(19)
(11) EP 0 930 410 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.07.1999  Patentblatt  1999/29

(21) Anmeldenummer: 98121654.2

(22) Anmeldetag:  12.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.01.1998 DE 29800735 U

(71) Anmelder: HOPPE AG
D-35260 Stadtallendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Debus, Frank
    35282 Rauschenberg (DE)

(74) Vertreter: Olbricht, Karl Heinrich, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Karl Olbricht, Postfach 11 43
35095 Weimar
35095 Weimar (DE)

   


(54) Betätigungshandhabe


(57) Eine Betätigungshandhabe (10) für nach außen zu öffnende Fenster oder Türen hat einen Anschlagkörper (12), der an einem geeigneten Flügelprofil befestigbar ist und ferner einen Handgriff (40), der mit einem Griffhals (44) an dem Anschlagkörper (12) axialfest/drehbar gelagert ist und in dessen Innerem über eine Kraftübertragungseinheit (50, 60, 62) in Funktionsverbindung mit einem linear gleitgeführten Riegelelement (70) steht, das seitlich in dem Anschlagkörper (12) geführt ist, einen im wesentlichen L- oder T-förmigen Querschnitt hat und durch Betätigung des Handgriffs (40) mit einer am Fenster- oder Türrahmen angeordneten Schließplatte (82) in Eingriff gebracht werden kann. Die Platte (82) weist stirnseitig eine zu der Bolzenform korrespondierende hinterschnittene Längsausnehmung (84) auf, so daß der Riegel (70) in Schließstellung zumindest abschnittsweise das zugeordnete Schließteil (80) hintergreift. Letzteres ist mit Nocken (87) zusätzlich im Rahmen verankert. Bevorzugt ist das Riegelelement (70) an einem Mitnehmerelement (62) angebracht, das zusammen mit einem am Handgriff (40) befestigten Ritzel (50) und einer im Mitnehmerelement (62) integrierten Zahnstange (60) Bestandteil der Kraftübertragungseinheit ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungshandhabe gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Zum Verriegeln von Fenstern und Türen, die nicht nach innen, sondern nach außen geöffnet werden, verwendet man gewöhnlich Beschläge mit einem drehbar in einem Anschlagkörper gelagerten Schwenkriegel, der seitlich aus dem Anschlagkörper ausschwenkbar und in Schließstellung mit einem korrespondierenden Schließblech bzw. Schließteil im Fenster- bzw. Türrahmen verrastbar ist. Der Riegel sitzt mittels eines Vierkantstifts oder -ansatzes drehfest auf der Achse eines Handgriffs, der wiederum axialfest-drehbar in dem Anschlagkörper gelagert ist. Oberhalb des Schwenkriegels befindet sich am Griffkopf des Handgriffs ein seitlicher Ansatz, der als Flügel oder Nase am Schließteil eine wenig geöffnete Lüftungsstellung des Fensters bzw. der Tür ermöglicht. Im allgemeinen ist der Handgriff in Schließstellung schräg zu dem länglichen Anschlagkörper angeordnet, um eine bessere Zugänglichkeit am Fensterrahmen zu erzielen.

[0003] Bei Einbruchversuchen hat sich gezeigt, daß derartige Konstruktionen keine ausreichende Festigkeit bzw. Aufbruchssicherheit bieten. Durch starke Zug- und Druckkräfte, die beispielsweise senkrecht zur Fensterebene auf den Schließriegel ausgeübt werden, können starke Verformungen der Schließelemente auftreten. Wird der Schließriegel verbogen, so kann er sich aus dem Schließblech herausziehen und das Fenster läßt sich ungehindert öffnen.

[0004] Die Erfindung bezweckt Abhilfe hiergegen und gegen weitere Nachteile des Standes der Technik. Hauptaufgabe der Erfindung ist demgemäß die Schaffung einer verbesserten Betätigungshandhabe, die bei kompakten Gesamtabmessungen einen erheblich verbesserten Widerstand gegen Zug- und Druckkräfte aufweist. Der Beschlag soll ferner einfach aufgebaut und kostengünstig zu fertigen sein.

[0005] Hauptmerkmale der Erfindung sind im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben. Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 18.

[0006] Bei einer Betätigungshandhabe für Fenster, Türen o.dgl. mit einem Anschlagkörper, der an einer Anschraubfläche z.B. einem Fenster- oder Türflügelprofil befestigbar ist und mit einem Handgriff, der mit einem Griffhals an dem Anschlagkörper axialfest/drehbar gelagert ist und im Inneren des Anschlagkörpers mit einem Riegelelement in Funktionsverbindung steht, wobei das Riegelelement durch Betätigung des Handgriffs mit einem fenster- oder türrahmenseitig angeordneten Schließteil in Eingriff bringbar ist, sieht die Erfindung laut Anspruch 1 vor, daß das Riegelelement als lineargeführtes Gleitstück ausgebildet ist, das längsverschieblich in dem Anschlagkörper gelagert ist und das zugeordnete Schließteil in Riegelstellung zumindest abschnittsweise hintergreift. Dieser Aufbau ist ebenso einfach wie robust. Bei gleichbleibend kompakten Abmessungen des Anschlagkörpers leistet der längsverschieblich gelagerte Riegel einen deutlich verbesserten Widerstand gegen Zug- und Druckkräfte, die gewaltsam auf einen Fenster- oder Türflügel ausgeübt werden. Das form- und kraftschlüssige Ineinandergreifen von Riegel und Schließteil verhindert zudem ein Herausgleiten des Riegels aus seiner Arretierung, was die Stabilität des Beschlags steigert. Alle Bauteile könne raumsparend gestaltet werden und gewährleisten eine kostengünstige und leichte Montage sowie dauerhaft zuverlässige Benutzbarkeit.

[0007] Gemäß Anspruch 2 ist das Riegelelement seitlich in dem Anschlagkörper gleitgeführt. Es bewegt sich daher stets in unmittelbarer Nähe und parallel zu dem Schließteil, so daß die Länge des Gleitriegels im Vergleich zu herkömmlichen Schwenkriegeln deutlich verkürzt werden kann, was die Stabilität und die Widerstandskraft des Beschlags weiter erhöht.

[0008] Die Gestaltung von Anspruch 3 sichert den Eingriff des Riegels in den Schließteil, indem das Riegelelement einen im wesentlichen L- oder T-förmigen Querschnitt aufweist. Dadurch ist stets ein ausreichender Halt zwischen Riegel und Schließteil gegeben. Der Riegel läßt sich nicht ohne weiteres aus seiner Schließstellung herausziehen. Alternativ kann das Riegelelement nach Anspruch 4 ein Pilzkopf, ein Pilzzapfen, eine Pilzzunge, ein Rollzapfen o.dgl. sein, je nachdem, welche Form das Schließteil aufweist.

[0009] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist das Riegelelement gemäß Anspruch 5 höhen- und/oder andruckverstellbar ausgebildet. Dies ermöglicht eine überaus einfache Anpassung des Riegels an das Schließteil. Ungenauigkeiten der Bauteile, in der Montage oder im Fensterrahmen lassen sich auch noch nach Jahren des Gebrauchs rasch und bequem ausgleichen, so daß stets ein sicherer Eingriff des Riegels in dem Schließteil gewährleistet ist.

[0010] Mit der Maßnahme von Anspruch 6 erzielt man eine stets sichere und leichtgängige Gleitführung des Reges innerhalb des Rosettenkörpers, wenn nämlich das Riegelelement Gleit- bzw. Führungsflanken aufweist und mit ihnen formschlüssig einen seitlichen Längsschlitz des Anschlagkörpers durchgreift. Hierzu trägt auch Anspruch 7 bei, indem das Riegelelement an einem Mitnehmerelement ansetzt, das innerhalb des Anschlagkörpers längsverschieblich gleitgeführt ist.

[0011] Günstig ist auch die Ausbildung einer Längsausnehmung innerhalb des Anschlagkörpers zur Aufnahme des Mitnehmerelements (Anspruch 8). Dieses ist platzsparend in der Rosette untergebracht, deren Abmessungen äußerst kompakt gehalten werden können.

[0012] Eine weitere Stabilisierung der Gleitführung des Riegelelements erzielt man durch die Ausgestaltung von Anspruch 9, wonach das Mitnehmerelement einen U-förmigen Querschnitt hat und innerhalb der Längsausnehmung formschlüssig gleitgeführt ist. Die U-Schenkel bieten bei Bedarf einen zweifachen Halt des Mitnehmers innerhalb der Rosette, insbesondere dann, wenn seitliche Scherkräfte auf den Riegel einwirken. Ein Verwinden bzw. Verdrehen des Mitnehmerelements und damit des Riegelelements wird so zuverlässig verhindert. Letzteres kann laut Anspruch 10 mit dem Mitnehmerelement einstückig sein, was die Widerstandskraft weiter steigert.

[0013] Um eine Drehbewegung des Handgriffs dauerhaft zuverlässig in eine Längsbewegung des Riegelelements umsetzen zu können, sieht Anspruch 11 vor, daß das Mitnehmerelement über ein Getriebe mit dem Handgriff gekoppelt ist, wobei der Griffhals des Handgriffs laut Anspruch 12 endseitig ein Ritzel tragen kann, das mit dem MitnehmereIement in Eingriff steht. Eine derartige Konstruktion läßt sich kostengünstig realisieren und darüber hinaus leicht montieren.

[0014] Alternativ kann das Mitnehmerelement gemäß Anspruch 13 über eine Kulissenführung mit dem Handgriff gekoppelt sein. In diesem Fall trägt der Griffhals des Handgriffs nach Anspruch 14 vorteilhaft endseitig einen Zapfen, der mit dem Mitnehmerelement in Eingriff steht.

[0015] Korrespondierend zu dem Riegelelement weist das Schließteil in Einklang mit Anspruch 15 stirnseitig eine hinterschnittene Längsausnehmung auf, die laut Anspruch 16 eine Öffnung zur Aufnahme des Riegelelements hat.

[0016] Eine weitere wichtige Maßnahme der Erfindung besteht nach Anspruch 17 darin, daß das Schließteil rückseitig Befestigungsnocken trägt. Diese sorgen für einen besonders festen und zuverlässigen Halt des Schließteils im Fenster- oder Türrahmen. Gleichzeitig wird die Montage der Schließplatte am Fenster erheblich vereinfacht. Herkömmliche Schließbleche mußten, bedingt durch die Anordnung des Schwenkriegels, in den Fenster- oder Türrahmen eingelassen werden, wofür entsprechende Ausfräsungen erforderlich waren. Die erfindungsgemäße Ausbildung des Schließteils verlangt hingegen lediglich geeignete Bohrlöcher zur Aufnahme der Nocken, die formschlüssig gehalten sind, während sich das Schließteil flach auf der Stirnseite des Rahmens abstützt.

[0017] Anspruch 18 sieht vor, daß das Schließteil höhen- und/oder andruckverstellbar ausgebildet ist. Namentlich ergänzend zu der Maßnahme von Anspruch 5 ermöglicht dies eine einfache und präzise Einstellung des Relativabstandes zwischen Riegel und Schließteil, so daß Ungenauigkeiten, die in den Bauteilen, dem Fensterrahmen oder bei der Montage auftreten, ausgeglichen werden können. Damit ist stets ein form- und kraftschlüssiger Eingriff des Riegels in dem Schließteil gewährleistet, was die Einbruchsicherheit weiter verbessert.

[0018] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1
eine auseinandergezogene Darstellung einer Betätigungshandhabe,
Fig. 2
eine Teil-Schnittansicht der Betätigungshandhabe von Fig. 1,
Fig. 3 u. Fig. 4
je eine Schrägansicht der Betätigungshandhabe von Fig. 1 in verriegelter bzw. entriegelter Stellung


[0019] Die in Fig. 1 allgemein mit 10 bezeichnete Betätigungshandhabe ist als Fensterbeschlag ausgebildet. Sie hat einen Rosettengrundkörper 12, der als Anschlagkörper allgemein kästchen- oder kappenförmig ausgebildet ist, sowie eine dekorative Abdeckkappe 32 zur Abdeckung bzw. Verzierung des Grundkörpers 12. Letzterer ist ebenso wie die Abdeckkappe 32 mit Schraublöchern 36, 37 versehen. Sie dienen der Aufnahme von (nicht dargestellten) Befestigungsschrauben zur Festlegung der Rosette 12 an einem (nicht gezeigten) Fensterflügelprofil.

[0020] Ein weiterer Bestandteil des Beschlags 10 ist ein Handgriff 40, der axialfestdrehbar mit dem Rosettenkörper 12 verbunden ist. Er hat einen Griff-Hauptteil 42 und einen Griffkopf 43, der sich mit einem stufenförmigen Griffhals 44 und einem Vierkant 45 fortsetzt. Der Griff-Hauptteil 42 kann mit (angedeuteten) Fingermulden 46 versehen sein. Ein leicht keilförmiger Ansatz 48 steht flügelähnlich oben am Griffkopf 43 einseitig ab.

[0021] Wie man in Fig. 2 erkennt, ist in den Rosettengrundkörper 12 eine Lagerbohrung 14 eingebracht. Die Abdeckkappe 32 ist mit einer Öffnung 34 gleichen Durchmessers versehen. Die Lagerbohrung 14 nimmt den Handgriff 40 bzw. dessen Griffhals 44 auf und ist ebenso wie dieser stufenförmig ausgebildet. Auf den innerhalb des Rosettenkörpers 12 unten aus der Lagerbohrung 14 herausragenden Vierkant 45 ist ein Ringelement 51 aufgesetzt, das sich an einer Anlagefläche 15 am unteren Ende der Lagerbohrung 14 abstützt. Eine Verbördelung 16 zwischen dem Vierkant 45 und dem Ringelement 51 sichert die axialfest-drehbare Lagerung des Handgriffs 40 in der Rosette 12, während eine rechteckige Ausnehmung 54 im Ringelement 51 für eine drehfeste Verbindung mit dem Handgriff 40 sorgt. Am oberen, stufenförmigen Ende der Lagerbohrung 14 ist ein Führungsring 18 aus Kunststoff oder Teflon eingesetzt, der sich auf der Oberseite der Abdeckkappe 32 abstützt und mit einem inneren Rand in die Bohrung 14 hineinragt. Am unteren Ende der Lagerbohrung 14 sitzt zwischen dem Ringelement 51 und der Anlagefläche 15 ein Gleitring 19. Beide Ringelemente 18, 19 sind bevorzugt aus Kunststoff oder Teflon und gewährleisten eine dauerhaft reibungsarme Drehbewegung des Handgriffs 40 in dem Rosettenkörper 12, 32. Der Führungsring 18 bietet zusätzlich eine seitliche Führung für den Griffhals 44.

[0022] Das innerhalb des Rosettengrundkörpers 12 drehbar gelagerte Ringelement 51 ist im Ausführungsbeispiel als Ritzel 50 ausgebildet und trägt umfangsseitig ein Zahnsegment 55, das mit einer Zahnstange 60 in Eingriff steht. Diese ist Teil eines im wesentlichen U-förmigen Mitnehmerelements 62, das mit senkrecht nach oben abgewinkelten Schenkeln 63, 64 in einer in dem Rosettengrundkörper 12 ausgebildeten Längsausnehmung 20 längsverschieblich gelagert ist. Die Zahnstange 60 ist vorzugsweise einstückig mit dem Mitnehmerelement 62 und als seitlicher Schenkel 63 des U-förmigen Elements 62 gestaltet. Ein Längsschlitz 66 im Boden des Mitnehmers 62 dient zweckmäßig zum Durchführen einer in dem zentralen Schraubloch 37 eingesetzten Befestigungsschraube.

[0023] Der dem Zahnstangenschenkel 63 gegenüberliegende zweite Schenkel 64 des U-Elements 62 trägt einen rechtwinklig nach außen abstehenden, T-förmigen Bolzen 70. Er durchragt mit seinem Schaft 72 einen seitlichen Längsschlitz 22 im Rosettenkörper 12 und wird mittels einer Schraube 75 an dem Mitnehmerschenkel 64 befestigt, der hierzu eine Gewindebohrung 65 aufweist. Ober- und Unterseite 73 des Riegelschafts 72 dienen innerhalb des Längsschlitzes 22 als Führungs- bzw. Gleitflächen, während die Stirnflächen 76 in den Enden des Längsschlitzes 22 als Anschlag für die Längsbewegung des Gleitbolzens 70 dienen. Die Abdeckkappe 32 hat seitlich eine Aussparung 33, deren Bemessung dem Schlitz 22 des Anschlagkörpers 12 angepaßt ist.

[0024] Schwenkt man den Griffkopf 43 am Handgriff 40 um seine Schwenkachse A, so wird diese Drehbewegung über das Ritzel 50 und die Zahnstange 60 in eine Längsbewegung des Mitnehmerelements 62 umgesetzt. Der Bolzen 70 gleitet in dem Längsschlitz 22 hin und her und kann - wie in Fig. 2 angedeutet - durch sein T-förmiges Kopfende 78 als Riegelbolzen mit einem zugeordneten Schließteil 80 in Eingriff gebracht werden.

[0025] Dieses hat eine im wesentlichen flache Grundplatte 82 mit einer leicht außermittig angeordneten, im Querschnitt T-förmigen Längsausnehmung 84 sowie einer seitlichen Einlauföffnung 85 zur Aufnahme des Riegelbolzens 70. Rückseitig trägt die Platte 82 zwei Nocken 87 mit Schraublöchern 88 für die Aufnahme von (nicht dargestellten) Befestigungsschrauben. Zusätzlich dazu können weitere Schraublöcher 89 vorgesehen sein, um eine noch größere Festigkeit der Schraubverbindung mit dem Fensterrahmen zu gewährleisten.

[0026] Die Schließplatte 80 wird in Höhe des Rosettenkörpers 12 flach auf der Stirnseite eines dem Fensterflügelprofil zugeordneten (nicht gezeichneten) Fensterrahmens aufgesetzt, wobei man die rückseitig angesetzten Befestigungsnocken 87 in passende (nicht sichtbare) Bohrungen im Rahmen einläßt. Diese bieten der Schließplatte eine stabile seitliche Führung, während die Platte selbst vollflächig von dem Rahmen getragen wird. Der Fertigungs- und Montageaufwand ist äußerst gering, was insbesondere einen nachträglichen Einbau des Beschlags, z.B. im Rahmen von Renovierungsarbeiten, fördert.

[0027] Die Längsausnehmung 84 der Schließplatte 80 und der Längsschlitz 22 des Rosettengrundkörpers 12 verlaufen parallel zueinander fluchtend. Der Einlaufbereich 86 der Einlauföffnung 85 für das Riegelstück 70 ist leicht abgeschrägt, um ein leichtgängiges Einschließen des Riegels 70 in die Längsausnehmung 84 zu gewährleisten.

[0028] Damit man die Drehbewegung des Handgriffs 40 anhalten und diesen in wenigstens einer Funktionsstellung arretieren kann, ist im Griffkopf 43 des Handgriffs 40 parallel zur Achse A des Griffhalses 44 ein Schließzylinder 49 mit einem (nicht sichtbaren) Schließbolzen eingesetzt, der mittels eines Schlüssels S vor- und zurückbewegbar ist. Zur Aufnahme des Schließbolzens ist in dem Rosettengrundkörper 12 bzw. in der Abdeckkappe 32 neben der Schraubbohrung 37 eine geeignete Lochbohrung 24 eingebracht.

[0029] Die zusammengebaute Einheit und ihre Funktion ist aus Fig. 3 und 4 ersichtlich. Man erkennt, daß der Handgriff 40 in verriegelter Stellung (Fig. 3) schräg zum Rosettenkörper 12, 32 steht, um eine bequeme Handhabung des Beschlags 10 zu gewährleisten, wobei der seitliche Flügelansatz 48 am Griffkopf 43 die Rosette 12, 32 seitlich überragt. Der Riegelbolzen 70 befindet sich dabei am unteren Anschlag des Längsschlitzes 22 im Rosettenkörper 12. Er steht vollständig mit der Längsausnehmung 84 der Schließplatte 82 in Eingriff, wobei das T- oder auch pilzförmige Kopfende 78 die gegengleich gestaltete Ausnehmung 84 des Schließteils 80 beidseitig hintergreift. Das in dieser Weise verriegelte Fenster kann nicht geöffnet werden. Bringt man den Schließbolzen des Schließzylinders 49 zusätzlich in Sperrstellung, wird der Griff 40 in der Position von Fig. 3 unverschwenkbar gehalten.

[0030] Sobald der Schließbolzen des Schließzylinders 49 durch Betätigung des Schlüssels S aus der Lochbohrung 24 zurückgezogen wird, kann der so entriegelte Handgriff 40 hochgeschwenkt werden (Fig. 4). Der lineargeführte Riegelbolzen 70 gleitet in dem Längsschlitz 22 der Rosette 12, 32 nach oben, bis er in Höhe der Einlauföffnung 85 der Längsausnehmung 84 im Schließteil 80 am anderen Ende des Längsschlitzes 22 im Rosettenkörper 12 einen Anschlag findet. Da die seitliche Einlauföffnung 85 des Schließteils 80 den Bolzen freigibt, kann das Fenster nun nach außen geöffnet werden.

[0031] Das Fenster läßt sich auch problemlos in eine nur leicht geöffnete Dauer-Lüftungsstellung bringen. Sobald sich der flügelähnliche Ansatz 48 am Griffkopf 43 auf der Höhe des Schließblechs 80 befindet, schwenkt man den Handgriff 40 in die Schließstellung zurück. Dabei greift der seitliche Flügelansatz 48 des Handgriffs 40 in den schmalen äußeren Teil der T-förmigen Längsausnehmung 84 in der Schließplatte 82 ein. Aufgrund der keilförmigen Ausbildung des Ansatzes 48 wird das Fenster dann sicher in seiner Position gehalten. Bei Bedarf kann der Griff 40 durch Betätigung des Schließzylinders 49 in dieser Position arretiert werden, so daß ein unbefugtes Öffnen des Fensters von außen ebenfalls nicht mehr möglich ist.

[0032] Durch das formschlüssige Ineinandergreifen von Riegelbolzen 70 und Schließplatte 82 hat der Fensterbeschlag im Vergleich zu herkömmlichen Konstruktionen einen erheblich verbesserten Widerstand gegenüber gewaltsamen Öffnungsversuchen des Fenster. Insbesondere durch den relativ großen Schaftquerschnitt des Bolzens 70 und dessen kurze Länge werden hohe Zug- und Druckkräfte aufgenommen und auf die Schließplatte 82 übertragen, ohne daß es zu einem Ausreißen des Bolzens 70 kommt. Dieser läßt sich auch kaum verbiegen; das Hintergreifen des T-förmigen Kopfendes 78 verhindert zuverlässig das Herausziehen aus der Schließplatte 82. Diese hält den Riegel 70 in Schließstellung stets fest umschlossen und ist durch die Nockenbefestigung sicher im Rahmen verankert.

[0033] Zur Erleichterung der Montage des Beschlags 10 ist der Zahnschenkel 63 an einer geeigneten Stelle des Mitnehmerelements 62 geschlitzt (Fig. 1), so daß es gerade von unten in die Längsausnehmung 20 des Rosettenkörpers 12 eingesetzt und auf das Zahnsegment 55 des fest montierten Ringelements 51 aufgesetzt werden kann. Alle Getriebeelemente, nämlich Ritzel 50, Zahnstange 60 und Mitnehmer 62 stehen daher sofort in Eingriff. Weiterer Montageaufwand ist nicht erforderlich; die Rosette 12, 32 kann unmittelbar auf dem Fensterflügel montiert werden. Dabei verhindert der in dem Längsschlitz 22 des Rosettenkörpers 12 eingesetzte Riegelbolzen 70 ein Herausfallen des Mitnehmerelements 62. Zusätzliche Abdeck- oder Sicherungsplatten unterhalb der Rosette können problemlos entfallen.

[0034] Die Erfindung ist nicht auf eine der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern in vielfältiger Weise abwandelbar. So kann man anstelle eines Getriebes 50, 60, 62 als Kraftübertragungseinheit eine Kulissenführung vorsehen. Hierzu wird das Ringelement 51, beispielsweise durch Verschrauben, drehfest mit dem Vierkant 45 bzw. dem Griffhals 44 verbunden. Es trägt an seiner unteren Stirnfläche einen (nicht gezeigten) außermittig angeordneten Steuerbolzen, der in eine geeignete (ebenfalls nicht gezeichnete) kurvenförmige Nut in dem längsverschieblich gelagerten Mitnehmerelement 62 eingreift. Durch Drehen des Handgriffs 40 bewegt sich der Steuerbolzen auf einer Kreisbahn, wodurch das zwangsgekoppelte Mitnehmerelement 62 entlang seiner Linearführung in Längsrichtung der Rosette 12, 32 bewegt wird. Der seitlich an dem Mitnehmerschenkel 64 befestigte Bolzen 70 gleitet in dem seitlichen Längsschlitz 22 des Rosettenkörpers 12 und bietet eine zusätzliche Gleitführung.

