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EP 0 933 591 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Anmeldetag: 23.01.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F21V 19/04 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
31.01.1998 DE 19803882
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Anmelder: Herbert Waldmann GmbH & Co. |
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78056 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Erfinder: |
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- Waldmann, Gerhard
78083 Dauchingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte
Westphal, Mussgnug & Partner |
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Waldstrasse 33 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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(57) Bei einer Halogenleuchte ist die Halogenlampe (28) im Gehäuse (12) axial verschiebbar
gelagert und durch wenigstens eine Feder (42) nach außen hin belastet. Sie wird durch
einen auf das Gehäuse aufgesetzten Spannring (18) in einer rückwärtigen Stellung innerhalb
des Gehäuses (12) gehalten. Durch Abnehmen des Spannrings (18) vom Gehäuse (12) wird
die Halogenlampe (28) automatisch in eine durch Anschläge (44) fixierte Lage herausgeschoben,
in der sie leicht von Hand ergriffen und ggfs. ausgewechselt werden kann. Ebenso einfach
kann sie durch Aufsetzen des Spannrings (18) wieder in ihre rückwärtige Stellung geschoben
werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Halogenleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei bekannten Leuchten, insbesondere Halogenleuchten mit einen kleinen Durchmesser
aufweisendem Gehäuse, ist es oft schwierig, die im Gehäuse sitzende Halogenlampe mit
den Fingern zu ergreifen und aus der Fassung herauszudrehen, und es ist ebenso schwierig,
eine neue Halogenlampe einzusetzen.
[0003] Aus GB 2 313 183 ist eine stabförmige Leuchte mit Glühlämpchen zum Einsetzen in eine
Kraftfahrzeugarmatur gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die die Lichtaustrittsöffnung
der Leuchte mittels Klemmsitz auf dem Gehäuse derselben abschließende Linse kann vom
Gehäuse abgezogen werden, worauf die Glühlampe samt Fassung und einer die Fassung
zur Lichtaustrittsöffnung hin belastende Schraubenfeder aus dem Gehäuse entnommen
werden oder auch herausfallen kann. Dies kann bei unübersichtlichen Situationen zu
schwieriger Sucharbeit und möglicherweise zum Verlust von Einzelteilen führen. Beim
Abnehmen der Linse vom Gehäuse, die infolge des Einschnappverschlusses naturgemäß
ruckartig erfolgt, kann durch die plötzliche Entspannung der Feder auch die ganze
Anordnung von Feder, Fassung und Lampe aus dem Gehäuse herausgestoßen werden.
[0004] Die Erfindung sucht bei einer Halogenleuchte, bei der die Lampe stets in einem Reflektor
sitzt, eine ähnliche Einrichtung zum leichteren Auswechseln der Lampe zu verwirklichen,
bei der jedoch ein Herausfallen von Teilen aus dem Gehäuse beim Abnehmen eines Spannrings
oder einer Lichtaustrittslinse vom Gehäuse sicher vermieden wird.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Halogenleuchte der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Beim Abnehmen des Spannrings vom Gehäuse wird die Halogenlampe durch die Feder bzw.
Federn automatisch nach vorne in eine durch den Anschlag oder die Anschläge genau
festgelegte vordere Stellung geschoben, in der sie aus dem vorderen Ende des Gehäuses
vorsteht und von Hand ergriffen und aus ihrer Fassung entfernt werden kann Alle inneren
Teile der Leuchte sind in dieser vorderen Stellung ebenso festgehalten wie in der
rückwärtigen inneren Stellung nach dem Aufsetzen des Spannrings. Die Fassung der Lampe
ist an einem besonderen Fassungsbügel befestigt, der gleitend auf parallelen Zapfen
gelagert ist. Eine oder zwei jeweils die Zapfen umfassende Schraubenfedern bewirken
beim Abnehmen des Spannrings die Vorwärtsbewegung des Fassungsbügels und somit der
Halogenlampe bis in ihre erwähnte vordere Stellung. Es sind keine besonderen Vorkehrungen
für das Halten der verschiebbaren Teile in der rückwärtigen Stellung im Gehäuse bei
aufgesetztem Spannring erforderlich, da die Innenseite desselben unmittelbar am vorderen
äußeren Rand des Reflektors der Halogenlampe angreifen kann.
[0007] Gemäß Anspruch 2 sind zur besseren Zentrierung zwei Schraubenfedern und zwei Anschläge
vorgesehen.
[0008] Gemäß Anspruch 3 kann durch elastisches Auslenken der Zapfen bewirkt werden, daS
der Fassungsbügel die Anschläge umgehen und vollständig aus dem Gehäuse herausgenommen
werden kann.
[0009] Anhand der Figuren wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
Es zeigt:
- Figur 1
- eine Seitenansicht der gesamten Halogenleuchte,
- Figur 2
- eine vergrößerte und teilweise geschnittene Seitenansicht des Leuchtengehäuses mit
der Lampe in ihrer rückwärtigen Stellung und
- Figur 3
- eine der Fig.2 entsprechende Seitenansicht mit der Lampe in ihrer vorderen Stellung.
[0010] Die in den Figuren dargestellte Halogenleuchte weist ein Gestänge 10 und ein am Gestänge
10 verstellbar gelagertes Außengehäuse 11 auf. In der am vorderen Ende des Außengehäuses
11 gelegenen Lichtaustrittsöffnung 14 ist eine allgemein mit 16 bezeichnete Lichtaustrittsblende
angebracht. Die Lichtaustrittsblende 16 weist einen Spannring 18 auf, der mittels
eines Gewindes 20 auf das vordere Ende des im Inneren des Außengehäuses 11 angeordneten
eigentlichen Gehäuses 12 aufgeschraubt ist. In der vorderen Öffnung 22 des Spannrings
18 kann eine nicht näher dargestellte Blendenscheibe angebracht sein. In dem an der
Öffnung 22 radial nach innen springenden Rand 24 des Spannrings 18 liegt der vordere
Rand 26 einer Halogenlampe 28 an, die in einer Lampenfassung 30 sitzt, welche ihrerseits
auf einem Fassungsbügel 32 befestigt ist. Seitliche radiale Arme 34 des Fassungsbügels
32 weisen jeweils eine Öffnung 36 auf, die jeweils einen von zwei axial verlaufenden
parallelen Zapfen 38 gleitend umfassen. Zwischen dem einen Anschlag bildenden rückwärtigen
Boden 40 des Gehäuses 12 und jedem Arm 34 ist jeweils eine einen der Zapfen 38 umfassende
Schraubenfeder 42 eingespannt. Durch die Wirkung der Schraubenfedern 42 wird gemäß
Fig.2 der Fassungsbügel 32 und somit die Halogenlampe 28 in Anlage an der Rückseite
des Randes 24 des Spannrings 18 gedrückt.
[0011] Sobald der Spannring 18 vom Gehäuse 12 abgeschraubt wird, wie aus Fig.3 ersichtlich,
drücken die beiden Federn 42 den Fassungsbügel 32 mit der Halogenlampe 28 nach vorne,
so daß die Halogenlampe 28 aus dem Gehäuse 12 vorsteht. In dieser Lage kann sie auch
bei sehr engem Gehäuse ohne weiteres von Hand ergriffen und aus der Fassung entfernt
werden. Die in Fig.3 dargestellte vorderste Lage der Halogenlampe 28 wird durch hakenförmige
Anschläge 44 am vorderen Ende der Zapfen 38 festgelegt, indem die beiden Arme 34 an
diesen Anschlägen 44 zur Anlage kommen. Da die beiden Zapfen 38 eine gewisse Elastizität
besitzen und ihre vorderen Enden mit ausreichendem Spiel in den Öffnungen 36 der Arme
34 des Fassungsbügels 32 sitzen, kann durch Erfassen der beiden Anschläge 44 und Nachinnendrücken
derselben die Stellung der Fig.3 überspielt werden, so daß die Arme 34 an den Anschlägen
44 vorbeigleiten. Dadurch kann nicht nur die Halogenlampe 28, sondern die gesamte
Fassung 30 mit dem Fassungsbügel 32 aus dem Gehäuse 12 herausgenommen werden. Ebenso
einfach kann auch das Einsetzen des Fassungsbügels 32 mit der Fassung 30 und einer
gegebenenfalls ausgewechselten Halogenlampe 28 durch einfaches Aufschieben auf die
Zapfen 38 erfolgen. Die Teile befinden sich dann wiederum in der Stellung der Fig.3.
Anschließend kann der Spannring 18 auf das Gehäuse 12 aufgesetzt werden, wodurch die
Teile der Leuchte wiederum in die Lage der Fig.2 gebracht werden.
1. Halogenleuchte mit einem eine Lichtaustrittsöffnung (14) aufweisenden Gehäuse (12)
und einer im Gehäuse angebrachten Halogenlampe (28), wobei die Halogenlampe (28) im
Gehäuse (12) axial verschiebbar gelagert und durch wenigstens eine Feder (42) zur
Lichtaustrittsöffnung (14) hin belastet ist, wobei die Halogenlampe (28) durch einen
an ihrem vorderen Rand (26) anliegenden, am Gehäuse (12) lösbar befestigten Spannring
(18) gegen die Kraft der Feder(n) (42) in eine rückwärtige Stellung innerhalb des
Gehäuses (12) zurückgedrängt ist, und wobei durch Abnahme des Spannrings (18) vom
Gehäuse (12) die Halogenlampe (28) durch die Feder(n) (42) in eine vordere Stellung
gedrückt wird, in welcher ihr vorderer Rand (26) aus dem Gehäuse (12) vorsteht, dadurch
gekennzeichnet, daß eine die Halogenlampe (28) haltende Fassung (30) auf einem Fassungsbügel
(32) befestigt ist, welcher auf zwei Zapfen (38) in Axialrichtung des Gehäuses (12)
gleitend gelagert ist, daß mindesten ein Zapfen (38) von einer Schraubenfeder (42)
umfaßt ist, die zwischen einem rückwärtigen Gehäuseanschlag (40) und der Rückseite
des Fassungsbügels (32) eingespannt ist, und daß die vordere Stellung der Halogenlampe
(28) durch wenigstens einen Anschlag (44) festgelegt ist.
2. Halogenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Zapfen (38) von
einer Schraubenfeder (42) umfaßt ist und daß die vordere Stellung der Halogenlampe
(28) durch je einen Anschlag (44) am vorderen Ende der beiden Zapfen (38) festgelegt
ist.
3. Halogenleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (38) derart
elastisch sind, daß durch elastisches Auslenken derselben der Fassungsbügel (32) über
die Anschläge (44) nach vorne ziehbar ist.