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EP 0 931 630 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.2005 Patentblatt 2005/23 |
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Anmeldetag: 19.01.1999 |
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Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln
Apparatus for cutting food
Dispositif pour la coupe d'aliments
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
24.01.1998 DE 29801161 U 24.01.1998 DE 29801163 U 24.01.1998 DE 29801164 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
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Patentinhaber: MAGURIT Gefrierschneider GmbH |
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42897 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Vieth, Walter
42929 Wermelskirchen (DE)
- Vieth, Dino
42929 Wermelskirchen (DE)
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Vertreter: Sparing - Röhl - Henseler
Patentanwälte |
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Postfach 14 04 43 40074 Düsseldorf 40074 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 713 753 DE-A- 19 518 595 DE-U- 29 715 070 DK-B- 171 638 US-A- 4 284 192
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DE-A- 4 328 121 DE-B- 1 192 584 DE-U- 29 717 062 GB-A- 2 010 077 US-A- 4 428 263
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln.
[0002] Vorrichtungen zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln wie zum Inscheibenschneiden oder
Würfeln von Frischfleisch oder Fisch, wie sie beispielsweise aus EP 0 194 341 B1 bekannt
sind, umfassen einen Niederhalter, der sich einerseits an unterschiedliches Schneidgut
anpassen und andererseits eine möglichst gleichbleibende Andruckkraft ausüben soll.
[0003] Bei der aus EP 0 690 773 B1 bekannten Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln
ist der Niederhalter als umlaufendes Förderband ausgebildet, dessen Tragrollen schwenkbeweglich
und höhenverstellbar sind und dessen Andruckkraft durch Wahl austauschbarer Gewichte
festlegbar ist.
[0004] Ferner ist es bekannt, den Niederhalter als umlaufendes Förderband auszubilden, wobei
die Rollen, um die das Förderband geführt ist, zueinander mittels eines Hilfsantriebs
verlagerbar sind, wodurch sich eine teure und störungsanfällige Konstruktion ergibt.
[0005] Außerdem ist aus US-A-4 428 263 eine Vorrichtung zum Zerkleinern von wurstartigen
Nahrungsmitteln bekannt, die eine Schneidstation und ein in einem steilen Winkel von
ca. 60° zur Horizontalen angeordnetes Förderpaar zum Ergreifen des Nahrungsmittels
auf gegenüberliegenden Seiten und Zuführen zur Schneidstation durch einen Kragen hindurch
umfaßt, wobei ein Förderer des Förderpaars gegenüber dem anderen Förderer im Abstand
entsprechend der Dicke des Nahrungsmittels automatisch einstellbar und an letzteres
anpreßbar ist. Hierbei umfaßt jeder der Förderer des Förderpaars ein um eine angetriebene
Rolle geführtes Förderband.
[0006] Aus US-A-5 079 982 ist eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln bekannt,
die eine Schneidstation, einen im wesentlichen horizontalen Förderer zum Zuführen
der Nahrungsmittel zur Schneidstation und einen oberhalb des Förderers mit Abstand
angeordneten, manuell höhenverstellbaren Niederhalter-Förderer aufweist, der aus einer
Reihe von zueinander beabstandeten, parallelen Förderbändern besteht, die jeweils
individuell mittels doppeltwirkender Zylinder in Richtung auf das zu zerkleinernde
Gut drückbar sind. Hierbei sind die Förderbänder um die Anlenkung an den Zylindern
schwenkbar. Abgesehen davon, daß diese Konstruktion keine automatische Anpassung an
unterschiedliche Dicke der Stücke in Förderrichtung, wie sie etwa bei Fleisch- bzw.
Fischstücken auftreten, wenn diese auf den horizontalen Förderer aufgelegt werden,
erfolgen kann, kann sich ein zur Schneidstation hin öffnender Förderspalt am Ende
eines jeweiligen Stücks ergeben, wenn dieses zum Ende hin in seiner Dicke abnimmt.
Der zur Konstruktion des Niederhalter-Förderers erforderliche maschinelle Aufwand
ist sehr groß und damit auch entsprechend störungsanfällig und führt zudem zu großen
Problemen hinsichtlich der Hygiene, da ein Säubern der vielen freiliegenden Teile
problematisch und aufwendig ist.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln
zu schaffen, die einen einfach gebauten Niederhalter aufweist.
[0008] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen
der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen schematisch
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln.
Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1.
Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1.
Fig. 4 zeigt ausschnittweise eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1 im aufgeklappten
Zustand.
[0010] Die dargestellte Vorrichtung umfaßt ein Gestell 1, auf dem eine Fördereinrichtung
2 und eine sich daran anschließende Schneidstation 3 angeordnet sind. Die Fördereinrichtung
2 umfaßt einen Förderer 4 mit einem umlaufenden Förderband 5 gelagert, dessen horizontaler
oberer Trum 6 in den Fig. 1 bis 4 von rechts nach links verläuft, um zu zerkleinernde
Nahrungsmittel der Schneidstation 3 zuzufördern. Oberhalb des Trums 6 ist auf einem
vertikal verstellbaren Schlitten 7 ein Niederhalter-Förderer 8 angeordnet, der ein
in der dargestellten Ansicht im Uhrzeigersinn umlaufendes Förderband 9 umfaßt. Beide
Förderer 4, 8 werden motorisch synchron angetrieben.
[0011] Der Schlitten 7 ist in einer Führung 10 vertikal zwischen einer oberen Endstellung,
durchgezogen dargestellt, und einer unteren Endstellung verlagerbar, gestrichelt dargestellt.
Der Schlitten 7 und seine Führung 10 befinden sich hinter einer vertikalen Wandung
11, an der auch ein Betätigungszylinder 12, ezwa ein Hydraulik- oder Pneumatikzylinder,
montiert ist. Der Betätigungszylinder 12 ist mit seiner Kolbenstange 13 mit dem Schlitten
7 gekuppelt. Der Betätigungszylinder 12 wird mit Medium derart angesteuert, daß er
auf den Schlitten 7 eine definierte Kraft überträgt. Der Schlitten 7 wird dementsprechend
auf das zwischen den beiden Förderern 4, 8 durchlaufende Zerkleinerungsgut eine definierte
abwärts gerichtete Anpreßkraft, die auf einen konstanten Wert einstellbar ist, ausüben.
Der Durchlaß zwischen den beiden Förderern 4, 8 in der obersten Position des Schlittens
7 wird von der Art des Zerkleinerungsguts und gegebenenfalls von dem Typ einer Schneidvorrichtung
bestimmt, von der bereits zerkleinertes Zerkleinerungsgut, das weiter zu zerkleinern
ist, den Förderern 4, 8 zugefördert wird, wobei der Durchlaß die Höhe zwischen dem
Förderer 4 und einem horizontal verlaufenden Abschnitt 14 des Niederhalter-Förderers
8 ist.
[0012] Das Förderband 5 ist um eine angetriebene Rolle 15 und eine Umlenkrolle 16 sowie
eine weitere leerlaufende Rolle 17 geführt. Die angetriebene Rolle 15 ist zweckmäßigerweise
als Läufer eines Trommelmotors ausgebildet, dessen innenliegender Stator mit der Kolbenstange
18 eines Betätigungszylinders 19, etwa eines Pneumatik- oder Hydraulikzylinders, verbunden
ist. Der Betätigungszylinder 19 stützt sich mit seinem der angetriebenen Rolle 15
abgekehrten Ende an einer Traverse 20 ab, die einen Teil des Gestells 1 bildet, auf
dem das Förderband 5 montiert ist. Der Betätigungszylinder 19 hält das Förderband
5 während des Betriebs gespannt.
[0013] Die Schneidstation 3 befindet sich unmittelbar hinter der Umlenkrolle 16. Nahe der
Schneidstation 3 und oberhalb des Förderbandes 5 ist das Förderband 9 um eine angetriebene
Rolle 21 und Umlenkrollen 22, 23 und 24 geführt. Der Schlitten 7 trägt eine Traverse
25, an der sich ein weiterer Betätigungszylinder 26, etwa ein Pneumatik- oder Hydraulikzylinder,
abstützt, dessen Kolbenstange 27 mit dem Stator eines die angetriebene Rolle 21 bildenden
Trommelmotors in Wirkverbindung steht. Auch hier kann durch Umschalten des Betätigungszylinders
26 das Förderband 9 gespannt bzw. entspannt werden.
[0014] Beide Förderbänder 5, 9 können nach Aufheben der Spannung nach vorn, das heißt senkrecht
zur Zeichnungsebene, etwa für Reinigungs- oder Auswechselzwecke, abgezogen werden.
[0015] Die Schneidstation 3 umfaßt eine erste Schneideinrichtung 28 beispielsweise ein von
einem Motor 29 zum Umlauf angetriebenes Säbelmesser 30, benachbart zu dem die Förderer
4, 8 enden, um dem Säbelmesser 30 das Schneidgut zuzuführen. Die Schneidstation 3
umfaßt unmittelbar benachbart der ersten Schneideinrichtung 28 eine zweite Schneideinrichtung
31 bestehend aus Kreismessern 32, die parallel zueinander auf einer gemeinsamen, von
einem Motor 33 angetriebenen Welle 34 angeordnet sind, wobei die Kreismesser 32 senkrecht
zu den Säbelmessern 30 schneiden. Die zweite Schneideinrichtung 31 und ihr Motor 33
befinden sich in einem Gehäuse 35, das um eine insbesondere vertikal angeordnete Achse
36 von dem Rest der Vorrichtung wegklappbar ist, so daß das Wegklappen mit geringer
Mühe manuell erfolgen kann. Das Gehäuse 35 ist durch eine wasserdichte Trennwand 37
zwischen Motor 33 und Schneideinrichtung 31 unterteilt, wodurch die Reinigung der
letzteren vereinfacht wird. Der Motor 33 ist über eine um eine vertikale Achse 38
öffnende Tür 39 zugänglich; die Kreismesser 32 sind nicht nur im weggeschwenkten Zustand
von ihrer Arbeitsseite her zugänglich, sondern auch über eine L-förmige Klappe 40
von ihrer Rückseite. Die Klappe 40 wird dabei von einer Seitenwand und einer Stirnwand
des Gehäuses 35 gebildet, so daß letzteres vollständig aufklappbar ist. Vorzugsweise
wird dadurch ermöglicht, daß die aus den Kreismessem 32 bestehende Einheit als solche
aus dem Gehäuse 35 zwecks Reinigung oder Umrüstung von der Welle des Motors 33 abnehmbar
und herausnehmbar ist. Die Klappe 40 ist um eine weitere Achse 41 aufschwenkbar. Die
Achsen 38 und 41 verlaufen parallel zur Achse 36.
1. Vorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln mit einer Schneidstation (3), einem
in wesentlichen horizontalen Förderer (4) zum Zuführen der Nahrungsmittel zur Schneidstation
(3) und einem oberhalb des Förderers (4) mit Abstand angeordneten, höhenverstellbaren
Niederhalter-Förderer (8), der mittels einer Vorspanneinrichtung (7, 12) gegen auf
dem Förderer (4) befindliche, zu zerkleinernde Nahrungsmittel anpreßbar ist, wobei
der Niederhalter-Förderer (8) an die Höhe des zu zerkleinernden Nahrungsmittels bei
auf einen konstanten Wert einstellbarer Vorspannkraft der Vorspanneinrichtung (7,
12) automatisch anpaßbar ist, und wobei der Niederhalter-Förderer (8) ein um eine
angetriebene Rolle (21) und zwei Umlenkrollen (22, 23) geführtes Förderband (9) umfaßt,
das zwischen den Umlenkrollen (22, 23) parallel zu dem im wesentlichen horizontalen
Förderband (5) verläuft und zwischen der Umlenkrolle (23) und der angetriebenen Rolle
(21) zusammen mit dem im wesentlichen horizontalen Förderer (4) einen sich in Förderrichtung
verengenden Einlauf begrenzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen horizontale Förderer (4) und/oder der Niederhalter-Förderer (8)
kontinuierlich umlaufend sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (7, 12) mindestens einen Betätigungszylinder (12) umfaßt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen horizontale Förderer (4) und/oder der Niederhalter-Förderer (8)
ein um eine angetriebene Rolle (15, 21) geführtes Förderband (5, 9) aufweisen, wobei
die angetriebene Rolle (15, 21) als Läufer eines Trommelmotors ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen horizontale Förderer (4) und/oder der Niederhalter-Förderer (8)
ein um eine angetriebene Rolle (15, 21) geführtes Förderband (5, 9) aufweisen, wobei
die angetriebene Rolle (15, 21) mittels einer Spanneinrichtung (19, 26) die angetriebene
Rolle (15, 21) zwischen einer Spann- und einer Entspannposition verstellbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung eine Zylinderanordnung (19, 26) umfaßt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidstation (3) zwei unmittelbar aneinander anschließende Scheideinrichtungen
(28, 31) aufweist, von denen die in Förderrichtung vorne befindliche (31) einen Satz
von mit einer horizontalen Welle (34) rotierender Kreismesser (32) umfaßt, der von
einem Gehäuse (35) abgedeckt ist, das mit der hiervon aufgenommenen Schneideinrichtung
(31) um eine Achse (36) wegschwenkbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (36) vertikal verläuft.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Satz von Kreismessern (32) in einem von ihrem Antrieb (33) durch eine Zwischenwand
(37) getrennten Aufnahmeraum angeordnet sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum für den Satz von Kreismessern (32) mit einer L-förmige Klappe (40)
zum Freilegen des Satzes von Kreismessern (32) versehen ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Satz von Kreismessern (32) als Modul entnehmbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die L-förmige Klappe (40) um eine vertikale Achse (41) aufschwenkbar ist.
1. Device for chopping foodstuffs, having a cutting station (3), a substantially horizontal
conveyor (4) for conveying the foodstuffs to the cutting station (3) and, arranged
at a distance above the conveyor (4), a height-adjustable conveyor with holding down
action (8), which is arranged to be pressed by means of a biasing arrangement (7,
12) against the foodstuffs to be chopped located on the conveyor (4), wherein the
holding-down conveyor (8) is automatically adaptable to the height of the foodstuff
to be chopped at the bias force of the biasing arrangement (7, 12), which force is
adjustable to a constant value, and wherein the holding-down conveyor (8) comprises
a conveyor belt (9), which conveyor belt (9) is guided around a driven roll (21) and
two guide rolls (22, 23) and between the guide rolls (22, 23) runs parallel to the
substantially horizontal conveyor belt (5) and between the guide roll (23) and the
driven roll (21) defines jointly with the substantially horizontal conveyor (4) an
inlet narrowing in the direction of transport.
2. A device according to claim 1, characterised in that the substantially horizontal conveyor (5) and/or the holding-down conveyor (8) revolve
continuously.
3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the biasing arrangement (7, 12) comprises at least one operating cylinder (12).
4. A device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the substantially horizontal conveyor (4) and/or the holding-down conveyor (8) comprise(s)
a conveyor belt (5, 9) guided around a driven roll (15, 21), the driven roll (15,
21) being in the form of the rotor of a drum motor.
5. A device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the substantially horizontal conveyor (4) and/or the holding-down conveyor (8) comprise(s)
a conveyor belt (5, 9) guided around a driven roll (15, 21), the driven roll (15,
21) being displaceable by means of a tensioning device (19, 26) between a tensioned
and a tension release position.
6. A device according to claim 5, characterised in that the tensioning device comprises a cylinder arrangement (19, 26).
7. A device according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the cutting station (3) comprises two immediately adjoining cutting devices (28,
31), of which the cutting device (31) located ahead in the direction of transport
comprises a set of circular blades (32) rotating with a horizontal shaft (34) and
covered by a housing (35), which, together with the cutting device (31) it receives,
is pivotable away about an axis (36).
8. A device according to claim 7, characterised in that the axis (36) runs vertically.
9. A device according to claim 7 or 8, characterised in that the set of circular blades (23) is arranged in a receiving space separated by a partition
wall (37) from the drive (33) of the set of blades.
10. A device according to claim 9, characterised in that, to enable the set of circular blades (32) to be uncovered, the receiving space for
the set of circular blades (32) is provided with an L-shaped cover (40).
11. A device according to any one of claims 7 to 10, characterised in that the set of circular blades (32) is removable as a module.
12. A device according to claim 10 or 11, characterised in that the L-shaped cover (40) is capable of being pivoted open about a vertical axis (41).
1. Dispositif pour le fractionnement d'aliments comprenant un poste de découpe (3), un
convoyeur sensiblement horizontal (4) pour acheminer les aliments vers le poste de
découpe (3), et un convoyeur serre-flan (8) qui est ajustable en hauteur et qui est
fixé à distance au-dessus du convoyeur (4), ce convoyeur serre-flan (8) pouvant être
pressé contre les aliments à fractionner se trouvant sur le convoyeur (4) par le biais
d'un dispositif de précontrainte (7, 12), le convoyeur serre-flan (8) étant adaptable
automatiquement à la hauteur de l'aliment à fractionner avec une force de précontrainte
du dispositif de précontrainte (7, 12) réglable selon une valeur constante, et le
convoyeur serre-flan (8) comprenant une bande de convoyage (9) guidée autour d'une
poulie motrice (21) et de deux poulies de renvoi (22, 23), cette bande de convoyage
s'étendant entre les poulies (22, 23) parallèlement à la bande de convoyage sensiblement
horizontale (5), et délimitant entre les poulies de renvoi (23) et la poulie motrice
(21) conjointement avec le convoyeur sensiblement horizontal (4) une entrée qui va
en rétrécissant dans la direction d'acheminement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le convoyeur sensiblement horizontal (4) et/ou le convoyeur serre-flan (8) circulent
de manière continue.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de précontrainte (7, 12) comprend au moins un vérin d'actionnement
(12).
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le convoyeur sensiblement horizontal (4) et/ou le convoyeur serre-flan (8) comprennent
une bande de convoyage (5, 9) guidée autour d'une poulie motrice (15, 21) qui est
conçue sous la forme d'un rotor d'un moteur à tambour.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le convoyeur sensiblement horizontal (4) et/ou le convoyeur serre-flan (8) comprennent
une bande de convoyage (5, 9) guidée autour d'une poulie motrice (15, 21), la poulie
motrice (15, 21) étant réglable entre une position contrainte et une position détendue
par l'intermédiaire d'un dispositif de mise en tension (19, 26).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de mise en tension (19, 26) comprend un agencement à tambour.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le poste de découpe (3) comprend deux dispositifs de découpe (28, 31) directement
adjacents l'un à l'autre dont celui (31) qui se trouve à l'avant dans la direction
d'avance comporte un jeu de couteaux circulaires (32) tournant avec un arbre horizontal
(34), ce jeu de couteaux étant protégé par un boîtier (35) qui peut pivoter autour
d'un axe (36) en s'éloignant avec ledit jeu de couteaux contenu dans ce boîtier.
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'axe (36) s'étend verticalement.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 ou 8, caractérisé en ce que le jeu de couteaux circulaires (32) est disposé dans un espace de réception séparé
de son entraînement (33) par une paroi de séparation (37).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'espace de réception du jeu de couteaux circulaires (32) est prévu avec un volet
(40) en forme de L pour l'extraction du jeu de couteaux circulaires.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que le jeu de couteaux circulaires (32) peut être extrait sous la forme d'un module.
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que le volet (40) en forme de L est pivotable vers le haut autour d'un axe vertical (41).