(19)
(11) EP 0 934 882 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1999  Patentblatt  1999/32

(21) Anmeldenummer: 99101247.7

(22) Anmeldetag:  23.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65C 1/02, B65C 9/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.02.1998 DE 19805696

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Georgitsis, Nikolaos
    21033 Hamburg (DE)
  • Deutsch, Reinhard
    21502 Geesthacht (DE)
  • Jürgens, Eric
    22085 Hamburg (DE)
  • Elvers, Olaf
    21841 Lauenburg (DE)

(74) Vertreter: Herrmann, Günther 
i. H. Hauni Maschinenbau AG, Kampchaussee 8-32
21033 Hamburg
21033 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Aufbringen von flexiblen streifenförmigen Gegenständen auf Zigarettenpackungen


(57) Die Erfindung betrifft das Ankleben von Steuerbanderolen an Zigarettenpackungen.
Es ist das Ziel, diesen Vorgang zu vereinfachen.
Erreicht wird dies dadurch, daß die von der Unterseite eines Banderolenstapels (2) auf einen Kreisbahnförderer (8) überführten Steuerbanderolen (3) vom Kreisbahnförderer in einer Stillstandsphase an eine vorlaufende Schmalseite (14) der kontinuierlich vorbeilaufenden Zigarettenpackungen (13) übertragen und angedrückt werden, so daß sie sich ausschließlich an einer einzigen Packungsschmalseite (14) erstrecken.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrift ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Aufbringen von aus einem Magazin entnommenen flexiblen streifenförmigen Gegenständen, insbesondere Steuerbanderolen, auf Zigarettenpackungen.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vereinigung von Steuerbanderole und Zigarettenpackung auf rationelle, vereinfachte Weise vorzunehmen.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die von der Unterseite eines vom Magazin aufgenommenen Banderolenstapels abgenommenen Steuerbanderolen entlang einer gekrümmten Überführungsbahn abtransportiert werden, und daß die Steuerbanderolen aus der gekrümmten Überführungsbahn heraus mit einer beleimten Seite an eine quer zur Förderrichtung der kontinuierlich bewegten Zigarettenpackungen vorlaufende Schmalseite der Zigarettenpackungen angedrückt werden.
Eine insbesondere für Klappdeckelpackungen geeignete Weiterbildung besteht darin, daß die Steuerbanderolen in einer eine seitliche Verschlußfuge zwischen Packungskörper und Packungsdeckel überdeckenden gestreckten Lage ausschließlich an eine lange Schmalseite der Zigarettenpackung angedrückt werden.

[0004] Zweckmäßigerweise werden die Steuerbanderolen entlang der gekrümmten Überführungsbahn beleimt.
Es wird weiterhin vorgeschlagen, bei der Entfernung der Steuerbanderolen aus der gekrümmten Überführungsbahn deren Förderbewegung zu unterbrechen.
Eine einwandfreie und sichere Verbindung von Steuerbanderole und Zigarettenpackung wird gemäß einer Weiterbildung dadurch gewährleistet. daß die Andrückung der Steuerbanderolen an die Zigarettenpackungen eine quer zur Längserstreckung der Schmalseite hin und her ausgeführte Bewegungskomponente umfaßt.

[0005] Die Vorrichtung zur Durchführung des eingangs bezeichneten Verfahrens besteht aus einem die Steuerbanderolen von der Unterseite eines vom Magazin aufgenommenen Banderolenstapels abnehmenden ersten Transportmittel und einem die Steuerbanderolen übernehmenden und entlang einer gekrümmten Bahn zu einer linear ausgerichteten Packungsbahn überführenden zweiten Transportmittel, welchem ein die außenseitig beleimten Steuerbanderolen im wesentlichen radial aus der gekrümmten Bahn abnehmendes sowie entgegen einer vorlaufenden Packungsschmalseite in die lineare Packungsbahn der kontinuierlich geförderten Zigarettenpackungen einschwenkendes Andrückmittel zugeordnet ist. Zweckmäßigerweise ist das erste Transportmittel als zwischen dem Magazin und dem zweiten Transportmittel um eine ortsfeste Achse hin- und herschwenkender Banderolen-Traghebel und das zweite Transportmittel als diskontinuierlich drehende Saugtrommel ausgebildet.
Es ist außerdem von Vorteil, wenn der Saugtrommel - bezogen auf deren Drehrichtung - stromab des Magazins eine Beleimungseinrichtung zugeordnet ist, welche zweckmäßigerweise als Leimwalze ausgebildet ist.
Ein insbesondere auf den diskontinuierlichen Antrieb des zweiten Transportmittels abgestimmtes Andrückmittel besteht aus einem zwischen dem zweiten Transportmittel und der Packungsbahn hin- und herschwenkenden Andrückhebel. Eine einwandfreie Verbindung von Steuerbanderole und Zigarettenpackung ist gemäß einer Weiterbildung dadurch gewährleistet, daß der Andrückhebel mit seiner Schwenkachse einen im wesentlichen vertikal und quer zur Packungsbahn ausgerichteten Hin- und Herhub und eine ortsfeste Schwenkachse ausführend ausgebildet ist.

