(19)
(11) EP 0 931 987 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.01.2005  Patentblatt  2005/02

(21) Anmeldenummer: 99100151.2

(22) Anmeldetag:  07.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24D 19/06

(54)

Heizkörperverkleidung

Covering for radiators

Cache-radiateurs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FI FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.01.1998 DE 29801129 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.07.1999  Patentblatt  1999/30

(60) Teilanmeldung:
03026302.4 / 1439352

(73) Patentinhaber: Caradon Heating Europe B.V.
1077 ZX Amsterdam (NL)

(72) Erfinder:
  • Wojcik, Guy
    1410 Waterloo (BE)
  • Luyckx, Pierre
    4530 Warnaur-Dreye (BE)
  • De Winter, William
    2450 Meerhout (BE)

(74) Vertreter: Hill, Richard 
Wilson, Gunn, M'Caw, 5th Floor Blackfriars House The Parsonage
Manchester M3 2JA
Manchester M3 2JA (GB)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 803 684
DE-U- 29 707 969
DE-U- 29 604 834
DE-U- 29 707 971
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Heizkörperverkleidung mit mindestens einem seitlichen, eine Stirnseite eines Heizkörpers abdeckendes Verkleidungsteil, das zumindest Heizkörperverkleidung mit mindestens einem seitlichen, eine Stirnseite eines Heizkörpers abdeckenden Verkleidungsteil, das zumindest an einer oberen Stirnseite einen um ca. 90 ° in Richtung auf den Heizkörper abgewinkelten Randstreifen aufweist und mit einem oberen, mit Durchtrittsöffnungen für erwärmte Luft versehenen Verkleidungsteil, das zumindest an seiner dem seitlichen Verkleidungsteil zugewandten Stirnseite einen um ca. 90 ° nach unten abgewinkelten Randstreifen aufweist, sowie mit oberen Befestigungsmitteln zur lösbaren Verbindung des seitlichen Verkleidungsteils mit dem oberen Verkleidungsteil und/oder dem Heizkörper in einem oberen Bereich des letzteren und mit unteren Befestigungsmitteln zu lösbaren Verbindung des seitlichen Verkleidungsteils mit dem Heizkörper in einem unteren Bereich desselben, wobei die oberen Befestigungsmittel von einstückig mit den Randstreifen jeweils des oberen Verkleidungsteils und des seitlichen Verkleidungsteils verbundenen Laschen gebildet sind, wobei das obere Verkleidungsteil und das seitliche Verkleidungsteil im montierten Zustand einen Winkel von ca. 90 ° einschließen und die Unterkante des Randstreifens des oberen Verkleidungsteils an dem Randstreifen des seitlichen Verkleidungsteils anliegt.

    [0002] Verkleidungen für Heizkörper, insbesondere für Flachheizkörper, sind weit verbreitet und in vielen unterschiedlichen Ausbildungen bekannt. Derartige Verkleidungen finden eine zunehmend weitere Verbreitung, da die Ansprüche an das optische Erscheinungsbild eines Heizkörpers ständig steigen.

    [0003] Eine Heizkörperverkleidung der eingangs genannten Art ist in der EP 0 803 684 A2 offenbart. Dort schließen die zwei Laschen des oberen Verkleidungsteils mit ihrer Unterkante bündig mit der Unterkante der abgewinkelten Randstreifen ab und sind gegenüber letzteren um ein bestimmtes Maß zurück versetzt. Die zwei korrespondierenden Laschen des seitlichen Verkleidungsteils sind S-förmig gebogen und stützen sich im Bereich ihrer Enden an der Rückseite des oberen Verkleidungsteils in dessen Übergangsbereich von der Oberseite zum abgewinkelten Randstreifen ab. Als optisch störend tritt dabei in Erscheinung, daß die Trennfuge zwischen den beiden Verkleidungsteilen im montierten Zustand der Heizkörperverkleidung nicht geradlinig, sondern mit Absätzen verläuft.

    [0004] Aus der DE 297 10 290 U 1 ist eine Verkleidung für einen Flachheizkörper bekannt, der ein oberes Abdeckgitter mit umlaufend nach unten abgekanteten Rändern und an den Stirnseiten des Abdeckgitters sowie heizkörperseitig befestigte Seitenteile aufweist. Dabei tragen stirnseitige Abkantungen des Abdeckgitters mehrere Haltelaschen, die in angepaßte Halteöffnungen eingreifen, welche im Bereich des oberen Abschlusses der Seitenteile angeordnet sind. Die Haltelaschen ragen von den stirnseitigen Abkantungen des Abdeckgitters nach innen, und die Halteöffnungen zum Einstecken der Haltelaschen befinden sich in weiteren nach innen verkröpften Laschen, die über die Oberseite der Seitenteile vorstehen. Zu Montagezwecken wird das Seitenteil unterhalb des Abdeckgitters bis an dessen Unterseite angehoben und anschließend im wesentlichen horizontal nach außen verschoben, damit die Haltelaschen in die Haltöffungen eingreifen können. Die Montagebewegung ist abgeschlossen, wenn die zusätzlichen Laschen, in denen sich die Halteöffnungen befinden, an der Innenseite der stirnseitigen Abkantungen des Abdeckgitters anliegen.

