und der Mischwendel abziehbar ist, und bei dem in einer elektrischen Zuleitung zu einem Antriebsmotor 5 der Antriebswelle eine Steckkupplung sitzt, die ein festsitzendes Steckerstück 14 und ein bewegbares Kupplungsstück 15 umfaßt. Dabei ist es erwünscht, wenn eine robuste bzw. wenig störanfällige Sicherheitseinrichtung vorgesehen ist. Dies ist erreicht, indem die Steckkupplung einen elektrischen Teil einer Sicherheitseinrichtung bildet und im Stutzenbereich 7 angebracht ist und indem das bewegbare Kupplungsstück 15 und ein am Mischrohr 8 angebrachtes Hakenmittel 19 einen mechanischen Teil der Sicherheitseinrichtung bildet, wobei das Hakenmittel 19 das Kupplungsstück 15 hintergreift. Bei diesem Horizontalmischer ist die Steckkupplung dann, wenn das Mischrohr abgezogen ist, zwangsläufig gelöst, so daß der Antriebsmotor durch Auseinanderziehen der Steckkupplung stillgesetzt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Horizontalmischer für Mörtel, bei dem seitlich an einem Materialbehälter ein Stutzen sitzt, der mit einem Mischrohr zusammengesteckt ist, bei dem in den Stutzen eine Antriebswelle ragt, die mit einer in dem Mischrohr befindlichen Mischwendel verbunden ist, wobei das Mischrohr von dem Stutzen und der Mischwendel abziehbar ist, bei dem in einer elektrischen Zuleitung zu einem Antriebsmotor der Antriebswelle eine Steckkupplung sitzt, die ein festsitzendes Steckerstück und ein bewegbares Kupplungsstück umfaßt, und bei dem eine Sicherheitseinrichtung einen in der Zuleitung befindlichen elektrischen Teil und einen mechanischen Teil umfaßt, der einerseits an dem Mischrohr und andererseits an dem Stutzenbereich des Materialbehälters angeordnet ist.

[0002] Bei einem durch die Praxis bekannten Horizontalmischer dieser Art sitzt die Steckkupplung an einer gegenüber dem Stutzenbereich um 90° versetzten Wandung des Materialbehälters.

[0003] Der zwischen dem festsitzenden Steckerstück und dem Antriebsmotor verlaufende Abschnitt der elektrischen Zuleitung ist über einen elektrischen Schalter geführt, der im Stutzenbereich angebracht ist und von einem Druckstück betätigt wird, das am Mischrohr angebracht ist. Wenn das Mischrohr von der Wendel abgezogen wird, gibt das Druckstück den Schalter frei, der sodann abschaltet, so daß die Mischwendel sich nicht weiter dreht, sondern zum Stillstand kommt. Durch die Sicherheitseinrichtung ist also verhindert, daß bei abgezogenem Mischrohr die rotierende Mischwendel zugänglich ist. Jedoch sind bei dem bekannten Horizontalmischer der Schalter und dessen Zusammenwirken mit dem Druckstück störanfällig, so daß die Sicherheitseinrichtung häufig ausfällt.

[0004] Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Horizontalmischer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Sicherheitseinrichtung robuster bzw. weniger störanfällig gestaltet ist. Der erfindungsgemäße Horizontalmischer ist, diese Aufgabe lösend, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckkupplung den elektrischen Teil der Sicherheitseinrichtung bildet und im Stutzenbereich angebracht ist und daß das bewegbare Kupplungsstück und ein am Mischrohr angebrachtes Hakenmittel den mechanischen Teil der Sicherheitseinrichtung bildet, wobei das Hakenmittel das Kupplungsstück hintergreift.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Horizontalmischer ist die Steckkupplung dann, wenn das Mischrohr abgezogen ist, zwangsläufig gelöst, so daß der Antriebsmotor durch Auseinanderziehen der Steckkupplung stillgesetzt ist. Die Sicherheitseinrichtung des erfindungsgemäßen Horizontalmischers vermeidet einen zusätzlichen elektrischen Schalter und ist robuster bzw. weniger störanfällig. Wenn das Mischrohr wieder an den Stutzen montiert ist, läßt sich das Kupplungsstück wieder auf das Steckerstück stecken. Das Mischrohr wird in Richtung seiner Mittelachse aufgeschoben und abgenommen und der Hintergriff des Hakenmittels ist rechtwinkelig zu der Mittelachse und so, daß das Hakenmittel gegen das Kupplungsstück drückt, wenn man das Mischrohr bei zusammengefügter Steckkupplung abnehmen will.

[0006] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn die Steckkupplung mit ihrer Mittelachse rechtwinkelig zur Mittelachse des Mischrohrs angeordnet ist und das Hakenmittel einer Mantelfläche des Kupplungsstückes zugeordnet ist. Bei dieser Gestaltung muß das Kupplungsstück abgezogen werden, bevor das Mischrohr abgezogen werden kann.

[0007] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es auch, wenn das Hakenmittel über ca. 180° offen ist. Das Hakenmittel umschließt das Kupplungsstück nicht rundum und behindert somit das Anfügen des Kupplungsstückes an das Steckerstück weniger.

[0008] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es noch, wenn das Hakenmittel einem Bereich des Kupplungsstückes zugeordnet ist, der in sich ein Teil des Steckerstückes aufnimmt. Kräfte, die das Hakenmittel auf das Kupplungsstück ausübt, werden von der Steckkupplung verbessert aufgenommen.

[0009] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es ebenso, wenn das Hakenmittel und die Steckkupplung am Umfang des Stutzens um 90° gegeneinander versetzt angeordnet sind. Bei dieser Anordnung zueinander läßt sich die Sicherheitseinrichtung vereinfacht bedienen bzw. betätigen.

[0010] Eine besonders zweckmäßige und vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung liegt vor, wenn der Stutzen und das Mischrohr im Steckbereich ein Innenteil und ein Außenteil bilden, von denen eines einen einseitig offenen axialen Riegelspalt bildet und das andere einen radialen Riegelzapfen trägt, der bei zusammengestecktem Zustand durch den Riegelspalt ragt. Wenn der Stutzen und das Mischrohr zusammengesteckt sind, aber noch nicht gegeneinander festgelegt sind dann könnte die rotierende Mischwendel das Mischrohr relativ zum Stutzen drehend bewegen, was wegen des Hakenmittels zu einer Beschädigung der Steckkupplung führen könnte. Eine solche Drehbewegung ist durch die Verriegelung verhindert.

[0011] In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt und zeigt
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines Horizontalmischers für Mörtel, bei aufgestecktem Mischrohr,
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des Horizontalmischers gemäß Fig. 1, bei abgezogenem Mischrohr, und
Fig. 3
einen Teil der Darstellung in Fig. 1, in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab.


[0012] Der Horizontalmischer gemäß Zeichnung umfaßt ein mit Rädern 1 versehenes Gestell 2, das einen Materialbehälter 3 trägt, der an der Oberseite mit einem Gitter 4 versehen ist. Der Materialbehälter 3 trägt an einer Wandung einen elektrischen Antriebsmotor 5 und an einer gegenüberliegenden Wandung einen Stutzen 6, der mit dieser Wandung einen Stutzenbereich 7 bildet. Von dem Antriebsmotor 5 erstreckt sich eine nicht gezeigte Antriebswelle durch den Materialbehälter 3 in den Stutzen 6. An die Antriebswelle ist eine nicht gezeigte Mischwendel angeschlossen, welche von dem Stutzen 6 wegragt und über die ein Mischrohr 8 geschoben ist. Das Mischrohr 8 ist mit zwei Anschlüssen 9 für Wasser versehen und endet mit einer Abgabeeinrichtung 10. An dem dem Stutzen 6 zugeordneten Ende trägt das Mischrohr 8 an zwei einander gegenüber befindlichen Seiten je einen Schnellverschluß 11, der an einem Riegelzapfen 12 angreift, der an dem Stutzen 6 sitzt.

[0013] An der den Stutzen 6 tragenden Wandung des Materialbehälters 3 ist ein Block 13 einer Steckkupplung befestigt, die ein an dein Block sitzendes Steckerstück 14 umfaßt, dem ein Kupplungsstück 15 zugeordnet ist. Eine gestrichelte Linie verdeutlicht ein Kabel 16, das von dem Block 13 zu dem Antriebsmotor 5 führt, und eine gestrichelte Linie verdeutlicht ein Kabel 17, das von dem Kupplungsstück 15 zu einem nicht gezeigten Strom/Spannungsnetz führt. Das Steckerstück 14 und das aufgeschobene Kupplungsstück 15 befinden sich oberhalb des Stutzens 6. An der einen Seite des Mischrohrs 8 ist bei dem Schnellverschluß 11 ein Träger 18 befestigt, der ein als Sichelhaken ausgebildetes Hakenmittel 19 trägt, das zwischen dem Kupplungsstück 15 und der zugeordneten Wandung des Materialbehälters angeordnet ist. Das Mischrohr 8 ist bei jedem der Schnellverschlüsse 11 mit einem - in Fig. 2 gezeigten - Riegelspalt 20 versehen, in den der Riegelzapfen 12 eintritt, wenn das Mischrohr 8 auf den Stutzen 6 geschoben wird.


Ansprüche

1. Horizontalmischer für Mörtel,

bei dem seitlich an einem Materialbehälter ein Stutzen sitzt, der mit einem Mischrohr zusammengesteckt ist,

bei dem in den Stutzen eine Antriebswelle ragt, die mit einer in dem Mischrohr befindlichen Mischwendel verbunden ist,
wobei das Mischrohr von dem Stutzen und der Mischwendel abziehbar ist, und

bei dem in einer elektrischen Zuleitung zu einem Antriebsmotor der Antriebswelle eine Steckkupplung sitzt, die ein festsitzendes Steckerstück und ein bewegbares Kupplungsstück (15) umfaßt, und

bei dem eine Sicherheitseinrichtung einen in der Zuleitung befindlichen elektrischen Teil und einen mechanischen Teil umfaßt, der einerseits an dem Mischrohr und andererseits an dem Stutzenbereich des Materialbehälters angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Steckkupplung einen elektrischen Teil einer Sicherheitseinrichtung bildet und im Stutzenbereich (7) angebracht ist und

daß das bewegbare Kupplungsstück (15) und ein am Mischrohr (8) angebrachtes Hakenmittel (19) einen mechanischen Teil der Sicherheitseinrichtung bildet, wobei das Hakenmittel (19) das Kupplungsstück (15) hintergreift.


 
2. Horizontalmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckkupplung mit ihrer Mittelachse rechtwinkelig zur Mittelachse des Mischrohrs (8) angeordnet ist und das Hakenmittel (19) einer Mantelfläche des Kupplungsstücks (15) zugeordnet ist.
 
3. Horizontalmischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenmittel (19) über ca. 180° offen ist.
 
4. Horizontalmischer nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenmittel (19) einem Bereich des Kupplungsstücks (15) zugeordnet ist, der in sich ein Teil des Steckerstücks (14) aufnimmt.
 
5. Horizontalmischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenmittel (19) und die Steckkupplung am Umfang des Stutzens (6) um 90° gegeneinander versetzt angeordnet sind.
 
6. Horizontalmischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (6) und das Mischrohr (8) im Steckbereich ein Innenteil und ein Außenteil bilden, von denen eines einen einseitig offenen axialen Riegelspalt (20) bildet und das andere einen radialen Riegelzapfen (12) trägt, der bei zusammengestecktem Zustand durch den Riegelspalt ragt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht