(19)
(11) EP 0 934 714 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1999  Patentblatt  1999/32

(21) Anmeldenummer: 98122024.7

(22) Anmeldetag:  20.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 79/00, F16B 12/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.02.1998 DE 19804668

(71) Anmelder: Joh. Stiegelmeyer GmbH & Co. KG
D-32051 Herford (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Verfahrbarer Nachttisch


(57) Ein verfahrbarer Nachttisch mit einem seitlich angeordneten Bettisch (2), der eine von einer vertikalen in eine horizontale Ebene verschwenkbaren Bettischplatte (3) aufweist, ist so gestaltet, daß die Bettischplatte (3) an einer Säule (4) befestigt ist, die im Fußbereich des Nachttischkorpus (1) abnehmbar gehalten ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen verfahrbaren Nachttisch gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Derartige Nachttische finden sowohl im Kranken- wie auch im Pflegebereich Verwendung. Vor allem im Pflegebereich sind die bislang fest mit dem Nachttischkorpus verbundenen Bettische dann nicht erforderlich, wenn der Patient noch in der Lage ist, das Bett zu verlassen.

[0003] Andererseits sollte ein Bettisch immer dann zur Verfügung stehen, wenn er benötigt wird.

[0004] In Ermangelung einer anderen Möglichkeit kommen bislang daher nur solche Nachttisch zum Einsatz, die einen fest installierten Bettisch aufweisen. Naturgemäß ist die Beschaffung eines solchen kompletten Nachttisches gegenüber einem solchen ohne Bettisch relativ teuer.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Nachttisch der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß seine Verwendungsfähigkeit verbessert und die Herstellungskosten für eine Mehrzahl von Nachttischen gesenkt werden.

[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Nachttisch gelöst, der die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

[0007] Durch die Erfindung besteht nun die Möglichkeit, den Bettisch je nach Bedarf am Nachttisch anzubringen. Im Grunde können Nachttische und Bettische separat beschafft werden, wobei üblicherweise mehr Nachttische zum Einsatz kommen als Bettische, wodurch sich eine erhebliche Kosteneinsparung ergibt.

[0008] Darüber hinaus ist auch die Ersatzbeschaffung wesentlich vereinfacht, da im Bedarfsfall lediglich ein Nachttischkorpus oder ein Bettisch, kaum jedoch beide gleichzeitig zu ersetzen sind.

[0009] Nach einem vorteilhaften Gedanken der Erfindung ist die Säule des Bettische im Fußbereich des Nachttischkorpus durch Klemmung fixiert, wobei zur Betätigung der Klemmung ebenso wie zum Lösen Fußpedale vorgesehen sein können, die eine einfache Bedienung erlauben.

[0010] Um die Bettischplatte in ihrer Höhe variieren zu können, kann die Säule als Teleskopsäule ausgebildet sein, die in vorgegebenen Abständen oder stufenlos arretierbar ist.

[0011] Des weiteren kann der Bettisch mit einem die Pedale aufnehmenden Fuß versehen sein, der auf gleichem Niveau wie die Räder des Nachttisches befindliche Rollen besitzt, mit denen der abgenommene Bettisch sehr einfach transportiert werden kann. Diese Rollen haben überdies Stützfunktion für die Bettischplatte, so daß deren Gewichtsaufnahmekapazität optimiert werden kann.

[0012] Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, den Bettisch rechts- oder linksseitig am Nachttischkorpus festzulegen, was insbesondere dann von großem Vorteil ist, wenn der Nachttisch nur von einer Seite bedienbar ist, wie dies bei aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden Nachttischen für Pflegebetten der Fall ist.

[0013] Bislang mußte vorab entschieden sein, ob der fest installierte Bettisch rechts- oder linksseitig angeschlossen werden sollte, was natürlich die Verwendungsfähigkeit des Nachttisches insgesamt einschränkte.

