Tür oder Fensterband

Abstract

 Das Tür- oder Fensterband ist im Bereich seines Flügelrahmenlappens (11) mit einer exzentrischen Lagerhülse ausgebildet, die eine kombinierte Seiten/Andruckverstellung erlaubt.
Um eine solche Verstellung zu beeinflussen, nämlich entweder zu verstärken oder abzuschwächen, ist der Blendrahmenlappen (10) ebenfalls mit einer exzentrischen Lagerhülse versehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Tür- oder Fensterband mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Ein Tür- oder Fensterband mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der DE 37 19 516 C2 bekannt. Mit der Drehwinkelverstellung der Lagerhülse im Flügelrahmenlappen kann erreicht werden, daß je nach Positionierung der Exzentrizität der Stiftaufnahmebohrung eine Seitenverstellung und/oder eine Andruckverstellung erfolgt. Die beiden vorgenannten Verstellungen sind stets miteinander kombiniert durchzuführen. Eine Seitenverstellung führt also -außer im Fall einer Drehwinkelverstellung um 180 Winkelgrad- stets auch zu einer Andruckverstellung. Das ist grundsätzlich unerwünscht. Außerdem kann die Exzentrizität der Stiftaufnahmebohrung der Lagerhülse nicht beliebig groß bemessen werden. Die im Lagerungsbereich erforderlichen Abmessungen zwingen dazu, die Exzentrizität vergleichsweise klein zu bemessen. Das hat zur Folge, daß die Verstellungen nur ungenügend groß ausgeführt werden können.

[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Tür- oder Fensterband mit den eingangs angesprochenen Merkmalen so zu verbessern, daß Seiten- und/oder Andruckverstellungen durchgeführt werden können, bei denen die zwangsläufige Abhängigkeit beider voneinander zumindest gelockert werden kann und/oder auch eine Vergrößerung des Einstellbereichs erreicht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichenteils des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß neben der im Flügelrahmenlappen vorgesehenen Verstellmöglichkeit eine weitere Verstellmöglichkeit im Blendrahmenlappen vorgesehen wird. Diese zusätzliche Verstellmöglichkeit führt dazu, daß Verstellungen des Flügelrahmenlappens erfolgen können, die aus zwei Verstellkomponenten zusammengesetzt sind, deren Größe und Richtung unabhängig voneinander vorbestimmt werden können. Es ist grundsätzlich möglich, bei einer Seitenverstellung durch Drehwinkelverstellung der Lagerhülse des Flügelrahmenlappens im Sinne dieser Seitenverstellung die damit zwangsläufig gekoppelte Andruckverstellung zu kompensieren. Hierzu könnte eine Drehwinkelverstellung der Lagerhülse des Blendrahmenlappens so durchgeführt werden, daß die von ihr erreichte Verstellkomponente genau gleich groß und entgegengesetzt gerichtet ist, wie die Komponente der Andruckverstellung, die sich bei der Drehwinkelverstellung der Lagerhülse im Flügelrahmenlappen zwangsweise bei einer Seitenverstellung ergibt. Eine solche Kompensation kann auch teilweise durchgeführt werden, wenn dadurch die Andruckverstellung in einem tolerierbaren Bereich gehalten wird. Entsprechendes gilt auch für eine Andruckverstellung, bei der erreicht werden soll, daß eine mit ihr zwangsläufig gekoppelte Seitenverstellung vermieden oder teilweise kompensiert wird. Die exzentrische Anordnung der Stiftaufnahmebohrung in der Lagerhülse des Blendlappens erlaubt aber auch eine Vergrößerung des Verstellbereichs, zum Beispiel eine Vergrößerung des Andruckbereichs. Falls ein besonders großer Verstellbereich nicht erforderlich ist, kann die doppelte Verstellmöglichkeit auch dazu genutzt werden, das Band im Bereich seiner Lagerstellen kompakter zu gestalten, indem die Außenabmessungen der Hülsen entsprechend kleiner gehalten werden.

[0006] Das Band kann so weitergebildet werden, daß die Lagerhülse des Blendrahmenlappens an ihrem Außenumfang achsparallele Führungsrippen hat, die in achsparallele Führungsnuten des Blendrahmenlappens eingreifen. Mit dem Eingriff von Führungsrippen in Führungsnuten wird die Drehwinkelverstellung realisiert. Die Ausbildung bzw. Anordnung der Führungsrippen und -nuten wird auf die Anordnung und Anzahl der gewünschten Verstellmöglichkeiten der Lagerhülse abgestimmt.

