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EP 0 933 306 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.07.2002 Patentblatt 2002/31 |
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Anmeldetag: 06.11.1998 |
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Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen
Consumer article with a WC basket
Article de consommation avec un doseur pour WC
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL PT |
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Priorität: |
28.01.1998 DE 19803090
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Patentinhaber: Buck-Chemie GmbH . |
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71083 Herrenberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Dettinger, Johannes Dr.
72160 Horb a.N. (DE)
- Jaeschke, Edgar Dipl.-Ing.
70794 Filderstadt (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Bartels und Partner |
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Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 049 596 WO-A-97/21882 DE-A- 3 925 379
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EP-A- 0 300 585 CH-A- 680 429 US-A- 4 875 600
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen mit den
Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1 sowie des Patentanspruches 2.
[0002] Bekannte Verkaufseinheiten dieser Art weisen eine Verkaufsverpackung auf, in der
beide Teile, also das WC-Körbchen und der Nachfüllbehälter, untergebracht sind. Nachteilig
sind die für die Bereitstellung des Verpackungsmaterials aufzuwendenden Kosten. Auch
gestaltet sich die Handhabung für den Benutzer unbequem, weil für die Ingebrauchnahme
die üblicherweise kartonartig ausgebildete Verkaufsverpackung geöffnet werden muß,
um beide einliegenden Teile zu entnehmen und den Einfüllvorgang des Körbchens durch
Öffnen der Ausgabeöffnung am Nachfüllbehälter durchzuführen. Bei der späteren Entsorgung
ergibt sich zudem ein hohes Abfallvolumen, da das zusätzliche Verpackungsmaterial
zusammen mit dem Nachfüllbehälter entsorgt werden muß.
[0003] Durch die WO 97 21882 A ist eine Verkaufseinheit, bestehend aus einem WC-Körbchen
und einer Nachfüllflasche, bekannt, wobei das WC-Körbchen einen im Toilettenbecken
anordenbaren Behälter aufweist und eine sich vom Behälter nach außen hin erstreckende
Halterung zum Befestigen am Beckenrand. Der Behälter liegt im Nichtgebrauchszustand
auf der Oberseite der Verschlußkappe der Nachfüllflasche auf und ist dort mittels
eines in eine entsprechende Vertiefung einliegenden Vorsprungs lösbar mit der Kappe
der Flasche verbunden. Eine lösbare Rastverbindung ist demgemäß zwischen der Halterung
und der Nachfüllflasche vorgesehen. Die dahingehende Verkaufseinheit ist zwar entsprechend
optisch ansprechend sowie kompakt und auf wenig aufwendige Weise herstellbar, wobei
keine zusätzlichen Verbindungsmittel zwischen WC-Körbchen und Nachfüllflasche benötigt
werden; allein die mit im wesentlichen starren Wandflächen ausgebildete Nachfüllflasche,
die die Standeinheit für die bekannte Verkaufseinheit beispielsweise in der Regalfläche
eines Supermarktes od. dgl. darstellt, ist großvolumig, so daß sich ein relativ großes
Abfallvolumen für die Entsorgung durch den Benutzer ergibt.
[0004] Durch die EP 0 300 585 A ist eine Verkaufseinheit für flüssige Wirkstoffzubereitungen
bekannt, deren Menge dosierbar ist. Dort ist offenbart, einen Behälter mit Durchbrüchen
zu versehen, wobei zumindest einer der in der Wand des Behälters vorgesehenen Durchbrüche
als Einfüllöffnung für den Zusatzstoff vorgesehen ist. Des weiteren zeigt die bekannte
Lösung auch, daß die Einfüllöffnung in Gestalt und Dimensionierung an die Ausgabeöffnung
des Nachfüllbehälters angepaßt ist. Der Behälter kann mit dem Wirkstoff beispielsweise
in Form eines Waschmittels befüllt unmittelbar zum Reinigen von Wäschestücken in die
Trommel einer Waschmaschine zu der dort aufgenommenen Wäsche zugeführt werden, so
daß die Wäsche unmittelbar in Berührung mit der Wirkstoffzubereitung kommt. Auch die
dahingehende Nachfüllflasche ist im wesentlichen starr ausgebildet und benötigt gleichfalls
ein entsprechend hohes Abfallvolumen zu ihrer Beseitigung. Ferner ist der Behälter
über eine Schraubverbindung mit dem Kopf der starren Nachfüllflasche verbunden, was
die Handhabung erschwert.
[0005] Durch die EP 0 049 596 A ist ein Nachfüllbehälter in Form einer in einem Standkarton
befindlichen Flasche bekannt, wobei im entleerten Zustand der beutelartigen Flasche
der den Beutel umfassende Faltkarton zusammengefaltet und derart platzsparend mit
dem Beutel entsorgt werden kann. Die dahingehend zusammenfaltbare Behälteranordnung
stellt keine Verkaufseinheit für ein Reinigungsprodukt dar, sondern vielmehr eine
Abgabevorrichtung für Flüssigkeiten, wie Kochsalzlösungen, Blutplasma etc. im klinischen
Bereich.
[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
eine Verkaufseinheit zu schaffen, die nicht nur kostengünstig herstellbar ist, sondern
sich auch durch verbesserte Gebrauchseigenschaften für den Benutzer auszeichnet und
insbesondere eine Entsorgung bei geringem Abfallvolumen ermöglicht. Die dahingehende
Aufgabe löst eine Verkaufseinheit mit den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche
1 oder 2 in ihrer jeweiligen Merkmalsgesamtheit.
[0007] Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ist bei einer Verkaufseinheit
der eingangs genannten Art die Aufgabe dadurch erfindungsgemäß gelöst, daß der Nachfüllbehälter
eine beutelartige Faltflasche ist und daß das WC-Körbchen und/oder dessen Halteschlaufe
an der Breitseite der Faltflasche in der Weise lösbar angebracht ist bzw. sind, daß
das WC-Körbchen zusammen mit einem unteren Seitenrand der Faltflasche eine Standfläche
für die Verkaufseinheit bildet. Da das WC-Körbchen der Verkaufseinheit mit die Standfläche
bildet, kann auf eine teure und aufwendige Umverpackung verzichtet werden und nach
Gebrauch läßt sich die beutelartige Faltflasche zusammengefaltet bei einem ausgesprochen
geringen Abfallvolumen entsorgen. Mit den starren Nachfüllflaschen, wie sie im Stand
der Technik bekannt sind, ist dies nicht möglich. Des weiteren ist die Handhabung
für den Benutzer erleichtert, da keine Umverpackung geöffnet zu werden braucht, sondern
das WC-Körbchen braucht lediglich nach Abnahme von der Nachfüllflasche über die am
Körbchen vorgesehene, an die Ausgabeöffnung der Nachfüllflasche angepaßte Einfüllöffnung
mit dem Zusatzstoff gefüllt zu werden.
[0008] Des weiteren wird die Aufgabe erfindungsgemäß nach den Merkmalen des Patentanspruches
2 dadurch gelöst, daß der Nachfüllbehälter in Form einer in einem Standkarton befindlichen
beutelartigen Faltflasche ausgebildet ist, daß am Standkarton ein die lösbare Verhakung
mit der Halteschlaufe des WC-Körbchens ermöglichender Zuschnitt vorgesehen ist und
daß als Zuschnitt des Standkartons ein von der Halteschlaufe des WC-Körbchens durchgreifbarer
Ausschnitt vorgesehen ist.
[0009] Aufgrund der lösbaren Verhakung der Halteschlaufe des WC-Körbchens mit dem zugeordneten
Zuschnitt des Standkartons ist die Handhabung für den Benutzer dadurch erleichtert,
daß er in einfacher Weise das WC-Körb
chen von dem Nachfüllbehälter trennen kann, um die Ingebrauchnahme zu erreichen. Komplizierte
Schraub- oder Entrastvorgänge entfallen hierdurch. Auch hierbei kann bei geringer
Abfallmenge der Nachfüllbehälter später mit dem Standkarton gemeinsam entsorgt werden.
[0010] Nachstehend ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
im einzelnen erläutert.
[0011] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Verkaufseinheit, bei dem der Nachfüllbehälter
in Form einer in einem Standkarton gehaltenen Faltflasche ausgebildet ist,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels, bei dem als Nachfüllbehälter
eine beutelartige Faltflasche ohne Standkarton vorgesehen ist.
[0012] Ein in Fig.1 dargestelltes Ausführungsbeispiel der Verkaufseinheit weist einen Nachfüllbehälter
in Form einer den gelartigen Zusatzstoff enthaltenden, beutelartigen Faltflasche 1
auf, die in der bei derartigen Faltflaschen an sich bekannten Art und Weise in einem
Standkarton 3 so untergebracht ist, daß ihre Ausgabeöffnung 5 mit abnehmbarer Verschlußkappe
7 am oberen Rand des Standkartons 3 frei zugänglich ist. Das der Verkaufseinheit zugehörige
WC-Körbchen 8 weist in an sich bekannter Weise einen abgerundeten, länglichen Körper
9 näherungsweise ovalen Querschnitts auf, der in obenliegenden Teilbereichen seiner
Wand mit Durchbrüchen 11 versehen ist, um den Durchtritt von Toiletten-Spülwasser
zu ermöglichen, das Teilmengen des im Körper 9 befindlichen Zusatzstoffes mitnimmt.
An den oberen Rand des Körpers 9 ist eine Halteschlaufe 13, die wie der Körper 9 aus
einem flexiblen Kunststoffmaterial besteht, einstückig angeformt. Die Halteschlaufe
13 dient in bekannter Weise zum Einhängen des Körbchens 8 am Rand einer betreffenden
Toilettenschüssel.
[0013] Beim Ausführungsbeispiel von Fig.1 ist in etwa im zentralen Bereich einer der Seitenwände
15 des Standkartons 3 ein Ausschnitt 17 ausgestanzt, durch den die Halteschlaufe 13
des Körbchens 8 so durchgezogen ist, daß das Körbchen 8 an der betreffenden Seitenwand
15 des Standkartons 3 gehalten ist. Der Körper 9 des Körbchens 8 weist eine in Fig.1
nicht sichtbare, jedoch bei den in Fig.1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispielen jeweils
sichtbare Einfüllöffnung 19 auf, die als runde Öffnung gestaltet ist, die der Ausgabeöffnung
5 angepaßt ist, die nach Abnehmen der Verschlußkappe 7 an der Faltflasche 1 zugänglich
ist. Zur Ingebrauchnahme muß der Benutzer lediglich das Körbchen 8 durch Herausziehen
der Halteschlaufe 13 aus der Aussparung 17 vom Standkarton 3 abnehmen und den Körper
9 des Körbchens 8 über die Einfüllöffnung 19 befüllen, um das Körbchen 8 dann in die
Toilettenschüssel einzuhängen.
[0014] Bei dem in Fig.2 gezeigten Ausführungsbeispiel mit als Nachfüllbehälter vorgesehener
beutelartiger Faltflasche 31 ist das Körbchen 8 mit seiner Halteschlaufe 13 lösbar
an einer Breitseite des Flaschenbeutels in der Weise lösbar angebracht, beispielsweise
mittels einer lösbaren Klebeverbindung, daß der Körper 9 des Körbchens 8 mit seinem
unteren Rand zusammen mit dem unteren Rand der Faltflasche 31 eine Standfläche definiert,
so daß die Faltflasche 31 ohne Standkarton zusammen mit dem Körbchen 8 als im Verkaufsregal
aufrecht stehende Einheit für den Verkauf bereitgestellt werden kann.
1. Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen (8), das mittels einer daran angebrachten, den
Beckenrand eines Toilettenbeckens übergreifenden Halteschlaufe (13) in das Toilettenbecken
einhängbar ist, zur Aufnahme eines an das Toiletten-Spülwasser abzugebenden Zusatzstoffes,
insbesondere in Form eines Gels, dient und in Teilbereichen seiner Wand mit Durchbrüchen
(11,19) versehen ist, und mit einem den Zusatzstoff enthaltenden Nachfüllbehälter
(31), der eine verschließbare Ausgabeöffnung (5) für den Zusatzstoff aufweist, wobei
das WC-Körbchen (8) mit dem Nachfüllbehälter (31) zumindest mittelbar in der Weise
verbunden ist, daß das WC-Körbchen (8) für die Ingebrauchnahme abnehmbar ist, und
wobei zumindest einer der in der Wand des WC-Körbchens (8) vorgesehenen Durchbrüche
als Einfüllöffnung (19) für den Zusatzstoff vorgesehen und in Gestalt und Dimensionierung
an die Ausgabeöffnung (5) des Nachfüllbehälters (31) angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachfüllbehälter eine beutelartige Faltflasche (31) ist und daß das WC-Körbchen
(8) und/oder dessen Halteschlaufe (13) an der Breitseite der Faltflasche (31) in der
Weise lösbar angebracht ist bzw. sind, daß das WC-Körbchen (8) zusammen mit einem
unteren Seitenrand der Faltflasche (31) eine Standfläche für die Verkaufseinheit bildet.
2. Verkaufseinheit mit einem WC-Körbchen (8), das mittels einer daran angebrachten, den
Beckenrand eines Toilettenbeckens übergreifenden Halteschlaufe (13) in das Toilettenbecken
einhängbar ist, zur Aufnahme eines an das Toiletten-Spülwasser abzugebenden Zusatzstoffes,
insbesondere in Form eines Gels, dient und in Teilbereichen seiner Wand mit Durchbrüchen
(11,19) versehen ist, und mit einem den Zusatzstoff enthaltenden Nachfüllbehälter
(1), der eine verschließbare Ausgabeöffnung (5) für den Zusatzstoff aufweist, wobei
das WC-Körbchen (8) mit dem Nachfüllbehälter (1) zumindest mittelbar in der Weise
verbunden ist, daß das WC-Körbchen (8) für die Ingebrauchnahme abnehmbar ist, und
daß zumindest einer der in der Wand des WC-Körbchens (8) vorgesehenen Durchbrüche
als Einfüllöffnung (19) für den Zusatzstoff vorgesehen und in Gestalt und Dimensionierung
an die Ausgabeöffnung (5) des Nachfüllbehälters (1) angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachfüllbehälter in Form einer in einem Standkarton(3) befindlichen beutelartigen
Faltflasche (1) ausgebildet ist, daß am Standkarton (3) eine die lösbare Verhakung
mit der Halteschlaufe (13) des WC-Körbchens (8) ermöglichender Zuschnitt vorgesehen
ist und daß als Zuschnitt des Standkartons (3) ein von der Halteschlaufe (13) des
WC-Körbchens (8) durchgreifbarer Ausschnitt (17) vorgesehen ist.
1. Sales unit having a toilet cage (8) which can be hung in the toilet bowl by means
of a holding loop (13) which is fitted to the toilet cage (8) and which engages over
the edge of a toilet bowl, and which serves to receive an additive, in particular
in the form of a gel, which is to be discharged into the toilet flushing water, and
which is provided in partial regions of the wall thereof with openings (11, 19), and
having a refill container (31) which contains the additive and which has a closable
outlet opening (5) for the additive, the toilet cage (8) being connected to the refill
container (31) at least indirectly in such a manner that the toilet cage (8) can be
removed in order to be used, and at least one of the openings provided in the wall
of the toilet cage (8) being provided as a filling opening (19) for.the additive and
being-adapted in terms of shape and dimensions to the outlet opening (5) of the refill
container (31), characterised in that the refill container is a bag-like folding bottle (31) and in that the toilet cage (8) and/or the holding loop (13) thereof is/are releasably fitted
to the wide face of the folding bottle (31) in such a manner that the toilet cage
(8), together with a lower lateral edge of the folding bottle (31), forms a base for
the sales unit.
2. Sales unit having a toilet cage (8) which can be hung in the toilet bowl by means
of a holding loop (13) which is fitted to the toilet cage (8) and which engages over
the edge of a toilet bowl, and which serves to receive an additive, in particular
in the form of a gel, which is to be discharged into the toilet flushing water, and
which is provided in partial regions of the wall thereof with openings (11, 19), and
having a refill container (1) which contains the additive and which has a closable
outlet opening (5) for the additive, the toilet cage (8) being connected to the refill
container (1) at least indirectly in such a banner that the toilet cage (8) can be
removed in order to be used, and that at least one of the openings provided in the
wall of the toilet cage (8) is provided as a filling opening (19) for the additive
and is adapted in terms of shape and dimensions to the outlet opening (5) of. the
refill container (1), characterised in that the refill container is in the form of a bag-like folding bottle (1), which is located
in a free-standing carton (3), in that there is provided on the free-standing carton (3) an incision which allows the releasable
hooking with the holding loop (13) of the toilet cage (8), and in that a cut-out (17), through which the holding loop (13) of the toilet cage (8) can engage,
is provided as the incision of the free-standing carton (3).
1. Article de vente comprenant un doseur pour W.-C. (8) qui peut être accroché dans une
cuvette de W.-C. au moyen d'une boucle de retenue (13) montée contre ledit doseur
et s'engageant autour du rebord de la cuvette, qui est destiné à recevoir un adjuvant,
en particulier sous forme de gel, à libérer dans l'eau de rinçage de la cuvette, et
dont certaines parties de la paroi comportent des ajours (11, 19), et comprenant une
recharge (31) contenant l'adjuvant, qui est munie d'un orifice dé distribution (5)
de l'adjuvant, susceptible d'être fermé, sachant que le doseur (8) est assemblé au
moins indirectement avec la recharge (31), de telle sorte que le doseur (8) peut en
être désolidarisé pour la mise en service et sachant qu'au moins l'un des ajours prévus
dans la paroi du doseur (8) est prévu pour former un orifice d'admission (19) de l'adjuvant
et est adapté par sa forme et sa dimension à l'orifice de distribution (5) de la recharge
(31), caractérisé en ce que la recharge est un flacon pliable (31) en forme de poche et en ce que le doseur (8) et/ou sa boucle de retenue (13) sont assemblés de manière amovible
contre le côté large du flacon pliable (31), de telle sorte que le doseur (8) forme
avec un'bord latéral inférieur du flacon pliable (31) une surface de pose pour l'article
de vente.
2. Article de vente comprenant un doseur pour W.-C. (8) qui peut être accroché dans une
cuvette de W.-C. au moyen d'une boucle de retenue (13) montée contre ledit doseur
et s'engageant autour du rebord de la cuvette, qui est destiné à recevoir un adjuvant,
en particulier sous forme de gel, à libérer dans l'eau de rinçage de la cuvette, et
dont certaines parties de la paroi comportent des ajours (11, 19), et comprenant une
recharge (1) contenant l'adjuvant, qui est munie d'un orifice de distribution (5)
de l'adjuvant, susceptible d'être fermé, sachant que le doseur (8) est assemblé au
moins indirectement avec la recharge (31), de telle sorte que le doseur (8) peut en
être désolidarisé pour la mise en service et sachant qu'au moins l'un des ajours prévus
dans la paroi du doseur (8) est prévu pour former un orifice d'admission (19) de l'adjuvant
et est adapté par sa forme et sa dimension à l'orifice de distribution (5) de la recharge
(31), caractérisé en ce que la recharge est conçue sous forme de flacon pliable (1) en forme de poche posé dans
un carton de présentation (3), en ce qu'il est prévu une découpe permettant l'accrochage amovible de la boucle de retenue
(13) du doseur (8) et en ce que la découpe du carton de présentation (3) est formée par une encoche (17) à travers
laquelle passe la boucle de retenue (13) du doseur (8).

