(19)
(11) EP 0 931 499 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.11.2005  Patentblatt  2005/47

(21) Anmeldenummer: 98122960.2

(22) Anmeldetag:  03.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/24

(54)

Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses von Staubsaugern

Coupling device for releasably connecting a suction hose connector of a vacuum cleaner

Dispositif pour l'accouplement détachable d'une connection de tryan aspirant d'aspirateurs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 23.01.1998 DE 19802508

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.07.1999  Patentblatt  1999/30

(73) Patentinhaber: Stein & Co. GmbH
D-42553 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Stein, Thomas
    42553 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Hansmann, Dierk 
Patentanwälte Hansmann-Klickow-Hansmann Jessenstrasse 4
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 307 735
EP-A1- 0 666 051
EP-A1- 0 558 930
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses von Staubsaugern über ein im Staubsaugergehäuse angeordnetes Aufnahmeelement und einem am Saugschlauch angeordneten in das Aufnahmeelement einsetzbaren, verriegelbaren Stutzen, wobei der Saugschlauch an der dem Staubsaugergehäuse abgewandten Seite mit Vorsätzen bzw. Bodendüsen verbunden ist und parallel zum Aufnahmeelement am Staubsaugergehäuse eine elektrische Steckdose für eine Steuerung und/oder einen Betrieb von Vorsatzgeräten angeordnet ist und der einsetzbare Stutzen einen, die Steckdose am Aufnahmeelement übergreifenden Aufnahmeraum durch eine erweiterte zusätzliche Wandung bildet.

    [0002] Derartige Ausbildungen mit einem lösbaren Anschluß für einen Saugschlauch sind bekannt. Es besteht das Problem, daß für elektrische Vorsatzgeräte und Ansteuerungen eine gesonderte Steckverbindung erforderlich ist. Hierdurch ist es erforderlich, Nachrüstungen oder Umrüstungen nur individuell zu gestalten, so daß unterschiedliche Verbindungselemente ein uneinheitliches Bild vermitteln.

    [0003] Nach der EP-A-0 666 051 ist ein Saugschlauchanschluß mit einem elektrischen Steckeranschluß bekannt. Ferner ist nach der EP-A-0 558 930 eine Anordnung mit einem Steckkontaktteil bekannt. Hierbei ist ein Vorsatzgerät über einen Saugschlauch am Staubsauger gekoppelt, wobei der in das Aufnahmeelement einsetzbare verriegelbare Stutzen an einem Ende des Saugschlauches angeordnet ist und das Vorsatzgerät an der dem Staubsaugergehäuse abgewandten Seite des Saugschlauches verbunden ist.

    [0004] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Ausbildung mit gleichen Elementen für alle vorgesehenen Bedarfsfälle zu schaffen, die die Verwendung eines einheitlichen Kupplungselementes ermöglicht und bedarfsweise in Form eines Baukastensystems umrüstbar ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß der Bereich der Wandung zur Bildung des Aufnahmeraumes für die Steckdose als lösbares, Austauschelement ausgebildet ist und wahlweise einen integrierten in die Steckdose einsetzbaren Stecker trägt.

    [0006] Hierdurch ist es möglich, für alle Bedarfsfälle einen einheitlichen Gesamteindruck des Kupplungsbereiches zu gewährleisten und eine Anpassung bedarfsweise vorzunehmen.

    [0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind durch die Merkmale der weiteren Unteransprüche gekennzeichnet.

    [0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Schnitt durch eine Vorrichtung mit Aufnahmeelement und eingesetzten Stutzen,
    Fig. 2
    eine Darstellung gemäß Fig. 1 um 90 Grad gedreht und
    Fig. 3
    eine perspektivische Draufsicht auf einen Stutzen mit eingesetztem Stecker am austauschbaren Wandungsteil.


    [0009] Bei der dargestellten Anordnung ist im wesentlichen der Bereich der Kupplung dargestellt. Hierbei ist in der teilweise dargestellten Gehäusewandung 1 des Staubsaugers ein rohrförmiges Aufnahmeelement 2 fixiert, das durch einen Krümmer 3 fortgesetzt wird und zur Filtertüte führt. Parallel zum Aufnahmeelement 2 ist eine Steckdose 4 angeordnet, die entsprechend den Anforderungen mehrpolig belegt ist und somit alle Versorgungs- und Steuerleitungsanschlüsse aufweist.

    [0010] Zur Ausbildung eines Saugschlauchanschlusses ist ein mit dem Saugschlauch verbundener Stutzen 5 angeordnet, der in bekannter Weise im eingesetzten Zustand über eine entsprechende Riegelanordnung 10 festsetzbar ist. In diesem Fall besitzt der Stutzen 5 eine tassenartig angeformte weitere Wandung 6, die einen die Steckdose 4 am Aufnahmeelement 2 übergreifenden Aufnahmeraum 7 bildet.

    [0011] Die Wandung 6 besitzt einen austauschbaren Wandungsteil 8 im Bereich der Steckdose 4 als Austauschelement, das entsprechend mit einen Stecker 9 und einen elektrischen Anschlußelement ausgerüstet ist und in die Wandung 6 einsetzbar und verrastbar ist. Hierdurch ist es möglich, mit der gleichen Anordnung ein austauschbares Wandungsteil 8 mit und ohne elektrischer Ausrüstung einzusetzen, so daß auch eine Nachrüstung entsprechend der Erfordernisse ermöglicht wird.

    [0012] Ein derartig ausgebildeter Stutzen 5 mit einem integrierten Stecker 9 ist somit beim Einsetzen mit der korrespondierenden Steckdose 4 und das Aufnahmeelement 2 als elektrische Verbindung und zusätzlich mechanisch koppelbar.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses von Staubsaugern über ein im Staubsaugergehäuse (1) angeordnetes Aufnahmeelement (2) und einem am Saugschlauch angeordneten in das Aufnahmeelement (2) einsetzbaren, verriegelbaren Stutzen (5), wobei der Saugschlauch an der dem Staubsaugergehäuse (1) abgewandten Seite mit Vorsätzen bzw. Bodendüsen verbunden ist und parallel zum Aufnahmeelement (2) am Staubsaugergehäuse (1) eine elektrische Steckdose (4) für eine Steuerung und/oder einen Betrieb von Vorsatzgeräten angeordnet ist und der einsetzbare Stutzen (5) einen, die Steckdose (4) am Aufnahmeelement übergreifenden Aufnahmeraum (7) durch eine erweiterte zusätzliche Wandung (6) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich der Wandung zur Bildung des Aufnahmeraumes (7) für die Steckdose (4) als lösbares, Austauschelement (8) ausgebildet ist und wahlweise einen integrierten in die Steckdose (4) einsetzbaren Stecker (9) trägt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (5) eine Öffnung (11) aufweist, die mit einem am Austauschelement (8) befindlichen Rastelement korrespondiert und das Austauschelement (8) in seiner Position gehalten wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Austauschelement (8) mit einem gesonderten Befestigungselement in seiner Position gehalten wird.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die im Stutzen (5) befindliche Öffnung (11) als Durchführung für im Schlauch geführte elektrische Leitungen dient.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzone der erweiterten Wandung (6) zur Bildung des Aufnahmeraumes (7) eine im Winkel verlaufenden Endbereich entsprechend der Gehäusewandung (1) des Staubsaugers aufweist.
     


    Claims

    1. Device for detachably coupling a suction-tube connection in vacuum cleaners via a receiving element (2) disposed in the vacuum-cleaner casing (1) and a connecting piece (5) which is disposed on said suction tube and can be inserted in said receiving element (2) and locked, wherein the suction tube is connected, on the side that faces away from the vacuum-cleaner casing (1), to attachments or floor nozzles, and an electric plug socket (4) for a control system and/or for a system of accessories is disposed parallel to the receiving element (2) on the vacuum-cleaner casing (1), and the connecting piece (5) which can be inserted forms, by means of a widened additional wall (6), a receiving compartment (7) which engages over the plug socket (4) on the receiving element, characterised in that the region of the wall for forming the receiving compartment (7) for the plug socket (4) is constructed as a detachable replacement element (8) and alternatively carries an integrated plug (9) which can be inserted in the plug socket (4).
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the connecting piece (5) has an opening (11) which corresponds with a latching element located on the replacement element (8), and said replacement element (8) is held in its position.
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the replacement element (8) is held in its position by means of a separate fastening element.
     
    4. Device according to one of claims 2 to 3, characterised in that the opening (11) located in the connecting piece (5) serves as a lead-through for electric leads routed within the tube.
     
    5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the edge zone of the widened wall (6) for forming the receiving compartment (7) has an end region extending at an angle, in a manner corresponding to the casing wall (1) of the vacuum cleaner.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour accoupler de manière détachable une connexion de tuyau flexible aspirant d'aspirateurs par l'intermédiaire d'un élément de réception (2) disposé dans le logement (1) d'aspirateur et d'une tubulure (5) disposée sur le tuyau flexible aspirant, insérable dans l'élément de réception (2) et verrouillable, dans lequel le tuyau flexible aspirant est relié au côté opposé au logement (1) d'aspirateur par des adaptateurs ou des brosses aspirantes et une prise électrique femelle (4) pour une commande et / ou un fonctionnement d'outils adaptables est disposée parallèlement à l'élément de réception (2) sur le logement (1) d'aspirateur et la tubulure (5) insérable forme un espace de réception (7) recouvrant la prise femelle (4) sur l'élément de réception grâce à une paroi (6) supplémentaire évasée, caractérisé en ce que la région de la paroi destinée à former l'espace de réception (7) pour la prise femelle (4) est configuré comme un élément interchangeable (8) détachable et porte facultativement une fiche mâle (9) intégrée, insérable dans la prise femelle (4).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tubulure (5) présente une ouverture (11) qui correspond à un élément d'arrêt se trouvant sur l'élément interchangeable (8) et l'élément interchangeable (8) est maintenu dans sa position.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément interchangeable (8) est maintenu dans sa position avec un élément de fixation spécial.
     
    4. positif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'ouverture (11) se trouvant dans la tubulure (5) sert de passage pour des conducteurs électriques guidés dans le tuyau flexible.
     
    5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la zone marginale de la paroi évasée (6) présente pour la formation de l'espace de réception (7) une région terminale s'étendant dans l'angle correspondant à la paroi (1) du logement de l'aspirateur.
     




    Zeichnung