[0006] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß die Steuerbanderolen mit einem Minimum an Transportmitteln einseitig auf die mit großem Durchsatz pro Zeiteinheit geförderten Zigarettenpackungen aufgebracht werden, so daß zusätzliche Abfaltungen der Banderolen um angrenzende Packungsseiten wegfallen, was die Wirtschaftlichkeit eines derartigen Verfahrens deutlich verbessert.

[0007] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Hierbei zeigen:
Figur 1
eine Vorrichtung zum Aufbringen beleimter Steuerbanderolen auf Zigarettenpackungen als Teilaggregat einer nicht weiter dargestellten Zigarettenpackmaschine und
Figur 2
eine Ansicht auf eine Schmalseite der Zigarettenpackung in Richtung des Pfeils X gemäß Figur 1.


[0009] Die in Figur 1 dargestellte Vorrichtung weist ein Magazin 1 für einen Stapel 2 aus Steuerbanderolen 3 auf.
Ein erstes Transportmittel zum Entnehmen einer einzelnen Steuerbanderole 3 von der Unterseite des Banderolenstapels 2 ist als Banderolen-Traghebel 4 ausgebildet, welcher um eine ortsfeste Achse 6 in Richtung des Doppelpfeils 7 zwischen der Unterseite des Magazins 1 und einem zweiten Transportmittel 8 hin- und herschwenkbar ist. Das zweite Transportmittel 8 ist als diskontinuierlich drehende Saugtrommel ausgebildet, auf deren Umfang in definiertem Teilungsabstand einzelne Steuerbanderolen 3 aufgenomen werden. Der in Richtung des Pfeils 9 diskontinuierlich antreibbaren Saugtrommel 8 ist - bezogen auf die Transportrichtung - stromab eine als Leimwalze 11 ausgebildete Beleimungseinrichtung zugeordnet.
Unterhalb der Saugtrommel 8 verläuft eine lineare Packungsbahn (Pfeil 12) für kontinuierlich zugeführte Zigarettenpackungen 13. Die Zigarettenpackungen 13 sind dabei so ausgerichtet, daß eine ihrer langen Packungsschmalseiten 14 gemäß Figur 2 vorläuft bzw. der Förderrichtung 12 zugekehrt ist. An dieser langen Packungsschmalseite 14 verläuft eine Verschlußfuge 16 zwischen dem Packungskörper und dem Klappdeckel. Zwischen der linearen Packungsbahn und der Saugtrommel 8 befindet sich ein Andrückmittel in Form eines um eine Achse 17 in Richtung des Doppelpfeils 18 hin- und herschwenkenden Andrückhebels 19 zum Übertragen der Steuerbanderolen 3 von der Saugtrommel 8 auf jeweils eine Zigarettenpackung 13. Der Andrückhebel 19 ist außerdem mit seiner Achse 17 um eine ortsfeste Achse 21 in im wesentlichen vertikaler Richtung des Doppelpfeils 22 auf- und abbewegbar.

[0010] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:
Jeweils in einer Stillstandsphase der Saugtrommel 8 überführt der Banderolen-Traghebel 4 eine unterhalb des Banderolenstapels 2 vereinzelte Steuerbanderole 3 auf die Umfangsfläche der Saugtrommel 8. Die Steuerbanderolen 3 werden in der Bewegungsphase der Saugtrommel 8 an der in Pfeilrichtung 23 rotierenden Leimwalze 11 vorbeigeführt und außenseitig beleimt. Wiederum in einer Stillstandsphase der Saugtrommel 8 hebt der Andrückhebel 19 in im wesentlichen radialer Richtung eine Steuerbanderole 3 von der Oberfläche der Saugtrommel 8 ab, überführt sie in Richtung des Doppelpfeils 18 entgegen der kontinuierlich zugeführten Zigarettenpackung in die Packungsbahn 12 und drückt sie ausschließlich an die vorlaufende, quer zur Förderrichtung 12 ausgerichtete lange Packungsschmalseite 14 an. Mit der kontinuierlichen Weiterbewegung der Zigarettenpackung 13 wird der Andrückhebel 19 in Richtung der Doppelpfeils 18 zurückgeführt, wobei er gleichzeitig um die ortsfeste Achse 21 eine Auf- und Abbewegung in Richtung des Doppelpfeils 22 ausführt, wodurch die Steuerbanderole 3 sicher mit der Packungsschmalseite 14 verbunden bzw. aufgebügelt wird. Auf diese Weise erstreckt sich die Steuerbande-role 3 ausschließlich auf der langen Packungsschmalseite 14 und überdeckt dabei die Verschlußfuge 16 zwischen dem Packungskörper und dem Klappdeckel.


Ansprüche

1. Verfahren zum Aufbringen von aus einem Magazin entnommenen flexiblen streifenförmigen Gegenständen, insbesondere Steuerbanderolen, auf Zigarettenpackungen, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Unterseite eines vom Magazin aufgenommenen Banderolenstapels abgenommenen Steuerbanderolen entlang einer gekrümmten Überführungsbahn abtransportiert werden, und daß die Steuerbanderolen aus der gekrümmten Überführungsbahn heraus mit einer beleimten Seite an eine quer zur Förderrichtung der kontinuierlich bewegten Zigarettenpackungen vorlaufende Schmalseite der Zigarettenpackungen angedrückt werden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderolen in einer eine seitliche Verschlußfuge zwischen Packungskörper und Packungsdeckel überdeckenden gestreckten Lage aussschließlich an eine lange Schmalseite der Zigarettenpackung angedrückt werden.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderolen entlang der gekrümmten Überführungsbahn beleimt werden.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Entfernung der Steuerbanderolen aus der gekrümmten Überführungsbahn deren Förderbewegung unterbrochen wird.
 
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückung der Steuerbanderolen an die Zigarettenpackungen eine quer zur Längserstreckung der Schmalseite hin und her ausgeführte Bewegungskomponente umfaßt.
 
6. Vorrichtung zum Aufbringen von aus einem Magazin entnommenen flexiblen streifenförmigen Gegenständen, insbesondere Steuerbanderolen, auf Zigarettenpackungen, gekennzeichnet durch ein die Steuerbanderolen (3) von der Unterseite eines vom Magazin (1) aufgenommenen Banderolenstapels (2) abnehmendes erstes Transportmittel (4) und ein die Steuerbanderolen übernehmendes und entlang einer gekrümmten Bahn (Pfeil 9) zu einer linear ausgerichteten Packungsbahn (Pfeil 12) überführendes zweites Transportmittel (8), welchem ein die außenseitig beleimten Steuerbanderolen im wesentlichen radial aus der gekrümmten Bahn abnehmendes sowie entgegen einer vorlaufenden Packungsschmalseite (14) in die lineare Packungsbahn der kontinuierlich geförderten Zigarettenpackungen (13) einschwenkendes Andrückmittel (19) zugeordnet ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Transportmittel (4) als zwischen dem Magazin (1) und dem zweiten Transportmittel (8) um eine ortsfeste Achse (6) hin- und herschwenkender Banderolen-Traghebel ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Transportmittel (8) als diskontinuierlich drehende Saugtrommel ausgebildet ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugtrommel (8) - bezogen auf deren Drehrichtung (9) - stromab des Magazins (1) eine Beleimungseinrichtung (11) zugeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleimungseinrichtung (11) als Leimwalze ausgebildet ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückmittel (19) als zwischen dem zweiten Transportmittel (8) und der Packungsbahn (12) hin- und herschwenkender Andrückhebel ausgebildet ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Andrückhebel (19) mit seiner Schwenkachse (17) einen im wesentlichen vertikal und quer zur Packungsbahn (12) ausgerichteten Hin- und Herhub um eine ortsfeste Schwenkachse (21) ausführend ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht