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(11) |
EP 0 936 408 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.10.2002 Patentblatt 2002/41 |
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Anmeldetag: 04.02.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F23D 14/06 |
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Gasbrenner für Kochstellen
Gas burner for cooking range
Brûleur à gaz pour une plaque de cuisson
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
11.02.1998 DE 19805559
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.1999 Patentblatt 1999/33 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Giraud, Hubert,
Dipl.-Ing.(FH)
76297 Stutensee-Fr. (DE)
- Haberl, Werner
75015 Bretten-Ruit (DE)
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 153 988 US-A- 5 492 469
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US-A- 4 419 074 US-A- 5 690 483
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- DATABASE WPI Woche 199625, Derwent Publications Ltd., London, GB; Klasse Q73, AN 1996-247718,
XP002900736 & JP 08 100910 A (HAMAN KK.) 06. Juni 1996,
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Gasbrenner mit automatischer Zündung für Kochstellen
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Gasbrenner sind beispielsweise aus den US 5492469 A DE-A-41 08 296, 42 03 668 und
41 03 048 bekannt.
[0003] Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, den automatischen Zündvorgang
des Gasbrenners zu verbessern und insbesondere eine sichere Zündung zu gewährleisten,
so daß das Erfordernis von mehreren Zündversuchen vermieden wird.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch
1 gelöst.
[0005] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Durch sie wird
ebenfalls der Zündvorgang verbessert und insbesondere erreicht, daß bei Einschalten
des Gasbrenners sein Gas-Luft-Gemisch sicher gezündet wird, so daß es nicht erforderlich
wird, mehrere Zündversuche zu starten.
[0006] Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand einer bevorzugten
Ausführungsform als Beispiel beschrieben.
- Fig.1
- zeigt einen Axialschnitt durch einen Gasbrenner mit automatischer Zündung gemäß der
Erfindung für Kochstellen eines Gasherdes,
[0007] Der in den Zeichnungen dargestellte Gasbrenner hat einen Gas-Luft-Gemisch-Raum 2
zwischen einem pilzförmigen Unterteil 4 und einem Deckel 6. In einer ringförmigen
Umfangswand 8 des Gemischraumes 2 ist eine Vielzahl von Brennerdüsen gebildet, von
welchen in der Zeichnung nur eine dargestellt ist, welche als Zünddüse 10 dient und
den Gemischraum 2 mit einem Zündraum 12 verbindet. Der Zündraum 12 wird auf seiner
radialen Innenseite von der Umfangswand 8, oben von einem Teil des Deckels 6 und unten
von einem Teil des Unterteils 4 begrenzt und ist auf seiner radial äußeren Seite zur
Außenumgebung offen, so daß die Zündflamme nach außen austreten kann und nach dem
Zündvorgang auch als eine der Brennerflammen wirkt.
[0008] In den Zündraum 12 ragt das mit einem Zündstift 14 versehene obere Ende einer Zündkerze
16. Beim Einschalten des Gases wird automatisch zwischen dem Zündstift 14 und dem
Gehäuse der Zündkerze 16 ein Zündfunke erzeugt, welcher das Gas-Luft-Gemisch zündet.
Anstelle einer Zündkerze 16 können auch andere Arten von Zündem verwendet werden,
beispielsweise Glühzünder mit einem Glühelement anstelle eines Zündstiftes 14. Der
Zünder, im vorliegenden Falle der Zündstift 14, ist stromabwärts der Zünddüse 10 in
ihrem Gas-Luft-Strömungsweg angeordnet, so daß der Gas-Luft-Gemischstrom 18 über den
Zündstift 14 strömt. Am Deckel 6 ist gegenüber vom Zündstift 14 ein Vorsprung 20 gebildet,
welcher vom Deckel 6 in Richtung zum Zündstift 14 wegragt und eine Prallplatte bildet,
welche den Gas-Luft-Gemischstrom der Zünddüse 10 verwirbelt und in Richtung zum Zündstift
14 ablenkt.
[0009] Der Düsenkanal der Zünddüse 10 hat am stromaufwärtigen Anfang einen kurzen zylindrischen
Abschnitt und ist dann bis zu seinem stromabwärtigen Ende trichterartig erweitert,
so daß er als Diffusor wirkt und das Gas-Luft-Gemisch "aufreißt". Diese Diffusorwirkung
der Zünddüse 10 und die Prallplatte 20 haben eine bessere Zündung des Gemisches am
Zündstift 14 zur Folge und vermeidet, daß mehrfach vergeblich gezündet werden muß
beim Einschalten des Gasbrenners.
[0010] Das Gas wird dem Gemischraum 2 von einer Gasdüse 22 über einen zentralen Rohrstutzen
24 zugeführt und saugt zwischen der Gasdüse 22 und dem Rohrstutzen 24 aus der Außenumgebung
Luft an, sogenannte Primärluft 26. Zur Verbrennung dient nicht nur diese Primärluft
26, sondern auch die Umgebungsluft im Bereich der Brennerdüsen, von welchen nur die
Zünddüse 10 dargestellt ist. Außer den Brennerdüsen 10 in der Ebene der Zünddüse 10
können unterhalb von ihnen weitere Gasauslaßöffnungen 28 vorgesehen sein, durch welche
aus dem Gemischraum 2 Gas-Luft-Gemisch zur Bildung von Hilfsflammen bei hohem Hitzebedarf
austreten kann.
[0011] Gemäß einem besonderen Merkmal des Gasbrenners sind ein oder mehrere Luftansaugkanäle
30 vorgesehen, von welchen die Zeichnung nur einen zeigt. Dieser Luftansaugkanal ist
einerseits mit der Außenluft in Verbindung und mündet andererseits an einer zwischen
der Zünddüse 10 und der Zündkerze 16 gelegenen Stelle in den Zündraum 12. Der stromabwärtige
Abschnitt des Luftansaugkanals 30 ist unter einer solchen Richtung in den Zündraum
12 gerichtet, daß die angesaugte Zusatzluft 32 an einer zwischen der Zünddüse 10 und
dem Zündstift 14 gelegenen Stelle in den Gas-Luft-Gemischstrom der Zünddüse 10 gesaugt
wird. Vorzugsweise ist der Luftansaugkanal 30 so ausgerichtet, daß mindestens ein
Teil der Zusatzluft 32 direkt auf den Zündstift 14 gerichtet ist. Die zusätzliche
Außenluft 32 des Luftansaugkanals 30 reduziert im Bereich des Zündstiftes 14 den Gasanteil
des Gemisches. Dadurch wird zwar der Verbrennungs-wirkungsgrad des Gemisches der Zünddüse
10 verschlechtert, jedoch der Zündvorgang verbessert. Die zusätzliche Luft des Luftansaugkanals
30 hat eine umso bessere Wirkung, je besser sie mit dem Gas-Luft-Strom der Zünddüse
10 vermischt wird. Die Vermischung wird durch die Diffusorwirkung der Zünddüse 10
und durch die Verwirbelung an der Prallplatte 20 wesentlich verbessert.
[0012] Der Luftansaugkanal 30 ist mit einem Winkel von weniger als 90° schräg auf den Weg
des Gemischstromes 18 der Zünddüse 10 gerichtet, wobei die Winkelspitze in Strömungsrichtung
des Gemischstromes zeigt.
[0013] Die Umfangswand 8 des Gasraumes 2 ist durch einen ringartigen Vorsprung des Deckels
6 gebildet, jedoch sind auch andere Ausführungsformen möglich.
1. Gasbrenner mit automatischer Zündung für Kochstellen, mit einem Gas-Luft-Gemischraum
(2) zwischen einem Unterteil (4) und einem Deckel (6), mit einer Vielzahl von Brennerdüsen
(10) in einer Umfangswand (8) des Gemischraumes (2), und mit einem Zündraum (12),
in welchen mindestens eine der Brennerdüsen (10) als Zünddüse mündet und welcher mit
einem Zünder (14) versehen ist, wobei der Zündraum (12) von der Umfangswand (8), dem
Unterteil (4) und dem Deckel (6) begrenzt ist, jedoch in Flammenrichtung zur Außenumgebung
offen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenkanal der Zünddüse (10) mindestens über eine Teillänge in Strömungsrichtung
diffusorartig erweitert ist, so daß ihr Gemischstrom radial aufgeweitet wird.
2. Gasbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Zündraum (12) eine Prallwand (20) auf der dem Zünder (14) gegenüberliegenden Zündraumseite
derart vorgesehen ist, daß sie den Gemischstrom der Zünddüse (10) in Richtung zum
Zünder (14) ablenkt.
3. Gasbrenner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Luftansaugkanal (30) vorgesehen ist, welcher einerseits mit der Außenluft
(32) in Verbindung ist und andererseits zwischen der Zünddüse (10) und dem Zünder
(14) in den Zündraum (12) mündet, so daß der Gemischstrom der Zünddüse (10) Luft durch
den Luftansaugkanal (30) aus der Außenumgebung ansaugt und an dem Zünder (14) entlangführt.
4. Gasbrenner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftansaugkanal (30) mit einem Winkel von weniger als 90° schräg auf des Weg
den Gemischstromes (18) der Zünddüse (10) gerichtet ist, wobei die Winkelspitze in
Strömungsrichtung des Gemischstromes (18) zeigt.
1. Gas burner with automatic ignition for cooking positions, with a gas/air mixture chamber
(2) between a lower part (4) and a cover (6), with a plurality of burner nozzles (10)
in a circumferential wall (8) of the mixture chamber (2) and with an ignition chamber
(12) into which at least one of the burner nozzles (10) opens as an ignition nozzle
and which is provided with an igniter (14), wherein the ignition chamber (12) is bounded
by the circumferential wall (8), the lower part (4) and the cover (6), but is open
in the flame direction towards the ambient atmosphere, characterised in that the nozzle channel of the ignition nozzle (10) is widened in diffuser-like manner
at least over a part length in the flow direction so that the mixture flow thereof
is expanded radially.
2. Gas burner according to claim 1, characterised in that in the ignition chamber (12) a deflector wall (20) is provided on the ignition chamber
side opposite the igniter (14) in such a manner that it deflects the mixture flow
of the ignition nozzle (10) in direction towards the igniter (14).
3. Gas burner according to claim 1 or 2, characterised in that at least one air intake channel (30) is provided, which is connected at one end with
the ambient air (32) and at the other end opens between the ignition nozzle (10) and
the igniter (14) into the ignition chamber (12), so that the mixture flow of the ignition
nozzle (10) inducts air through the air intake channel (30) from the ambient atmosphere
and guides it along to the igniter (14).
4. Gas burner according to claim 1 or 3, characterised in that the air intake channel (30) is oriented at an angle of less than 90° obliquely to
the path of the mixture flow (18) of the ignition nozzle (10), wherein the apex of
the angle points in the flow direction of the mixture flow (18).
1. Brûleur à gaz à allumage automatique destiné aux plaques de cuisson, avec un compartiment
à mélange gaz-air (2) situé entre une partie inférieure (4) et un couvercle (6), avec
une pluralité de buses de brûleur (10) dans une paroi périphérique (8) du compartiment
à mélange (2) et avec un compartiment d'allumage (12) dans lequel débouche au moins
l'une des buses du brûleur (10) pour faire office de buse d'allumage et lequel est
muni d'un allumeur (14), le compartiment d'allumage (12) étant délimité par la paroi
périphérique (8), par la partie inférieure (4) et par le couvercle (6), mais étant
ouvert sur l'environnement extérieur en direction de la flamme,
caractérisé en ce que sur une longueur partielle au moins, le canal de la buse d'allumage (10) est évasé
à la manière d'un diffuseur dans le sens d'écoulement, de manière à ce que son flux
de mélange soit élargi en direction radiale.
2. Brûleur à gaz selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'une chicane (20) est prévue dans le compartiment d'allumage (12), sur la face du compartiment
d'allumage qui est opposée à l'allumeur (14), de manière à ce qu'elle dévie le flux
de mélange de la buse d'allumage (10) en direction de l'allumeur (14).
3. Brûleur à gaz selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce qu'au moins un canal d'aspiration d'air (30) est prévu, lequel est relié d'une part avec
l'air extérieur (32) et débouche d'autre part dans le compartiment d'allumage (12),
entre la buse d'allumage (10) et l'allumeur (14), pour que le flux de mélange de la
buse d'allumage (10) aspire de l'air à partir de l'environnement extérieur à travers
le canal d'aspiration d'air (30), pour le conduire le long de l'allumeur (14).
4. Brûleur à gaz selon la revendication 3,
caractérisé en ce que le canal d'aspiration d'air (30) est dirigé en oblique sur le trajet du flux de mélange
(18) de la buse d'allumage (10), avec un angle inférieur à 90°, la pointe de l'angle
étant dirigée dans le sens d'écoulement du flux de mélange (18).