[0007] Falls nur eine einzige Verstellmöglichkeit gewünscht wird, nämlich durch Verdrehen der Lagerhülse um 180 Winkelgrad, so wird das Band zweckmäßigerweise derart ausgebildet, daß die Lagerhülse und ihr Blendrahmenlappen einander diametral gegenüberliegende Führungsrippen und Führungsnuten in der Ebene größter Exzentrizität der Stiftaufnahmebohrung der Lagerhülse des Blendrahmenlappens aufweisen.

[0008] Um das Abstützteil im Blendrahmenlappen unverdrehbar zu führen, kann das Band so ausgebildet werden, daß das Abstützteil mindestens eine Führungsrippe hat, die jeweils in eine Führungsnut eingesetzt ist, welche auch eine Führungsrippe der Lagerhülse des Blendrahmenlappens aufnimmt. Infolge dessen werden die Führungsnuten des Blendrahmenlappens, die zur Aufnahme von Führungsrippen der Lagerhülse des Blendrahmenlappens dienen, zugleich auch zur Führung von Führungsrippen des Abstützteils ausgenutzt.

[0009] Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn das Innengewinde im Abstützteil ebenso exzentrisch angeordnet ist, wie die Stiftaufnahmebohrung der Lagerhülse des Blendrahmenlappens. In diesem Fall sind die Exzenterachsen des Abstützteils und der Lagerhülse des Blendrahmenlappens stets gleichachsig und es ist daher möglich, den Blendrahmenlappen mit entsprechend gleichachsigen Bohrungsabschnitten auszubilden, in denen das Abstützteil und die Lagerhülse gelagert sind. Beide Bohrungsabschnitte können das Abstützteil und die Lagerhülse dann jeweils an ihrem Außenumfang dicht umschließend abstützen, was vorteilhaft für die Stabilität des Bandes ist.

[0010] Wenn das Band so ausgebildet wird, daß die achsparallelen Führungsnuten des Blendrahmenlappens vertikal zu einer Befestigungsfläche des Blendrahmenlappens angeordnet sind, wird die weitere, blendrahmenseitige Verstellmöglichkeit zur Andruckverstellung eingesetzt. Eine Einflußnahme der Lagerhülse des Blendrahmenlappens auf eine Seitenverstellung ist dann ausgeschlossen.

[0011] Bei dem Tür- oder Fensterband der DE 37 19 516 C2 wird ein Abstützteil eingesetzt, das einen Ringkörper aus reibungsarmen Material enthält, mit dem das Abstützteil radial im Blendrahmenlappen gelagert wird. Diese Lagerung kann wegen des Bewegungsspiels des Gewindes des Abstützteils auf dem Außengewinde des Achsstifts nicht spielfrei erfolgen. Die Radialabstützung des Achsstifts ist also spielbehaftet und entsprechend nicht für größere Belastungen des Bandes geeignet.

[0012] Dementsprechend kann das Tür- oder Fensterband, welches auch die Merkmale der vorgeschriebenen Ausführungsformen von Tür- oder Fensterbändern aufweisen kann, dadurch verbessert werden, daß oberhalb des Abstützteils ein die Lagerhülse des Flügelrahmenlappens abstützendes Druckstück vorhanden ist, das den Achsstift radial unabhängig vom Abstützteil im Blendrahmenlappen lagert.

[0013] Bei der vorbeschriebenen Ausgestaltung des Tür- oder Fensterbandes bleibt das für das Abstützteil erforderliche Gewindespiel bei der radialen Abstützung des Achsstifts außer Betracht. Dieser wird im wesentlichen ausschließlich durch das Druckstück radial abgestützt, welches den hohen Belastungsanforderungen entsprechend paßgenau ausgebildet und bemessen werden kann. Eine Anpassung der Formgebung des Druckstücks an das Abstützteil ist nur in verschwindend geringem Umfang notwendig, soweit es die Abstützfunktion des Druckstücks betrifft, nicht aber dessen Funktion zur radialen Lagerung des Achsstifts. Abmessungen des Druckstücks brauchen lediglich auf diese Radiallagerung abgestimmt zu werden, was es ermöglicht, das Band auch für hohe Belastungen auszubilden, um die erforderliche Verformungsstabilität zu erreichen bzw. die erforderliche Einbruchssicherheit.

[0014] Das Band kann so ausgebildet werden, daß das Druckstück bei allen konstruktiv vorbestimmten Axialstellungen des Abstützteils aus einer Lagerbohrung des Blendrahmenlappens axial vorsteht. Hierdurch wird gewährleistet, daß sich der Flügelrahmenlappen nicht auf dem Blendrahmenlappen direkt abstützen kann, sondern nur auf der dafür vorgesehenen Abstützfläche des Druckstücks.

[0015] Vorteilhaft ist es, wenn das Druckstück aus Kunststoff besteht. Es kann ein Kunststoff ausgewählt werden, der sowohl den spezifischen Druckbelastungen gerecht wird, wie auch einen geringen Reibungskoeffizienten aufweist, so daß die erforderliche Dauerhaltbarkeit und auch die Leichtgängigkeit des Bandes gewährleistet werden können.

[0016] Das Band kann so weitergebildet werden, daß das Druckstück und das Abstützteil verdrehformschlüssig miteinander gekuppelt sind. Infolge ihrer formschlüssigen Kupplung sind das Druckstück und das Abstützteil in einer vorbestimmten Stellung zueinander anzuordnen, so daß Montagefehler vermieden werden. Außerdem wird durch eine solche verdrehformschlüssige Kupplung erreicht, daß das Druckstück einfacher ausgebildet werden kann, nämlich ohne Verdrehsicherung durch den Blendrahmenlappen, wenn eine solche Sicherung durch das Abstützteil gewährleistet ist.

[0017] Eine weitere Spezialisierung des Bandes kann darin bestehen, daß das Druckstück und das Abstützteil im Sinne einer bei allen Verdrehstellungen des Abstützteils unveränderlichen Relativverdrehstellung gekuppelt sind. Infolge dessen ist nur eine einzige Zusammenbaustellung möglich. Fehlerhafter Zusammenbau von Druckstück und Abstützteil sind sicher ausgeschlossen.

[0018] Eine verbesserte Radialabstützung des Druckstücks ergibt sich, wenn das Druckstück radial mit seinem gesamten Außenumfang im Blendrahmenlappen gelagert ist. Die Verbesserung besteht darin, daß in jeglicher Winkelstellung des Druckstücks relativ zum Blendrahmenlappen und bei jeder Belastung durch den Flügelrahmenlappen in jeglicher Richtung stets gleiche radiale Abstützflächen zur Verfügung stehen. Die Abstützung über den Außenumfang ist ringsum gleichmäßig.

[0019] Darüber hinaus ist es möglich, das Band so auszubilden, daß das Druckstück in einer Lagerausnehmung des Blendrahmenlappens radial gelagert ist, deren Durchmesser mindestens gleich dem über die Führungsrippen des Abstützteils gemessenen Durchmesser ist. Es ergibt sich ein großer Durchmesser des Druckstücks mit geringen spezifischen Flächenpressungen zum Blendrahmenlappen. Außerdem wird die tragende Fläche des Druckstücks für den Blendrahmenlappen vergrößert, je nach dem, wie groß der über die Führungsrippen gemessene Durchmesser der Lagerausnehmung für das Druckstück ist.

[0020] Im Sinne des kompakten radialen Aufbaus des Bandes ist es, dieses so auszubilden, daß eine Aufnahmebohrung für den Achsstift im Druckstück ebenso exzentrisch angeordnet ist, wie das Innengewinde des Abstützteils. Infolge dessen können das Druckstück, das Abstützteil und die Lagerhülse innerhalb des Blendrahmenlappens mit derselben Ebene ihrer maximalen Exzentrizität angeordnet werden. Die Belastung des insbesondere aus Kunststoff bestehenden Druckstücks ist in allen radialen Richtungen gleich.

[0021] Das Band kann vorteilhafterweise so ausgebildet werden, daß die Länge der Aufnahmebohrung für den Achsstift die größte Dicke des Druckstücks ist. Hierdurch wird für eine optimale radiale Abstützung des Achsstifts durch das Druckstück am Achsstift gesorgt. Die Flächenpressung des Druckstücks ist in diesem Fall minimal.

[0022] Die Erfindung wird anhand einer in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform erläutert. Es zeigt:

Fig.1

eine perspektivische schematische Darstellung eines Türbandes,

Fig.2

einen Längsschnitt durch einen Blendrahmenlappen vertikal durch einen zugehörigen Achsstift,

Fig.3

einen Längsschnitt durch den Flügellappen quer zum Achsstift,

Fig.4

eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Achsstifts und der mit diesem im Blendrahmenlappen zusammenwirkenden Bauteile, und

Fig.5a,5b

Aufsichten auf den Blendrahmenlappen von oben in Richtung des Achsstifts ohne Druckstück und ohne Abstützteil.