    [0005] Nachteilig bei dieser bekannten Verkleidung ist der Umstand, daß die an dem Seitenteil befestigten mit den Halteöffnungen versehenen Laschen aufgrund einer geringen Breite der beidseitig der Halteöffnung verbleibenden Stege sehr leicht abknicken. Des weiteren ist zur Anfertigung der Halteöffnungen ein besonderer Stanzvorgang erforderlich. Auch ist die Fixierung des Seitenteils an dem Abdeckgitter insofern unvollkommen, als zwar eine vertikale Bewegung des Seitenteils unmöglich ist, aber dieses sehrwohl eine Drehbewegung um die Haltelaschen ausführen kann und eine Rückverlagerung des Seitenteils in Richtung auf den Heizkörper nicht ausgeschlossen ist. Aus diesem Grunde ist zusätzlich zu der vorbeschriebenen Verbindung eine Abstützung des Seitenteils über einen Kunststoffring vorgesehen, der im Bereich eines Durchbruchs in dem Seitenteil montiert wird, um eine Verlagerung desselben auf den Heizkörper zu verhindern.

    [0006] In der EP 0 386 496 A1 ist eine ähnliche Heizkörperverkleidung offenbart, bei der an einem abgekanteten Randstreifen des oberen Verkleidungsteils nach innen gerichtete, hakenförmige Haltelaschen vorgesehen sind, die in angepaßte Halteöffnungen in dem seitlichen Verkleidungsteil eingreifen. Um angesichts der hakenförmigen Haltelaschen eine Montage zu ermöglichen, weisen die Halteöffnungen eine größere Höhe auf als dies die Dicke der einzuführenden Haltelaschen erforderlich machen würde. Im montierten Zustand stützt sich das Seitenteil mit der oberen Laibung der Halteöffnung in der Haltelasche ab, so daß die offenen unteren Bereiche der Halteöffnungen im montierten Zustand sichtbar bleiben. Des weiteren ist störend, daß die Haltelaschen über eine stirnseitige Abkantung des oberen Verkleidungsteils vorstehen und sich daher keine durchgehend gerade Fuge zwischen den zu verbindenden Verkleidungsteilen ergibt. Ferner ist es als Nachteil anzusehen, daß die Verbindung auch im montierten Zustand unerwünschte gelenkige Eigenschaften aufweist. Aus diesem Grunde ist im unteren Bereich eine weitere Abstützung an dem Heizkörper mittels Laschen sowie eines Abstützblechs vorgesehen.

    [0007] Bei der aus der DE 295 05 238 bekannten Verkleidung sind an dem oberen Abdeckgitter zwei über eine rechtwinklige Abkantung vorstehene und in deren Ebene verlaufende Haltelaschen ausgebildet, die mit durch Ausstanzen hergestellten Widerhaken in korrespondierende Durchbrüche in zurückspringenden Abschnitten des seitlichen Verkleidungsteils eingreifen. Um ein seitliches Verschieben des oberen Abdeckgitters zu verhindern, ist dieses neben den Haltelaschen mit parallel hierzu verlaufenden zurückversetzten Führungslaschen versehen, die an der dem Heizkörper zugewandten Seite des seitlichen Verkleidungsteils anliegen.

    [0008] Neben dem Nachteil, daß für die Herstellung einer solchen Verkleidung mehrere Stanzvorgänge notwendig sind, ist es als problematisch anzusehen, daß die widerhakenförmige Verbindung nicht wieder lösbar ist.

    [0009] Aus der DE 89 12 436 U 1 ist eine sehr ähnliche Verkleidung bekannt, bei der zur Herstellung einer formschlüssigen Verbindung anstelle von widerhakenförmigen Elementen entfernbare Rastelemente vorgeschlagen werden, die senkrecht zur Ebene des seitlichen Verkleidungsteils in miteinander korrespondierende Bohrungen sowohl in dem Verkleidungsteil als auch in den Haltelaschen einschiebbar sind.

    [0010] Der Nachteil der aufwendigen Herstellbarkeit bleibt hierdurch jedoch erhalten. Des weiteren wird die Optik der Heizkörperverkleidung im montierten Zustand durch die sichtbaren Rastelemente gestört. Hinzu kommt eine vergleichsweise zeitaufwendige Montage.

    [0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Heizkörperverkleidung vorzuschlagen, die sich kostengünstig herstellen und leicht montieren läßt, wobei auch die Möglichkeit einer zerstörungsfreien Demontage geschaffen werden soll. Ferner soll die Verkleidung auch den gesteigerten Anforderungen an die Ästhetik gerecht werden.

    [0012] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mindestens eine mit dem oberen Verkleidungsteil verbundene Lasche unterhalb des zugeordneten Randstreifens angeordnet und derart zunächst auf den Heizkörper zu, dann nach unten und schließlich von dem Heizkörper weg gerichtet ist, daß ihr unterer Schenkel eine Auflage für den Randstreifen des seitlichen Verkleidungsteils bildet. Des weiteren ist mindestens eine mit dem seitlichen Verkleidungsteil verbundene Lasche oberhalb des zugeordneten Randstreifens angeordnet und derart auf den Randstreifen des oberen Verkleidungsteils gerichtet, daß sich ihr Endabschnitt im montierten Zustand an der dem Heizkörper zugewandten Seite des Randstreifens des oberen Verkleidungsteils abstützt.

    [0013] Bei der erfindungsgemäßen Heizkörperverkleidung sind das seitliche und das obere Verkleidungsteil in Form eines sogenannten offenen Gelenks" miteinander verbunden, so daß die Montage der beiden Teile bei zuvor am Heizkörper befestigtem oberen Verkleidungsteil in Form einer Drehbewegung erfolgt, die von einer Schrägstellung des seitlichen Verkleidungsteils ausgeht, in der sich dessen unteres Ende im Abstand vom Heizkörper befindet.

    [0014] Der große Vorteil der Heizkörperverkleidung gemäß der Erfindung liegt darin, daß sowohl das seitliche als auch das obere Verkleidungsteil zusammen mit sämtlichen diesbezüglichen Befestigungsmitteln aus jeweils nur einem Bauteil bestehen. Dabei sind zur Herstellung der Verbindung keine losen Verbindungselemente in Form von Schrauben, Clips oder Nieten erforderlich. Keines der Bauteile weist irgendwelche Halteöffnungen auf, die durch eine Stanzbearbeitung zusätzlich zu den Biegevorgängen erzeugt werden müßten. Da das Verbindungsprinzip auch nicht auf Reibung basiert, besteht nicht die Gefahr einer Verbiegung oder sonstigen Beschädigung der Bauteile. Eine Verletzung der Lackierung oder Pulverbeschichtung der Verkleidungsteile ist ebenfalls ausgeschlossen.

    [0015] Außerdem wird die erfindungsgemäße Heizkörperverkleidung auch sehr hohen Ansprüchen an die Ästhetik gerecht, da im montierten Zustand lediglich eine durchgängig gerade Linie sichtbar ist, die die Grenze zwischen dem oberen und dem seitlichen Verkleidungsteil bildet. Diese Trennungslinie befindet sich dabei in der Ebene des seitlichen Verkleidungsteils, wo sie weniger sichtbar ist als in der Ebene des oberen Verkleidungsteils.

    [0016] Da sich der Endabschnitt der Lasche des seitlichen Verkleidungsteils an der dem Heizkörper zugewandten Seite des Randstreifens des oberen Verkleidungsteil abstützt, ist ein definierter Anschlag zur Begrenzung der Drehbewegung bei der Montage vorgegeben. Auf diese Weise ergibt sich eine sehr stabile Verbindung zwischen den beiden Verkleidungsteilen.

    [0017] Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, daß die erfindungsgemäße Heizkörperverkleidung sich durch außerordentlich geringe Herstellungskosten, eine sehr einfache Montage und eine ansprechende Ästhetik auszeichnet, wobei eine wiederholte Montage und Demontage ohne die Gefahr der Beschädigung eines Bauteils möglich ist.

    [0018] Gemäß einer Ausgestaltung der Heizkörperverkleidung wird vorgeschlagen, daß beidseitig einer zur Durchführung einer Anschlußleitung vorgesehenen Aussparung, die von der oberen Stirnseite des seitlichen Verkleidungsteils ausgeht, jeweils eine Lasche des seitlichen Verkleidungsteils angeordnet ist, die im montierten Zustand jeweils von zwei Laschen des oberen Verkleidungsteils eingerahmt werden.

    [0019] Auf diese Weise können die beiden zu verbindenden Verkleidungsteile auch in seitliche Richtung aneinander fixiert werden. Aufgrund der Mehrzahl der Laschen kann die Verbindung zusätzlich stabilisiert werden.

    [0020] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Lasche des oberen Verkleidungsteils von einem zweiten abgewinkelten Randstreifen ausgeht, der durch Abwinkelung des ersten Randstreifens um 90 ° in Richtung auf den Heizkörper gebildet ist. Hierdurch kann die Festigkeit der Verbindung weiter gesteigert und die Gefahr der Verbiegung der Lasche des oberen Verkleidungsteils reduziert werden.

    [0021] Ferner wird vorgeschlagen, daß die Lasche des oberen Verkleidungsteils sich mit einer Stirnseite ihres unteren Schenkels an der dem Heizkörper zugewandten Seite des seitlichen Verkleidungsteils abstützt.

    [0022] Diese Ausgestaltung bietet den Vorteil, daß eine zweite Kontaktlinie zwischen den zu verbindenden Verkleidungsteilen geschaffen wird. Die erste Kontaktlinie wird von der Lasche des seitlichen Verkleidungsteils gebildet, die sich an der Innenseite des Randstreifens des oberen Verkleidungsteils abstützt. Die nunmehr existierende zweite Kontaktlinie an der Stirnseite der Lasche des oberen Verkleidungsteils befindet sich in einem vertikalen Abstand von der ersten Kontaktlinie, so daß die Verbindung der beiden Verkleidungsteile eine besonders große Sicherheit gegen Verdrehung aufweist, auch wenn sie diesbezüglich mit einem größeren Biegemoment belastet wird. Aufgrund des relativ großen Abstands der beiden Kontaktlinien voneinander werden die Kräfte auf die Laschen verringert und dadurch eine Deformation der in der Regel aus dünnem Blech bestehenden Verkleidungsteile vermieden.

    [0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels einer Heizkörperverkleidung, die in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts eines mit einem seitlichen Verkleidungsteil verbundenen oberen Verkleidungsteils
    Figur 2
    wie Figur 1, jedoch vor der Verbindung
    Figur 3
    einen Längsschnitt durch ein seitliches und einen Abschnitt eines oberen Verkleidungsteils vor der Verbindung
    Figur 4
    eine Vorderansicht eines seitlichen Verkleidungsteils und eines oberen Verkleidungsteils vor der Verbindung
    Figuren 5 bis 7
    den oberen Abschnitt gemäß Figur 3 in unterschiedlichen Schnittebenen bzw. Phasen während des Montagevorgangs
    Figur 8
    wie Figur 3, jedoch im montierten Zustand
    Figur 9
    den unteren Abschnitt des seitlichen Verkleidungsteils gemäß Figur 4, jedoch ohne Kunststoffhülse
    Figur 10
    einen Schnitt entlang der Linie X-X durch das seitliche Verkleidungsteil gemäß Figur 9
    Figur 11
    eine Vorderansicht einer Kunststoffhülse
    Figur 12
    eine Seitenansicht der Kunststoffhülse gemäß Figur 11
    Figur 13
    einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII durch die Kunststoffhülse gemäß Figur 11
    Figur 14
    eine gegenüber der Seitenansicht nach Figur 12 um 90 ° verdrehte Seitenansicht der Kunststoffhülse gemäß Figur 11
    Figur 15
    einen Längsschnitt entlang der Linie XV-XV durch die Kunststoffhülse gemäß Figur 11
    Figuren 16 bis 18
    drei verschiedene perspektivische Ansichten der Kunststoffhülse gemäß Figur 11
    Figuren 19 bis 24
    einen Demontagevorgang der Kunststoffhülse
    und
    Figur 25
    ein Werkzeug zur Demontage der Kunststoffhülse.


    [0024] Die in Figur 1 dargestellte Verkleidung eines nicht abgebildeten Heizkörpers besteht aus einem oberen Verkleidungsteil 1 und einem seitlichen Verkleidungsteil 2, die rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Das mit einer Mehrzahl von Durchtrittsöffnungen 3 für erwärmte Luft versehene obere Verkleidungsteil 1 deckt die Oberseite des Heizkörpers ab, während das stirnseitig mit jeweils einer Aussparung 4 und 5 versehene seitliche Verkleidungsteil 2 zur Abdeckung einer Stirnseite des Heizkörpers dient. Wie sich Figur 1 entnehmen läßt, ist im dort abgebildeten montierten Zustand der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 in der Ebene des seitlichen Verkleidungsteils 2 lediglich eine geradlinig verlaufende Trennfuge 6 zu sehen, die einen um 90 ° abgewinkelten Randstreifen 7 des oberen Verkleidungsteils 1 begrenzt.

    [0025] In einen teilkreisförmigen Abschnitt der unteren Aussparung 5 ist in das seitliche Verkleidungsteil 2 eine Kunststoffhülse eingesetzt, deren Aufbau und Funktionsweise weiter unten erläutert wird.

    [0026] Aus Figur 2 wird deutlich, daß das seitliche Verkleidungsteil 2 an seiner dem oberen Verkleidungsteil 1 zugewandten Stirnseite mit einem um 90 ° in Richtung auf den Heizkörper abgewinkelten Randstreifen 9 versehen ist, der sich auf beiden Seiten der Aussparung 4 erstreckt. In Verlängerung dieses Randstreifens 9 sind einstückig mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 verbundene Laschen 10 ausgebildet, die hakenförmig in Richtung auf die Ebene des seitlichen Verkleidungsteils 2 zurückgebogen sind.

    [0027] Wie sich des weiteren aus Figur 2 ergibt, ist das obere Verkleidungsteil 1 neben dem Randstreifen 7, der in einer Ebene mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 liegt, noch mit einem daran anschließenden und um 90 ° in Richtung auf die Durchtrittsöffnungen 3 zurückgebogenen Randstreifen 11 versehen. Mit diesem Randstreifen 11 sind wiederum einstückig vier U-förmig gebogene Laschen 12 verbunden, die sich in Bereiche unterhalb des Randstreifens 11 erstrecken.

    [0028] Aus Figur 3 geht hervor, daß die Laschen 12 des oberen Verkleidungsteils 1 U-förmig nach außen abgewinkelt sind und mit einem unteren Schenkel 13 eine Auflage für den Randstreifen 9 des seitlichen Verkleidungsteils 2 bilden. Eine Stirnseite 14 des Schenkels 13 der Lasche 12 liegt mit einem in etwa parallel zu dem seitlichen Verkleidungsteil 2 ausgerichteten Endabschnitt 15 der Lasche 10 in einer Ebene, die der Ebene der dem Heizkörper zugewandten Seite 16 des seitlichen Verkleidungsteils 2 und der den Durchtrittsöffnungen 3 zugewandten Seite 17 des Randstreifens 7 des oberen Verkleidungsteils 1 liegt. Die Anlagebereiche der Laschen 10 und 12 liegen somit in einer Ebene, die in bezug auf die dem Heizkörper abgewandte Seite 18 des seitlichen Verkleidungsteils 2 um die Blechstärke zurückversetzt ist.

    [0029] In Figur 4 ist dargestellt, daß jeweils zwei obere Laschen 12 eine untere Lasche 10 einrahmen, wodurch eine seitliche Verschiebung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 zueinander verhindert wird. Es ist ersichtlich, daß die zur Verfügung stehende Kontaktlänge der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 entweder durch eine Lasche 10 oder eine Lasche 12 belegt ist, um eine stabile Verbindung zu erzielen.

    [0030] Figur 5 zeigt, daß die Verkleidungsteile 1 und 2 unter einem Winkel α von 30 ° geneigt zueinander aneinander angenährt werden müssen, wobei gemäß Figur 6 der Randstreifen 9 des seitlichen Verkleidungsteils 2 in die von der Lasche 12 gebildete Nut eingesetzt wird.

    [0031] Figur 6 zeige die Verkleidungsteile 1 und 2 in einer parallel verschobenen Schnittebene, in der sich eine obere Lasche 12, jedoch keine untere Lasche 10, sondern nur der Randstreifen 9 befindet.

    [0032] Figur 7 zeigt die beiden Verkleidungsteile 1 und 2 noch in einer zueinander geneigten Anordnung, wobei die Laschen 10 des seitlichen Verkleidungsteils 2 bereits den Randstreifen 11 des oberen Verkleidungsteils 1 umfaßt haben.

    [0033] In Figur 8 ist die Montageendstellung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 dargestellt. Es wird deutlich, daß die Linie, an der sich die Stirnseite 14 der Lasche 12 des oberen Verkleidungsteils an der Seite 16 des seitlichen Verkleidungsteils 2 abstützt, und die Linie, entlang der sich die Lasche 10 an der Seite 17 des Randstreifens 7 abstützt, einen Abstand 19 voneinander aufweisen. Aufgrund dieser beiden voneinander beabstandeten Kontaktlinien wird eine besonders verdrehsichere Verbindung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 erzielt und eine übermäßige Materialbeanspruchung durch von außen einwirkende Kräfte vermieden.

    [0034] Figur 9 zeigt, daß die untere Aussparung 5 des seitlichen Verkleidungsteils 2 an gegenüberliegenden Seiten mit Randbereichen 20 und 21 versehen ist, deren Kanten 22 und 23 auf einem gemeinsamen Kreis liegen. Zwischen den beiden Randbereichen 20 und 21 befindet sich ein im Durchmesser erweiterter Bereich 24. In diesem Bereich 24 ist der Durchmesser 25 geringfügig größer als der aus Figur 4 entnehmbare Durchmesser 26 der einsetzbaren Kunststoffhülse 27.

    [0035] Wie sich aus Figur 10 entnehmen läßt, sind die Randbereiche 20 und 21 gegenüber der umgebenden Oberfläche des seitlichen Verkleidungsteils 2 vertieft angeordnet. Dieser Rücksprung der Randbereiche 20 und 21 dient zur Aufnahme eines in seiner Breite entsprechend angepaßten Anschlagflansches 29 der in die Aussparung 5 einzusetzenden Kunststoffhülse 27. Der Aufbau der Kunststoffhülse 27 ist in den Figuren 11 bis 18 näher erläutert:

    [0036] Wie sich aus Figur 11 ergibt, weist die Kunststoffhülse 27 einen Längsschlitz 28 auf, der in seiner Breite an eine nicht abgebildete Anschlußleitung angepaßt ist, auf die die Kunststoffhülse 27 aufschiebbar sein muß.

    [0037] Aus den Figuren 12 und 14 ergibt sich, daß die Kunststoffhülse 27 einen stirnseitig angeordneten Anschlagflansch 29 aufweist, an den sich eine Vertiefung 30 in Form einer Nut anschließt. Auf der dem Anschlagflansch 29 abgewandten Seite wird die Laibung 30' der Nut von einer Stirnseite eines konischen Hülsenabschnitts 31 gebildet. In diesem Hülsenabschnitt 31 geht der Außendurchmesser der Kunststoffhülse 27 bis auf einen Durchmesser 32 zurück, der geringfügig kleiner als der Durchmesser 33 eines teilkreisförmigen und von den Randstreifen 20 und 21 begrenzten Abschnitts der Aussparung 5 ist. Auf diese Weise läßt sich die Kunststoffhülse 27 zunächst ohne Widerstand in die Aussparung 5 einsetzen.

    [0038] Bei fortgesetztem Einschieben der Kunststoffhülse 27 wird diese durch Auflaufen des konischen Hülsenabschnitts 31 auf die Kanten 22, 23 der Randbereiche 20, 21 zunächst zusammengepreßt, um nach Verlassen des konischen Hülsenabschnitts 31 wieder die ursprünglichen Durchmessermaße anzunehmen. Die Laibung 30' hintergreift nun die Randbereiche 20, 21 und fixiert die Kunststoffhülse 27 somit an dem seitlichen Verkleidungsteil 2.

    [0039] Wiederum den Figuren 12 und 14 ist zu entnehmen, daß in der Vertiefung zwei um 180 ° versetzt zueinander angeordnete Erhöhungen 34 vorhanden sind, die im montierten Zustand der Kunststoffhülse 27 mit daran angepaßten Ausnehmungen 35 in den Randbereichen 20, 21 der Aussparung 5 korrespondieren und auf diese Weise eine exakte Ausrichtung der Kunststoffhülse 27 erlauben.

    [0040] Aus Figur 14 geht des weiteren hervor, daß der Anschlagflansch 29 in einem an den Längsschlitz 28 angrenzenden Endsegment 36 (s. Figur 11) unter einem spitzen Winkel zu der übrigen Ebene des Anschlagflansches 29 geneigt in Richtung auf das seitliche Verkleidungsteil 2 bzw. den Heizkörper zu läuft. Das Endsegment 36 befindet sich im montierten Zustand der Kunststoffhülse 27 in dem erweiterten Bereich 24 der Aussparung 5 und verhindert dort somit nicht den Eingriff der Randbereiche 20, 21 in die nutförmig umlaufende Vertiefung 30.

    [0041] Die montierte Position der Kunststoffhülse 27 ist den Figuren 1 bis 4 und 8 zu entnehmen. Aus Figur 8 wird deutlich, daß der Anschlagflansch 29 bündig mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 abschließt und daß der Randbereich 20 in die Vertiefung 30 eingreift, wodurch ein axiales Herausschieben der Kunststoffhülse 27 verhindert wird.

    [0042] Figur 15 zeigt die Anordnung von fünf Schnapphaken 37, 38 und 39, die radial über die innere Mantelfläche 40 der Kunststoffhülse 27 vorstehen.

    [0043] Wie sich aus Figur 13 ergibt, sind zwei Schnapphaken 37 einstückig an die innere Mantelfläche 40 angeformt und erstrecken sich - angrenzend an den Längsschlitz 28 - über einen Winkelbereich von ca. 180 ° (s. Figur 11). Diese Schnapphaken 37 weisen eine konisch verlaufende Fläche 41 und eine gegenüberliegende rechtwinklig zur Längsachse L der Kunststoffhülse 27 verlaufende Stirnseite 42 auf. Durch die konische Fläche 41 wird das Aufschieben der Kunststoffhülse 27 über einen Halteflansch 43 an einem Rohrstutzen 44 erleichtert, während aufgrund der rechtwinklig zur Längsachse verlaufenden Stirnseite 42 ein Abziehen der Hülse von dem Rohrstutzen 44 verhindert wird (s. Figur 3). Der Außendurchmesser 43' des Halteflanschs 43 ist geringer als der Innendurchmesser 32' der Kunststoffhülse 27 im Bereich hinter dem Schnapphaken 37.

    [0044] Des weiteren weist die Kunststoffhülse 27 drei weitere Schnapphaken 38 und 39 auf, die ausschließlich über jeweils einen Steg 45 mit der Kunststoffhülse 27 in Verbindung stehen. Dabei befindet sich der Steg 45 auf der Seite der Schnapphaken 38, 39, die der Stirnseite 46, die sich an dem Halteflansch 43 des Rohrstutzens 44 abstützt, abgewandt ist. Die Schnapphaken 38 und 39 sind somit jeweils innerhalb eines Fensters" im Mantel der Kunststoffhülse 27 angeordnet und schließen mit deren Längsachse L einen Winkel von ca. 20 ° ein.

    [0045] Da die Schnapphaken 37, 38, 39 jeweils unterschiedliche axiale Positionen einnehmen, läßt sich die Kunststoffhülse 27 zusammen mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 unterschiedlich weit auf den Anschlußstutzen 44 aufschieben, wobei in verschiedenen axialen Positionen eine Verrastung mit dem Halteflansch 43 möglich ist. Dies ermöglicht unabhängig von Fertigungstoleranzen eine stets vertikale Ausrichtung des seitlichen Verkleidungsteils 2.

    [0046] Den Figuren 16 bis 18 läßt sich entnehmen, daß die Kunststoffhülse 27 angrenzend an die dem Rohrstutzen 44 abgewandte Stirnseite 47 mit drei an ihrer inneren Mantelfläche 40 angeordneten und radial nach innen vorstehenden Angriffsnocken 48 versehen ist. Benachbarte Abstandsnocken sind um 90 ° zueinander versetzt angeordnet. Zwischen diesen Angriffsnocken 48 und einem schlüsselförmigen Werkzeug 49, das in Figur 25 dargestellt ist, läßt sich ein Formschluß herstellen, der eine Verdrehung der Kunststoffhülse 27 um ihre Längsachse erlaubt. Zu diesem Zweck ist das Werkzeug 49 mit zwei um 180 ° versetzt zueinander angeordneten und axial vorstehenden Stiften 50 versehen. Um das Werkzeug 49 über eine mit dem Rohrstutzen 44 zu verbindende Anschlußleitung schieben zu können, ist dieses an einer einem Handgriff 51 gegenüberliegende Seite mit einem Schlitz 52 versehen.

    [0047] In den Figuren 19 bis 24 ist dargestellt, wie sich die in dem seitlichen Verkleidungsteil 2 verrastete Kunststoffhülse 27 durch Verdrehung wieder entfernen läßt. Infolge einer mittels des Werkzeugs 49 ausgeführten Drehbewegung greift nämlich das geneigt angeordnete Endsegment 36 des Anschlagflanschs 29 hinter eine angeschrägte Stirnseite des Randbereichs 20, so daß die nutförmige Vertiefung 30 mit diesem Randbereich 20 außer Eingriff gerät. Der Formschluß kann durch eine fortgesetzte Drehung der Kunststoffhülse 27 vollständig aufgehoben werden, so daß das seitliche Verkleidungsteil 2 von der noch mit dem Halteflansch 43 des Rohrstutzens 44 verbundenen Kunststoffhülse 27 abgezogen werden kann. Aufgrund der stirnseitig offenen Aussparung 5 kommt es beim Wegschwenken des seitlichen Verkleidungsteils 2 um die gelenkige Verbindung zu dem oberen Verkleidungsteil 1 zu keiner Kollision mit der Anschlußleitung.

    [0048] Die isoliert am Rohrstutzen 44 verbleibende Kunststoffhülse 27 läßt sich nach Entfernung des seitlichen Verkleidungsteils 2 aufgrund ihrer materialelastischen Eigenschaften durch Aufweitung problemlos von dem Halteflansch 43 entfernen.

    [0049] Auf die vorbeschriebene Weise ist eine wiederholte Montage und Demontage der erfindungsgemäßen Heizkörperverkleidung möglich, ohne daß die Gefahr einer Beschädigung irgendwelcher Bauteile besteht.


    Ansprüche

    1. Heizkörperverkleidung mit mindestens einem seitlichen, eine Stirnseite eines Heizkörpers abdeckenden Verkleidungsteil (2), das zumindest an einer oberen Stirnseite einen um ca. 90 ° in Richtung auf den Heizkörper abgewinkelten Randstreifen (9) aufweist und mit einem oberen, mit Durchtrittsöffnungen (3) für erwärmte Luft versehenen Verkleidungsteil (1), das zumindest an seiner dem seitlichen Verkleidungsteil (2) zugewandten Stirnseite einen um ca. 90 ° nach unten abgewinkelten Randstreifen (7) aufweist, sowie mit oberen Befestigungsmitteln zur lösbaren Verbindung des seitlichen Verkleidungsteils (2) mit dem oberen Verkleidungsteil (1) und/oder dem Heizkörper in einem oberen Bereich des letzteren und mit unteren Befestigungsmitteln zu lösbaren Verbindung des seitlichen Verkleidungsteils (2) mit dem Heizkörper in einem unteren Bereich desselben, wobei die oberen Befestigungsmittel von einstückig mit den Randstreifen (7, 9) jeweils des oberen Verkleidungsteils (1) und des seitlichen Verkleidungsteils (2) verbundenen Laschen (12, 10) gebildet sind, wobei das obere Verkleidungsteil (1) und das seitliche Verkleidungsteil (2) im montierten Zustand einen Winkel von ca. 90 ° einschließen und die Unterkante des Randstreifens (7) des oberen Verkleidungsteils (1) an dem Randstreifen (9) des seitlichen Verkleidungsteils (2) anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine mit dem oberen Verkleidungsteil (1) verbundene Lasche (12) unterhalb des zugeordneten Randstreifens (7) angeordnet und derart zunächst auf den Heizkörper zu, dann nach unten und schließlich von dem Heizkörper weg gerichtet ist, daß ihr unterer Schenkel ( 13) eine Auflage für den Randstreifen (9) des seitlichen Verkleidungsteils (2) bildet, und von denen mindestens eine mit dem seitlichen Verkleidungsteil (2) verbundene Lasche (10) oberhalb des zugeordneten Randstreifens (9) angeordnet und derart auf den Randstreifen (7) des oberen Verkleidungsteils (1) gerichtet ist, daß sich ihr Endabschnitt (15) im montierten Zustand des seitlichen Verkleidungsteils (2) an der dem Heizkörper zugewandten Seite (17) des Randstreifens (7) des oberen Verkleidungsteils ( 1 ) abstützt.
     
    2. Heizkörperverkleidung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig einer zur Durchführung einer Anschlußleitung vorgesehenen Aussparung (4), die von der oberen Stirnseite des seitlichen Verkleidungsteils (2) ausgeht, jeweils eine Lasche (10) des seitlichen Verkleidungsteils (2) angeordnet ist, die im montierten Zustand jeweils von zwei Laschen (12) des oberen Verkleidungsteils (1) eingerahmt werden.
     
    3. Heizkörperverkleidung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (12) des oberen Verkleidungsteils (1) von einem zweiten, abgewinkelten Randstreifen (11) ausgeht, der durch Abwinkelung des ersten Randstreifens (7) um 90 ° in Richtung auf den Heizkörper gebildet ist.
     
    4. Heizkörperverkleidung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (12) des oberen Verkleidungsteils (1) sich mit einer Stirnseite (14) ihres unteren Schenkels (13) an der dem Heizkörper zugewandten Seite (16) des seitlichen Verkleidungsteils (2) abstützt.
     


    Claims

    1. A radiator enclosure with at least one lateral enclosure part (2) which covers a face side of the radiator and comprises at an upper face side an edge strip (9) which is bent off by approximately 90° in the direction towards the radiator, and with an upper enclosure part (1) which is provided with pass-through openings (3) for the heated air, which enclosure part (1) comprises an edge strip (7) downwardly bent off by approximately 90° at at least its side facing the lateral enclosure part (2), and with upper fastening means for the detachable connection of the lateral enclosure part (2) with the upper enclosure part (1) and/or the radiator in an upper region of the latter and with lower fastening means for the detachable connection of the lateral enclosure part (2) with the heating body in a lower region of the same, with the upper fastening means being formed by brackets (12, 10) which are joined integrally with the edge strips (7, 9) of the upper enclosure part (1) and the lateral enclosure part (2) each, with the upper enclosure part (1) and the lateral enclosure part (2) enclose in the mounted state an angle of approximately 90° and the lower edge of the edge strip (7) of the upper enclosure part (1) rests on the edge strip (9) of the lateral enclosure part (2), characterized in that at least one bracket (12) joined with the upper enclosure part (1) is arranged below the associated edge strip (7) and faces at first towards the radiator and thereafter downwardly and finally away from the radiator, such that its lower leg (13) forms a rest for the edge strip (9) of the lateral enclosure part (2), and of which at least one of the brackets (2) joined with the lateral enclosure part (2) is arranged above the associated edge strip (9) and faces in such a way the edge strip (7) of the upper enclosure part (1) that its end section (15) in the mounted state of the lateral enclosure part (2) rests on the side (17) of the edge strip (7) of the upper enclosure part (1) which faces the heating body.
     
    2. A heating enclosure as claimed in claim 1, characterized in that on either side of a recess (4) which is provided for passing through a connecting line and starts out from the upper face side of the lateral enclosure part (2) one bracket (10) each of the lateral enclosure part (2) is arranged, which bracket is framed in the mounted state by two brackets (12) each of the upper lining part (1).
     
    3. A heating enclosure as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the bracket (12) of the upper enclosure part (1) starts out from a second bent edge strip (11) which is formed by bending the first edge strip (7) by 90° in the direction towards the radiator.
     
    4. A heating enclosure as claimed in one of the claims 1 to 3, characterized in that the bracket (12) of the upper enclosure part (1) rests with a face side (14) of its lower leg (13) on the side (16) of the lateral enclosure part (2) facing the radiator.
     


    Revendications

    1. Habillage de radiateur avec au moins une partie d'habillage latérale (2) couvrant une face d'un radiateur, qui présente au moins sur une face supérieure une bande de bord (9) formant un angle d'environ 90° en direction du radiateur et avec une partie d'habillage supérieure (1) pourvue d'ouvertures de passage (3) pour l'air chauffé, qui présente au moins sur sa face orientée vers la partie d'habillage latérale (2) une bande de bord (7) formant un angle d'environ 90° vers le bas, et avec des moyens de fixation supérieurs pour l'assemblage amovible de la partie d'habillage latérale (2) avec la partie d'habillage supérieure (1) et/ou le radiateur dans une partie supérieure de ce dernier et avec des moyens de fixation inférieurs pour l'assemblage amovible de la partie d'habillage latérale (2) avec le radiateur dans la partie inférieure de ce dernier, les moyens de fixation supérieurs étant composés de pattes (12, 10) reliées d'un seul tenant avec les bandes de bord (7, 9) de la partie d'habillage supérieure (1) et de la partie d'habillage latérale (2) respectivement, la partie d'habillage supérieure (1) et la partie d'habillage latérale (2) formant à l'état monté un angle d'environ 90° et le bord inférieur de la bande de bord (7) de la partie d'habillage supérieure (1) reposant sur le bord inférieur de la bande de bord (9) de la partie d'habillage latérale (2), caractérisé en ce qu'au moins une patte (12) reliée à la partie d'habillage supérieure (1) est disposée en dessous de la bande de bord (7) correspondante et orientée d'abord vers le radiateur, puis vers le bas et enfin en s'écartant du radiateur de telle manière que son bras inférieur (13) forme un appui pour la bande de bord (9) de la partie d'habillage latérale (2), et au moins une patte (10) reliée à la partie d'habillage latérale (2) est disposée par-dessus de la bande de bord (9) correspondante et orientée vers la bande de bord (7) de la partie d'habillage supérieure (1) de telle sorte que sa partie d'extrémité (15) s'appuie, lorsque la partie d'habillage latérale (2) est montée, sur la face (17) orientée vers le radiateur de la bande de bord (7) de la partie d'habillage supérieure (1).
     
    2. Habillage de radiateur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu de chaque côté d'une ouverture (4) prévue pour le passage d'une conduite de raccordement et partant de la face supérieure de la partie d'habillage latérale (2) une patte (10) de la partie d'habillage latérale (2) qui est encadrée dans l'état monté par deux pattes (12) de la partie d'habillage supérieure (1).
     
    3. Habillage de radiateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la patte (12) de la partie d'habillage supérieure (1) part d'une deuxième bande de bord (11) formant un angle qui est formée par pliage de la première bande de bord (7) à 90° en direction du radiateur.
     
    4. Habillage de radiateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la patte (12) de la partie d'habillage supérieure (1) s'appuie par une face (14) de son bras inférieur (13) sur la face (16) orientée vers le radiateur de la partie d'habillage latérale (2).
     




    Zeichnung