[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

[0016] Es zeigen:
Figur 1
einen erfindungsgemäßen Nachttisch mit einem angeschlossenen Bettisch in einer perspektivischen Seitenansicht,
Figur 2
den Nachttisch in einer Druntersicht,
Figur 3
den Nachttisch mit abgekuppeltem Bettisch in einer perspektivischen Seitenansicht,
Figur 4
den Nachttisch nach Fig. 3 in einer perspektivischen Druntersicht,
Figur 5
einen Teilausschnitt des Nachttisches nach Fig. 1 in einer Druntersicht,
Figur 6
einen Schnitt durch den Nachttisch gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5,
Figur 7
einen Teilschnitt durch den Fußbereich des Nachttisches,
Figur 8
eine schematische Teilansicht des Bettisches.


[0017] Der in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Nachttisch besteht im wesentlichen aus einem Nachttischkorpus 1 und einem seitlich angeordneten Bettisch 2, der eine Bettischplatte 3 aufweist, die von einer vertikalen in eine horizontale Ebene verschwenkbar ist.

[0018] Die Bettischplatte 3 ist höhenverstellbar an einer Teleskopsäule 4 befestigt, die im Fußbereich des Nachttischkorpus abnehmbar gehalten ist.

[0019] Dazu weist der Bettisch 2 einen Fuß 5 auf, der mit einem Zinken 8 versehen ist, der in Gebrauchsstellung in einen am Boden 6 des Nachttisches angeordneten, beidseitig zugänglichen Tunnel 7 eingeschoben ist und dort klemmend gehalten wird.

[0020] Der verfahrbare Nachttischkorpus 1 ist unterseitig mit Rädern 9 versehen, während der Bettisch 2 im Bereich des Fußes Rollen 10 aufweist, die hinsichtlich ihrer Auflage mit den Rädern 9 fluchten.

[0021] Die Klemmung des Zinkens 8 erfolgt über Pedale 11,12, wobei das Pedal 11 zum Festklemmen und das Pedal 12 zum Lösen gedacht ist.

[0022] In den Fig. 5 bis 8 ist der Klemmechanismus dargestellt. Dieser besteht im wesentlichen aus einer im Zinken 8 angeordneten Keilplatte 15, die in Wirkverbindung mit Keilen 13 steht, durch die wiederum bei deren Spreizung seitlich angeordnete Walzen 14 gegen die Innenwand des Tunnnels 7 gepreßt werden, so daß der Bettisch 2 durch Reibschluß in allen Richtungen im Nachttischkorpus 1 fixiert ist.

[0023] Zur Betätigung der Keile 13 ist ein Kniehebelgestänge vorgesehen, das über das Pedal 11 zum Festklemmen bewegt wird. Das Pedal 11 ist mit einem Lagerbolzen 19 schwenkbar am Fuß 5 bzw. an der Teleskopsäule 4 schwenkbar gelagert.

[0024] Das Kniehebelgestänge besteht aus einem Lenker 23, einer Koppel 21 sowie einer Lasche 18.

[0025] Der Lenker 23 ist einerseits schwenkbar an einer Achse 24 befestigt, die mit dem Pedal 11 verbunden ist. Anderseits ist sie an einem Gelenkbolzen 27 angelenkt, der auch die Koppel 21 sowie die Lasche 18 trägt. Während die Koppel 21 mit ihrem anderen Ende an einer ortsfesten Schwenkachse 20 des Fußes 5 drehbar angeschlossen ist, nimmt das den Gelenkbolzen 27 gegenüberliegende Ende der Lasche 18 einen Hebel 17 auf, an dem eine mit der Keilplatte 15 fest verbundene Stange 16 befestigt ist.

[0026] Durch Niedertreten des Pedals 11 wird über das Kniehebelgestänge die Stange 16 und damit die Keilplatte 15 so in Richtung des Pfeiles bewegt, daß die Keile 13 sich aufspreizen und die Walzen 14 an die Wandung des Tunnels 7 pressen.

[0027] Um zu verhindern, daß das Kniehebelgestänge über einen toten Punkt hinweg nach unten hin durchschwingt, ist unterhalb der Schwenkachse 20 ein Anschlag in Form einer Schraube 28 im Fuß 5 befestigt, an dem der Lenker 23 und/oder die Koppel 21 in dem mit dem dem Gelenkbolzen 27 gebildeten Endbereich nach Überschreiten des Totpunktes fixiert ist. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Lösen des Kniehebelgestänges aus seiner Position und damit ein unbeabsichtigtes Lösen der Keile 13 verhindert.