[0023] Das in Fig.1 dargestellte Türband hat als Hauptbestandteile einen Blendrahmenlappen 10 und einen Flügelrahmenlappen 11. Der Blendrahmenlappen 10 wird mit einer Befestigungsfläche 26 am nicht dargestellten feststehenden Blendrahmen der Tür angeschlagen. Der Flügelrahmenlappen 11 wird mit einer Befestigungsfläche 27 am nicht dargestellten Flügelrahmen der Tür angeschlagen. Die beiden Lappen 10,11 sind mit einem Achsstift 16 horizontal formschlüssig gekuppelt, so daß der Flügelbandlappen 11 mit einem schwenkenden Flügel um eine in Fig.2 dargestellte Schwenkachse 16' des Achsstifts 16 verschwenkbar ist.

[0024] Der Flügelrahmenlappen 11 hat einen Boden 28, der gemäß Fig.1 zwei miteinander verbundene Stege 29,30 aufweist. Die Stege 29,30 springen senkrecht zur Befestigungsfläche 27 des Bodens 28 vor und begrenzen einen Zwischenraum, in dem eine Klemmplatte 31 angeordnet ist, die mit Befestigungsschrauben 32 in Richtung auf den nicht dargestellten Flügelrahmen gezogen wird und dabei auf den Boden 28 drückt. Der Boden 28 wird dadurch am Flügelrahmen festgeklemmt.

[0025] Die Pfeile 33 bedeuten, daß der Flügelrahmenlappen 11 in den ihnen entsprechenden Verstellrichtungen verstellt werden kann. Die Verstellung wird mit den aus der Fig.3 ersichtlichen Verstellmitteln 34 bewirkt. Die Verstellmittel 34 bestehen im wesentlichen aus einer Verstellschraube 35, die mit ihrem Kopf 35' in eine Ausnehmung 36 des Bodens 28 drehverstellbar, aber axial unverschieblich eingreift. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Schraubverstellmittel 34 ist eine Mutter 37, die an der Klemmplatte 31 befestigt ist. Ein Verdrehen der Schraube 35 mit einem Schraubenschlüssel, der in eine nicht dargestellte Innenmehrkantausnehmung des Kopfes 35' eingreift, führt bei gelockerten Befestigungsschrauben 32 zu einer Seitenverstellung der Klemmplatte 31 und damit zu einer entsprechenden Verstellung des Flügels, weil der Boden 38 infolge seiner Kupplung mit dem Blendrahmenlappen 10 bezüglich des Blendrahmens ortsfest ist, soweit von etwaigen Schwenkbewegungen des Flügels abgesehen wird. Die Verstellung erfolgt je nach Drehrichtung der Schraube 35 in den Richtungen der Pfeile 33. Damit die Befestigungsschrauben 32 nicht ohne weiteres gelockert werden können und die Klemmplatte 31 abgedeckt ist, ist eine Abdeckkappe 38 vorhanden, die zwischen den Stegen 29,30 sowie am Achsauge 28' des Bodens 28 verrastet ist. Ein Stopfen 39 verschließt einen Durchgriff für einen Schraubenschlüssel der Schraube 35. Paßbolzen 40 greifen in den Flügelrahmen ein und sichern den genauen Sitz des Bodens 28 am Flügel, auch wenn die Befestigungsschrauben 32 gelockert sind.

[0026] Das Achsauge 28' des Flügelrahmenlappens 11 ist mit einer Lagerbohrung 41 für eine Lagerhülse 12 versehen, die eine Stiftaufnahmebohrung 15 zur Lagerung des Achsstifts 14 hat. Die Stiftaufnahmebohrung 15 der Lagerhülse 12 ist zu deren Außenumfang 12' exzentrisch angeordnet. Die Fig.2,3 zeigen, daß die Achse 14' des Achsstifts 14 exzentrisch zur Achse 41' der Lagerbohrung 41 angeordnet ist. In der Lagerbohrung 41 sind einander gegenüberliegende Verriegelungsquerschnitte 42 angeordnet, in Bezug auf die die Lagerhülse 12 mit Positionierungskerben 43 drehwinkelverstellbar anzuordnen ist. Es sind drei Positionierungskerben 43 vorhanden, so daß die Lagerhülse 12 in drei unterschiedliche Drehwinkelstellungen verstellt werden kann, in denen die Querschnitte der Positionierungskerben mit den Verriegelungsquerschnitten 42 einen gemeinsamen Querschnitt bilden, in den ein nicht dargestellter Verriegelungsstift eingesetzt werden kann, so daß eine unbeabsichtigte Verdrehung der Lagerhülse 12 nicht möglich ist. Bei einer Verstellung der Lagerhülse 12 in der Lagerbohrung 41 erfolgt eine Verlagerung der Achse 14' des Achsstifts 14 auf einem Kreis um die Achse 41', so daß infolge dessen jede Verstellung der Lagerhülse 12 zu einer entsprechenden Seitenverstellung führt, zugleich aber auch zu einer entsprechenden Andruckverstellung. Die Lagerbohrung 41 ist oberhalb der Lagerhülse 12 mit einer verrasteten Kappe 44 verschlossen.

[0027] Der Rahmenbandlappen wird mit in Fig.2 dargestellten Befestigungsschrauben 45 an dem nicht dargestellten Blendrahmen befestigt und Paßstifte 46 sorgen für einen paßgenauen Sitz, unabhängig von einem Anziehen der Befestigungsschrauben 45. Auf Höhe der Paßstifte 46 hat der Blendrahmenlappen 10 eine Lagerbuchse 47 mit einer Lagerausnehmung 25, die längs durchgängig ist, sich jedoch am unteren Ende verengt. Es wird ein Abstützboden 47' für eine Lagerhülse 13 gebildet, die mit einem Ende 13'' in die verengte Ausnehmung des Abstützbodens 47' eingreift. Die Lagerhülse 13 hat eine Stiftaufnahmebohrung 19 für den Achsstift 14. Dieser greift mit seinem unteren Ende 14''' bis in die Nähe des Bodens 47' in die Stiftaufnahmebohrung 19 ein. Er stützt sich dabei mit einem Kragen 48 oben auf der Lagerhülse 13 ab. Der Achsstift 14 ist damit vertikal so abgestützt, daß sein oberes Ende 14'' in vorbestimmtem Ausmaß in die Lagerhülse 12 eingreift.

[0028] Die Stiftaufnahmebohrung 19 der Lagerhülse 12 ist in Bezug auf deren Außenumfang 13' exzentrisch angeordnet. Dies ist aus den Fig.5a und 5b zu entnehmen, in denen die exzentrische Anordnung der Stiftachse 14' in Bezug auf die Achse 25' der Lagerausnehmung 25 dargestellt ist. Damit diese Exzentrizität der Stiftaufnahmebohrung 19 zur Positionierung des Achsstifts 14 ausgenutzt werden kann, ist die Lagerhülse 13 gemäß Fig.4 an ihrem Außenumfang mit Führungsrippen 20 versehen, die in Führungsnuten 21 der Lagerausnehmung 25 eingreifen. Die Führungsnuten 21 erstrecken sich vom Boden 47' bis in den Bereich der tiefsten Position eines Druckstücks 23. Die Führungsrippen 20 sind einander diametral gegenüber angeordnet und erstrecken sich nur über einen Teil der Höhe bzw. Länge der Lagerhülse 13. Die in Fig.4 linke Führungsrippe 20 ist mit einer Markierung 20' versehen, um einfache Positionierungsanweisungen für die Lagerhülse 13 geben zu können. Die Führungsnuten 21 sind gemäß Fig.5a und 5b so angeordnet, daß sie in einer Ebene senkrecht zur Befestigungsfläche 26 des Blendrahmenlappens 10 liegen, also quer zur Blendrahmenebene. Die Lagerhülse 13 ist demgemäß in zwei unterschiedliche Positionen zu bringen, nämlich in eine erste gemäß Fig.5a, in der die Achse 14' auf der von Befestigungsfläche 26 abgewendeten Seite der Achse 25' angeordnet ist, und eine zweite in Fig.5b dargestellte Stellung, in der die Achse 14' des Achsstifts 14 auf der der Befestigungsfläche 26 benachbarten Seite der Achse 25' angeordnet ist. Durch Verstellung der Lagerhülse 13 kann damit eine Andruckverstellung erreicht werden, durch die der mit dem Achsstift 14 gekuppelte Flügelrahmenlappen 11 mehr oder weniger gegen den Blendrahmen der Tür gepreßt wird. Der praktische Verstellweg beträgt zum Beispiel 1 mm. Es ist natürlich auch möglich, die Führungsnuten 21 so anzuordnen, daß sie in der Darstellungsebene der Fig.5a,5b horizontal angeordnet sind. Hierdurch würde sich eine Seitenverstellung ergeben. In beiden vorbeschriebenen Fällen kann die durch die Lagerhülse 13 zu erreichende Verstellung des Achsstifts 14 einer durch die Lagerhülse 12 zu erzielenden Verstellung des Achsstifts 14 überlagert werden bzw. umgekehrt. Es lassen sich damit Seiten- und Andruckverstellungen je nach Einzelfall vergrößern bzw. kompensieren, so daß der grundsätzliche Nachteil einer kombinierten Seiten- und Andruckverstellung beseitigt bzw. gemindert werden kann, je nach Relation der Verstellweggrößen.

[0029] Das Türband ist auch mit einer Höhenverstellung ausgebildet. Es kann mithin in allen drei Koordinatenrichtungen verstellt werden. Zur Höhenverstellung ist der Achsstift 14 mit einem in Fig.4 dargestellten Außengewinde 18 versehen. Auf dieses Außengewinde 18 wird ein Abstützteil 16 mit einem Innengewinde 17 aufgeschraubt. Das Abstützteil 16 ist an seinem Außenumfang mit einander diametral gegenüber angeordneten Führungsrippen 22 versehen, die ebenfalls in die Führungsnuten 21 der Lagerausnehmung 25 passen. Es ist infolge dessen möglich, das Abstützteil 16 derart auf das Außengewinde 18 aufzuschrauben, daß die Führungsrippen 22 mit den Führungsrippen 20 der Lagerhülse 13 fluchten. Dieser Fall ist im Querschnitt der Fig.2 dargestellt. Eine Verstellung des Abstützteils 16 auf dem Gewinde 18 ist dann derart möglich, daß das Abstützteil 16 in unterschiedlichen Höhenstufen positioniert werden kann, die durch die Steigung des Außengewindes 18 einerseits und ein Drehen des Abstützteils 16 auf dem Außengewinde 18 andererseits bestimmt sind. Die insgesamt zu erreichende Höhenverstellung bestimmt sich aus der mit dem Gewinde 18 versehenen Achsstiftlänge und der aus Belastungsgründen mindestens erforderlichen Eingriffslänge zwischen dem Innengewinde 17 und dem Außengewinde 18. Die Höhenverstellungen entsprechend den Pfeilen 49 in Fig.1 können mehrere Millimeter betragen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Andruckverstellung entsprechend den Pfeilen 50.

[0030] Das Abstützteil 16 stützt ein Druckstück 23 ab, das seinerseits eine Lagerfläche 23' für einen Ringkragen 12'' der Lagerhülse 12 aufweist.

[0031] Das Innengewinde 17 ist ebenso exzentrisch im Abstützteil 16 angeordnet, wie die Stiftaufnahmebohrung 19 in der Lagerhülse 13. Infolge dessen kann die Längsachse des Innengewindes 17 bzw. des Abstützstücks 16 gleichachsig mit der Achse der Stiftaufnahmebohrung 19 angeordnet werden und das ist auch erforderlich, wenn die Gewinde 17,18 konzentrisch zur Achse 14' des Achsstifts 14 angeordnet sind. Ohne besondere Maßnahmen träten sonst Positionierungen des Abstützteils 16 auf, in denen ein Zusammenbau mit dem Blendrahmenlappen 10 nicht möglich wäre.

[0032] Das Druckstück 23 ist aus Kunststoff und weist einen geringen Reibungskoeffizienten im Bezug auf die Lagerhülse 12 auf, damit die zwischen dem Flügelrahmenlappen 11' infolge von Schwenkbewegungen des Flügels und dem Blendrahmenlappen 10 auftretenden Relativbewegungen nicht übermäßig gehemmt werden und ein übermäßiger Verschleiß ausgeschaltet werden kann. Das Druckstück 23 hat einen ringsum zylindrischen Außenumfang 23' ohne Führungsrippen und sitzt radial gelagert in einem Abschnitt 25'' der Lagerausnehmung 25, der ebenfalls ringsum zylindrisch ausgebildet ist. Der Durchmesser dieses Abschnitts 25'' ist ebenso groß, wie der über die Führungsrippen 22 des Abstützteils gemessene Durchmesser. Der Durchmesser des Abschnitts 25'' der Lagerausnehmung 25 ist also um die doppelte Nuttiefe der Führungsnuten 21 gegenüber dem Durchmesser der Lagerausnehmung 25 außerhalb dieses Abschnitts 25'' vergrößert. Damit wird der Einbau der Lagerhülse 13 und des Abstützteils 16 nicht behindert, andererseits aber gewährleistet, daß das Druckstück 23 mit seinem ringsum zyindrischen Außenumfang 23' radial optimal in der Lagerbuchse 47 abgestützt ist. Dies dient einer hohen Belastbarkeit des Druckstücks 23 in radialer Richtung mit geringen spezifischen Flächenpressungen.

[0033] Das Druckstück 23 umschließt den Achsstift 14 mit einer Aufnahmebohrung 24, deren axiale Länge so groß wie möglich ist, nämlich gleich der Dicke bzw. der größten Dicke des Druckstücks 23. Insoweit ist auch im Bereich des Achsstifts 14 für eine optimale Kraftübertragung aus dem Achsstift 14 in radialer Richtung gesorgt, nämlich bei geringen spezifischen Flächenpressungen. Vor allem sorgt die vorbeschriebene radiale Lagerung des Achsstifts 14 dafür, daß dieser unabhängig von einem Spiel gehalten ist, das zwischen dem Abstützteil 16 und dem Achsstift 14 im Bereich des Gewindeeingriffs erforderlich ist, damit dieser zum Zweck der Verstellung genügend leichtgängig ist. Es wird eine sehr gute spielfreie radiale Abstützung durch das Druckstück 23 erreicht.

[0034] Die Aufnahmebohrung 24 ist bezüglich des Außenumfangs 23' des Druckstücks 23 exzentrisch angeordnet, und zwar in demselben Maße, wie es für die Lagerhülse 12 beschrieben wurde. Infolge dessen kann das Druckstück 23 gleichachsig mit dem Abstützteil 16 und der Lagerhülse 12 angeordnet werden und behindert den Zusammenbau des Achsstifts mit dem Blendrahmenlappen 10 bei gemeinsamer gleichachsiger Lagerausnehmung 25 nicht. Zur genaueren und vereinfachten relativen Positionierung sind das Druckstück 23 und das Abstützteil 16 verdrehformschlüssig miteinander gekuppelt, und zwar in einer einzigen unveränderlichen Relativverdrehstellung. Das erleichtert den Zusammenbau des Druckstücks 23 mit dem Abstützteil 16 und es kann die erforderliche Genauigkeit des Zusammenbaus erreicht werden. Diese Genauigkeit ist bezüglich der Umfangsrichtung sehr groß und lediglich toleranzbedingt. In radialer Richtung kann die Formschlüssigkeit so ausgebildet werden, daß das für den Gewindeeingriff erforderliche Spiel toleriert wird. Zur praktischen Ausgestaltung dieses Formschlußeingriffs greift ein Zapfen 51 des Abstützteils 16 in eine unten offene Vertiefung 52 des Druckstücks 23. Die Vertiefung 52 geht dabei von der Unterseite des Druckstücks 23 aus und befindet sich in Fig.4 vertikal über den Zapfen 51 dargestellt.

[0035] Eine Höhenverstellung erfolgt, indem ein Verstellschlüssel durch eine Ausnehmung 53 der Lagerhülse 13 in eine Mehrkantausnehmung 54 im unteren Ende 14''' des Achsstifts 14 eingesetzt und gedreht wird. Das Gewinde 18 ist als Rechtsgewinde dargestellt, so daß eine Verdrehung des Achsstifts 14 im Uhrzeigersinn zu einer Absenkung des Abstützteils 16 führt. Soll eine derartige Drehung des Schlüssels im Uhrzeigersinn zu einer vertikalen Verstellung des Abstützteils 16 nach oben führen, ist das Gewinde 18 als Linksgewinde auszuführen.

Ansprüche

1. Tür- oder Fensterband, mit einem Blendrahmenlappen (10) und mit einem Flügelrahmenlappen (11), die mit einem in Lagerhülsen (12,13) dieser Lappen (10,11) eingreifenden Achsstift (14) gelenkig verbunden sind, mit einer exzentrisch zu ihrem Außenumfang (12') angeordneten Stiftaufnahmebohrung (15) der dem Flügelrahmenlappen (11) zugeordneten Lagerhülse (12), die im Flügelrahmenlappen (11) drehwinkelverstellbar angeordnet ist, und mit einem in Achsrichtung verstellbaren, im Blendrahmenlappen (10) unverdrehbar geführten und den Flügelrahmenlappen (11) abstützenden Abstützteil (16), das mit einem Innengewinde (17) auf einem Außengewinde (18) des Achsstifts (14) verstellbar ist, der in den Lagerhülsen (12,13) verdrehbar, aber axial unverschieblich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse (13) des Blendrahmenlappens (10) unterhalb des Außengewindes (18) des Achsstifts (14) eine exzentrisch zu ihrem Außenumfang (13') angeordnete Stiftaufnahmebohrung (19) hat und im Blendrahmenlappen (10) drehwinkelverstellbar angeordnet ist.

2. Tür- oder Fensterband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse (13) des Blendrahmenlappens (10) an ihrem Außenumfang (13') achsparallele Führungsrippen (20) hat, die in achsparallele Führungsnuten (21) des Blendrahmenlappens (10) eingreifen.

3. Tür- oder Fensterband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse (13) und ihr Blendrahmenlappen (10) einander diametral gegenüberliegende Führungsrippen (20) und Führungsnuten (21) in der Ebene größter Exzentrizität der Stiftaufnahmebohrung (19) der Lagerhülse (13) des Blendrahmenlappens (10) aufweisen.

4. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (16) mindestens eine Führungsrippe (22) hat, die jeweils in eine Führungsnut (21) eingesetzt ist, welche auch eine Führungsrippe (20) der Lagerhülse (13) des Blendrahmenlappens (10) aufnimmt.

5. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (17) im Abstützteil (16) ebenso exzentrisch angeordnet ist, wie die Stiftaufnahmebohrung (19) der Lagerhülse (13) des Blendrahmenlappens (10).

6. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die achsparallelen Führungsnuten (21) des Blendrahmenlappens (10) vertikal zu einer Befestigungsfläche (26) des Blendrahmenlappens (10) angeordnet sind.

7. Tür- oder Fensterband, mit einem Blendrahmenlappen (10) und mit einem Flügelrahmenlappen (11), die mit einem in Lagerhülsen (12,13) dieser Lappen (10,11) eingreifenden Achsstift (14) gelenkig verbunden sind, mit einer exzentrisch zu ihrem Außenumfang (12') angeordneten Stiftaufnahmebohrung (15) der dem Flügelrahmenlappen (11) zugeordneten Lagerhülse (12), die im Flügelrahmenlappen (11) drehwinkelverstellbar angeordnet ist, und mit einem in Achsrichtung verstellbaren, im Blendrahmenlappen (10) unverdrehbar geführten und den Flügelrahmenlappen (11) abstützenden Abstützteil (16), das mit einem Innengewinde (17) auf einem Außengewinde (18) des Achsstifts (14) verstellbar ist, der in den Lagerhülsen (12,13) verdrehbar, aber axial unverschieblich ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Abstützteils (16) ein die Lagerhülse (12) des Flügelrahmenlappens (11) abstützendes Druckstück (23) vorhanden ist, das den Achsstift (14) radial unabhängig vom Abstützteil (16) im Blendrahmenlappen (10) lagert.

8. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (23) bei allen konstruktiv vorbestimmten Axialstellungen des Abstützteils (16) aus einer Lagerausnehmung (25) des Blendrahmenlappens (10) axial vorsteht.

9. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (22) aus Kunststoff besteht.

10. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (23) und das Abstützteil (16) verdrehformschlüssig miteinander gekuppelt sind.

11. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (23) und das Abstützteil (16) im Sinne einer bei allen Verdrehstellungen des Abstützteils (16) unveränderlichen Relativverdrehstellung gekuppelt sind.

12. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (23) radial mit seinem gesamten Außenumfang (23') im Blendrahmenlappen (10) gelagert ist.

13. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (23) in einer Lagerausnehmung (25) des Blendrahmenlappens (10) radial gelagert ist, deren Durchmesser mindestens gleich dem über die Führungsrippen (22) des Abstützteils (16) gemessenen Durchmesser ist.

14. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahmebohrung (24) für den Achsstift (14) im Druckstück (23) ebenso exzentrisch angeordnet ist, wie das Innengewinde (17) des Abstützteils (16).

15. Tür- oder Fensterband nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Aufnahmebohrung (24) für den Achsstift (14) die größte Dicke des Druckstücks (23) ist.

Zeichnung