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<ep-patent-document id="EP98123782B1" file="EP98123782NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0933202" kind="B1" date-publ="20020724" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CH......FRGB....LI..........................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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Abteilung RTB,Werk S
Postfach 101264</str><city>63012 Offenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>20000329</date><bnum>200013</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Antrieb für einen Anleger einer bogenverarbeitenden Maschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Für Anleger an bogenverarbeitenden Maschinen z.B. Bogendruckmaschinen sind Antriebe erforderlich, die vom Hauptantrieb der Maschine trennbar sein müssen. Das ist dadurch bedingt, daß die Funktionen der bogenverarbeitenden Maschine unabhängig von der Funktion des Anlegers einstellbar sein müssen. Der Anleger wird erst bei gewünschten definierten Betriebszuständen der bogenverarbeitenden Maschine zugeschaltet. Daher ist eine einfache Antriebsauftrennung zwischen der bogenverarbeitenden Maschine und dem von dieser aus angetriebenen Anleger erwünscht. Weiterhin sollen die Steuerungsmöglichkeiten zwischen der bogenverarbeitenden Maschine und dem Anleger so einfach wie möglich sein. Der Aufwand für die konstruktiven Maßnahmen muß minimiert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">So ist aus der DE 39 38 597 A1 eine Einrichtung zur drehwinkelgerechten Zuschaltung eines Bogenanlegers an eine Druckmaschine bekannt. In dem Dokument ist ein Getriebe beschrieben, das zur Senkung der Verlustzeiten und des Makulaturanfalls neben einer Einzahnkupplung ein Vorbeschleunigungsgetriebe beinhaltet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiterhin ist aus der DE 23 35 781 A1 eine fluidbetätigte Kupplung bekannt. Die Kupplung ist in einer einzigen Antriebsstellung einrückbar. Dazu sind in den Kupplungshälften Kugeln bzw. Kugelaufnahme-Hohlräume vorgesehen. Diese sind so<!-- EPO <DP n="2"> --> angeordnet, dass die Kugeln beim Einkuppeln nur in einer Stellung in die Kugelaufnahme-Hohlräume eingreifen können.</p>
<p id="p0005" num="0005">Schließlich ist aus der EP 0 768 174 A1 ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ankuppeln eines Zylinders bekannt Hierbei wird ein Zahnrad an eine Welle mittels einer Stirnzahnkupplung angekuppelt. Beim Einkuppeln wird der Fluiddruck an einem dazu verwendeten Arbeitszylinder reduziert, um ein einwandfreies, verschleißarmes Einrasten der Kupplungsverzahnung zu erreichen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein kompaktes einfach ansteuerbares Getriebe zum Antrieb eines Anlegers von einer bogenverarbeitenden Maschine aus zu schaffen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Lösung dieser Aufgabe gestaltet sich nach dem Anspruch 1. Hierbei wird ein Antrieb geschaffen, der auf geringstem Bauraum die Funktionen Kupplung, Bremsung und Überwachung miteinander kombiniert. Die Konzeption ist so gewählt, daß die Montage auf einfachste Weise erfolgen kann und eine Betriebsüberwachung durch einfachste Mittel darstellbar ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Die Vorrichtung stellt eine einfache Möglichkeit zur steuerbaren Ankoppelung eines Anlegers an eine bogenverarbeitende Maschine dar. Die Anordnung ist im entkoppelten Zustand verlustfrei. Sie weist über die Kupplungsbauform mit einrastenden Kupplungskugeln eine Überlastfunktion auf, die Schäden an Aggregaten vermeidet. Weiterhin ist die Kupplungsanordnung wartungsfrei und einfach zu montieren.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Verbesserung wird im folgenden anhand von einer zeichnerischen Darstellung näher beschrieben.
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Die Figur zeigt</dt><dd>einen Längsschnitt durch die erfinderische Vorrichtung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Die einzige Figur zeigt einen Schnitt durch den erfinderischen Antrieb. Eine Antriebswelle 1 ist mit einer nicht gezeigten bogenverarbeitenden Maschine verbunden. Sie überträgt über Kegelräder 2, 3 die Antriebsbewegung in den eigentlichen Anlegerantrieb. Dieser ist in einem Gehäuse 30 angeordnet. Die Antriebsbewegung wird über das Kegelrad 3 in den Antrieb eingeleitet. Das Kegelrad 3 ist mit einer glockenförmigen Kupplungshälfte 4 verbunden. Die Kupplungshälfte 4 ist mittels eines Wälzlagers 5 auf einem Zapfen 6 einer Abtriebswelle 20 angeordnet. Die Kupplungshälfte 4 ist an ihrer inneren Stirnseite mit Rastöffnungen 4a versehen. Gegenüber der Kupplungshälfte 4 liegt eine zweite Kupplungshälfte 8. In dieser zweiten Kupplungshälfte 8 sind Mitnahmekugeln 8a eingesetzt. Gegenüber der Abtriebswelle 20 ist die Kupplungshälfte 8 auf einem Kuppelring 7 gelagert.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Der Kuppelring 7 ist in Form eines Pneumatikzylinders auf der Abtriebswelle 20 auf einem zweiten Wellenabsatz 9 längsverschieblich gelagert. Zur Luftversorgung des Pneumatiksystems ist eine Luftzuführung 11 im Inneren die Abtriebswelle 20 vorgesehen und durch Querbohrungen in den Sitz des Wellenabsatzes 9 geleitet. Die Mitnahmekopplung der zweiten Kupplungshälfte 8 gegenüber der Abtriebswelle 20 erfolgt über eine Keilverzahnung 10, die eine Längsverschiebung dieser Kupplungshälfte 8 zuläßt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Auf eine Schulterfläche der zweiten Kupplungshälfte 8 ist ein Sensor 12 gerichtet, der die Position der Kupplungshälfte 8 ermittelt. Die Nullposition bzw. Leerlaufposition der ganzen Kupplungsanordnung wird durch eine Feder 13 sichergestellt, die die zweite Kupplungshälfte 8 in die Ruheposition außer Kontakt von der ersten Kupplungshälfte 4 drückt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Axial im Anschluß an die Kupplung 4, 8 ist eine Bremse angeordnet. Die Bremse besteht aus einem Bremsring 14 und einem Bremsbelag 15. Beide sind konisch geformt und bilden eine kegelförmige Bremsfläche. Der Bremsring 14 wirkt wiederum als Pneumatikzylinder innerhalb des Gehäuses 30 und wird über einen Luftanschluß 16 bedient. Der Luftanschluß 16 mündet an einer Schulter des Bremsringes 14. Der Bremsring 14 ist mittels eines Sicherungsstiftes 17 an das Gehäuse 30 axialverschieblich, aber verdrehgesichert angekoppelt. Gleichzeitig sind Federn 18 vorgesehen, die sich gehäusefest abstützen und den Bremsring 14 im Ruhezustand außer Kontakt von dem Bremsbelag 15 halten. Die Abtriebswelle 20 ist schließlich mittels eines weiteren Wälzlagers 19 im Gehäuse 30 gelagert. Das Abtriebszahnrad 40 ist dann mit dem eigentlichen Anlegerantrieb verbunden. Die Abtriebswelle 20 ist schließlich im Anlegergehäuse 50 angekoppelt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Funktion stellt sich folgendermaßen dar:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Ohne Luftbeaufschlagung im Ruhezustand ist sowohl die Kupplung 4, 8 getrennt als auch die Bremse 14, 15 offen. Damit läuft die Antriebswelle 1 ohne das Getriebe in irgendeiner Weise zu beeinflussen leer durch, da die Kupplungshälfte<!-- EPO <DP n="5"> --> 4 frei auf der Abtriebswelle 20 drehen kann. Durch Luftbeaufschlagung am Anschluß 11 wird die zweite Kupplungshälfte 8 axial versetzt und die Kupplungskugeln 8a koppeln an der ersten Kupplungshälfte 4 in die Mitnahmeöffnungen 4a ein. Damit wird ein Durchtrieb von der Antriebswelle 1 über die Kupplungshälften 4, 8 und die Keilverzahnung 10 auf die Abtriebswelle 20 geschaffen. Zum Überwachen ist die Position bei eingerückter Kupplung 4, 8 vom Sensor 12 erfaßt. Wenn der Antrieb stillgesetzt werden soll, kann mittels pneumatischer Bedienung die Bremse 14, 15 mittels des Bremsringes 14 über Luftbeaufschlagung am Luftanschluß 16 eingerückt werden. Die Bremse 14, 15 wirkt direkt auf die Abtriebswelle 20 und erfaßt so die Bewegung des Anlegers auf dem schnellsten Weg. Die Relativlage der Antriebswelle 1 und der Abtriebswelle 20 zueinander wird durch die Art der Kupplung 4, 8 sichergestellt. Die Kupplungskugeln 8a rasten die Kupplung 4, 8 in einer vorbestimmten Position ein und geben so die Position zwischen An- und Abtrieb vor.</li>
</ul></p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Kuppeln einer Antriebsbewegung zwischen einer bogenverarbeitenden Maschine und einem Bogenanleger mit einer Antriebswelle (1), einer Abtriebswelle (20) und Kupplungsmitteln, die auf der Abtriebswelle (20) eine erste Kupplungshälfte (4) und eine zweite Kupplungshälfte (8) beinhalten, wobei die erste Kupplungshälfte (4) frei drehbar aber axial feststehend angeordnet und die zweite Kupplungshälfte (8) axial bewegbar aber drehfest angeordnet ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> axial versetzt zur zweiten Kupplungshälfte (8) eine Bremse (14, 15) auf der Abtriebswelle (20) angeordnet ist, daß die zweite Kupplungshälfte (8) und die Bremse (14, 15) in Form von Pneumatikzylindern ausgebildet sind, dass die axiale Lage der zweiten Kupplungshälfte (8) mittels eines Sensors (3) erfassbar ist und dass die Kupplung eine Überlastfunktion aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die erste Kupplungshälfte (4) stimseitig der zweiten Kupplungshälfte (8) gegenüberliegend angeordnete Rastöffnungen (4a) aufweist, daß die zweite Kupplungshälfte (8) stirnseitig der ersten Kupplungshälfte (4) gegenüberliegend angeordnete und in der Kupplungshälfte (8) lose einsetzbare Kupplungskugeln (8a) aufweist und daß die Kupplungskugeln (8a) und die Rastöffnungen (4a) so angeordnet sind, daß die erste (4) und die zweite Kupplungshälfte (8) in nur einer bestimmten Drehlage formschlüssig miteinander kuppelbar sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for coupling a drive movement between a sheet processing machine and a sheet feeder with a drive shaft (1), an output drive shaft (20) and clutch means which contain a first clutch half (4) on the output drive shaft (20) and a second clutch half (8), wherein the first clutch half (4) is arranged freely rotatable but axially fixed and the second clutch half (8) is arranged axially movable but rotationally fixed, <b>characterised in that</b> a brake (14, 15) is arranged on the output drive shaft (20) axially offset relative to the first clutch half (4), that the second clutch half (8) and the brake (14, 15) are constructed in the form of pneumatic cylinders, that the axial position of the second clutch half (8) can be detected by means of a sensor (3) and that the clutch has an overload function.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the first clutch half (4) has arranged on its end face lying opposite the second clutch half (8), engagement openings (4a) that the second clutch half (8) has loosely insertable coupling balls (8a) arranged on its end face opposite the first clutch half (4) and in the clutch half (8) and that the coupling balls (8a) and the engagement openings (4a) are so arranged that the first(4) and the second clutch half (8) can be linked to one another in positively interlocked fashion in only one preset rotational position.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour coupler un mouvement d'entraînement entre une machine de traitement de feuilles et un margeur, comportant un arbre d'entraînement (1), un arbre de sortie (20) et des moyens de couplage qui comprennent sur l'arbre de sortie (20) un premier demi-accouplement (4) et un second demi-accouplement (8), le premier demi-accouplement (4) étant agencé de façon librement rotative mais axialement fixe, et le second demi-accouplement (8) étant agencé axialement mobile, mais fixe en rotation,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b>un frein (14, 15) est agencé sur l'arbre de sortie (20), en étant décalé axialement vers le second demi-accouplement (8), <b>en ce que</b> le second demi-accouplement (8) et le frein (14, 15) sont réalisés sous forme de vérins pneumatiques, <b>en ce que</b> la position axiale du second demi-accouplement (8) peut être déterminée au moyen d'un capteur (3), et <b>en ce que</b> le couplage présente une fonction de surcharge.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le premier demi-accouplement (4) comporte des ouvertures d'arrêt (4a) qui sont agencées en étant opposées frontalement au second demi-accouplement (8), <b>en ce que</b> le second demi-accouplement (8) comporte des balles de couplage (8a) agencées en étant opposées de façon frontale au premier demi-accouplement (4) et pouvant être montées de façon lâche dans le demi-accouplement (8), et <b>en ce que</b> les balles de couplage (8a) et les ouvertures d'arrêt (4a) sont agencées de sorte que les premier (4) et second (8) demi-accouplements peuvent être couplés ensemble par coopération de formes, uniquement dans une position de rotation déterminée.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="178" he="253" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