[0028] Durch Treten des Pedals 12 wird die Klemmung gelöst. Dabei ist dieses Pedal 12 gleichfalls über einen Lagerbolzen 19 schwenkbar an dem Fuß 5 im übrigen befestigt.

[0029] An einer ortsfesten Lagerachse 29 ist eine Wippe 22 drehbar festgelegt, die sich einerseits am Pedal 12 und andererseits am Pedal 11 abstützt.

[0030] Beim Niedertreten des Pedals 12 wird die Wippe 22 diesseitig gleichzeitig abwärts bewegt, während ihr anderer Arm das Pedal 11 nach oben drückt, und zwar bis das Kipphebelgestänge über den Totpunkt hinaus gedrückt ist.

[0031] Durch eine Druckfeder 26, die in der Keilplatte 15 angeordnet ist, wobei die Federkraft axial zur Stange 16 gerichtet ist, wird die Keilplatte 15 und mit ihr die Stange 16 aus einer Vorspannung gelöst, so daß die Klemmwirkung der Walzen 15 aufgehoben ist.

Bezugszeichenliste



[0032] 
1
Nachttischkorpus
2
Bettisch
3
Bettischplatte
4
Teleskopsäule
5
Fuß
6
Boden
7
Tunnel
8
Zinken
9
Rad
10
Rolle
11
Pedal
12
Pedal
13
Keil
14
Walze
15
Keilplatte
16
Stange
17
Hebel
18
Lasche
19
Lagerbolzen
20
Schwenkachse
21
Koppel
22
Wippe
23
Lenker
24
Achse
25
Bolzen
26
Druckfeder
27
Gelenkbolzen
28
Schraube
29
Lagerachse



Ansprüche

1. Verfahrbarer Nachttisch mit einem seitlich angeordneten Bettisch (2), der eine von einer vertikalen in eine horizontale Ebene verschwenkbare Bettischplatte (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bettischplatte (3) an einer Säule befestigt ist, die im Fußbereich des Nachttischkorpus abnehmbar gehalten ist.
 
2. Nachttisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Säule als Teleskopsäule (4) ausgebildet ist.
 
3. Nachttisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bettisch mit einer Klemmeinrichtung am Nachttischkorpus gehalten ist.
 
4. Nachttisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bettisch einen Fuß aufweist, der mit Rollen (10) versehen ist, die niveaugleich mit Rollen (9) des Nachttischkorpus (1) verlaufen.
 
5. Nachttisch nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fuß ein Zinken (8) angeschlossen ist, der in einem am Boden (6) des Nachttischkorpus (1) angeordneten Tunnel (7) einliegt.
 
6. Nachttisch nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung im Zinken (8) angeordnet ist.
 
7. Nachttisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung über Pedale (11,12) betätigbar ist.
 
8. Nachttisch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß über das Pedal (11) ein Kniehebelgestänge betätigbar ist, mit dem die Klemmeinrichtung in Klemmstellung bringbar ist.
 
9. Nachttisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung eine Keilplatte (15), damit in Wirkverbindung stehende Keile (13) und Walzen (14) aufweist, die in Klemmstellung an der Innenwandung des Tunnels (7) klemmend anliegen.
 
10. Nachttisch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kniehebelgestänge mit einer Stange (16) verbunden ist, an der die Keilplatte (15) befestigt ist, die axial bewegbar sind.
 
11. Nachttisch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag vorgesehen ist, durch den das Kniehebelgestänge nach Passieren eines Totpunktes in einer unteren Stellung gehalten ist.
 
12. Nachttisch nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer ortsfesten Lagerachse (29) eine Wippe (22) drehbar gelagert ist, die sich einerseits am Pedal (12) und andererseits am Pedal (11) abstützt.
 
13. Nachttisch nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der Keilplatte (15) eine Druckfeder angeordnet ist, deren Federkraft axial zur Stange (16) gerichtet ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht