TOPF MIT FLEXIBLEM VORRATSGEBINDE UND FOLGEPLATTE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Zuführung einer Paste aus einem in einem formstabilen Behälter angeordneten flexiblen Vorratsgebinde mit absteigender Produktführung in eine mittels Unterdruck fördernde Dosiervorrichtung, wobei auf dem flexiblen Vorratsgebinde eine Folgeplatte angeordnet ist, die Druck auf das Vorratsgebinde ausübt, und im Boden des Behälters eine Öffnung vorhanden ist.

[0002] Flüssige bis pastenförmige Waschmittel sind in großer Zahl bekannt. Diese sind im allgemeinen auf die Bedürfnisse im Haushalt abgestimmt, das heißt sie sollen hinreichend flüssig sein und sich problemlos ausgießen und dosieren lassen. Da sie außerdem innerhalb eines größeren Temperaturbereichs lagerstabil sein sollen, kommt man üblicherweise nicht ohne die Anwendung von organischen Lösungsmitteln und/oder hydrotropen Zusatzstoffen aus. Diese Zusätze sind jedoch waschinaktiv, vergleichsweise aufwendig und beanspruchen zusätzlich Verpackungsvolumen bzw. Transport- und Lagerkapazität. Insbesondere stört ein Gehalt an brennbaren Lösungsmitteln, die wegen des vergleichsweise hohen Durchsatzes an Waschmitteln in Wäschereibetrieben zusätzlich Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Waschmittelkonzentrate der genannten Art sind daher für Wäschereien nicht oder nur sehr bedingt brauchbar.

[0003] Es werden daher in Wäschereibetrieben in der Hauptsache pulverförmige Waschmittel eingesetzt. Da insbesondere in großen Betrieben mit weitgehender Automatisierung die genaue Dosierung derartiger Mittel problematisch bzw. personalaufwendig ist, werden die Mittel meist in vorgelöster Form als Stammlaugen bevorratet und dosiert, das heißt, man setzt ein wässriges Konzentrat an, das dann den einzelnen Verbrauchsstellen zugeführt wird. Die üblicherweise in Wäschereibetrieben verwendeten Waschmittel enthalten jedoch vergleichsweise hohe Anteile an Waschalkalien, die nur beschränkt in kaltem Wasser löslich sind und überdies zu Aussalzungseffekten führen. Sie bewirken eine Phasentrennung mit der Folge, daß die organischen Komponenten, insbesondere die nicht-ionischen Tenside und Seifen, sich abscheiden und aufrahmen. Man muß daher in relativ starker wässriger Verdünnung arbeiten und die Stammlaugen zusätzlich ständig intensiv durchmischen und im Kreislauf führen, um auch in den Zuführungsleitungen zu den Verbrauchsstellen ein Abscheiden einzelner Komponenten zu verhindern. Derartige Verfahren erfordern daher hohe Investitionen für geräumige Ansatzbehälter und die damit verbundene Statik für Mischer und Fördereinrichtungen sowie eine ständige Energiezufuhr für das Temperieren und Umpumpen der Stammlaugen.

[0004] Ein diesen Anforderungen entsprechendes Waschmittel ist in der EP 0 295 525 vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um ein pastöses Waschmittel, das besondere Anforderungen an die Handhabung für das Dosieren und Vermischen mit Wasser als Lösungsmittel stellt. Derartige Waschmittelpasten werden in großen Gebinden transportiert und bevorratet. Es wird vorgeschlagen, diese Vorratsgebinde in eine Entnahmevorrichtung oberhalb der Dosiervorrichtung zu setzen und die Paste nach unten absteigend zu führen. Im Fall der Verwendung eines flexiblen Gebindes wird vorgeschlagen, auf das im Behälter befindliche Gebinde eine Folgeplatte aufzusetzen, die Druck auf das Vorratsgebinde ausübt, um eine weitgehende Entleerung des Vorratsbehälters sicherzustellen. In der Druckschrift wird eine gattungsgemäße Anordnung beschrieben.

[0005] Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, die bekannte Anordnung so auszubilden, daß die Zuführung der Paste mit einfachen Mitteln sicher und kontrollierbar durchzuführen ist. Dieses Problem wird dadurch gelöst, daß die Öffnung zentral angeordnet ist und eine druckdichte Verbindung zwischen dem Vorratsgebinde und dem Zugang der Dosiervorrichtung umgibt. In einer solchen Anordnung ist das flexible Vorratsgebinde vollständig entleerbar, wobei in vorteilhafter Weise der druckdichte Anschluß des Vorratsgebindes an die Dosiervorrichtung dargestellt werden kann. Die Anordnung von Handhabungsgriffen, die im oberen Bereich des Behälters außen angebracht sind, erleichtert das Manipulieren und exakte Ausrichten dieses insgesamt sehr schweren Teils.

[0006] Wird auf der Unterseite der Folgeplatte eine zentrale Aussparung vorgesehen, erlaubt dies die zweckmäßige und vorteilhafte Anordnung von Vorrichtungsteilen innerhalb der zentralen Öffnung, die in den Behälterraum hineinragen. Außerdem wird mit der ansonsten entsprechend dem Boden des Behälters ausgebildeten Unterseite der Folgeplatte erreicht, daß bei fast entleertem Gebinde zunächst die peripheren Restmengen der Paste erfaßt und in die Mitte gedrückt werden, wo sich durch die Aussparung ein Restsammelraum ausgebildet hat.

[0007] Wenn zwischen Behälterinnenwand und dem Rand der Folgeplatte ein Spalt vorhanden ist, der die doppelte Materialstärke des flexiblen Gebindes aufnehmen kann, ermöglicht dies in vorteilhafter Weise eine Anordnung, bei der mit fortschreitender Entleerung des Gebindes die Umhüllung des entleerten Teils am Rand zwischen Folgeplatte und Behälter aufgenommen werden kann, ohne sich beim weiteren Absinken der Folgeplatte zusammenzustauchen. Dadurch wird ein Zusammenknüllen des Gebindematerials verhindert, was ansonsten einer vollständigen Entleerung sehr hinderlich im Wege stehen würde.

[0008] Wird in der Folgeplatte eine zentrale Bohrung vorgesehen, die in der Aussparung mündet, kann die durch das Ausbauchen des flexiblen Gebindes in die Aussparung der Folgeplatte hineinverdrängte Luft abgeleitet werden, so daß sich das Gebinde ungehindert ausbreiten kann.

[0009] Es hat sich gezeigt, daß zum Erreichen einer möglichst vollständigen Entleerung des Gebindes relativ hohe Gewichte der Folgeplatte erforderlich sind. Deren Handhabung wird durch das Vorsehen eines Handgriffs am Oberteil der Folgeplatte in vorteilhafter Weise erleichtert.

[0010] Die erwähnten und weitere Vorteile werden bei der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels verdeutlicht, das in beigefügter Zeichnung dargestellt ist.

[0011] In der Zeichnung ist eine Anordnung 1 dargestellt, bei der ein formstabiler Behälter 2 auf das Gestell einer Dosiervorrichtung 11 aufgesetzt ist. Der Behälter 2 weist eine zentrale Öffnung 10 im Boden auf, durch die Vorrichtungsteile der Dosiervorrichtung in das Behälterinnere hineinragen und die zentral über dem Zugang 12 der Dosiervorrichtung 11 angeordnet ist. Der Behälter 2 weist Handhabungsgriffe 9 auf, die die Manipulation und das exakte Ausrichten des Behälters 2 erleichtern.

[0012] In den Behälter eingesetzt ist ein flexibles Gebinde 3, in dem Paste bevorratet wird und das zweckmäßigerweise auch für deren Transport benutzt wird. Das Material 4 des flexiblen Gebindes 3 besteht aus glattem, meist durchsichtigem Kunststoff. Auf das Gebinde 3 ist eine Folgeplatte 5 aufgesetzt. Die Folgeplatte weist auf ihrer Unterseite eine zentrale Aussparung 6 und von dieser ausgehend eine zentrale Bohrung 7 auf. Auf der Oberseite der Folgeplatte 5 ist ein Griff 8 vorgesehen.

[0013] Der Umfang der Folgeplatte 5 ist so gewählt, daß zwischen dem Rand der Folgeplatte 5 und der Innenwand des Behälters 2 ein Spalt verbleibt, der die doppelte Materialstärke 4 des flexiblen Vorratsgebindes 3 aufnehmen kann. Hierdurch ist in zweckmäßiger Weise sichergestellt, daß die Umhüllung des entleerten Gebindeteils, am Rand des Behälters anliegend, zwischen diesem und der Folgeplatte geführt wird. Dadurch wird vermieden, daß sich der entleerte Umhüllungsteil in ungeordneter Weise zusammenknüllt und als ein solches Knäuel Restmengen der Paste einschließt. Vor allem wird auf diese Weise vermieden, daß die Folgeplatte an ihrem völligem Absinken bis auf den Boden des Behälters 2 behindert wird.

[0014] Diesem Ziel dient auch das Vorsehen der zentralen Aussparung 6 im Boden der Folgeplatte 5, in der innerhalb der Öffnung 10 vorhandene und in das Behältervolumen hineinragende Teile aufgenommen werden können. Im dargestellten Beispiel sind dies ein Messer, mit dem das Material 4 des flexiblen Gebindes 3 beim Einsetzen automatisch aufgeschnitten werden kann, sowie Dichtungselemente, die am Rand der Behälteröffnung 9 angeordnet sind und einen dichten Abschluß zwischen dem flexiblen Gebinde 3 und dem Zugang 12 der Dosiervorrichtung 11 gewährleisten.

Ansprüche

1. Anordnung zur Zuführung einer Paste aus einem in einem formstabilen Behälter (2) angeordneten flexiblem Vorratsgebinde (3) mit absteigender Produktführung in eine mittels Unterdruck fördernde Dosiervorrichtung (11), wobei auf dem flexiblem Vorratsgebinde (3) eine Folgeplatte (5) angeordnet ist, die Druck auf das Vorratsgebinde (3) ausübt, und im Boden des Behälters (2) eine Öffnung (10) vorhanden ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Öffnung (10) zentral angeordnet ist und eine druckdichte Verbindung zwischen dem Vorratsgebinde (3) und dem Zugang (12) der Dosiervorrichtung (11) umgibt.

2. Anordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) Handhabungsgriffe (9) aufweist, die auf der oberen Außenoberfläche angeordnet sind.

3. Anordnung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folgeplatte (5) auf ihrer Unterseite eine zentrale Aussparung (6) aufweist und ihre Unterseite ansonsten entsprechend dem Boden des Behälters (2) ausgebildet ist.

4. Anordnung gemäß einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Behälterinnenwand und dem Rand der Folgeplatte ein Spalt vorhanden ist, der die doppelte Materialstärke (4) des flexiblen Gebindes (3) aufnehmen kann.

5. Anordnung gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Folgeplatte (5) eine zentrale Bohrung (7) aufweist, die in der Aussparung (6) mündet.

6. Anordnung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Folgeplatte (5) an ihrer Oberseite einen Handhabungsgriff (8) aufweist.

Claims

1. An arrangement for delivering and guiding a paste from a flexible storage container (3) accommodated in a dimensionally stable pot (2) downwards into a dispenser (11) operating by reduced pressure, the flexible storage container (3) being surmounted by a follower plate (5) which applies pressure to the storage container (3) and an opening (10) being present in the base of the pot (2), characterized in that the opening (10) is centrally positioned and surrounds a pressure-tight connection between the storage container (3) and the access (12) of the dispenser (11).

2. An arrangement as claimed in claim 1, characterized in that the pot (2) comprises handles (9) on its upper outer surface.

3. An arrangement as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the follower plate (5) is formed with a central recess (6) in its lower face which is otherwise shaped to match the base of the pot (2).

4. An arrangement as claimed in claim 1, 2 or 3, characterized in that a gap capable of accommodating twice the wall thickness (4) of the flexible container (3) is present between the inner wall of the pot and the edge of the follower plate.

5. An arrangement as claimed in claim 3 or 4, characterized in that the follower plate (5) has a central bore (7) which opens into the recess (6).

6. An arrangement as claimed in any of the preceding claims, characterized in that the follower plate (5) is provided on top with a handle (8).

Revendications

1. Dispositif pour faire passer une pâte contenue dans un emballage d'alimentation (3) flexible logé dans un récipient (2) de forme stable, à travers un guidage descendant, dans un dispositif de dosage (11) faisant avancer la pâte par dépression, une plaque suiveuse (5) étant posée sur l'emballage flexible (3) et exerçant une pression sur l'emballage, tandis que le fond du récipient (2) est percé d'une ouverture (10),
caractérisé en ce que
l'ouverture (10) est centrale et entoure une liaison, étanche à la pression, établie entre l'emballage d'alimentation (3) et l'entrée (12) du dispositif de dosage (11).

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le récipient (2) porte des poignées de manoeuvre (9) en haut sur sa paroi externe.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la plaque suiveuse (5) présente creusée sur sa face inférieure, un évidement central (6), cette face inférieure ayant en outre une forme en correspondance avec le fond du récipient (2).

4. Dispositif selon une quelconque des revendications 1, 2 ou 3,
caractérisé en ce qu'
entre la paroi interne du récipient et le bord de la plaque suiveuse, il existe une fente qui peut accueillir deux fois l'épaisseur (4) du matériau constituant l'emballage flexible (3).

5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4,
caractérisé en ce que
la plaque suiveuse (5) présente un perçage central (7) débouchant dans l'évidement (6).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes
caractérisé en ce que
la plaque suiveuse (5) porte, sur sa face supérieure, une poignée de manoeuvre (8).

Zeichnung