(19)
(11) EP 0 931 997 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.09.1999  Patentblatt  1999/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.07.1999  Patentblatt  1999/30

(21) Anmeldenummer: 99100936.6

(22) Anmeldetag:  20.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F25D 23/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.01.1998 DE 19801965
10.03.1998 DE 19810107

(71) Anmelder: Hakemann, Fritz
D-49424 Goldenstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hakemann, Fritz
    D-49424 Goldenstedt (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Wolfgang, Dr.Jur. Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte  et al
Koppelstrasse 3
26135 Oldenburg
26135 Oldenburg (DE)

   


(54) Verschliessbares Behältnis zur Aufnahme von vor Temperaturänderungen zu schützendem Gut, insbesondere Kühlgut


(57) Ein verschließbares Behältnis (1,1') zur Aufnahme von vor Temperaturänderungen zu schützendem Gut, insbesondere Kühlgut, hat mindestens ein Verschlußelement (2,2'), dem wenigstens eine in Schließstellung wirksam werdende Dichtung (6,6',6'') für den jeweiligen Dichtspalt (9,9',14) zugeordnet ist. Jede Dichtung (6,6',6'') ist ein Strangprofil (7), welches, dem Verlauf des jeweiligen Dichtspaltes (9,9',14) folgend, derart angebracht ist, daß sich die Dichtung (6,6',6'') wenigstens teilweise mit vorbestimmten Profilbereichen (18,18') in dem Dichtspalt (9,9',14) befindet. Wenigstens der vorbestimmte Profilbereich (18,18') der Dichtung (6,6',6'') ist elastisch verformbar ausgebildet, derart, daß aus Schließkräften resultierender Anpreßdruck ein zum formschlüssigen Ausfüllen des Dichtspaltes (9,9',14) führendes Abplatten der Dichtung (6,6',6'') bewirkt. Die Anbringung der Dichtung (6,6',6'') ist derart getroffen, daß durch die Abplattung gebildete Schmiegeflächen der Dichtung (6,6',6'') an den einen jeweiligen Dichtspalt (9,9',14) begrenzenden Wänden des Behältnisses (1,1') bzw. des Verschlußelementes (2,2') so anliegen, daß die im Bereich einer Taupunkttemperatur liegenden Abschnitte der Wände, die einen Dichtspalt (9,9',14) begrenzen, abgedeckt sind.







Recherchenbericht