[0035] Mitnehmerelement 62 und Riegelbolzen 70 können auch einstückig ausgebildet sein, was die Stabilität des gesamten Beschlags weiter erhöht. Anstelle eines schlüsselbetätigten Schließzylinders 49 kann man einen druckknopf- oder drehriegelbetätigten Zylinder vorsehen. Denkbar ist auch der Einbau einer (nicht gezeigten) Kindersicherung, beispielsweise in Form eines federbelasteten Riegels, der vor der Ausübung einer Schwenkbewegung über einen Schieber im Griffkopf betätigt werden muß. Mit einer (ebenfalls nicht gezeichneten) axialen Rastvorrichtung, die im Bereich des Ringelements 51 angeordnet wird, können bestimmte Funktions- bzw. Griffstellungen anzeigt bzw. fixiert werden, was die Handhabung des Beschlags 10 weiter verbessert.

[0036] Eine weitere Ausführungsform des Beschlags 10 kann vorsehen, daß der Riegel 70 und/oder die Schließplatte 80, 82 höhen- und/oder andruckverstellbar ausgebildet sind. Dies kann beispielsweise realisiert werden, indem man den Riegel 70 mittels eines Schraubgewindes relativ zu dem Mitnehmerelement 62 ein- bzw. ausschraubbar gestaltet. Eine zusätzliche Feder im oder am Bolzen 70 kann eine ständige Andruckfunktion ausüben. Gleiches gilt für die Schließplatte 80/82, die über die rückseitig angeordneten Nocken 87 verstellbar ausgebildet sein kann. Denkbar sind auch andere Ausgestaltungen. Wichtig ist, daß durch die Verstellbarkeit eine Einstellung des Relativabstandes zwischen dem Riegelbolzen 70 und den Eingriffselementen 85, 86 der Schließplatte 80 bzw. 82 ermöglicht wird, damit der Riegel 70 stets form- und kraftschlüssig in das Schließteil 80 eingreift.

[0037] Man erkennt, daß eine Betätigungshandhabe 10 für nach außen zu öffnende Fenster oder Türen einen Anschlagkörper 12, der an einem geeigneten Flügelprofil befestigbar ist, und ferner einen Handgriff 40 hat, der mit einem Griffhals 44 an dem Anschlagkörper 12 axialfest/drehbar gelagert ist und in dessen Innerem über eine Kraftübertragungseinheit 50, 60, 62 in Funktionsverbindung mit einem linear gleitgeführten Riegelelement 70 steht, das seitlich in dem Anschlagkörper 12 geführt ist, einen im wesentlichen L- oder T-förmigen Querschnitt hat und durch Betätigung des Handgriffs 40 mit einer am Fenster- oder Türrahmen angeordneten Schließplatte 82 in Eingriff gebracht werden kann. Die Platte 82 weist stirnseitig eine zu der Bolzenform korrespondierende hinterschnittene Längsausnehmung 84 auf, so daß der Riegel 70 in Schließstellung zumindest abschnittsweise das zugeordnete Schließteil 80 hintergreift. Letzteres ist mit Nocken 87 zusätzlich im Rahmen verankert. Bevorzugt ist das Riegelelement 70 an einem Mitnehmerelement 62 angebracht, das zusammen mit einem an dem Handgriff 40 befestigten Ritzel 50 und einer in dem Mitnehmerelement 62 integrierten Zahnstange 60 Bestandteil der Kraftübertragungseinheit ist.

[0038] Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und Verfahrensschritten, können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen erfindungswesentlich sein.

Bezugszeichenliste



[0039] 
A
Schwenkachse
S
Schlüssel
10
Betätigungshandhabe/Fensterbeschlag
12
Rosettengrundkörper/Anschlagkörper
14
Lagerbohrung
15
Anlagefläche
16
Verbördelung
18
Führungsring
19
Gleitring
20
Längsausnehmung
22
Längsschlitz
24
Lochbohrung
32
Abdeckkappe
33
Aussparung
34
Öffnung
36, 37
Schraubloch
40
Handgriff
42
Griff-Hauptteil
43
Griffkopf
44
Griffhals
45
Vierkant
46
Fingermulden
48
Ansatz/Nase
49
Schließzylinder
50
Ritzel
51
Ringelement
54
Ausnehmung
55
Zahnsegment
60
Zahnstange
62
Mitnehmerelement
63, 64
Schenkel
65
Gewindebohrung
66
Längsschlitz
70
Riegelbolzen
72
Schaft
73
Führungs-/Gleitfläche
75
Schraube
76
Stirnfläche
78
Kopfende
80
Schließteil
82
Grundplatte
84
Längsausnehmung
85
Einlauföffnung
86
Einlaufbereich
87
Nocken
88, 89
Schraubloch



Ansprüche

1. Betätigungshandhabe (10) für Fenster, Türen o.dgl. mit einem Anschlagkörper (12), der an einer Anschraubfläche z.B. einem Fenster- oder Türflügelprofil befestigbar ist und mit einem Handgriff (40), der mit einem Griffhals (44) an dem Anschlagkörper (12) axialfest/drehbar gelagert ist und im Inneren des Anschlagkörpers (12) mit einem Riegelelement (70) in Funktionsverbindung steht, wobei das Riegelelement (70) durch Betätigung des Handgriffs (40) mit einem fenster- oder türrahmenseitig angeordneten Schließteil (80) in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) als lineargeführtes Gleitstück ausgebildet ist, das längsverschieblich in dem Anschlagkörper (12) gelagert ist und das zugeordnete Schließteil (80) in Riegelstellung zumindest abschnittsweise hintergreift.
 
2. Handhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) seitlich in dem Anschlagkörper (12) gleitgeführt ist.
 
3. Handhabe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) einen im wesentlichen L- oder T-förmigen Querschnitt aufweist.
 
4. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) ein Pilzkopf, ein Pilzzapfen, eine Pilzzunge, ein Rollzapfen o.dgl. ist.
 
5. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) höhen- und/oder andruckverstellbar ausgebildet ist.
 
6. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) Gleit- bzw. Führungsflanken (73) aufweist und mit diesen einen seitlichen Längsschlitz (22) des Anschlagkörpers (12) formschlüssig durchgreift.
 
7. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (70) an einem Mifnehmerelement (62) ansetzt, das innerhalb des Anschlagkörpers (12) längsverschieblich gleitgeführt ist.
 
8. Handhabe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper (12) eine Längsausnehmung (20) zur Aufnahme des Mitnehmerelements (62) aufweist.
 
9. Handhabe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement (62) einen U-förmigen Querschnitt hat und innerhalb der Längsausnehmung (20) formschlüssig gleitgeführt ist.
 
10. Handhabe nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement (62) und das Riegelelement (70) einstückig sind.
 
11. Handhabe nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement (62) über ein Getriebe (50, 60, 62) mit dem Handgriff (40) gekoppelt ist.
 
12. Handhabe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffhals (44) des Handgriffs (40) endseitig ein Ritzel (50) trägt, das mit dem Mitnehmerelement (62) in Eingriff steht.
 
13. Handhabe nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement (62) über eine Kulissenführung mit dem Handgriff (40) gekoppelt ist.
 
14. Handhabe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffhals (44) des Handgriffs (40) endseitig einen Zapfen trägt, der mit dem Mitnehmerelement (62) in Eingriff steht.
 
15. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (80) stirnseitig eine hinterschnittene Längsausnehmung (84) aufweist.
 
16. Handhabe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das die Längsausnehmung (84) eine Öffnung (85) zur Aufnahme des Riegelelements (70) hat.
 
17. Handhabe nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (80) rückseitig Befestigungsnocken (87) trägt.
 
18. Handhabe nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (80) höhen- und/oder andruckverstellbar ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht