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EP 0 933 590 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Anmeldetag: 23.01.1999 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
31.01.1998 DE 19803880
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Anmelder: Herbert Waldmann GmbH & Co. |
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78056 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Erfinder: |
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- Waldmann, Gerhard
78083 Dauchingen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Westphal, Mussgnug & Partner |
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Waldstrasse 33 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Halogenleuchte mit Lichtaustrittsblende |
(57) Halogenleuchte mit abnehmbarer Lichtaustrittsblende (16), die zwei Blendenscheiben
(34,36), einen Distanzring (38) und ein Blendraster (44) enthält und als geschlossene
Funktionseinheit handhabbar ist. Die einzelnen Teile der Lichtaustrittsblende sind
in derselben lose gehaltert und können jederzeit herausgenommen und/oder durch andere
gleichartige Teile ersetzt werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Halogenleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Es sind Leuchten bekannt, die eine abnehmbare Lichtaustrittsblende mit einer fest
eingebauten Blendenscheibe, d.h. einer klaren oder mattierten Scheibe aus Glas, Kunststoff
oder dergl.an der Lichtausrittsöffnung ihres Gehäuses, aufweisen. Auch Lichtaustrittsblenden
mit fest eingebautem Blendenraster sind bekannt.
[0003] Aus US 5 349 510 ist eine Leuchte mit beliebiger Lichtquelle bekannt, die an der
Lichtaustrittsöffnung des Gehäuses eine aufklappbare Lichtaustrittsblende mit einer
fest eingebauten Linse oder Blendenscheibe und einer zweiten fest eingebauten Blendenscheibe
aufweist. Ein eventuelles Herausnehmen der Linse und/oder der Blendenscheiben ist
nicht vorgesehen und wäre mit einem erheblichen Montageaufwand verbunden.
[0004] Aus CH 680 684 ist eine Halogenleuchte bekannt, bei der in die Lichtaustrittsöffnung
des Gehäuses zwei Blendenscheiben und ein Blendraster zwischen zwei Sicherungsringen
lose eingelegt sind. Der vordere oder äußere Sicherungsring kann vom Gehäuse abgezogen
werden, woraufhin die Blendenscheiben und das Blendraster lose aus der Lichtaustrittsöffnung
herausfallen können.
[0005] Durch die Erfindung soll eine Halogenleuchte geschaffen werden, bei der es möglich
ist, in einer vom Leuchtengehäuse abnehmbaren Lichtaustrittsblende wahlweise eine
oder zwei gleiche oder verschiedene Blendenscheiben und ein Blendraster lösbar anzubringen.
Die Lichtaustrittsblende soll dabei unabhängig von der Anzahl der eingebrachten Teile
als geschlossene Funktionseinheit handhabbar sein.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Halogenleuchte der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäß ausgebildete
Lichtaustrittsblende ist daher als geschlossene Funktionseinheit in beliebiger Bestückung
mit Blendenscheiben und/oder Blendraster handhabbar und kann mit allen darin lose
haftend eingesetzten Teilen vom Gehäuse abgenommen und eventuell nach Auswechslung
einzelner Teile wieder auf dasselbe aufgesetzt werden.
[0007] Der erste O-Ring bzw. bei der Lösung nach Anspruch 2 die beiden O-Ringe werden unabhängig
davon, ob sie an Blendenscheiben anliegen, in ihren Nuten gehalten. Es können wahlweise
eine oder zwei Blendscheiben an den dafür vorgesehenen Stellen vor dem ersten O-Ring
bzw. zwischen den beiden O-Ringen eingelegt werden. Am inneren Ende des Halterings
wird in beliebiger Weise form- oder reibungsschlüssig das ebenfalls lösbare Blendraster
gehalten.
[0008] Die weiteren Unteransprüche sind auf vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gerichtet.
Nach Anspruch 3 ist insbesondere ein Distanzring vorgesehen, der einerseits der Abstützung
an der im Gehäuse gelagerten Halogenlampe und andererseits gemäß Anspruch 5 der losen
Halterung des Blendrasters dient. Die Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 4 und 6
dienen der Halterung des Distanzrings bzw. des Halterings selbst am Gehäuse.
[0009] Anhand der Figuren wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
Es zeigt:
- Figur 1
- eine Seitenansicht der gesamten Halogenleuchte,
- Figur 2
- eine vergrößerte und teilweise geschnittene Seitenansicht des Leuchtengehäuses und
- Figur 3
- einen gegenüber Fig.2 nochmals vergrößerten Teilschnitt.
[0010] Die in den Figuren dargestellte Halogenleuchte weist ein Gestänge 10 und ein am Gestänge
10 verstellbar gelagertes Außengehäuse 11 auf. In der am vorderen Ende des Außengehäuses
11 gelegenen Lichtaustrittsöffnung 14 ist eine allgemein mit 16 bezeichnete Lichtaustrittsblende
angebracht. Die Lichtaustrittsblende 16 weist einen Haltering 18 auf, der mittels
eines Gewindes 20 auf das vordere Ende des im Inneren des Außengehäuses 11 angeordneten
eigentlichen Gehäuses 12 aufgeschraubt ist.
[0011] Im vorderen, von der Halogenlampe 40 abgelegenen Abschnitt des Halterings 18 sind
an dessen Innenseite eine erste Ringnut 24 und eine zweite Ringnut 26 angebracht,
in die jeweils ein erster elastischer O-Ring 28 bzw. ein zweiter elastischer O-Ring
30 eingelegt ist. Nahe dem vorderen Ende des Halterings 18 ist an seiner Innenseite
ein nach innen stehender Ringsteg 32 vorgesehen, an dessen Rückseite eine erste Blendenscheibe
34 anliegt. Die Rückseite der ersten Blendenscheibe 34 wird durch den ersten O-Ring
28 gehalten, während an der Rückseite des ersten O-Rings 28 eine parallel zur ersten
Blendenscheibe 34 liegende zweite Blendenscheibe 36 anliegt, die wiederum an ihrer
Rückseite vom zweiten O-Ring 30 gehalten wird. Ebenfalls an der Rückseite der zweiten
Blendenscheibe 36 stößt der vordere Rand eines Distanzrings 38 an, dessen rückwärtiger
Rand sich an der im Gehäuse 12 gelagerten Halogenlampe 40 abstützt.
[0012] Zwischen einem nach vorn weisenden ringförmigen Absatz 42 an der Innenseite des Distanzrings
38 und der Rückseite der zweiten Blendenscheibe 36 ist ein Blendraster 44 eingespreizt.
Der vordere Rand des Distanzrings 38 ist mit einem nach außen weisenden Wulst 46 versehen,
welcher den zweiten O-Ring 30 leicht hintergreift und dadurch für ein festes Haften
des Distanzrings 38 an der aus Haltering 18, Blendenscheiben 34 und 36, Distanzring
38 und Blendraster 44 bestehenden Lichtaustrittsblende 16 sorgt. Die Lichtaustrittsblende
16 ist daher als zusammengehörige Funktionseinheit handhabbar und kann geschlossen
vom Gehäuse 12 abgenommen und wieder auf dasselbe aufgesetzt werden. In abgenommenem
Zustand lassen sich in einfacher Weise der Distanzring 38, das Blendraster 44 sowie
eine der Blendenscheiben 34, 36 oder beide jeweils wahlweise herausnehmen bzw. auswechseln,
worauf die Lichtaustrittsblende 16 wieder aufgesetzt werden kann. So ist jede gewünschte
Änderung der Lichtaustrittsblende 16 oder auch die Auswechslung einzelner Teile gegen
anders wirkende oder geformte Teile möglich.
1. Halogenleuchte mit einem Gehäuse (10), einer im Gehäuse angebrachten Halogenlampe
(40) und einer an der Lichtaustrittsöffnung (14) des Gehäuses (10) angebrachten Lichtaustrittsblende
(16), wobei die Lichtaustrittsblende (16) einen lösbar am Gehäuse (12) befestigbaren
Haltering (18) mit einem radial nach innen stehenden Ringsteg (32) aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Haltering (18) an seiner radialen Innenseite eine erste Ringnut
(24) aufweist, in die ein erster O-Ring (28) eingelegt ist, daß der Ringsteg (32)
auf der von der Halogenlampe (40) wegweisenden Vorderseite des ersten O-Rings (28)
angeordnet ist, daß eine erste Blendenscheibe (34) am Ringsteg (32) von hinten anliegt,
und daß ein Blendraster (44) im Haltering (18) lösbar festgelegt ist.
2. Halogenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Blendraster (44)
und erster Blendenscheibe (34) ein zweite Blendenscheibe (36) eingelegt ist, welche
vorderseitig am ersten O-Ring (28 und rückseitig an einem zweiten, in einer zweiten
Ringnut (26) befindlichen O-Ring (30) anliegt.
3. Halogenleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der zweiten
Blendenscheibe (36) der vordere Rand eines Distanzrings (38) anliegt, der in einer
vom Gehäuse (12) abgenommenen Stellung des Halterings (18) am zweiten O-Ring (30)
gehalten ist und in einer am Gehäuse (12) befestigten Stellung des Halterings (18)
sich mit seinem rückwärtigen Rand an der Halogenlampe (40) abstützt.
4. Halogenleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzring (38) durch
einen am zweiten O-Ring (30) angreifenden Wulst (46) am zweiten O-Ring (30) gehalten
ist.
5. Halogenleuchte nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rückseite
der zweiten Blendenscheibe (36) und einem Absatz (42) des Distanzrings (38) das Blendraster
(44) eingespreizt ist.
6. Halogenleuchte nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Haltering (18) mittels Gewinde (20) oder Bajonettverschluß am Gehäuse (12) festlegbar
ist.