(19)
(11) EP 0 933 306 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.1999  Patentblatt  1999/31

(21) Anmeldenummer: 98121060.2

(22) Anmeldetag:  06.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 69/00, B65D 75/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.01.1998 DE 19803090

(71) Anmelder: Buck-Chemie GmbH & Co.
D-71083 Herrenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dettinger, Johannes Dr.
    72160 Horb a.N. (DE)
  • Jaeschke, Edgar Dipl.-Ing.
    70794 Filderstadt (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen


(57) Bei einer Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen (8), das mittels einer daran angebrachten, den Beckenrand eines Toilettenbeckens übergreifenden Halteschlaufe (13) in das Toilettenbecken einhängbar ist, und mit einem einen vorzugsweise gelartigen Zusatzstoff enthaltenden Nachfüllbehälter (1), der eine verschließbare Ausgabeöffnung (5) für den Zusatzstoff aufweist, ist das WC-Körbchen (8) mit dem Nachfüllbehälter (1) zumindest mittelbar in der Weise verbunden, daß das WC-Körbchen (8) für die Ingebrauchnahme abnehmbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen, das mittels einer daran angebrachten, den Beckenrand eines Toilettenbeckens übergreifenden Halteschlaufe in das Toilettenbecken einhängbar ist, zur Aufnahme eines an das Toiletten-Spülwasser abzugebenden Zusatzstoffes, insbesondere in Form eines Gels, dient und in Teilbereichen seiner Wand mit Durchbrüchen versehen ist, und mit einem den Zusatzstoff enthaltenden Nachfüllbehälter, der eine verschließbare Ausgabeöffnung für den Zusatzstoff aufweist.

[0002] Bekannte Verkaufseinheiten dieser Art weisen eine Verkaufsverpackung auf, in der beide Teile, also das WC-Körbchen und der Nachfüllbehälter, untergebracht sind. Nachteilig sind die für die Bereitstellung des Verpackungsmaterials aufzuwendenden Kosten. Auch gestaltet sich die Handhabung für den Benutzer unbequem, weil für die Ingebrauchnahme die üblicherweise kartonartig ausgebildete Verkaufsverpackung geöffnet werden muß, um beide einliegenden Teile zu entnehmen und den Einfüllvorgang des Körbchens durch Öffnen der Ausgabeöffnung am Nachfüllbehälter durchzuführen. Bei der späteren Entsorgung ergibt sich zudem ein hohes Abfallvolumen, da das zusätzliche Verpackungsmaterial zusammen mit dem Nachfüllbehälter entsorgt werden muß.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verkaufseinheit zu schaffen, die nicht nur kostengünstig herstellbar ist, sondern sich auch durch verbesserte Gebrauchseigenschaften für den Benutzer auszeichnet.

[0004] Bei einer Verkaufseinheit der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das WC-Körbchen mit dem Nachfüllbehälter zumindest mittelbar in der Weise verbunden ist, daß das WC-Körbchen für die Ingebrauchnahme abnehmbar ist, und daß zumindest einer der in der Wand des WC-Körbchens vorgesehenen Durchbrüche als Einfüllöffnung für den Zusatzstoff vorgesehen und in Gestalt und Dimensionierung an die Ausgabeöffnung des Nachfüllbehälters angepaßt ist.

[0005] Dadurch, daß erfindungsgemäß die Verkaufseinheit lediglich aus dem Nachfüllbehälter und dem daran lösbar angebrachten WC-Körbchen gebildet ist, jegliche zusätzliche Umverpackung somit in Wegfall kommt, ergeben sich zum einen niedrige Herstellungskosten. Außerdem ist die Handhabung für den Benutzer erleichtert, da keine Umverpackung geöffnet zu werden braucht, sondern das WC-Körbchen lediglich nach Abnahme vom Nachfüllbehälter über die am Körbchen vorgesehene, an die Ausgabeöffnung der Nachfüllflasche angepaßte Einfüllöffnung mit dem Zusatzstoff gefüllt zu werden braucht. Schließlich ergibt sich aufgrund der fehlenden Umverpackung der Vorteil, daß lediglich ein sehr geringes Abfallvolumen für die Entsorgung durch den Benutzer anfällt.

[0006] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Verkaufseinheit, bei dem der Nachfüllbehälter in Form einer in einem Standkarton gehaltenen Faltflasche ausgebildet ist;
Fig. 2
eine Vorderansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels, bei dem der Nachfüllbehälter in Form eines Standbeutels ausgebildet ist, und
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels, bei dem als Nachfüllbehälter eine beutelartige Faltflasche ohne Standkarton vorgesehen ist.


[0007] Ein in Fig. 1 dargestelltes Ausführungsbeispiel der Verkaufseinheit weist einen Nachfüllbehälter in Form einer den gelartigen Zusatzstoff enthaltenden, beutelartigen Faltflasche 1 auf, die in der bei derartigen Faltflaschen an sich bekannten Art und Weise in einem Standkarton 3 so untergebracht ist, daß ihre Ausgabeöffnung 5 mit abnehmbarer Verschlußkappe 7 am oberen Rand des Standkartons 3 frei zugänglich ist. Das der Verkaufseinheit zugehörige WC-Körbchen 8 weist in an sich bekannter Weise einen abgerundeten, länglichen Körper 9 näherungsweise ovalen Querschnitts auf, der in obenliegenden Teilbereichen seiner Wand mit Durchbrüchen 11 versehen ist, um den Durchtritt von Toiletten-Spülwasser zu ermöglichen, das Teilmengen des im Körper 9 befindlichen Zusatzstoffes mitnimmt. An den oberen Rand des Körpers 9 ist eine Halte schlaufe 13, die wie der Körper 9 aus einem flexiblen Kunststoffmaterial besteht, einstückig angeformt. Die Halteschlaufe 13 dient in bekannter Weise zum Einhängen des Körbchens 8 am Rand einer betreffenden Toilettenschüssel.

[0008] Beim Ausführungsbeispiel von Fig. 1 ist in etwa im zentralen Bereich einer der Seitenwände 15 des Standkartons 3 ein Ausschnitt 17 ausgestanzt, durch den die Halteschlaufe 13 des Körbchens 8 so durchgezogen ist, daß das Körbchen 8 an der betreffenden Seitenwand 15 des Standkartons 3 gehalten ist. Der Körper 9 des Körbchens 8 weist eine in Fig. 1 nicht sichtbare, jedoch bei den in Fig. 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispielen jeweils sichtbare Einfüllöffnung 19 auf, die als runde Öffnung gestaltet ist, die der Ausgabeöffnung 5 angepaßt ist, die nach Abnehmen der Verschlußkappe 7 an der Faltflasche 1 zugänglich ist. Zur Ingebrauchnahme muß der Benutzer lediglich das Körbchen 8 durch Herausziehen der Halteschlaufe 13 aus der Aussparung 17 vom Standkarton 3 abnehmen und den Körper 9 des Körbchens 8 über die Einfüllöffnung 19 befüllen, um das Körbchen 8 dann in die Toilettenschüssel einzuhängen.

[0009] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 ist der Nachfüllbehälter als Standbeutel 21 mit einer Standfläche ausgebildet. Der außerhalb des Behälterhohlraumes gelegene Falz- oder Schweißrand des Standbeutels 21 weist im oberen Bereich einen Schlitz 23 auf, durch den die Halteschlaufe 13 des Körbchens 8 durchgezogen ist. Alternativ hierzu könnte die Halteschlaufe 13 auch an dem mit 25 bezeichneten Halsbereich des die Ausgabeöffnung 5 bildenden Stutzens eingehängt sein.

[0010] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel mit als Nachfüllbehälter vorgesehener beutelartiger Faltflasche 31 ist das Körbchen 8 mit seiner Halteschlaufe 13 lösbar an einer Breitseite des Flaschenbeutels in der Weise lösbar angebracht, beispielsweise mittels einer lösbaren Klebeverbindung, daß der Körper 9 des Körbchens 8 mit seinem unteren Rand zusammen mit dem unteren Rand der Faltflasche 31 eine Standfläche definiert, so daß die Faltflasche 31 ohne Standkarton zusammen mit dem Körbchen 8 als im Verkaufsregal aufrecht stehende Einheit für den Verkauf bereitgestellt werden kann.

[0011] Es versteht sich, daß auch andere Ausführungsformen von Nachfüllbehältern über lösbare Verbindungen mit dem WC-Körbchen zur erfindungsgemäßen Verkaufseinheit kombinierbar sind, beispielsweise tubenartige Nachfüllbehälter, die bei fortschreitender Entleerung aufrollbar sind, so daß kleinstmögliche, zu entsorgende Abfallvolumina entstehen.


Ansprüche

1. Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen (8), das mittels einer daran angebrachten, den Beckenrand eines Toilettenbeckens übergreifenden Halteschlaufe (13) in das Toilettenbecken einhängbar ist, zur Aufnahme eines an das Toiletten-Spülwasser abzugebenden Zusatzstoffes, insbesondere in Form eines Gels, dient und in Teilbereichen seiner Wand mit Durchbrüchen (11, 19) versehen ist, und mit einem den Zusatzstoff enthaltenden Nachfüllbehälter (1; 21; 31), der eine verschließbare Ausgabeöffnung (5) für den Zusatzstoff auf weist, dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Körbchen (8) mit dem Nachfüllbehälter (1; 21; 31) zumindest mittelbar in der Weise verbunden ist, daß das WC-Körbchen (8) für die Ingebrauchnahme abnehmbar ist, und daß zumindest einer der in der Wand des WC-Körbchens (8) vorgesehenen Durchbrüche als Einfüllöffnung (19) für den Zusatzstoff vorgesehen und in Gestalt und Dimensionierung an die Ausgabeöffnung (5) des Nachfüllbehälters (1; 21; 31) angepaßt ist.
 
2. Verkaufseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachfüllbehälter in Form einer in einem Standkarton (3) befindlichen Flasche (1) ausgebildet ist und daß am Standkarton (3) ein die lösbare Verhakung mit der Halteschlaufe (13) des WC-Körbchens (8) ermöglichender Zuschnitt vorgesehen ist.
 
3. Verkaufseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Zuschnitt des Faltkartons (3) ein von der Halteschlaufe (13) des WC-Körbchens (8) durchgreifbarer Ausschnitt (17) vorgesehen ist.
 
4. Verkaufseinheit nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im Standkarton (3) befindliche Nachfüllbehälter in Form einer beutelartigen Faltflasche (1) ausgebildet ist.
 
5. Verkaufseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Nachfüllbehälter ein Standbeutel (21) vorgesehen ist, der an seiner Außenseite einen Bereich (23; 25) mit einer das Einhängen der Halteschlaufe (13) des WC-Körbchens (8) ermöglichenden Formgestaltung besitzt.
 
6. Verkaufseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachfüllbehälter eine beutelartige Faltflasche (31) ist und daß das WC-Körbchen (8) und/oder dessen Halteschlaufe (13) an der Breitseite der Faltflasche (31) in der Weise lösbar angebracht ist bzw. sind, daß das WC-Körbchen (8) zusammen mit einem unteren Seitenrand der Faltflasche (31) eine Standfläche für die Verkaufseinheit bildet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht