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EP 0 932 174 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
(22) |
Anmeldetag: 08.01.1999 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
21.01.1998 DE 29800957 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Scherl, Josef,
Dipl.-Ing. (FH)
92431 Neunburg (DE)
- Sehnke, Gerhardt
92237 Sulzbach-Rosenberg (DE)
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Schaltgerät mit Sicherheitsfunktion |
(57) Erfindungsgemäß wir ein NOT-AUS-Befehlsgerät (1) mit einem Öffner-Schaltelement (4)
und einem hierzu in Reihe liegenden Schließer-Schaltelement (5) ausgeführt, die beide
mittels eines Schiebers (6) betätigbar sind. Nur bei ordnungsgemäßer Ankopplung des
Schiebers (6) an dem Betätiger (2) des NOT-AUS-Befehlsgeräts (1) kann durch Betätigung
der gleichzeitge EIN-Zustand beider Schaltelemente (4,5) erreicht werden, in dem der
Verbraucherstromkreis geschlossen ist. Hierdurch wird die sichere NOT-AUS-Schaltung
durch Öffnen des Öffner-Schaltelements (4) bei weiterer Betätigung gewährleistet.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät mit einem Öffner-Schaltelement, dessen
bewegliche Kontakte durch einen Schieber betätigbar sind.
[0002] Ein gattungsgemäßes Schaltgerät gehört seit langem zum Lieferumfang verschiedener
Schaltgeräte-Hersteller. Es umfaßt im wesentlichen einen Betätiger, ein Befestigungsteil
zur Befestigung an einer Fronttafel und ein zwangsöffnendes ÖffnerSchaltelement. Das
Öffner-Schaltelement läßt sich über einen an den Betätiger ankoppelbaren Schieber
betätigen. Wird diese Ankopplung, üblicherweise eine Schnapp- oder Schraubverbindung,
zwischen Betätiger und Schieber nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt, verliert
das Schaltgerät, z.B. ein NOT-AUS-Befehlsgerät, seine Funktionsfähigkeit und damit
seine Schutzfunktion, ohne daß dies bemerkt wird, da der NOT-AUS-Stromkreis trotz
Betätigung weiterhin geschlossen bleibt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät der obengenannten Art zu
schaffen, das eine sichere Ausschaltung eines Verbraucherstromkreises ermöglicht.
[0004] Die Aufgabe wird durch ein mit dem Öffner-Schaltelement in Reihe liegendes Schließer-Schaltelement
gelöst, dessen bewegliche Kontakte über den Schieber betätigbar sind, wobei der Schließerweg
des Schließer-Schaltelements und der Öffnerweg des Öffner-Schaltelements derart aufeinander
abgestimmt sind, daß zur Einschaltung des Schaltgeräts durch Betätigung des Schiebers
ein Schaltzustand erreichbar ist, in dem das Schließer- und das Öffner-Schaltelement
zugleich geschlossen sind und daß aus diesem Schaltzustand heraus durch Betätigung
des Schiebers das Öffner-Schaltelement in den AUS-Zustand überführbar ist.
[0005] Die Erfindung wird vorteilhafterweise bei NOT-AUS-Befehlsgeräten genutzt.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert.
[0007] Die Figur zeigt ein NOT-AUS-Befehlsgerät 1, das einen Betätiger 2, ein Befestigungselement
3, sowie ein Öffner-Schaltelement 4 und ein dazu in Reihe geschaltetes Schließer-Schaltelement
5 aufweist, die über einen Schieber 6 betätigbar sind. Hierzu enthalten das Schließer-Schaltelement
5 und das Öffner-Schaltelement 4 auf beweglichen Kontaktbrücken 7 angeordnete bewegliche
Kontakte 8 bzw. 9. Die Kontaktbrücken 7 sind in hier nicht dargestellten Fenstern
des Schiebers 6 federkraftbelastet angeordnet und in der Längsachse des Schiebers
6 beweglich gelagert. Die Schaltelemente 4 und 5 sind mit dem Schieber 6 in einem
Gehäuse 10 als Baugruppe untergebracht, wobei das zur Ankopplung an den Betätiger
2 vorgesehene Ende des Schiebers aus dem Gehäuse 10 herausragt. Die Zeichnung zeigt
den Schaltzustand, in dem das Öffner-Schaltelement 4 geschlossen und das Schließer-Schaltelement
im geöffneten Zustand ist, wobei die beweglichen Kontakte 9 um den Schließerweg s
von den festen Kontakten des Schließer-Schaltelements 5 beabstandet sind. Nach ordnungsgemäßer
Ankopplung des Schiebers 6 an den Betätiger 2, z.B. durch Schnapp- oder Schraubverbindung,
läßt sich der Schieber 6 durch Betätigung translatorisch um mindestens den Schließerweg
s in einen Schaltzustand bewegen, bei dem sowohl das Öffner-Schaltelement 4 als auch
das Schließer-Schaltelement 5 sich im geschlossenen Zustand befinden. Dies ist der
EIN-Zustand des NOT-AUS-Befehlsgeräts 1, in dem der Verbraucherstromkreis geschlossen
ist. Erst bei einer weiteren Betätigung des Betätigers 2 wird durch weitere Verschiebung
des Schiebers 6 um einen Öffnerweg das Öffner-Schaltelement 4 geöffnet und damit der
Stromkreis unterbrochen. Auf diese Weise wird die NOT-AUS-Funktion des Befehlsgeräts
1 zuverlässig und sicher ausgeführt; denn eine Einschaltung des Verbraucherstromkreises
ist überhaupt erst nach ordnungsgemäßer Verbindung des Schiebers 6 mit dem Betätiger
2 möglich. Bei einem nicht ordnungsgemäß montierten oder einem sich lösenden Schieber
6 bleibt der NOT-AUS-Stromkreis durch das offene Schließer-Schaltelement 5 unterbrochen.
1. Schaltgerät (1) mit einem Öffner-Schaltelement (4), dessen bewegliche Kontakte (8)
durch einen Schieber (6) betätigbar sind, gekennzeichnet durch ein mit dem Öffner-Schaltelement
(4) in Reihe liegendes Schließer-Schaltelement (5), dessen bewegliche Kontakte (9)
über den Schieber (6) betätigbar sind, wobei ein Schließerweg s des SchließerSchaltelements
(5) und ein Öffnerweg des Öffner-Schaltelements (4) derart aufeinander abgestimmt
sind, daß zur Einschaltung des Schaltgeräts (1) durch Betätigung des Schiebers (6)
ein Schaltzustand erreichbar ist, in dem das Schließer-Schaltelement (5) und das Öffner-Schaltelement
(4) zugleich geschlossen sind, und daß aus diesem Schaltzustand heraus durch Betätigung
des Schiebers (6) das Öffner-Schaltelement (4) in den AUS-Zustand überführbar ist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Nutzung als NOT-AUS-Befehlsgerät.