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(11) |
EP 0 934 452 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.03.2002 Patentblatt 2002/11 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.10.1997 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9702/430 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9817/886 (30.04.1998 Gazette 1998/17) |
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FÜR REIHENSCHRANKANWENDUNG GEEIGNETES SCHARNIER MIT AUSSENLIEGENDER DREHACHSE
HINGE WITH AN EXTERNAL PIVOT AXIS FOR USE IN ALIGNED METAL LOCKERS
CHARNIERE POUR PLACARDS EN ALIGNEMENT, AVEC AXE D'ARTICULATION EXTERIEUR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
22.10.1996 DE 29618406 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.08.1999 Patentblatt 1999/32 |
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Patentinhaber: EMKA BESCHLAGTEILE GmbH & Co. KG |
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D-42551 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- SAUERLAND, Manfred
D-45144 Essen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Karl-Ernst, Dr., Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Becker & Müller,
Turmstrasse 22 40878 Ratingen 40878 Ratingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 466 289
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DE-C- 4 224 468
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier für einen Blechschrank, insbesondere Schaltschrank,
bestehend aus einem ersten, am Gehäuse des Blechschrankes befestigten Lagerbock und
einem zweiten, den ersten Lagerbock umgreifenden, U-förmigen und an der Tür des Blechschrankes
festgelegten Lagerbock, wobei das Türblatt eine zum Gehäuse des Blechschrankes gerichtete
Abkantung aufweist und der am Türblatt befestigte zweite Lagerbock in eine im Bereich
der Abkantung des Türblattes eingebrachte Ausklinkung eingeschoben ist, und wobei
für eine Reihenschrankanwendung des Scharniers die Drehachse des Scharniers außerhalb
des von der Abkantung des Türblatts gebildeten Eckbereichs liegt.
[0002] Ein Scharnier mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 0 223 871 B2 beschrieben;
bei dem daraus bekannten Scharnier ist der zweite Lagerbock am Türblatt mittels einer
Klemmstifteinrichtung befestigt, wobei sich diese Klemmstifteinrichtung über den Ausklinkungsbereich
hinaus in die von der Abkantung und dem Türblatt gebildeten Eckbereiche hineinerstreckt
und dadurch den in die Türausklinkung eingeschobenen zweiten Lagerbock in der Ausklinkung
festhält. Die Klemmstifteinrichtung ist von einem beide Lagerböcke durchdringenden
Stift gebildet.
[0003] Mit dem bekannten Scharnier ist hinsichtlich der Befestigung des zweiten Lagerbockes
an der Tür der Nachteil verbunden, daß die Anordnung eines beide Lagerböcke durchdringenden
Klemmstiftes eine besondere und umständliche Ausbildung des ersten, an dem Schrankgehäuse
zu befestigenden Lagerbocks erforderlich macht, da dessen in Richtung auf das Türblatt
vorstehender Schenkel eine seitlich geöffnete Bohrung oder Einziehung zur Aufnahme
des Klemmstiftes bei geschlossener Tür aufweisen muß. Hinzu kommt, daß die Stabilität
der Tür beziehungsweise des von dem Türblatt und dessen Abkantung gebildeten Eckbereichs
durch die hier vorgesehene Ausklinkung beeinträchtigt ist, so daß es bei entsprechender
Krafteinwirkung auf das Scharnier zu Verformungen der Tür im Bereich des Eckbereichs
kommen kann. Hinzu kommt, daß der Gebrauch eines Klemmstiftes bei unterschiedlichen
Türblattdicken in Frage gestellt ist und im übrigen der Klemmstift auch nicht sicher
zu handhaben ist, da er entweder zu fest oder zu locker eingeschlagen sein kann. Weiterhin
muß für jede Türblattdicke ein mit einem anderen und angepaßten Buckelmaß versehener
Klemmstift beigestellt werden.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung des zweiten Lagerbockes
an der Tür bei einem gattungsgemäßen Scharnier vorzuschlagen, bei welcher die vorgenannten
Nachteile vermieden sind.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser
Beschreibung nachgestellt sind.
[0006] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß zur Befestigung des zweiten Lagerbocks
am Türblatt der zweite Lagerbock eine mit ihrer Längsachse jeweils im Winkel zu dem
Türblatt und zu dessen Abkantung verlaufende Bohrung zur Aufnahme eines Befestigungsmittels
aufweist und ein U-förmiges, den zweiten Lagerbock mit seinen U-Schenkeln umgreifendes
Halteblech vorgesehen ist, dessen U-Schenkel sich an dem Türblatt und an dessen Abkantung
abstützen und das eine Bohrung zum Durchgriff des Befestigungsmittels aufweist. Mit
der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß über das gesonderte Halteblech zur Befestigung
des zweiten Lagerbockes an der Tür die Abstützung aus dem geschwächten Eckbereich
hinaus verlegt und eine Abstützung des Halteblechs gegen die Abkantung und das Türblatt
gegegeben ist. Damit ist der durch die Ausklinkung geschwächte Eckbereich der Tür
entlastet. Die Anordnung eines zusätzlichen Haltebleches macht die Verwendung des
Scharniers von der Türstärke unabhängig, da über die das Halteblech und den zweiten
Lagerbock verbindende Befestigungsschraube der Andruck des Lagerbleches gegen Türblatt
beziehungsweise Abkantung reguliert werden kann. Schließlich ist bei einer sicheren
Befestigung des zweiten Lagerbockes an der Tür die Handhabung der Befestigungsmittel
einfach.
[0007] Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die U-Schenkel des
Halteblechs den zweiten Lagerbock in der Hochachse des Blechschranks oberhalb und
unterhalb umgreifen und sich in den vom Türblatt und dessen Abkantung gebildeten Eckbereich
hineinerstrecken. Hierbei kann vorgesehen sein, daß die U-Schenkel des Halteblechs
jeweils zum Türblatt und zu dessen Abkantung ausgerichtete und bei eingebrachtem Befestigungsmittel
am Türblatt und an dessen Abkantung anliegende Kanten aufweisen. Mit einer derartigen
Ausführungsform ist in der Vorteil verbunden, daß gerade die Eckbereiche oberhalb
und unterhalb der den zweiten Lagerbock aufnehmenden Ausklinkung durch die Anlage
des Haltebleches weiter stabilisiert sind.
[0008] Alternativ kann vorgesehen sein, daß die U-Schenkel des Halteblechs den zweiten Lagerbock
in parallelem Verlauf zur Hochachse des Blechschrankes seitlich umgreifen und sich
mit ihren Stirnbereichen an dem Türblatt und dessen Abkantung abstützen.
[0009] Um ein Verrutschen des Haltebleches bei montiertem Scharnier zu verhindern, kann
nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, daß die Kanten der U-Schenkel
des Halteblechs mit zur jeweiligen Anlagefläche abstehenden spitzen Vorsprüngen versehen
sind, so daß sich die Vorsprünge beim Anziehen des Befestigungsmittels in
die Anlagefläche am Türblatt beziehungsweise an dessen Abkantung eingraben. Mit dieser
Maßnahme ist beispielsweise eine Schaltschranktür ohne Schaltgeräte im Türblech im
Sinne der zutreffenden Normung auch genügend geerdet.
[0010] Gemäß unterschiedlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung kann die Achse der in
dem zweiten Lagerbock befindlichen Bohrung zur Aufnahme des Befestigungsmittels entweder
in der Winkelhalbierenden des vom Türblatt und dessen Abkantung eingeschlossenen Winkels
ausgerichtet sein oder aber selbst im Winkel zu dieser gedachten Linie verlaufen,
so daß die Winkelhalbierende in der einen oder anderen Richtung geschnitten wird.
[0011] Es ist zweckmäßig, wenn die Bohrung eine Gewindebohrung und das Befestigungsmittel
eine Schraube ist.
[0012] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches
nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein an Schrankgehäuse und Tür montiertes Scharnier in einer Draufsicht,
- Fig. 2
- den ersten, am Schrankgehäuse befestigten Lagerbock in einer Draufsicht,
- Fig. 3
- den zweiten, an der Tür befestigten Lagerbock in einer Draufsicht,
- Fig. 4
- das Halteblech zur Befestigung des in Figur 3 dargestellten zweiten Lagerbocks in
einer Draufsicht,
- Fig. 5
- den Gegenstand der Figur 4 in einer Seitenansicht.
[0013] Wie Figur 1 zu entnehmen ist, dient das Scharnier zur Halterung eines Türblatts 11
an einem Schrankgehäuse 10; das Türblatt weist eine zum Schrankgehäuse gerichtete
Abkantung 13 auf, so daß ein Eckbereich 12 gebildet ist.
[0014] Wie sich aus Figur 2 ergibt, besteht das Scharnier aus einem ersten Lagerbock 14,
der über eine an ihm vorgesehene Bohrung 15 an dem Schrankgehäuse 10 befestigbar ist
und einen vom Schrankgehäuse 10 in Richtung auf das Türblatt 11 wegragenden Schenkel
16 aufweist, an dessen sich bis vor den Eckbereich 12 erstreckenden Ende die Drehachse
17 des Scharniers ausgebildet ist.
[0015] In Figur 3 ist in einer Einzeldarstellung der zweite Lagerbock 18 dargestellt, der
in eine in Türblatt 11 und Abkantung 13 im Eckbereich 12 ausgebildete, nicht näher
dargestellte Abkantung eingeschoben und an dem Türblatt 11 befestigbar ist, so daß
Kanten 19 des zweiten Lagerbocks 18 die Randung der Ausklinkung umschließen. Zur Befestigung
des zweiten Lagerbocks 18 ist eine Bohrung 20 zur Aufnahme eines aus Figur 1 ersichtlichen
Befestigungsmittels 24 vorgesehen, wobei bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
die Bohrung 20 eine Gewindebohrung und das Befestigungsmittel eine Schraube ist. Die
Befestigungsbohrung verläuft mit ihrer Achse in etwa schräg zum Eckbereich 12, so
daß die Achse der Bohrung 20 eine gedachte Winkelhalbierende des von Türblatt 11 und
Abkantung 13 eingeschlossenen Winkels schneidet.
[0016] Zur Befestigung des zweiten Lagerbocks 18 ist ein gesondertes Halteblech 21 vorgesehen,
welches sich im einzelnen aus den Figuren 4 und 5 ergibt. Das Halteblech 21 ist U-förmig
ausgebildet, derart, daß seine U-Schenkel 22 bezogen auf die Hochachse des Schrankes
den zweiten Lagerbock 18 oberhalb und unterhalb umschließen und dabei bis in den Eckbereich
12 derart hineinragen, daß die seitlich des Eckbereichs liegenden Kanten 25 der U-Schenkel
22 jeweils von innen an dem Türblatt 11 einerseits und an der Abkantung 13 andererseits
anliegen. An diesen Anlagekanten 25 sind spitze Vorsprünge 26 vorgesehen, die sich
bei der Befestigung des Scharniers in die Anlageflächen eingraben, und so auch zur
Erdung herangezogen werden können. In dem die U-Schenkel 22 verbindenden Teil weist
das Halteblech 21 eine Bohrung 23 durch Durchgriff des Befestigungsmittels 24 auf.
[0017] Der zweite Lagerbock 18 wird somit an der Tür derart befestigt, daß der zweite Lagerbock
in die nicht weiter dargestellte Ausklinkung eingeschoben, alsdann von innen das Halteblech
21 auf den Lagerbock aufgesetzt und die Befestigungsschraube 24 durch die Bohrung
23 des Halteblechs 21 in die Bohrung 20 des zweiten Lagerbocks eingeschraubt wird.
Mit dem Anziehen der Befestigungsschraube verspannt sich das Halteblech 21 gegen das
Türblatt und die Abkantung und legt somit den zweiten Lagerbock 18 in dem Eckbereich
12 fest, wobei sich die Kanten 19 des zweiten Lagerbocks an den Rändern der Ausklinkung
als Gegenlager abstützen. Auf diese Weise ist gleichzeitig eine Stabilisierung des
Eckbereichs zwischen Türblatt 11 und Abkantung 13 im Bereich der Ausklinkung gegeben.
1. Scharnier für einen Blechschrank, insbesondere Schaltschrank, bestehend aus einem
ersten, am Gehäuse (10) des Blechschrankes befestigten Lagerbock (14) und einem zweiten,
den ersten Lagerbock umgreifenden, U-förmigen und an der Tür des Blechschrankes festgelegten
Lagerbock (18), wobei das Türblatt (11) eine zum Gehäuse des Blechschrankes gerichtete
Abkantung (13) aufweist und der am Türblatt (11) befestigte zweite Lagerbock (18)
in eine im Bereich der Abkantung (13) des Türblattes eingebrachte Ausklinkung eingeschoben
ist, und wobei für eine Reihenschrankanwendung des Scharniers die Drehachse (17) des
Scharniers außerhalb des von der Abkantung (13) des Türblatts gebildeten Eckbereichs
liegt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des zweiten Lagerbocks (18) am Türblatt (11) der zweite Lagerbock
(18) eine mit ihrer Längsachse jeweils im Winkel zu dem Türblatt (11) und zu dessen
Abkantung (13) verlaufende Bohrung (20) zur Aufnahme eines Befestigungsmittels (24)
aufweist und ein U-förmiges, den zweiten Lagerbock (18) mit seinen U-Schenkeln (22)
umgreifendes Halteblech (21) vorgesehen ist, dessen U-Schenkel (22) sich an dem Türblatt
(11) und an dessen Abkantung (13) abstützen und das eine Bohrung (23) zum Durchgriff
des Befestigungsmittels (24) aufweist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (22) des Halteblechs (21) den zweiten Lagerbock (18) in der Hochachse
des Blechschranks oberhalb und unterhalb umgreifen und sich in den vom Türblatt (11)
und dessen Abkantung (13) gebildeten Eckbereich (12) hineinerstrecken.
3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (22) des Halteblechs (21) jeweils zum Türblatt (11) und zu dessen
Abkantung (13) ausgerichtete und bei eingebrachtem Befestigungsmittel (24) am Türblatt
(11) und an dessen Abkantung (13) anliegende Kanten (25) aufweisen.
4. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (22) des Halteblechs (21) den zweiten Lagerbock (18) in parallelem
Verlauf zur Hochachse des Blechschrankes seitlich umgreifen und sich mit ihren Stirnbereichen
an dem Türblatt (11) und dessen Abkantung (13) abstützen.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (25) der U-Schenkel (22) des Halteblechs (21) mit zur jeweiligen Anlagefläche
abstehenden spitzen Vorsprüngen (26) versehen sind.
6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bohrung (20) in dem zweiten Lagerbock (18) in der Winkelhalbierenden
des von Türblatt (11) und dessen Abkantung (13) eingeschlossenen Winkels ausgerichtet
ist.
7. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bohrung (20) in dem zweiten Lagerbock (18) die Winkelhalbierende des
von Türblatt (11) und dessen Abkantung (13) eingeschlossenen Winkels schneidet.
8. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (20) eine Gewindebohrung und das Befestigungsmittel (24) eine Schraube
ist.
1. Hinge for a metal cabinet, especially a switch cabinet, comprised of a first bearing
support (14) mounted to the body (10) of the metal cabinet and of a second, U-shaped
bearing support (18) embracing the first bearing support and attached to the door
of the metal cabinet, wherein the door leaf (11) has an angled portion (13) extending
toward the body of the metal cabinet and the second bearing support (18) attached
to the door leaf (11) is inserted into a cutout provided in the area of the angled
portion (13) of the door, and wherein, for cabinets mounted in a row, the rotation
axle (17) of the hinge is located at outside of the corner area formed by the angled
portion (13) of the door leaf, characterized in that, for attaching the second bearing support (18) to the door leaf (11), the second
bearing support (18) is provided with a bore (20), extending angularly with its longitudinal
axis to the door leaf (11) and to its angled portion (13), respectively, for receiving
a fastener (24), and that a U-shaped support bracket (21), embracing with its U-legs
(22) the second bearing support (18), is provided, wherein the U-legs (22) rest on
the door leaf (11) and its angled portion (13) and the support bracket has a bore
(23) for penetration by the fastener (24).
2. Hinge according to claim 1, characterized in that the U-legs (22) of the support bracket (21) embrace the second bearing support (18)
above and below it, relative to the vertical axis of the metal cabinet, and extend
into the corner area (12) that is being formed by the door leaf (11) and its angled
portion (13).
3. Hinge according to claim 2, characterized in that the U-legs (22) of the support bracket (21) have side surfaces (25) that are each
aligned with the door leaf (11) and its angled portion (13) and that rest against
the door (11) and its angled portion (13) when the fastener (24) is inserted.
4. Hinge according to claim 1, characterized in that the U-legs (22) of the support bracket (21) laterally embrace the second bearing
support (18) parallel to the vertical axis of the metal cabinet and rest with its
end face area on the door leaf (11) and its angled portion (13).
5. Hinge according to one of the claims 1 through 4, characterized in that the side surfaces (25) of the U-legs (22) of the support bracket (21) are provided
with pointed projections (26) projecting toward the respective abutting surfaces.
6. Hinge according to one of the claims 1 through 5, characterized in that the axis of the bore (20) in the second bearing support (18) is aligned with the
angle bisector of the angle that is formed by the door leaf (11) and its angled portion
(13).
7. Hinge according to one of the claims 1 through 5, characterized in that the axis of the bore (20) within the second bearing support (18) intercepts the angle
bisector of the angle that is formed by the door leaf (11) and its angled portion
(13).
8. Hinge according to one of the claims 1 through 7, characterized in that the bore (20) is a threaded bore and the fastener (24) is a screw bolt.
1. Charnière pour une armoire en tôle, en particulier une armoire de distribution, se
composant d'un premier palier (14) fixé sur le boîtier (10) de l'armoire en tôle et
d'un deuxième palier (18) en forme de U entourant le premier palier et fixé sur la
porte de l'armoire en tôle, le vantail de porte (11) comprenant un pli (13) dirigé
vers le boîtier de l'armoire en tôle et le deuxième palier (18) fixé sur le vantail
de porte (11) étant introduit dans une encoche pratiquée dans la zone du pli (13)
du vantail de porte et l'axe de rotation (17) de la charnière étant, pour une utilisation
de la charnière sur des armoires placées en série, situé en dehors de la zone d'angle
formée par le pli (13) du vantail de porte, caractérisée en ce que pour la fixation du deuxième palier (18) sur le vantail de porte (11) celui-ci comprend
un trou (20), dont l'axe longitudinal forme respectivement un angle avec le vantail
de porte (11) et avec le pli (13) de celui-ci, qui sert à recevoir un élément de fixation
(24) et en ce qu'une tôle de maintien en forme de U (21), qui entoure le deuxième palier (18) avec
ses ailes en U (22), dont les ailes en U (22) s'appuient sur le vantail de porte (11)
et sur son pli (13), et qui comprend un trou (23) pour le passage de l'élément de
fixation (24), est prévue.
2. Charnière selon la revendication 1, caractérisée en ce que les ailes en U (22) de la tôle de maintien (21) entourent, dans l'axe vertical de
l'armoire en tôle, le deuxième palier (18) en haut et en bas et s'étendent à l'intérieur
de la zone d'angle (12) formée par le vantail de porte (11) et son pli (13).
3. Charnière selon la revendication 2, caractérisée en ce que les ailes en U (22) de la tôle de maintien (21) présentent des rebords (25) respectivement
dirigés vers le vantail de porte (11) et son pli (13) et appuyés sur le vantail de
porte (11) et son pli (13) lorsque l'élément de fixation (24) est en place.
4. Charnière selon la revendication 1, caractérisée en ce que, parallèlement à l'axe vertical de l'armoire en tôle, les ailes en U (22) de la tôle
de maintien (21) entourent latéralement le deuxième palier (18) et s'appuient avec
leurs zones frontales sur le vantail de porte (11) et sur son pli (13).
5. Charnière selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les bords (25) des ailes en U (22) de la tôle de maintien (21) sont munis d'avancées
pointues (26) dépassant vers la surface d'appui respective.
6. Charnière selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'axe du trou (20) dans le deuxième palier (18) est dirigé suivant la bissectrice
de l'angle formé par le vantail de porte (11) et son pli (13).
7. Charnière selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'axe du trou (20) dans le deuxième palier (18) coupe la bissectrice de l'angle formé
par le vantail de porte (11) et son pli (13).
8. Charnière selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisée en ce que le trou (20) est un trou taraudé et l'élément de fixation (24) est une vis.
