(19)
(11) EP 0 935 299 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1999  Patentblatt  1999/32

(21) Anmeldenummer: 98124519.4

(22) Anmeldetag:  22.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01M 2/18, H01M 10/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.02.1998 DE 19804423

(71) Anmelder: VHB Industriebatterien GmbH
58089 Hagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kasner, Günter
    58093 Hagen (DE)
  • Lüger, Bernd
    44536 Lünen (DE)
  • Pichlo, Hans-Walter
    58135 Hagen (DE)
  • Trimborn, Jens
    42119 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Köchling, Conrad-Joachim et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Conrad Köchling, Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling Fleyer Strasse 135
58097 Hagen
58097 Hagen (DE)

   


(54) Elektrodeplatten-Separatorsatz für einen Bleiakkumulator


(57) Um einen Plattensatz für einen Bleiakkumulator, dessen positive und negative Elektrodenplatten mit einem jeweils dazwischen angeordneten Separator eine Stapelanordnung bilden, wobei die Separatoreinlage aus einem Separatorblatt besteht, zu schaffen, der problemlos in eine automatischen Batteriefertigung integriert werden kann und bei dem die der Separation anhaftenden Mängel, ausgeräumt sind, wird vorgeschlagen, daß an der zur zu schützenden Elektrode (4) gerichteten Seite des Separators mindestens eine Ausformung (3) vorgesehen ist, der eine Randkante der Elektrode (4) mindestens teilweise abdeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Plattensatz für einen Bleiakkumulator, dessen positive und negative Elektrodenplatten mit einem jeweils dazwischen angeordneten Separator eine Stapelanordnung bilden, wobei die Separatoreinlage aus einem Separatorblatt besteht.

[0002] Die positiven und negativen Platten einer Akkumulatorenzelle, im Wechsel der Polaritäten aufeinandergelegt, bilden einen gemeinsamen Plattensatz. Zur Isolierung der Platten sind zwischen diese sogenannte Scheider oder Separatoren eingefügt. Aufgrund ihrer offenen Porenstruktur stellen diese Separatoren die Ionenleitung zwischen den Platten sicher. Werden die positiven und die negativen Elektroden jeweils über Polbrücken mit dem positiven und dem negativen Zellenpol verbunden, so kann nach Ausfüllen der Zwischenräume mit Schwefelsäure der Stromkreis über einen Verbraucher zum Zwecke der Entladung angeschlossen werden.

[0003] Ein solcher Plattensatz birgt die Gefahr in sich, daß durch einseitig gegenüber den Elektrodenplatten verschobene Separatoren und durch sogenanntes Seitenmossing ein seitlicher Kurzschluß, d.h. eine direkte elektronenleitende Verbindung zwischen den Elektrodenplatten auftreten kann. Unter Seitenmossing versteht man die Bildung einer Leitfähigkeitsbrücke zwischen den Elektrodenplatten durch Reduktion von in der Säure schwebenden PbO2 -oder PbSO4 -Teilchen, die sich von der negativen Platte her aufbaut.

[0004] Durch eine Randisolation der negativen Elektrodenplatte läßt sich das Seitenmossing vermeiden. Hierzu ist beispielsweise aus der DE PS 24 54 824 eine Elektrodenplatte mit einer Abdeckfolie auf jeder Seite bekannt, bei der die nur geringfügig über den Elektrodenumriß übergreifenden Kanten der Abdeckfolie durch ein flaches, steifes Band miteinander verbunden und die Elektrodenränder wie von einer glatten Leiste abgeschlossen sind. Allerdings ist der Herstellungsprozeß wegen des Anbringens der Randleiste in Form einer erst allmählich aushärtenden Klebemasse aufwendig und zeitraubend.

[0005] Als einfachere Lösung ist beispielsweise aus der DE OS 32 09 713 oder der DE-OS 44 05 863 ein Bandseparator entnehmbar, welcher abwechselnd eine positive und eine negative Platte umschließt und sich in zickzackförmiger Bahn durch den Plattensatz hindurcherstreckt. Die Nachteile dieser Konstruktion bestehen darin, daß ein automatisches und rationelles Herstellen eines Plattensatzes nicht möglich ist.

[0006] Eine andere konstruktive Maßnahme zur Vermeidung des Mossings ist es, die negative Platte einzutaschen. In der DE OS 39 22 217 wird dies durch zwei abgewinkelte Scheider erreicht, die sich beim Umschließen der Platte überlappen.

[0007] Die EP 0 753 895 zeigt eine negative Platte, die über eine Vorrichtung automatisch eingetascht wird.

[0008] Die EP 0 541 124 und die EP 0 484 295 zeigen Scheidertaschen, in welche die negative Platte eingesteckt wird.

[0009] In der DE OS 37 11 674 wird die negative Platte durch eine U-förmige Randhülle als Kantenschutz abgedeckt.

[0010] In der PCT/US 49/09499 wird ebenfalls eine eingetaschte negative Platte gezeigt. Diese Art der Plattenisolation erfordert einen zusätzlichen manuellen oder maschinellen Aufwand, um die negative Platte zu isolieren, woraus relativ hohe Fertigungskosten resultieren.

[0011] Ausgehend von dem eingangs bezeichneten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Plattensatz für einen Bleiakkumulator gattungsgemäßer Art zu schaffen, der problemlos in eine automatischen Batteriefertigung integriert werden kann und bei dem die der Separation anhaftenden Mängel, die oben beschrieben sind, ausgeräumt sind.

[0012] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß an der zur zu schützenden Elektrode gerichteten Seite des Separators mindestens ein Steg vorgesehen ist, der eine Randkante der Elektrode mindestens teilweise abdeckt.

[0013] Bevorzugte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0014] Die Erfindung zeigt einen einfachen und auch problemlos bei der automatischen Batteriefertigung zu beherrschenden Weg auf, in dem zwei Separatoren zusammengelegt werden und in dieser Zusammenbausituation die Funktion einer Scheidertasche erfüllen.

[0015] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 ein Separatorblatt gemäß Stand der Technik;

Figur 2 bis 7 Ausführungsformen der Erfindung jeweils in Ansicht.



[0016] In Figur 1 ist ein Separatorblatt gemäß Stand der Technik gezeigt, wobei auf dessen oberer Seite eine Profilierung 1 und auf der unteren Seite eine Profilierung 2 gezeigt ist. Beim Einbau eines solchen Separators zwischen zwei Elektrodenplatten zeigt die Profilierung 1 zur positiven Elektrode beziehungsweise diese Elektrode liegt auf dieser Profilierung auf, während die Profilierung 2 zur negativen Elektrode zeigt beziehungsweise an dieser aufliegt.

[0017] In Figur 2 ist ein Separatorblatt gemäß der Erfindung gezeigt. Dieses weist zusätzlich zur Profilierung 2 an seiner Unterseite 2 Ausformung 3 auf. Der Abstand der Ausformung 3 voneinander ist so gewählt, daß zwischen ihnen eine Elektrodenplatte 4 angeordnet werden kann. Die Höhe der Ausformung 3 ist so gewählt, daß dann, wenn zwei Separatoren aneinandergelegt werden, die Elektrodenplatte 4 umschlossen wird.

[0018] Die Figur 3 zeigt zwei zusammengelegte Separatoren nach der Figur 2, die eine negative Elektrodenplatte 4 umschließen.

[0019] In Figur 4 ist eine Variante der Ausformung als Steg gezeigt. Dabei ist an jedem Separatorblatt ein Steg ausgebildet, wobei jeder Steg 3 eine Höhe hat, die gleich oder gering größer ist als die der Elektrodenplattendicke der Elektrodenplatte 4 entspricht. Es handelt sich bei den Separatorblättern praktisch um identische Ausbildungen, die gegensinnig zueinander angeordnet und aufeinandergelegt sind, so daß die Ausformung 3 der einen Platte sich jeweils mit ihrem Ende auf der anderen Platte abstützt.

[0020] In Figur 5 sind zwei Separatorblätter analog Figur 2 gezeigt, zwischen denen eine Elektrodenplatte 4 von den Ausformungen 3 umschlossen angeordnet ist. Diese Einheit ist in einem Akkumulatorengefäß eingebaut, wobei in der Zeichnung nur die Gefäßwand 5 beidseits gezeigt ist. Bei dieser Anordnung ist die Breite der Separatoren größer als das lichte Maß des Akkumulatorengefässes. Hierdurch ist es möglich, daß beim Einbau der Separatoren in das Akkumulatorengefäß diese mit den über den Ausformungen hinausragenden Enden unter Vorspannung an der Gefäßwand 5 anliegen und vorzugsweise geringfügig gebogen oder verformt werden (nach innen oder nach außen), so daß die Separatoren zwischen den Gefäßwänden auf Vorspannung gehalten sind. Diese Vorspannung dient nicht nur als Montagehilfe, sondern durch diese Vorspannung werden die Ausformungen 3 der einander gegenüberliegenden Separatoren mit ihren Enden fest aufeinandergedrückt oder bei einer Ausbildung nach Figur 4 die Ausformungsenden fest an die gegenüberliegende Fläche des Separators angedrückt.

[0021] Eine weitere Variante ist in Figur 6 und 7 gezeigt.

[0022] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

[0023] Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Ansprüche

1. Plattensatz für einen Bleiakkumulator, dessen positive und negative Elektrodenplatten mit einem jeweils dazwischen angeordneten Separator eine Stapelanordnung bilden, wobei die Separatoreinlage aus einem Separatorblatt besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an der zur zu schützenden Elektrode (4) gerichteten Seite des Separators mindestens eine Ausformung (3) vorgesehen ist, der eine Randkante der Elektrode (4) mindestens teilweise abdeckt.
 
2. Plattensatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Separator zwei gleichgerichtete Ausformungen (3) aufweist, die zwei parallele Randkanten der Elektrode (4) abdecken.
 
3. Plattensatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Ausformungen (3) sich mit seinem oder ihren freien Ende an dem jeweils folgenden Separator abstützen unter Einschluß der dazwischen befindlichen Elektrodenplatte (4).
 
4. Plattensatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Ausformung (3) der Dicke der Elektrodenplatte (4) entspricht.
 
5. Plattensatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Separator zwei gleichgerichtete Ausformungen (3) ausgebildet sind, deren Höhe der halben Dicke der Elektrodenplatte (4) entspricht, wobei die Ausformungen (3) der benachbarten Separatoren in der Sollage mit ihren Enden aneinanderliegen.
 
6. Akkumulator mit einem Plattensatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Separator seitlich über die Ausformungen (3) hinausragend verlängert ist und sich mit den Verlängerungen an den Gefäßwänden (5) des Akkumulators unter Vorspannung abstützt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht