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EP 0 933 461 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.11.2002 Patentblatt 2002/45 |
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Anmeldetag: 26.11.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D05B 37/08 |
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Zusatzvorrichtung für Nähmaschinen zum Beschneiden des Nähgutes
Auxiliary device for sewing machines for trimming the workpiece
Appareil auxiliaire pour machines à coudre pour couper l'ouvrage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB GR IT LI |
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Priorität: |
02.02.1998 AT 16498
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Patentinhaber: Sahl, Johannes |
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A-4501 Neuhofen a.d. Krems (AT) |
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Erfinder: |
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- Sahl, Johannes
A-4501 Neuhofen a.d. Krems (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Hübscher & Hübscher
Postfach 380
Spittelwiese 7 4021 Linz 4021 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 1 998 111 US-A- 2 192 292 US-A- 5 197 400
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US-A- 2 069 113 US-A- 3 964 409
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zusatzvorrichtung für Nähmaschinen zum Beschneiden
des Nähgutes mit einem ein Messer und ein Gegenmesser umfassenden Schneidwerkzeug,
das in Abhängigkeit vom intermittierenden Nähgutvorschub antreibbar und mit seiner
Schneidebene vorschubparallel ausgerichtet ist, wobei das Schneidwerkzeug ein um ein
zur Schneidebene normale Drehachse antreibbares Rotationsmesser aufweist (Siche Dokument
US-A-3 964 409).
[0002] Um im Zuge eines Nähvorganges das Nähgut ordnungsgemäß in Vorschubrichtung beschneiden
zu können, darf das Schneidwerkzeug nur dann zur Wirkung kommen, wenn das Nähgut auf
Grund des intermittierenden Vorschubes für den Einstich der Nähnadel stillgehalten
wird, wodurch Schoppungen u. dgl. des Nähgutes und damit verbundene Unregelmäßigkeiten
des Schnittes verhindert werden. Die Schneidwerkzeuge bestehen deshalb auch bisher
durchwegs aus normal zur Vorschubrichtung auf- und abbewegbaren Hubmessern, die mit
stehenden Gegenmessern zusammenarbeiten und während eines Vorschubstillstandes gleichzeitig
mit einem Nadelhub ihren das Nähgut schneidenden Arbeitshub ausführen, beim Rückhub
hingegen das Nähgut für die schrittweise Vorschubbewegung freigeben. Diese Schneidwerkzeuge
sind allerdings recht träge und begrenzen die mögliche Nähgeschwindigkeit, sie sind
mit einem beträchtlichen Bauaufwand und Platzbedarf verbunden und beeinträchtigen
mit ihrem den unteren Gegenmesser zugeordneten, über den Nähtisch hochragenden und
hubbewegbaren oberen Hubmessern die Nähgutführung.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Zusatzvorrichtung der eingangs
geschilderten Art zu schaffen, die sich durch ihr vergleichsweise einfaches, platzsparendes
und in der Schneidgeschwindigkeit auch auf hohe Nähgeschwindigkeiten abstimmbares
Schneidwerkzeug auszeichnet.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß das Schneidwerkzeug ein um eine zur
Schneidebene normale Drehachse antreibbares Rotationsmesser aufweist, das wenigstens
eine sich nur über einen Teil des Messerumfanges erstreckende, in ihrem Verlauf von
einem Kreisbogen um die Drehachse abweichende Schneide bildet und mit einer an den
Nähgutvorschub indirekt proportional zur Schneidenanzahl angepaßten Drehzahl umläuft.
Durch die Ausbildung einer von einem Kreisbogen abweichenden Schneide auf einem Rotationsmesser
läßt sich bei einem Zusammenwirken dieser Schneide mit einem geeigneten Gegenmesser
ein ziehender, scherenähnlicher Schnitt vorgegebener, durch die Relativbewegung der
Messerschneide entlang der Gegenschneide bestimmter Schnittlänge erreichen, wobei
das Nähgut auf Grund der Scherwirkung zwischen Messerschneide und Gegenschneide festgehalten
wird, dann aber das Nähgut wieder frei beweglich ist und seinen Vorschubschritten
unterworfen werden kann. Mit einer auf den Nähvorschub abgestellten, zu den Vorschubschritten
synchronisierten Drehzahl kann daher ein Rotationsmesser als Teil des Schneidwerkzeuges
eingesetzt werden, das nicht nur zu einer rationellen und aufwandsarmen Konstruktion
führt, sondern auch mit praktisch beliebiger Schnittgeschwindigkeit funktionssicher
arbeitet. Da für jeden Schnitt eine Messerschneide der Gegenschneide des Gegenmessers
entlanggleiten muß, kann die Drehzahl des Rotationsmessers durch die Anzahl der vorhandenen
Schneiden in Abhängigkeit vom Vorschub bzw. von der Stichzahl der Nähnadel beeinflußt
werden, wobei die Drehzahl mit zunehmender Schneidenanzahl sinkt. Die Schneiden selbst
sind vorzugsweise geradlinig, sie könnten aber auch bogenförmig verlaufen, um spezielle
Schnittbedingungen zu berücksichtigen, und auch das Gegenmesser kann unterschiedliche,
an die Messerschneiden angepaßte Gegenschneiden bilden sowie als festes Gegenmesser,
aber auch als gegensinnig zum Rotationsmesser drehendes Gegenmesser vorgesehen sein.
Wegen des einfachen neuen Schneidwerkzeugkonzeptes ist es problemlos möglich, das
feste Gegenmesser oberhalb und das Rotationsmesser unterhalb des Nähtisches anzuordnen,
so daß störende Hindernisse für das Nähgut im Nähtischbereich vermieden sind und die
Nähgutführung unbeeinträchtigt bleibt. Auch eine umgekehrte Messer-Gegenmesseranordnung
oder ein drehendes Gegenmesser bringt wegen der fehlenden Hubbewegung kaum Schwierigkeiten
hinsichtlich der Anordnung im Vorschubbereich des Nähgutes mit sich.
[0005] Schneid- und vorschubtechnisch günstige Bedingungen ergeben sich, wenn das Rotationsmesser
wenigstens zwei um die Drehachse gleichmäßig verteilt angeordnete Schneiden aufweist.
Es entstehen Flügel- oder Scheibenmesser, die symmetriebedingt zu keinen Unwuchten
führen und pro Drehzahl der Schneidenanzahl entsprechend viele Schnitte gewährleisten,
wodurch ein störungsfreier, schwingungsarmer Betrieb zustande kommt.
[0006] Weist das Rotationsmesser eine quadratische Grundform und vier den Quadratseiten
entlang verlaufende Schneiden auf, werden auf rationelle Weise bestens auf einen Nähvorgang
abgestimmte Schnittbedingungen hinsichtlich Schneidenführung, Schnittlänge, Schnitt-
und Öffnungstakte u. dgl. eingehalten.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch veranschaulicht, und
zwar zeigen
- Fig. 1
- eine Nähmaschine mit einer erfindungsgemäßen Zusatzvorrichtung in Stirnansicht und
die
- Fig. 2 und 3
- einen Teil der Nähmaschine mit der Zusatzvorrichtung in Seitenansicht bzw. in Draufsicht
kleineren Maßstabes.
[0008] Um in einem Arbeitsgang auf einer Nähmaschine 1 Nähgut nähen und in Vorschubrichtung
V Beschneiden zu können, gibt es in Vorschubrichtung vor der Stichplatte 2 des Nähtisches
3 eine Zusatzvorrichtung 4, die ein mit ihrer Schneidebene S vorschubparallel ausgerichtetes
Schneidwerkzeug aus einem gegenüber dem Nähtisch 3 unteres, um eine zur Schneidebene
S normale Drehachse D antreibbares Rotationsmesser 5 und ein oberes festsitzendes
Gegenmesser 6 umfaßt. Das Rotationsmesser 5 weist eine quadratische Grundform auf
und bildet vier den Quadratseiten entsprechende Schneiden 7, die mit der Gegenschneide
8 des Gegenmessers 6 zusammenwirken. Das Rotationsmesser 5 steht über eine Messerwelle
9 mit einem nur angedeuteten Getriebe 10 und einer nicht weiter dargestellten Antriebswelle
der Nähmaschine 1 in Antriebsverbindung und ist in seiner Drehzahl indirekt proportional
zur Schneidenanzahl an den intermittierenden Nähgutvorschub angepaßt, entspricht also
beispielsweise dem vierten Teil der Schnittfrequenz des Vorschubes und damit dem vierten
Teil der Stichfrequenz der Nähnadel. Durch diese Abstimmung zwischen Messerdrehzahl
und intermittierendem Vorschub wird das Nähgut immer nur in der Stillhaltephase für
den Nadelstich zwischen Messerschneide 7 und Gegenschneide 8 schneidend festgehalten,
während nach jedem Schnitt vor dem Wirksamwerden der folgenden Schneide das Nähgut
freigegeben ist und den nächsten Vorschubschritt vorwärtsbewegt werden kann.
[0009] Es entsteht eine aufwandsarme und platzsparend unterzubringende Zusatzvorrichtung
4, deren Schneidwerkzeug ein funktionssicheres Beschneiden des Nähgutes ohne Beeinträchtigung
der Nähgutführung und mit bestens an die möglichen Nähgeschwindigkeiten anpaßbarer
Schnittgeschwindigkeit und einwandfreien Schnittbedingungen erlaubt.
1. Zusatzvorrichtung (4) für Nähmaschinen (1) zum Beschneiden des Nähgutes mit einem
ein Messer (5) und ein Gegenmesser (6) umfassenden Schneidwerkzeug, das in Abhängigkeit
vom intermittierenden Nähgutvorschub antreibbar und mit seiner Schneidebene (S) vorschubparallel
ausgerichtet ist, wobei das Schneidwerkzeug ein um eine zur Schneidebene (S) normale
Drehachse (D) antreibbares Rotationsmesser (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotationsmesser wenigstens eine sich nur über einen Teil des Messerumfanges erstreckende,
in ihrem Verlauf von einem Kreisbogen um die Drehachse (D) abweichende Schneide (7)
bildet und mit einer an den Nähgutvorschub indirekt proportional zur Schneidenanzahl
angepaßten Drehzahl umläuft,
2. Zusatzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotationsmesser (5) wenigstens zwei um die Drehachse (D) gleichmäßig verteilt
angeordnete Schneiden (7) aufweist.
3. Zusatzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotationsmesser (5) eine quadratische Grundform und vier den Quadratseiten entlang
verlaufende Schneiden (7) aufweist.
1. A supplementary device (4) for sewing machines (1) for trimming the sewing material,
with a cutting tool comprising a knife (5) and a co-acting knife (6) and drivable
in dependence on the intermittent feed of the sewing material, and with its cutting
plane (S) aligned parallel to the feed, the cutting tool comprising a rotary knife
(5) drivable about an axis of rotation (D) at right angles to the cutting plane (S),
characterised in that the rotary knife forms at least one cutting edge (7) which extends over only a part
of the knife periphery and the configuration of which differs from an arc of a circle
about the rotational axis (D) and rotates at a speed of rotation adapted to the sewing
material feed so as to be indirectly proportional to the number of cutting edges.
2. A supplementary device according to claim 1, characterised in that the rotary knife (5) comprises at least two cutting edges (7) uniformly distributed
about the rotational axis (D).
3. A supplementary device according to claim 2, characterised in that the rotary knife (5) has a square basic shape and four cutting edges (7) extending
along the sides of the square.
1. Dispositif additionnel (4) pour des machines à coudre (1) pour le découpage du produit
à coudre, avec un outil de découpage comprenant une lame (5) et une contre-lame (6),
outil de découpage susceptible d'être entraîné en fonction de l'avancement intermittent
du produit à coudre et dont le plan de découpage (S) est orienté parallèlement à l'avancement,
l'outil de découpage présentant une lame rotative (5) susceptible d'être entraînée
autour d'un axe de rotation (D) perpendiculaire au plan de découpage (S), caractérisé en ce que la lame de rotation forme au moins un tranchant (7) s'étendant seulement sur une
partie de la circonférence de la lame, tranchant dont l'allure est différente d'un
arc de cercle tracé autour de l'axe de rotation (D) et tournant à une vitesse de rotation
adaptée à l'avancement du produit à coudre, de façon indirectement proportionnelle
au nombre de tranchants.
2. Dispositif additionnel selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lame rotative (5) présente au moins deux tranchants (7) répartis régulièrement
autour de l'axe de rotation (D).
3. Dispositif additionnel selon la revendication 2, caractérisé en ce que la lame rotative (5) a une forme de base quadratique et présente quatre tranchants
(7) s'étendant le long des côtés d'un carré.

