(19)
(11) EP 0 934 760 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1999  Patentblatt  1999/32

(21) Anmeldenummer: 99101871.4

(22) Anmeldetag:  28.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A63B 29/08, B25F 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 03.02.1998 AT 17998

(71) Anmelder: Wurzer, Franz
6166 Fulpmes, Tirol (AT)

(72) Erfinder:
  • Wurzer, Franz
    6166 Fulpmes, Tirol (AT)

(74) Vertreter: Hefel, Herbert, Dipl.-Ing. 
Egelseestrasse 65a Postfach 61
6800 Feldkirch
6800 Feldkirch (AT)

   


(54) Mehrzweckgerät


(57) Das Mehrzweckgerät mit austauschbarem Werkzeug (8, 9), insbesondere für den Berg- und / oder Eissport, besitzt einen Stiel (1) und einen daran befestigten, ein Werkzeug tragenden Werkzeugkopf (2). Werkzeugkopf (2) und Werkzeug sind mittels einer Verschraubung drehgesichert miteinander verspannt. Der Werkzeugkopf (2) weist eine ebene Anlagefläche (3) auf. Die Anlagefläche (3) trägt einen Gewindebolzen mit zur Flächennormalen der Anlagefläche (3) paralleler Achse, und neben diesem Gewindebolzen (11) ist eine Erhebung (12) vorgesehen. Das Werkzeug besitzt einen zur Anlage am Werkzeugkopf (2) vorgesehenen laschenartigen Anlageteil (7) mit Ausnehmungen (10) für den Gewindebolzen (11) und für die Erhebung (12). Auf den Gewindebolzen (11) ist eine die Lage des Werkzeuges (8, 9) gegenüber dem Werkzeugkopf (2) sichernde Mutter (13) aufgeschraubt. Die Ausnehmungen (10) sind zu einer einzigen Ausnehmung zusammengefaßt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Mehrzweckgerät mit austauschbarem Werkzeug, insbesondere für den Berg- und / oder Eissport mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

[0002] Solche Mehrzweckgeräte sind bekannt (AT 377 917; EU-PS 77 769; AT 460 U1; DE 295 00 975 U1).

[0003] Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die FR 2 351 761 A zu verweisen, die ein Mehrzweckgerät vergleichbarer Bauart zeigt und beschreibt. Der Werkzeugkopf ist als stehendes U-Profil ausgebildet, und im Steg dieses U-Profiles sind zwei Bohrungen vorgesehen, von welchen die eine Bohrung als Gewindebohrung und die andere Bohrung als Durchsteckbohrung vorgesehen ist. Die Stärke des Teiles des austauschbaren Werkzeuges, das von diesem Werkzeugkopf aufgenommen wird, ist kleiner als die innere Höhe des U-Profiles. Die hier vorhandene Höhendifferenz wird ausgeglichen durch eine Einlageplatte mit zwei Bohrungen, von denen die eine als Gewindebohrung und die andere Bohrung als Durchsteckbohrung zur Aufnahme eines Schraubenkopfes ausgebildet ist. Zur Festlegung des Werkzeuges sind im Werkzeugkopf zwei parallel zueinander liegende Schrauben vorgesehen, die in die genannten Gewindebohrungen eingedreht sind. Bei dieser Konstruktion ist das austauschbare Werkzeug durch das U-Profil positioniert. Für das Festziehen der Schraube sind Inbusschlüssel erforderlich. Die erwähnte Einlageplatte, die vom U-Profil aufgenommen ist, dient dabei als Mutter für die eine Schraube.

[0004] Auch die US 4 476 597 A zeigt und beschreibt ein Mehrzweckgerät. Hier wird der Werkzeugkopf durch einen aus Blech gebogenen U-Teil gebildet, wobei der Stiel des Gerätes zwischen den beiden Wangen dieses U-Teiles liegt. Die austauschbaren Werkzeuge werden in die beiden offenen Seiten des U-Teiles eingesteckt und hier mittels Schrauben und Muttern festgelegt. Die Spannkraft dieser Schrauben preßt die Wangen des U-Teiles zusammen, zwischen welchen die Werkzeuge liegen.

[0005] Schlußendlich ist noch der Eispickel nach der DE 34 42 933 A1 zu erwähnen. Hier ist der mit dem Stiel verbundene Werkzeugkopf, der gleichzeitig als Hammer ausgebildet ist, geschlitzt gestaltet, wobei die beiden diesen Schlitz begrenzenden Wangen fluchtende Bohrungen aufweisen mit gezahntem Innenrand. In diesen Schlitz wird das austauschbare Werkzeug eingesteckt, das in seinem vom Werkzeugkopf aufnehmenden Teil eine zu den erwähnten Bohrungen korrespondierende Bohrung mit gezahnten Rändern besitzt. Sind Werkzeugkopf und Werkzeug zusammengesteckt, so wird in die erwähnten, deckungsgleich liegenden Bohrungen ein gezahnter Bolzen eingesteckt, der eine zentrale Gewindebohrung aufweist zur Aufnahme einer Spannschraube und der endseitig einen Anschlagbund besitzt. Durch das Anziehen der Schraube wird das Werkzeug mit dem Werkzeugkopf verspannt. Der Fertigungsaufwand für diesen Eispickel ist relativ hoch, was sich auch im Preis für dieses Werkzeug niederschlägt, so daß dieses Werkzeug bislang keinen Eingang auf dem Markt hat finden können.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gerät der eingangs genannten Art so konstruktiv zu gestalten, daß einerseits seine Herstellung vereinfacht und damit verbilligt wird, ohne jedoch seine Handhabung zu beeinträchtigen. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch jene Maßnahmen, die Inhalt und Gegenstand des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 sind.

[0007] Um die Erfindung zu veranschaulichen, wird sie anhand von Ausführungsbeispielen näher erörtert, ohne sie dadurch auf das gezeigte Ausführungsbeispiel einzuschränken.

[0008] Es zeigen:
Fig. 1
den Werkzeugkopf in Ansicht,
Fig. 2
in Seitensicht,
Fig. 3
in Draufsicht;
Fig. 4
den Werkzeugkopf mit Erhebung und Gewindebolzen in Ansicht,
Fig. 5
in Seitensicht und
Fig. 6
in Draufsicht;
die Fig. 7 und 8
in Ansicht und Seitensicht ein als Haue ausgebildetes Werkzeug;
die Fig. 9 und 10
Ansicht und Seitensicht eines als Schaufel ausgebildeten Werk zeuges;
Fig. 11
den Werkzeugkopf mit zwei Werkzeugen ähnlich jenen nach den Fig. 7 und 9;
Fig. 12
im Schnitt nach der Linie XII-XII in Fig. 11 und
Fig. 13
in Draufsicht;
die Fig. 14 bis 16
verschieden gestaltete Werkzeugköpfe in Ansicht und
Fig. 17
den Werkzeugkopf nach Fig. 16 in Draufsicht.


[0009] Das Mehrzweckgerät besitzt einen Stiel 1, der hier nicht weiters dargestellt ist und an dessen oberem Ende ein Werkzeugkopf 2 festgelegt ist. Dieser Stiel ist herkömmlich gestaltet. Er kann einen runden Querschnitt haben oder einen vieleckigen oder einen Querschnitt, der zwischen diesen beiden Formen liegt. Der Werkzeugkopf 2 ist platten- oder scheibenartig ausgebildet und besitzt zwei ebene, zueinander parallele Anlageflächen 3, 4. In diesem Werkzeugkopf 2 sind zwei nebeneinander liegende Durchsteckbohrungen 5 sowie zwei übereinander liegende, schlitzförmige Öffnungen 6, letztere für die Aufnahme einer Handschlaufe, vorgesehen. Auf diese schlaufenförmigen Öffnungen 6 wird im folgenden nicht weiter eingegangen werden, da sie die Erfindung nicht unmittelbar berühren.

[0010] Zwei Werkzeuge, nämlich eine Haue 8 und eine Schaufel 9, wie sie beispielsweise zusammen mit dem Werkzeugkopf 2 verwendet werden, sind in den Fig. 7 bis 10 dargestellt. Unabhängig von der Art des Werkzeuges selbst ist für dieses wesentlich, daß es einen laschenartigen Anlageteil 7 besitzt mit einer schlüssellochartigen Ausnehmung 10. Diese weist einen länglichen Abschnitt auf, der endseitig im vorliegenden Fall in eine sechskantige Erweiterung übergeht.

[0011] Zu einem Werkzeugkopf 2 können außer Haue 8 und Schaufel 9 noch andere Werkzeuge vorgesehen werden bzw. können Haue und Schaufel unterschiedlich gestaltet sein. Alle diese zu einem Werkzeugkopf 2 gehörenden Werkzeuge werden als Werkzeugsatz angesehen. Die in den laschenartigen Anlageteilen 7 vorgesehenen schlüssellochartigen Ausnehmungen 10 eines zu einem Mehrzweckgerät gehörenden Werkzeugsatzes sind dabei so angeordnet, daß die Erweiterung der Ausnehmung 10 auf der Seite des eigentlichen Werkzeuges oder diesem Werkzeug abgewandt liegt. Dies ist in den Fig. 7 und 9 veranschaulicht.

[0012] In die Durchsteckbohrungen 5 des Werkzeugkopfes 2 (Fig. 4 bis 6) werden Kopfschraubent 11 eingesteckt, und zwar zweckmäßigerweise solche handelsüblicher Größe und Form und in der Weise, daß die Köpfe 12 der beiden Kopfschrauben 11 auf verschiedenen Seiten des Werkzeugkopfes 2 liegen. Diese Kopfschrauben 11 sind zweckmäßigerweise am Werkzeugkopf 2 beispielsweise durch eine Verschweißung oder Verklebung festgelegt. Diese Verbindung (Verschweißen oder Verkleben) zwischen Werkzeugkopf 2 und Kopfschrauben 11 wird herstellerseitig vorgenommen, so daß Werkzeugkopf 2, Gewindebolzen und Erhebung einen einheitlichen Bauteil bilden. Die Köpfe 12 bilden nun die Erhebung, die von der Erweiterung der schlüssellochartigen Ausnehmung 10 aufgenommen wird, wenn das Werkzeug montiert ist. Die Weite W des länglichen Abschnittes der Ausnehmung 10 entspricht dem Durchmesser des Gewindebolzens der Kopfschraube 11. Es liegt im Rahmen der Erfindung, anstelle von Kopfschrauben handelsüblicher Größe und Form Spezialschrauben hier einzusetzen.

[0013] Die Fig. 11 bis 13 zeigen die am Werkzeugkopf 2 festgelegten beiden Werkzeuge 8 und 9 in verschiedenen Ansichten. Zur Demontage der Werkzeuge werden die auf die Gewindebolzen der Kopfschrauben 11 aufgeschraubten Hutmuttern so weit hochgedreht, daß sie von der Oberfläche des Kopfes 12 der benachbart liegenden Kopfschraube einen Abstand A aufweisen, der zumindest der Stärke S des laschenartigen Anlageteiles 7 entspricht. Nun kann das Werkzeug von der Anlagefläche 3 bzw. 4 des Werkzeugkopfes 2 abgehoben werden, und zwar so weit, daß die Erweiterung der schlüssellochartigen Ausnehmung 10 außer Wirkverbindung mit dem Kopf 12 der benachbart liegenden Kopfschraube 11 gelangt. Nun wird das Werkzeug seitlich etwas versetzt, so daß die Erweiterung der Ausnehmung 10 und die hochgedrehte Hutmutter 13 deckungsgleich liegen, worauf das Werkzeug abgehoben werden kann. Die Montage wickelt sich in umgekehrter Reihenfolge ab. Zur Betätigung der Mutter 13, sowohl zum Lösen wie auch zum Festziehen, dient ein Werkzeug des Werkzeugsatzes, das zu diesem Mehrzweckgerät gehört.

