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EP 0 933 591 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.2006 Patentblatt 2006/25 |
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Anmeldetag: 23.01.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Halogenleuchte
Halogen lamp
Lampe à halogène
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
31.01.1998 DE 19803882
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Patentinhaber: Herbert Waldmann GmbH & Co. |
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78056 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Erfinder: |
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- Waldmann, Gerhard
78083 Dauchingen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Westphal, Mussgnug & Partner |
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Am Riettor 5 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 423 848 US-A- 4 872 097
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GB-A- 2 313 183
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Halogenleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei bekannten Leuchten, insbesondere Halogenleuchten mit einen kleinen Durchmesser
aufweisendem Gehäuse, ist es oft schwierig, die im Gehäuse sitzende Halogenlampe mit
den Fingern zu ergreifen und aus der Fassung herauszudrehen, und es ist ebenso schwierig,
eine neue Halogenlampe einzusetzen.
[0003] Aus GB 2 313 183 ist eine stabförmige Leuchte mit Glühlämpchen zum Einsetzen in eine
Kraftfahrzeugarmatur gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die die Lichtaustrittsöffnung
der Leuchte mittels Klemmsitz auf dem Gehäuse derselben abschließende Linse kann vom
Gehäuse abgezogen werden, worauf die Glühlampe samt Fassung und einer die Fassung
zur Lichtaustrittsöffnung hin belastende Schraubenfeder aus dem Gehäuse entnommen
werden oder auch herausfallen kann. Dies kann bei unübersichtlichen Situationen zu
schwieriger Sucharbeit und möglicherweise zum Verlust von Einzelteilen führen. Beim
Abnehmen der Linse vom Gehäuse, die infolge des Einschnappverschlusses naturgemäß
ruckartig erfolgt, kann durch die plötzliche Entspannung der Feder auch die ganze
Anordnung von Feder, Fassung und Lampe aus dem Gehäuse herausgestoßen werden.
[0004] Die Erfindung sucht bei einer Halogenleuchte, bei der die Lampe stets in einem Reflektor
sitzt, eine ähnliche Einrichtung zum leichteren Auswechseln der Lampe zu verwirklichen,
bei der jedoch ein Herausfallen von Teilen aus dem Gehäuse beim Abnehmen eines Spannrings
oder einer Lichtaustrittslinse vom Gehäuse sicher vermieden wird.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Halogenleuchte der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Beim Abnehmen des Spannrings vom Gehäuse wird die Halogenlampe durch die Feder bzw.
Federn automatisch nach vorne in eine durch den Anschlag oder die Anschläge genau
festgelegte vordere Stellung geschoben, in der sie aus dem vorderen Ende des Gehäuses
vorsteht und von Hand ergriffen und aus ihrer Fassung entfernt werden kann- Alle inneren
Teile der Leuchte sind in dieser vorderen Stellung ebenso festgehalten wie in der
rückwärtigen inneren Stellung nach dem Aufsetzen des Spannrings. Die Fassung der Lampe
ist an einem besonderen Fassungsbügel befestigt, der gleitend auf parallelen zapfen
gelagert ist. Eine oder zwei jeweils die Zapfen umfassende Schraubenfedern bewirken
beim Abnehmen des Spannrings die Vorwärtsbewegung des Fassungsbügels und somit der
Halogenlampe bis in ihre erwähnte vordere Stellung. Es sind keine besonderen Vorkehrungen
für das Halten der verschiebbaren Teile in der rückwärtigen Stellung im Gehäuse bei
aufgesetztem Spannring erforderlich, da die Innenseite desselben unmittelbar am vorderen
äußeren Rand des Reflektors der Halogenlampe angreifen kann.
[0007] Gemäß Anspruch 2 sind zur besseren Zentrierung zwei Schraubenfedern und zwei Anschläge
vorgesehen.
[0008] Gemäß Anspruch 3 kann durch elastisches Auslenken der Zapfen bewirkt werden, daß
der Fassungsbügel die Anschläge umgehen und vollständig aus dem Gehäuse herausgenommen
werden kann.
[0009] Anhand der Figuren wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
Es zeigt:
- Figur 1
- eine Seitenansicht der gesamten Halogenleuchte,
- Figur 2
- eine vergrößerte und teilweise geschnittene Seitenansicht des Leuchtengehäuses mit
der Lampe in ihrer rückwärtigen Stellung und
- Figur 3
- eine der Fig.2 entsprechende Seitenansicht mit der Lampe in ihrer vorderen Stellung.
[0010] Die in den Figuren dargestellte Halogenleuchte weist ein Gestänge 10 und ein am Gestänge
10 verstellbar gelagertes Außengehäuse 11 auf. In der am vorderen Ende des Außengehäuses
11 gelegenen Lichtaustrittsöffnung 14 ist eine allgemein mit 16 bezeichnete Lichtaustrittsblende
angebracht. Die Lichtaustrittsblende 16 weist einen Spannring 18 auf, der mittels
eines Gewindes 20 auf das vordere Ende des im Inneren des Außengehäuses 11 angeordneten
eigentlichen Gehäuses 12 aufgeschraubt ist. In der vorderen Öffnung 22 des Spannrings
18 kann eine nicht näher dargestellte Blendenscheibe angebracht sein. In dem an der
Öffnung 22 radial nach innen springenden Rand 24 des Spannrings 18 liegt der vordere
Rand 26 einer Halogenlampe 28 an, die in einer Lampenfassung 30 sitzt, welche ihrerseits
auf einem Fassungsbügel 32 befestigt ist. Seitliche radiale Arme 34 des Fassungsbügels
32 weisen jeweils eine Öffnung 36 auf, die jeweils einen von zwei axial verlaufenden
parallelen Zapfen 38 gleitend umfassen. Zwischen dem einen Anschlag bildenden rückwärtigen
Boden 40 des Gehäuses 12 und jedem Arm 34 ist jeweils eine einen der Zapfen 38 umfassende
Schraubenfeder 42 eingespannt. Durch die Wirkung der Schraubenfedern 42 wird gemäß
Fig.2 der Fassungsbügel 32 und somit die Halogenlampe 28 in Anlage an der Rückseite
des Randes 24 des Spannrings 18 gedrückt.
[0011] Sobald der Spannring 18 vom Gehäuse 12 abgeschraubt wird, wie aus Fig.3 ersichtlich,
drücken die beiden Federn 42 den Fassungsbügel 32 mit der Halogenlampe 28 nach vorne,
so daß die Halogenlampe 28 aus dem Gehäuse 12 vorsteht. In dieser Lage kann sie auch
bei sehr engem Gehäuse ohne weiteres von Hand ergriffen und aus der Fassung entfernt
werden. Die in Fig.3 dargestellte vorderste Lage der Halogenlampe 28 wird durch hakenförmige
Anschläge 44 am vorderen Ende der Zapfen 38 festgelegt, indem die beiden Arme 34 an
diesen Anschlägen 44 zur Anlage kommen. Da die beiden Zapfen 38 eine gewisse Elastizität
besitzen und ihre vorderen Enden mit ausreichendem Spiel in den Öffnungen 36 der Arme
34 des Fassungsbügels 32 sitzen, kann durch Erfassen der beiden Anschläge 44 und Nachinnendrücken
derselben die Stellung der Fig.3 überspielt werden, so daß die Arme 34 an den Anschlägen
44 vorbeigleiten. Dadurch kann nicht nur die Halogenlampe 28, sondern die gesamte
Fassung 30 mit dem Fassungsbügel 32 aus dem Gehäuse 12 herausgenommen werden. Ebenso
einfach kann auch das Einsetzen des Fassungsbügels 32 mit der Fassung 30 und einer
gegebenenfalls ausgewechselten Halogenlampe 28 durch einfaches Aufschieben auf die
Zapfen 38 erfolgen. Die Teile befinden sich dann wiederum in der Stellung der Fig.3.
Anschließend kann der Spannring 18 auf das Gehäuse 12 aufgesetzt werden, wodurch die
Teile der Leuchte wiederum in die Lage der Fig.2 gebracht werden.
1. Halogenleuchte mit einem eine Lichtaustrittsöffnung (14) aufweisenden Gehäuse (12)
und einer im Gehäuse angebrachten Halogenlampe (28), wobei die Halogenlampe (28) im
Gehäuse (12) axial verschiebbar gelagert und durch wenigstens eine Feder (42) zur
Lichtaustrittsöffnung (14) hin belastet ist, wobei die Halogenlampe (28) durch einen
an ihrem vorderen Rand (26) anliegenden, am Gehäuse (12) lösbar befestigten Spannring
(18) gegen die Kraft der Feder(n) (42) in eine rückwärtige Stellung innerhalb des
Gehäuses (12) zurückgedrängt ist, und wobei durch Abnahme des Spannrings (18) vom
Gehäuse (12) die Halogenlampe (28) durch die Feder(n) (42) in eine vordere Stellung
gedrückt wird, in welcher ihr vorderer Rand (26) aus dem Gehäuse (12) vorsteht, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Halogenlampe (28) haltende Fassung (30) auf einem Fassungsbügel (32) befestigt
ist, welcher auf zwei Zapfen (38) in Axialrichtung des Gehäuses (12) gleitend gelagert
ist, daß mindesten ein Zapfen (38) von einer Schraubenfeder (42) umfaßt ist, die zwischen
einem rückwärtigen Gehäuseanschlag (40) und der Rückseite des Fassungsbügels (32)
eingespannt ist, und daß die vordere Stellung der Halogenlampe (28) durch wenigstens
einen Anschlag (44) festgelegt ist.
2. Halogenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Zapfen (38) von einer Schraubenfeder (42) umfaßt ist und daß die vordere Stellung
der Halogenlampe (28) durch je einen Anschlag (44) am vorderen Ende der beiden Zapfen
(38) festgelegt ist.
3. Halogenleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (38) derart elastisch sind, daß durch elastisches Auslenken derselben
der Fassungsbügel (32) über die Anschläge (44) nach vorne ziehbar ist.
1. A halogen luminaire having a housing (12) comprising a light outlet opening (14) and
a halogen bulb (28) mounted in the housing,
wherein the halogen bulb (28) is mounted for axial displaceability in the housing
(12) and is stressed by at least one spring (42) towards the light outlet opening
(14),
wherein the halogen bulb (28) is pushed against the force of the spring(s) (42) back
into a rear position inside the housing (12) by a clamping ring (18) abutting the
front edge (26) of said bulb and detachably fixed to the housing (12),
and wherein by removing the clamping ring (18) from the housing (12) the halogen bulb
(28) is forced by the spring(s) (42) into a forward position in which its front edge
(26) projects out of the housing (12),
characterised in that a lampholder (30) holding the halogen bulb (28) is fixed to a lampholder clip (32),
which is supported on two pins (38) to slide in the axial direction of the housing
(12),
in that at least one pin (38) is surrounded by a helical spring (42), which is clamped between
a rear housing stop (40) and the rear surface of the lampholder clip (32),
and in that the forward position of the halogen bulb (28) is fixed by at least one stop (44).
2. A halogen luminaire according to Claim 1,
characterised in that each pin (38) is surrounded by a helical spring (42)
and in that the forward position of the halogen bulb (28) is fixed by a stop (44) on the front
end of the two pins (38).
3. A halogen luminaire according to Claim 2,
characterised in that the pins (38) are flexible in such a manner that as a result of their flexible movement
the lampholder clips (32) can be pulled forwards over the stops (44).
1. Lampe halogène comportant un boîtier (12) présentant une ouverture de sortie de lumière
(14) et une ampoule halogène (28) logée dans le boîtier (12) de façon à se déplacer
axialement en étant contrainte par au moins un ressort (42) vers l'ouverture de sortie
de lumière (14), de sorte que l'ampoule halogène (28) est repoussée par une bague
de serrage (18) située sur son bord avant (26) et fixée de façon amovible sur le boîtier
(12), à l'encontre de la force du ou des ressorts (42) dans une position arrière à
l'intérieur du boîtier (12), et que lorsque la bague de serrage (18) se sépare du
boîtier (12), l'ampoule halogène (28) est ramenée par le ou les ressorts (42) dans
une position avant dans laquelle son bord avant (26) dépasse du boîtier (12),
caractérisée en ce qu'
une douille (30) maintenant l'ampoule halogène (28) est fixée sur un étrier de douille
(32) logé sur deux tourillons (38) de façon à coulisser dans la direction axiale du
boîtier (12), au moins un tourillon (38) est entouré d'un ressort à boudin (42) serré
entre une butée arrière de boîtier (40) et la face arrière de l'étrier de douille
(32), et la position avant de l'ampoule halogène (28) est délimitée par au moins une
butée (44).
2. Lampe halogène selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
chaque tourillon (38) est entouré d'un ressort à boudin (42) et la position avant
de l'ampoule halogène (28) est délimitée respectivement par une butée (44) sur l'extrémité
avant des deux tourillons (38).
3. Lampe halogène selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
les tourillons (38) sont élastiques pour que sous l'effet de leur allongement élastique,
l'étrier de douille (32) peut être tiré vers l'avant au-dessus des butées (44).