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EP 0 931 499 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.11.2005 Patentblatt 2005/47 |
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Anmeldetag: 03.12.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 9/24 |
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Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses von Staubsaugern
Coupling device for releasably connecting a suction hose connector of a vacuum cleaner
Dispositif pour l'accouplement détachable d'une connection de tryan aspirant d'aspirateurs
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
23.01.1998 DE 19802508
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
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Patentinhaber: Stein & Co. GmbH |
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D-42553 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- Stein, Thomas
42553 Velbert (DE)
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Vertreter: Hansmann, Dierk |
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Patentanwälte
Hansmann-Klickow-Hansmann
Jessenstrasse 4 22767 Hamburg 22767 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 307 735 EP-A1- 0 666 051
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EP-A1- 0 558 930
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses
von Staubsaugern über ein im Staubsaugergehäuse angeordnetes Aufnahmeelement und einem
am Saugschlauch angeordneten in das Aufnahmeelement einsetzbaren, verriegelbaren Stutzen,
wobei der Saugschlauch an der dem Staubsaugergehäuse abgewandten Seite mit Vorsätzen
bzw. Bodendüsen verbunden ist und parallel zum Aufnahmeelement am Staubsaugergehäuse
eine elektrische Steckdose für eine Steuerung und/oder einen Betrieb von Vorsatzgeräten
angeordnet ist und der einsetzbare Stutzen einen, die Steckdose am Aufnahmeelement
übergreifenden Aufnahmeraum durch eine erweiterte zusätzliche Wandung bildet.
[0002] Derartige Ausbildungen mit einem lösbaren Anschluß für einen Saugschlauch sind bekannt.
Es besteht das Problem, daß für elektrische Vorsatzgeräte und Ansteuerungen eine gesonderte
Steckverbindung erforderlich ist. Hierdurch ist es erforderlich, Nachrüstungen oder
Umrüstungen nur individuell zu gestalten, so daß unterschiedliche Verbindungselemente
ein uneinheitliches Bild vermitteln.
[0003] Nach der EP-A-0 666 051 ist ein Saugschlauchanschluß mit einem elektrischen Steckeranschluß
bekannt. Ferner ist nach der EP-A-0 558 930 eine Anordnung mit einem Steckkontaktteil
bekannt. Hierbei ist ein Vorsatzgerät über einen Saugschlauch am Staubsauger gekoppelt,
wobei der in das Aufnahmeelement einsetzbare verriegelbare Stutzen an einem Ende des
Saugschlauches angeordnet ist und das Vorsatzgerät an der dem Staubsaugergehäuse abgewandten
Seite des Saugschlauches verbunden ist.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Ausbildung mit gleichen Elementen
für alle vorgesehenen Bedarfsfälle zu schaffen, die die Verwendung eines einheitlichen
Kupplungselementes ermöglicht und bedarfsweise in Form eines Baukastensystems umrüstbar
ist.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß der Bereich der Wandung
zur Bildung des Aufnahmeraumes für die Steckdose als lösbares, Austauschelement ausgebildet
ist und wahlweise einen integrierten in die Steckdose einsetzbaren Stecker trägt.
[0006] Hierdurch ist es möglich, für alle Bedarfsfälle einen einheitlichen Gesamteindruck
des Kupplungsbereiches zu gewährleisten und eine Anpassung bedarfsweise vorzunehmen.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind durch die Merkmale der weiteren Unteransprüche
gekennzeichnet.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Schnitt durch eine Vorrichtung mit Aufnahmeelement und eingesetzten Stutzen,
- Fig. 2
- eine Darstellung gemäß Fig. 1 um 90 Grad gedreht und
- Fig. 3
- eine perspektivische Draufsicht auf einen Stutzen mit eingesetztem Stecker am austauschbaren
Wandungsteil.
[0009] Bei der dargestellten Anordnung ist im wesentlichen der Bereich der Kupplung dargestellt.
Hierbei ist in der teilweise dargestellten Gehäusewandung 1 des Staubsaugers ein rohrförmiges
Aufnahmeelement 2 fixiert, das durch einen Krümmer 3 fortgesetzt wird und zur Filtertüte
führt. Parallel zum Aufnahmeelement 2 ist eine Steckdose 4 angeordnet, die entsprechend
den Anforderungen mehrpolig belegt ist und somit alle Versorgungs- und Steuerleitungsanschlüsse
aufweist.
[0010] Zur Ausbildung eines Saugschlauchanschlusses ist ein mit dem Saugschlauch verbundener
Stutzen 5 angeordnet, der in bekannter Weise im eingesetzten Zustand über eine entsprechende
Riegelanordnung 10 festsetzbar ist. In diesem Fall besitzt der Stutzen 5 eine tassenartig
angeformte weitere Wandung 6, die einen die Steckdose 4 am Aufnahmeelement 2 übergreifenden
Aufnahmeraum 7 bildet.
[0011] Die Wandung 6 besitzt einen austauschbaren Wandungsteil 8 im Bereich der Steckdose
4 als Austauschelement, das entsprechend mit einen Stecker 9 und einen elektrischen
Anschlußelement ausgerüstet ist und in die Wandung 6 einsetzbar und verrastbar ist.
Hierdurch ist es möglich, mit der gleichen Anordnung ein austauschbares Wandungsteil
8 mit und ohne elektrischer Ausrüstung einzusetzen, so daß auch eine Nachrüstung entsprechend
der Erfordernisse ermöglicht wird.
[0012] Ein derartig ausgebildeter Stutzen 5 mit einem integrierten Stecker 9 ist somit beim
Einsetzen mit der korrespondierenden Steckdose 4 und das Aufnahmeelement 2 als elektrische
Verbindung und zusätzlich mechanisch koppelbar.
1. Vorrichtung zur lösbaren Kupplung eines Saugschlauchanschlusses von Staubsaugern über
ein im Staubsaugergehäuse (1) angeordnetes Aufnahmeelement (2) und einem am Saugschlauch
angeordneten in das Aufnahmeelement (2) einsetzbaren, verriegelbaren Stutzen (5),
wobei der Saugschlauch an der dem Staubsaugergehäuse (1) abgewandten Seite mit Vorsätzen
bzw. Bodendüsen verbunden ist und parallel zum Aufnahmeelement (2) am Staubsaugergehäuse
(1) eine elektrische Steckdose (4) für eine Steuerung und/oder einen Betrieb von Vorsatzgeräten
angeordnet ist und der einsetzbare Stutzen (5) einen, die Steckdose (4) am Aufnahmeelement
übergreifenden Aufnahmeraum (7) durch eine erweiterte zusätzliche Wandung (6) bildet,
dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich der Wandung zur Bildung des Aufnahmeraumes (7) für die Steckdose (4)
als lösbares, Austauschelement (8) ausgebildet ist und wahlweise einen integrierten
in die Steckdose (4) einsetzbaren Stecker (9) trägt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (5) eine Öffnung (11) aufweist, die mit einem am Austauschelement (8)
befindlichen Rastelement korrespondiert und das Austauschelement (8) in seiner Position
gehalten wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Austauschelement (8) mit einem gesonderten Befestigungselement in seiner Position
gehalten wird.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die im Stutzen (5) befindliche Öffnung (11) als Durchführung für im Schlauch geführte
elektrische Leitungen dient.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzone der erweiterten Wandung (6) zur Bildung des Aufnahmeraumes (7) eine
im Winkel verlaufenden Endbereich entsprechend der Gehäusewandung (1) des Staubsaugers
aufweist.
1. Device for detachably coupling a suction-tube connection in vacuum cleaners via a
receiving element (2) disposed in the vacuum-cleaner casing (1) and a connecting piece
(5) which is disposed on said suction tube and can be inserted in said receiving element
(2) and locked, wherein the suction tube is connected, on the side that faces away
from the vacuum-cleaner casing (1), to attachments or floor nozzles, and an electric
plug socket (4) for a control system and/or for a system of accessories is disposed
parallel to the receiving element (2) on the vacuum-cleaner casing (1), and the connecting
piece (5) which can be inserted forms, by means of a widened additional wall (6),
a receiving compartment (7) which engages over the plug socket (4) on the receiving
element, characterised in that the region of the wall for forming the receiving compartment (7) for the plug socket
(4) is constructed as a detachable replacement element (8) and alternatively carries
an integrated plug (9) which can be inserted in the plug socket (4).
2. Device according to claim 1, characterised in that the connecting piece (5) has an opening (11) which corresponds with a latching element
located on the replacement element (8), and said replacement element (8) is held in
its position.
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the replacement element (8) is held in its position by means of a separate fastening
element.
4. Device according to one of claims 2 to 3, characterised in that the opening (11) located in the connecting piece (5) serves as a lead-through for
electric leads routed within the tube.
5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the edge zone of the widened wall (6) for forming the receiving compartment (7) has
an end region extending at an angle, in a manner corresponding to the casing wall
(1) of the vacuum cleaner.
1. Dispositif pour accoupler de manière détachable une connexion de tuyau flexible aspirant
d'aspirateurs par l'intermédiaire d'un élément de réception (2) disposé dans le logement
(1) d'aspirateur et d'une tubulure (5) disposée sur le tuyau flexible aspirant, insérable
dans l'élément de réception (2) et verrouillable, dans lequel le tuyau flexible aspirant
est relié au côté opposé au logement (1) d'aspirateur par des adaptateurs ou des brosses
aspirantes et une prise électrique femelle (4) pour une commande et / ou un fonctionnement
d'outils adaptables est disposée parallèlement à l'élément de réception (2) sur le
logement (1) d'aspirateur et la tubulure (5) insérable forme un espace de réception
(7) recouvrant la prise femelle (4) sur l'élément de réception grâce à une paroi (6)
supplémentaire évasée, caractérisé en ce que la région de la paroi destinée à former l'espace de réception (7) pour la prise femelle
(4) est configuré comme un élément interchangeable (8) détachable et porte facultativement
une fiche mâle (9) intégrée, insérable dans la prise femelle (4).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tubulure (5) présente une ouverture (11) qui correspond à un élément d'arrêt se
trouvant sur l'élément interchangeable (8) et l'élément interchangeable (8) est maintenu
dans sa position.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément interchangeable (8) est maintenu dans sa position avec un élément de fixation
spécial.
4. positif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'ouverture (11) se trouvant dans la tubulure (5) sert de passage pour des conducteurs
électriques guidés dans le tuyau flexible.
5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la zone marginale de la paroi évasée (6) présente pour la formation de l'espace de
réception (7) une région terminale s'étendant dans l'angle correspondant à la paroi
(1) du logement de l'aspirateur.