[0014] Die Fig. 14 bis 16 zeigen Ansichten verschieden gestalteter Werkzeugköpfe, die sich voneinander im wesentlichen dadurch unterscheiden, daß die schlitzförmigen Öffnungen 6 gegenüber den Durchsteckbohrungen 5 unterschiedlich angeordnet sind.

[0015] Vorstehend ist eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung gezeigt und beschrieben. Eine vereinfachte Ausgestaltung besteht beispielsweise darin, daß der Werkzeugkopf 2 nur eine Anlagefläche besitzt. Zur Verdrehsicherung kann auch ein einfacher Bolzen angeordnet werden und anstelle einer einzigen schlüssellochartigen Ausnehmung sind nun im Anlageteil 7 zwei Bohrungen angeordnet, was allerdings die Handhabung gegenüber der vorstehend beschriebenen Ausführungsform erschwert, da in einem solchen Fall beim Werkzeugwechsel die Hutmutter stets abgenommen werden muß. Die Erhebung zur Verdrehsicherung kann eine Umfangskontur besitzen, die von der Rotationssymmetrie abweicht, und auf dieser Erhebung selbst kann ein Gewindebolzen festgelegt sein. Gewindebolzen und Verdrehsicherung oder auch die Durchsteckbohrungen 5 können übereinander angeordnet werden. Alle diese Ausführungsformen sind zwar einfach und damit ohne besonderen Aufwand herstellbar, jedoch ist ihre Handhabung gegenüber dem ausführlich anhand der Zeichnung geschilderten Ausführungsbeispiel erschwert, da in all diesen Fällen die Hutmutter abgenommen werden muß, wenn das Werkzeug gewechselt wird. Dadurch, daß die Ausnehmung 10 schlüsselloch-artig ausgebildet wird, genügt es, daß zum Wechseln der Werkzeuge die Hutmutter nur hochgedreht wird, ohne daß sie vom Gewindebolzen abgenommen werden muß. Vorstehend ist von Hutmuttern die Rede. Es liegt im Rahmen der Erfindung, anstelle einer solchen Hutmutter auch einfache Muttern zu verwenden. Die Werkzeugköpfe 2 der vorstehend gezeigten Ausführungsbeispiele besitzen zueinander parallele Anlageflächen 3 und 4. Es ist denkbar, daß anstelle eines solchen plattenartigen Elementes mit parallelen Anlageflächen 3 und 4 für den Werkzeugkopf 2 dieser als keilartiges Element ausgebildet ist, wobei in diesem Falle die Anlageflächen miteinander und mit der Achse des Stieles des Werkzeuges einen spitzen Winkel einschließen. Bei einem solchen keilartigen Element ist auch eine Ausgestaltung möglich, bei der eine Anlagefläche einen spitzen Winkel mit der Achse des Stieles einschließt und die andere Anlagefläche parallel zur Achse des Stieles liegt. Die Ausgestaltung des Werkzeugkopfes 2 in der vorstehend erörterten Art ist vorwiegend abhängig von der Art des Werkzeuges, das mit dem Werkzeugkopf verbunden werden soll.

Legende zu den Hinweisziffern:



[0016] 
1
Stiel
2
Werkzeugkopf
3
Anlagefläche
4
Anlagefläche
5
Durchsteckbohrung
6
Öffnung
7
Anlageteil
8
Werkzeug - Haue
9
Werkzeug - Schaufel
10
Ausnehmung - schlüssellochartig
11
Gewindebolzen - Kopfschraube
12
Erhebung - Kopf
13
Hutmutter



Ansprüche

1. Mehrzweckgerät mit austauschbarem Werkzeug (8, 9), insbesondere für den Berg- und / oder Eissport, mit einem Stiel (1) und einem daran befestigten, mindestens ein Werkzeug tragenden Werkzeugkopf (2), wobei Werkzeugkopf und Werkzeug mittels einer Verschraubung miteinander verspannbar sind und der Werkzeugkopf (2) mindestens eine ebene Anlagefläche (3, 4) aufweist, wobei die Anlagefläche (3, 4) mindestens einen Gewindebolzen (11) mit zur Flächennormalen der Anlagefläche (3, 4) paralleler Achse aufweist und das Werkzeug einen zur Anlage am Werkzeugkopf (2) vorgesehenen laschenartigen Anlageteil (7) besitzt, gekennzeichnet durch eine neben dem Gewindebolzen (11) an der Anlagefläche (3, 4) vorgesehene Erhebung und der laschenartige Anlageteil (7) des Werkzeuges Ausnehmungen (10) sowohl für den Gewindebolzen (11) als auch für die Erhebung (12) aufweist und auf den Gewindebolzen (11) in an sich bekannter Weise eine die Lage des Werkzeuges (8, 9) gegenüber dem Werkzeugkopf (2) sichernde Mutter (13) aufgeschraubt ist.
 
2. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (10) zu einer einzigen Ausnehmung zusammengefaßt sind.
 
3. Mehrzweckgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (10) schlüssellochartig ausgebildet ist mit einem länglichen Abschnitt, dessen Weite (W) dem Durchmesser des Gewindebolzens (11) entspricht und die längliche Ausnehmung in eine Erweiterung übergeht, deren Umfangskontur jener der Erhebung (12) entspricht.
 
4. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Erhebung (12) etwa der Stärke (S) des laschenartigen Anlageteiles (7) entspricht.
 
5. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine gedachte Verbindungslinie der Achsen von Gewindebolzen (11) und Erhebung (12) etwa rechtwinkelig zur Achse des Stieles (1) verläuft.
 
6. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung (12) durch den Kopf, vorzugsweise den Sechskantkopf einer Kopfschraube (11) gebildet ist.
 
7. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindebolzen (11) Teil einer Kopfschraube ist.
 
8. Mehrzweckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeugkopf (2) zwei parallele Anlageflächen (3, 4) aufweist mit zwei nebeneinander liegenden, parallel zueinander vorgesehenen Durchsteckbohrungen (5) und jede der beiden Bohrungen (5) je eine Kopfschraube (11) aufnimmt, wobei die Köpfe (12) der beiden Schrauben (4) bzw. deren Gewindebolzen auf jeweils unterschiedlichen Seiten des Werkzeugkopfes (2) liegen.
 
9. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter in an sich bekannter Weise als Hutmutter (13) ausgebildet ist.
 
10. Mehrzweckgerät nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Anlageflächen (3, 4) des Werkzeugkopfes (2) je ein laschenartiger Anlageteil (7) eines Werkzeuges (8, 9) anliegt.
 
11. Mehrzweckgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Durchsteckbohrungen (5) aufgenommenen Kopfschrauben (11) am Werkzeugkopf (2), beispielsweise durch eine Schweiß- oder Klebverbindung festgelegt sind.
 
12. Mehrzweckgerät nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in den laschenartigen Anlageteilen (7) vorgesehenen, schlüssellochartigen Ausnehmungen (10) eines zu einem Gerät gehörenden Werkzeugsatzes so angeordnet sind, daß die Erweiterung der Ausnehmung (10) auf der Seite des Werkzeuges oder dem Werkzeug abgewandt liegt (Fig. 7 und 9).
 
13. Mehrzweckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flächennormale der Anlagefläche (3, 4) im wesentlichen rechtwinkelig zur Längsachse des Stieles (1) steht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht