(19)
(11) EP 0 933 466 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.1999  Patentblatt  1999/31

(21) Anmeldenummer: 99100870.7

(22) Anmeldetag:  19.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 59/02, A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.01.1998 DE 29801641 U

(71) Anmelder: Seissler, Walter
21765 Nordleda (DE)

(72) Erfinder:
  • Seissler, Walter
    21765 Nordleda (DE)

(74) Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ Patentanwälte 
Heimradstrasse 2
34130 Kassel
34130 Kassel (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Halten von Kleidungsstücken, insbesondere von gestrickten oder gewirkten Kleidungsstücken mit einer Aufhängeeinrichtung


(57) Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Halten von Kleidungsstücken, insbesondere gestrickten oder gewirkten Kleidungsstücken mit einer Aufhängeeinrichtung, wobei die Vorrichtung (1) mindestens eine flächenförmige Klemmeinrichtung (8, 9) mit zwei Klemmbacken (11, 21; 30, 40) aufweist, zwischen denen das Kleidungsstück (5) einklemmbar aufnehmbar ist.




Beschreibung


[0001] Zum Trocknen von gestrickten oder gewirkten Kleidungsstücken wird in der Praxis derart vorgegangen, daß die nassen Kleidungsstücke in Handtücher gerollt werden, um eine gewisse Vortrocknung zu erreichen. Alsdann müssen die Kleidungsstücke derart zum Trocknen ausgelegt werden, daß diese nicht aufgrund ihres hohen Eigengewichtes wegen der hohen Feuchtigkeit sich längen. Das heißt, es verbietet sich, einen Strickpullover beispielsweise mit einem Kleiderbügel auf eine Leine zu hängen, da in einem solchen Fall erfahrungsgemäß ein solcher Pullover seine ursprüngliche Form verliert. Dies gilt insbesondere für Baumwollpullis. Insofern wird häufig derart vorgegangen, daß ein derartiger Pullover horizontal auf einen Wäscheständer gelegt wird, um zu gewährleisten, daß der Pullover oder die Strickjacke ihre Form nicht verliert. Eine solche Vorgehensweise zum Trocknen von gewirkten oder gestrickten Kleidungsstücken ist sehr aufwendig und führt auch nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg, wenn nämlich ein derartiges Kleidungsstück beispielsweise mit den Armen aufgrund seiner Größe von einem derartigen Wäscheständer herabhängt.

[0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Halten von Kleidungsstücken, insbesondere von gestrickten oder gewirkten Kleidungsstücken zu schaffen, mit der ein Trocknen derartiger Kleidungsstücke möglich ist, ohne daß diese Kleidungsstücke während des Trocknungsvorganges die Form verlieren.

[0003] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung mindestens eine flächenförmige Klemmeinrichtung mit zwei Klemmbacken umfaßt, zwischen denen das Kleidungsstück einklemmbar aufnehmbar ist. Durch das Einklemmen des Kleidungsstückes zwischen den beiden Klemmbacken der flächenförmigen Klemmeinrichtung wird erreicht, daß das Kleidungsstück während des Trocknungsvorganges seine Form nicht verliert.

[0004] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform einer derartigen Vorrichtung zeichnet sich durch vier flächenförmige Klemmeinrichtungen mit jeweils zwei Klemmbacken aus, zwischen denen das Kleidungsstück einklemmbar aufnehmbar ist. Durch vier derartige, flächenförmige Klemmeinrichtungen, beispielsweise in Leistenform, die vorzugsweise endseitig jeweils eine klammerartige Aufnahme zur verschieblichen Halterung durch eine Schiene zeigen, wird erreicht, daß das Kleidungsstück an mehreren Stellen eingeklemmt gehalten wird, so daß sichergestellt ist, daß das Kleidungsstück an den freien Stellen nicht übermäßig durchhängt, daß dennoch genügend Freiraum zwischen den einzelnen Klemmeinrichtungen vorhanden ist, um ein Trocknen des Kleidungsstückes zu gewährleisten. Vorteilhaft zeigen die Klemmeinrichtungen eine Perforation, um eine Luftzirkulation auch im eingeklemmten Bereich des Kleidungsstückes zu ermöglichen.

[0005] Um wirksam zu gewährleisten, daß das Kleidungsstück unverrutschbar durch die Klemmbacken aufnehmbar ist, ist nach einem weiteren, besonderen Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Klemmbacken auf ihren einander zugewandten Flächen eine Kontur, insbesondere eine wellenförmige Kontur aufweisen, wobei die wellenförmige Kontur der beiden Klemmbacken derart ist, daß die Klemmbacken konturgenau aufeinander liegen; das heißt, daß die Klemmbacken derart aufeinander liegen, daß der Wellenkamm der einen Klemmbacke genau in das Wellental der anderen, korrespondierenden Klemmbacke zu liegen kommt.

[0006] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Klemmbacken, die lösbar miteinander verbindbar sind, Klemmittel zur Verbindung untereinander aufweisen.

[0007] Nach einer zweiten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Klemmittel Rastungen aufweisen, durch die die Klemmbacken lösbar miteinander verbindbar sind. Durch solche Rastungen wird erreicht, dass die Klemmkraft durch die beiden Klemmbacken auf das dazwischenliegende Kleidungsstück kontinuierlich, also im wesentlichen stufenlos erhöht werden kann. Im einzelnen ist vorgesehen, dass das eine Klemmittel klammerartig und das andere Klemmmittel nach Art eines Blattes ausgebildet ist, wobei das blattartige Klemmittel durch das klammerartige Klemmittel erfassbar ist. Hieraus wird deutlich, dass die beiden Klemmittel rastend miteinander verschieblich sind, wobei vorteilhaft sowohl das Blatt, als auch die Klammer konisch zulaufend ausgebildet sind. Zur Verschiebung der Klemmbacken an dem Bügel ist ein Halteelement vorgesehen, das verschieblich von dem Bügel gehalten ist. Das heißt, daß hiermit der Abstand zwischen den einzelnen Klemmeinrichtungen mit den jeweiligen Klemmbacken veränderbar ist.

[0008] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
Figur 1
zeigt die erste Ausführungsform der Vorrichtung in einer Draufsicht;
Figur 2
zeigt einen Schnitt gemäß der Linie II-II aus Figur 1;
Figur 3
zeigt die eine Klemmbacke in einer Ansicht gemäß der Linie III-III aus Figur 2;
Figur 4
zeigt die andere Klemmbacke in einer Ansicht gemäß der Linie IV-IV aus Figur 2;
Figur 5
zeigt einen Schnitt gemäß der Linie V-V aus Figur 2;
Figur 6
zeigt eine zweite Ausführungsform in perspektischer Darstellung.


[0009] Die in Figur 1 mit der Draufsicht dargestellte Vorrichtung 1 besitzt einen Bügel 2 mit einer Schiene 3, die der verschieblichen Aufnahme der vier Klemmeinrichtungen 8 mit den Klemmbacken 11 und 21 dient. Die Klemmeinrichtungen 8 besitzen hierzu endseitig eine klammerartige Aufnahme 27 für die Schiene 3 des Bügels 2. Die einzelnen Klemmbacken zeigen auf ihrer Oberseite 11a beziehungsweise 21a nach Art einer Perforation angeordnete Löcher 12 beziehungsweise 22 Figur 2), die sich über die gesamte Oberfläche erstrecken und dazu dienen, die Trocknung des durch die Klemmbacken eingespannten Pullovers 5 im Bereich der Klemmbacken zu erleichtern. Die Klemmbacken 11 und 21 sind auf ihren einander zugewandten Seiten wellenförmig ausgebildet, um die Fixierung des zwischen den Klemmbacken eingespannten Pullovers 5 zu erleichtern. Darüber hinaus besitzen die Klemmbacken auf ihrer Oberseite 11a, 21a Stege 15, 25, die der Versteifung der Klemmbacken dienen. Die Fixierung der Klemmbacken 11, 21 aufeinander ergibt sich im einzelnen aus den Figuren 3 bis 5; hieraus wird deutlich, daß zum Zusammenfügen der beiden Klemmbacken 11, 21 die beiden Klemmbacken jeweils zueinander korrespondierende Klemmittel 16, 26 an ihren jeweiligen Enden zeigen, wobei im Einzelnen vorgesehen ist, daß Klemmittel 26 als schuhartige Führung ausgebildet ist, die der einsteckbaren Aufnahme des als Ansatz ausgebildeten Klemmittels 16 dient. Im Wege des Zusammensteckens erfolgt hierbei eine klemmbare Verbindung zwischen dem Klemmittel 16 und 26, der Klemmbacken 11, 21.

[0010] Bei der weiteren Ausführungsform (Figur 6) ist ebenfalls ein Bügel 2 mit einer Schiene 3 vorgesehen, wobei durch die Schiene 3 das Halteelement 50 aufnehmbar ist. Dieses Halteelement 50 weist eine Ausnehmung 51 entsprechend der Kontur der Schiene 3 auf, so daß es längs der Schiene 3 verschieblich ist. Das Halteelement 50 nimmt die eine Klemmbacke 30 der Klemmeinrichtung 9 auf, wobei diese Klemmbacke 30 an ihrem oberen Ende eine Klammer 31 mit Rastungen 31a zeigt, und am gegenüberliegenden Ende ein Blatt 32 mit Rastungen 32a. Die andere Klemmbacke 40 der Klemmeinrichtung 9 ist an den entsprechenden Stellen korrespondierend ausgebildet; das heißt sie besitzt am oberen Ende ein Blatt 42 mit einer Rastung 42a und am gegenüberliegenden Ende eine Klammer 41 mit einer inneren Rastung 41a. Hieraus wird deutlich, dass die beiden Klemmbacken 30, 40 durch die Ausbildung mit Klammer und Blatt passend ineinander verschieblich sind. Zum Lösen der Klemmverbindung ist vorgesehen, dass an die Klammer 31 bzw. 41 anschließend zwei Druckflächen 33 bzw. 43 vorgesehen sind, wobei durch Zusammendrücken dieser Flächen 33 bzw. 43 die Klammer 31 bzw. 41 jeweils gespreizt wird und hierbei das Blatt 32 bzw. 42 freigibt.

[0011] Ebenso wie bei der ersten Ausführungsform ist eine wellenförmige Kontur 35, 45 der Klemmbacken 30, 40 vorgesehen, wobei im Bereich der Kontur die Klemmbacken perforiert sind. Im Übrigen ist die Ausbildung der Klemmbacken ähnlich getroffen wie bei der ersten Ausführungsform.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten von Kleidungsstücken, insbesondere gestrickten oder gewirkten Kleidungsstücken mit einer Aufhängeeinrichtung,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorrichtung (1) mindestens eine flächenförmige Klemmeinrichtung (8, 9) mit zwei Klemmbacken (11, 21; 30, 40) aufweist, zwischen denen das Kleidungsstück (5) einklemmbar aufnehmbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorrichtung (1) vier flächenförmige Klemmeinrichtungen (8, 9) mit jeweils zwei Klemmbacken (11, 21; 30, 40) aufweist, zwischen denen das Kleidungsstück einklemmbar aufnehmbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmeinrichtung endseitig eine klammerartige Halterung (27) zur verschieblichen Aufnahme durch eine Schiene (3) aufweist,
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (11, 21; 30, 40) auf ihren einander zugewandten Flächen eine Kontur (11a, 21a; 35, 45) aufweisen, wobei die Kontur der beiden Klemmbacken derart ist, daß die Klemmbacken konturgenau aufeinander liegen.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontur (11a, 21a; 35, 45) wellenförmig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (11, 21; 30, 40) eine Perforation (12, 22) aufweisen.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (11, 21; 30, 40) lösbar miteinander verbindbar sind.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (11, 21; 30, 40) Klemmittel (16, 26; 31, 42; 32, 41) zur Verbindung untereinander aufweisen.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmittel (31, 42; 32, 41) Rastungen (31a, 32a; 41a, 42a) aufweisen, durch die die Klemmbacken (30, 40) lösbar miteinander verbindbar sind.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die eine Klemmbacke (30) eines Klemmbackenpaares ein Halteelement (50) zur verschieblichen Verbindung mit der Aufhängevorrichtung (2) zeigt.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
das eine Klemmittel (31, 41) klammerartig und das andere Klemmittel (32, 42) nach Art eines Blattes ausgebildet sind, wobei das blattartige Klemmittel durch das klammerartige Klemmittel erfaßbar ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
sowohl das Blatt (32, 42) als auch die Klammer (31, 41) konisch zulaufend ausgebildet sind.
 




Zeichnung