(19)
(11) EP 0 937 428 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1999  Patentblatt  1999/34

(21) Anmeldenummer: 99102059.5

(22) Anmeldetag:  02.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 23/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.02.1998 CH 32698

(71) Anmelder: Doc AG
9015 St. Gallen (CH)

(72) Erfinder:
  • Cuérel, Philippe
    9030 Abtwil (CH)

(74) Vertreter: Römpler, Aldo et al
Schützengasse 34, Postfach 229
9410 Heiden
9410 Heiden (CH)

   


(54) Lattenrost für Liegemöbel


(57) Die Federleisten (3) werden von an den Längsträgern (1) angeordneten Federelementen (2) getragen, wobei der Ansatzpunkt (5) zwischen den Federelementen (2) und den Federleisten (3) je gegenüber den Enden (4) der Federleisten (3) nach innen (6) versetzt liegt. Die Federelemente (2) sind so ausgebildet, dass die Federleisten (3) sowohl gegen einem Verschieben gegenüber den Federelementen (2) als auch gegen einem Herausspringen gesichert sind. Die Enden (4) der Federleisten (3) können jedoch frei herausragen. Hierdurch entsteht im Randbereich ein besserer Liegekomfort, insbesondere bei Doppelbetten. Ein den Lattenrost tragendes Bettgestell ist nicht notwendig. Durch Montage von Federleisten (3) anderer Länge, lassen sich zudem mit geringstem Aufwand Betten unterschiedlicher Breite herstellen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Lattenrost für Liegemöbel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Lattenroste sind insbesondere für Betten gedacht und werden üblicherweise in ein Bettgestell eingelegt. Ein Bettgestell ist ein rechteckiger Rahmen aus Längs- und Querzargen. Im ebenfalls rechteckigen Lattenrost wiederholt sich die Konstruktion aus Längs- und Querzargen, wobei die Aussenmasse so gewählt sind, dass der Lattenrost-Rahmen in den Bettgestell-Rahmen hineinpasst. An der Innenseite der Lattenrost-Längszargen sind in regelmässigen Abständen gummielastische Federelemente vorgesehen. Jeweils zwischen zwei einander gegenüberliegenden Federelementen ist eine Federleiste, d.h. eine federnde Holzlatte angeordnet, wobei die Enden der Latte je von einem Federelement aufgenommen werden. Die Vielzahl von parallel zueinander liegenden Federleisten bildet die Auflagefläche für die Matratze.

[0003] Diese gebräuchliche Bett- bzw. Lattenrost-Konstruktion weist verschiedene Nachteile auf. Den Kunden stört der harte, ungefederte Rand, der sich zwangsläufig im Bereich der Längszargen des Lattenrostes ergibt. Dieser Nachteil wirkt sich besonders stark bei Doppelbetten aus, wo zwei nebeneinander angeordnete Lattenroste notwendig sind. In der Mitte des Doppelbettes ergibt sich durch die hier parallel zueinander verlaufenden Ränder der beiden Lattenroste ein relativ breiter, unangenehm harter Bereich, der es verunmöglicht, den mittleren Bereich des Doppelbettes zu nutzen. Das Doppelbett besteht somit aus zwei voneinander getrennten, parallelen Liegebereichen. Diese Konstruktion bringt aber auch für den Hersteller beträchtliche Nachteile mit sich. Da eine ganze Anzahl von verschiedenen Betten- und Matratzenbreiten gebräuchlich sind, muss für jede Breite eigens ein entsprechender Lattenrost, mit einem genau dieser Breite entsprechenden Lattenrost-Rahmen gefertigt und am Lager gehalten werden.

[0004] Die Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, einen Lattenrost zu schaffen, der einerseits mehr Liegekomfort bietet und andererseits eine rationellere Fertigung und Lagerhaltung ermöglicht.

[0005] Der erfindungsgemässe Lattenrost entspricht den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausbildungen gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor.

[0006] Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des Lattenrostes wird insbesondere erreicht, dass die Enden der Federleisten frei herausragen können, wodurch sich eine ganze Reihe von Vorteilen ergibt, auf die noch eingegangen wird.

[0007] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand der Zeichnung näher beschrieben.
Fig. 1
zeigt eine Detailansicht der federnden Lattenlagerung;
Fig. 2 und 3
zeigen zwei Varianten des Federelementes;
Fig. 4 und 5
zeigen zwei Lattenroste bzw. Betten unterschiedlicher Breite in der Draufsicht und im Schnitt nach der Linie I - I;
Fig. 6
zeigt schematisch ein Doppelbett im Schnitt.


[0008] Der Lattenrost weist einen rechteckigen Rahmen aus zwei Längsträgern 1 auf, die durch Querverbindungen parallel zueinander gehalten werden. Aus Fig. 1 ist ein Teilstück eines der beiden Längsträger 1 ersichtlich. Mittels elastischen Federelementen 2 ist eine Mehrzahl von quer zur Liege richtung parallel zueinander verlaufenden Federleisten 3 an den Längsträgern 1 befestigt.

[0009] Bei herkömmlichen Lattenrost-Konstruktionen sind die Enden 4 der Federleisten 3 jeweils in entsprechend ausgebildeten Federelementen aufgenommen, d.h. die Federleiste 3 endet jeweils im an der Innenseite des Längsträgers 1 befestigten, gummielastischen Federelement.

[0010] Beim erfindungsgemässen Lattenrost ist der Ansatzpunkt 5 der Federleisten 3 jeweils nach innen, d.h. in Richtung zur Längsmitte 6 des Lattenrostes hin versetzt. Die beiden Enden 4 der Federleisten 3 ragen bis mindestens über den Längsträger 1 und überdecken diesen dadurch, wobei zwischen den Federelementen 2 und den Federleisten 3 keine zusätzlichen Bauteile benötigt werden.

[0011] Zu diesem Zweck sind besonders ausgebildete elastische Federelemente 2 erforderlich, die eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen: Zunächst muss das Federelement 2 eine entsprechende Aufnahme 7 und Befestigungsmöglichkeit für die Federleiste 3 aufweisen, weiter muss es so hoch sein, dass sich die Federleiste 3 über den Längsträger 1 erstrecken kann. Der Federweg 8 muss so bemessen sein, dass auch in die sem Bereich der angestrebte Federungskomfort erzielt wird, wobei auch eine gewisse Kippbewegung um die Längsachse 9 der Federleiste 3 möglich sein muss. Hierbei ist aber sicherzustellen, dass trotz besonderer Höhe und Federweg die Federleiste 3 nicht aus ihrer Lage weggedrückt werden kann. Das Federelement 2 und die Federleiste 3 müssen dennoch einfach herzustellen und zu montieren sein.

[0012] Die Befestigung der Federleisten 3 auf den Federelementen 2 erfolgt vorzugsweise von oben, mittels eines Zapfens 10, der durch eine Bohrung in der Federleiste 3 hindurch geführt wird und klemmend in einer buchsenartigen Ausformung 11 in der halbschalenförmigen Aufnahme 7 gehalten wird. Durch federnde Widerhaken ist der Zapfen 10 gegen ein Lösen infolge eines Drucks der Federleiste 3 nach oben gesichert. Bei der Montage brauchen also nur die Federleisten 3 aufgelegt und die Zapfen 10 eingesteckt werden. Ein ungewolltes Verschieben oder Lösen der Federleisten 3 ist unmöglich.

[0013] Alternativ wäre es auch denkbar, die Federelemente 2 mit einer Durchschiebe-Öffnung für die Federleisten 3 zu versehen, wobei letztere dank Reibungswiderstand gegen einem ungewollten Verschieben gegenüber den Federelementen 2 gesichert wären. Auch eine Aufnahme 7 mit einer Querschnittverengung und entsprechenden Einkerbungen in den Federleisten 3 wäre möglich. In jedem Fall müssen die Federleisten 3 so gesichert sein, dass sie oben nicht aus der Aufnahme 7 springen können, was beispielsweise auch durch Anschrauben erfolgen könnte. Der einfacheren Montage wegen, ist die dargestellte Lösung vorteilhafter. Hervorzuheben ist ausserdem, dass diese Konstruktion es ermöglicht, ohne Metallteile auszukommen, worauf viele Menschen grossen Wert legen.

[0014] Die Konstruktion des elastischen Federelementes 2 ist aus Fig. 2 ersichtlich. Dieses besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Zur Stabilisierung der Lage der in die Aufnahmen 7 einzulegenden Federleisten 3, ist das Federelement 2 so konzipiert, dass es zwei parallel zueinander liegende Federleisten 3 aufzunehmen vermag. Hierbei kann dennoch jede Federleiste 3 ihre eigene Feder- und Kippbewegung ausführen. Zu diesem Zweck ist unter den beiden Aufnahmen 7 ist je ein im Querschnitt annähernd elliptischer, hohler Federungsteil 12 ausgebildet. Diese beiden Federungsteile 12 werden je von einem Ende 13 bzw. 14 eines Tragarmes 15 getragen, der mittig auf einem ebenfalls im Querschnitt hohlen Befestigungsteil 16 sitzt. Das Befestigungsteil 16 ist zur Montage am Längsträger 1 bestimmt und weist zu diesem Zweck bolzenartige Ausformungen 17 auf (Fig. 1), die in entsprechende Bohrungen des Längsträgers 1 einsteckbar sind. Dadurch, dass diese bolzenartigen Ausformungen mittig senkrecht unter der Federleisten-Aufnahmen 7 liegen und die Aufnahmen 7 untereinander zusätzlich mit einer federnden, im Querschnitt V-förmigen Verbindung 18 verbunden sind, wird verhindert, dass sich die Federleisten, bei aller notwendigen Bewegungsfreiheit aus der ihnen zugedachten Lage weggedrückt werden können. Der Federungskomfort ist optimal. Der Federweg 8 unterteilt sich hauptsächlich in je zwei Federungsbereiche a und b. Gemäss Fig. 3 ist, insbesondere zur Verwendung an den Bettenden, auch ein dreifaches Federelement 2 möglich (Fig. 3).

[0015] Durch die beschriebene Ausbildung der Federelemente 2 wird die Möglichkeit eröffnet, die Fertigung und Lagerhaltung erheblich zu rationalisieren. Wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich, kann für Betten unterschiedlicher Breite B1 und B2 ein einziges, die Längsträger 1 aufweisendes Grundelement 19 mit einer Standardbreite d verwendet werden. Dieses ist, einschliesslich der montierten Federelemente 2, in beiden Fällen absolut identisch. Es ändert sich nur die Länge der aufzusteckenden Federleisten 3. Es müssen somit nicht mehr eine Reihe unterschiedlich breiter Lattenroste gefertigt und am Lager gehalten werden. Es genügt ein Grundelement 19 mit Standard-Breite d, auf das in wenigen Augenblicken die Federleisten 3 benötigter Länge aufsteckbar sind. Der Vorrat an unterschiedlich langen Federleisten 3 kann sehr Platz sparend gelagert werden. Denkbar wäre sogar die getrennte Auslieferung von Grundelement 19 und Federleisten 3, da es für die Möbelträger einfacher ist, das schmälere Grundelement 19 ins jeweilige Schlafzimmer zu bringen. Für das rasche und sehr einfache Aufstecken der Federleisten 3 wird zudem kein Werkzeug benötigt. Da für das Kopf- und/oder Fussende das dreifache Federelement 2 nach Fig. 3 verwendet werden kann, ergeben sich auch hinsichtlich der Bettlänge Variationsmöglichkeiten.

[0016] Wie aus den Fig. 4 und 6 ausserdem hervorgeht, können die Längsträger 1 betthoch ausgebildet sein oder allenfalls fussartige Verlängerungen aufweisen, so dass auf das sonst übliche Bettgestell verzichtet werden kann. Der erfindungsgemässe Lattenrost ist hierzu nicht nur besonders gut geeignet, er wurde sogar ganz speziell auch für diese Verwendung konstruiert. Dadurch dass die Federleisten 3 die Längsträger 1 seitlich überragen, verschwinden die Federelemente 2 aus dem sichtbaren Bereich des Blickwinkels f (Fig. 6) einer auch mit Abstand neben dem Bett stehenden Person. Die Ende 4 der relativ dünnen Federleisten 3 sind ebenfalls kaum sichtbar, da sie frei ragen und kein sonst hier aufgestecktes Federelement-Teil aufweisen. Somit entsteht ein Bettsystem, dass statt der üblichen drei Teile, Bettgestell - Lattenrost - Matratze, nur deren zwei benötigt, wobei der Lattenrost im wesentlichen aus einem standardisierten Grundelement 19 besteht. In Fig. 6 ist schematisch gezeigt, wie das die Längsträger 1 und die Federelemente 2 aufweisende Grundelement 19 auch für Doppelbetten verwendbar ist. Hierzu werden zwei identische Grundelemente 19 mit Standard-Breite d mittels mindestens eines Verbindungsstücks 20 miteinander verbunden. Wesentlich ist der hervorragende Federungskomfort im mittleren Übergangsbereich 21. Auf diesem Doppelbett kann man sich auch quer hinlegen. Neben dem deutlichen Komfortgewinn für den Kunden, ist der Rationalisierungseffekt bei der Bettherstellung augenfällig. Mit einem einzigen Grundelement 19 können alle gängigen Einzel- und Doppelbett-Breiten, beispielsweise B1, B2, B3, hergestellt werden, wobei auf das Bettgestell erst noch verzichtet werden kann. Hieraus ergeben sich schliesslich auch, als nicht unwesentlicher Aspekt, interessante neue Möglichkeiten hinsichtlich des Bett-Designs.


Ansprüche

1. Lattenrost für Liegemöbel, mit mindestens zwei mit Abstand voneinander angeordneten Längsträgern (1) und einer Mehrzahl von in gegenseitigem Abstand auf den Längsträgern, im wesentlichen in Querrichtung zu diesen angeordneten Federleisten (3), wobei die Fedeleisten (3) von an den Längsträgern (1) angeordneten Federelementen (2) getragen werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatzpunkt (5) zwischen den Federelementen (2) und den Federleisten (3) je gegenüber den Enden (4) der Federleisten (3) nach innen, in Richtung zur Längsmitte (6) des Lattenrostes hin, versetzt liegt, wobei die Federleisten (3) gegen einem Verschieben gegenüber den Federelementen (2) gesichert sind.
 
2. Lattenrost nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die der Lattenrost- bzw. Bettbreite (B1, B2) entsprechende Länge der Federleisten (3) mindestens der Breite (d) eines die Längsträger (1) beinhaltenden Grundelements (19) entspricht, wodurch die Enden (4) der Federleisten (3) die Längsträger (1) zumindest überdecken oder zur Bettaussenseite hin überragen.
 
3. Lattenrost nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (2) mindestens je eine Aufnahme (7) zum ortsfesten Halten einer Federleiste (3) aufweisen, wobei Mittel (10, 11) vorhanden sind, um die Federleiste (3) gegen ein Herausspringen aus der Aufnahme (7) nach oben zu sichern und wobei die Enden (4) der Federleiste (3) frei herausragen.
 
4. Lattenrost nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federleisten (3) mit einem Durchbruch oder einer Bohrung versehen sind, der/die auf eine z.B. buchsenartige Ausformung (11) der Aufnahme (7) aufsteckbar ist, in welche Ausformung (11) ein Zapfen (10) klemmend einsteckbar oder einschraubbar ist, mit dem Zweck die Federleiste (3) festzuhalten.
 
5. Lattenrost nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Federweg (8) der Federelemente (2) so ausgebildet ist, dass die Federelemente (2) bei belastetem Lattenrost nicht so weit zusammengedrückt werden können, dass die Federleisten (3) auf den Längsträgern (1) aufkommen können.
 
6. Lattenrost nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (2) für die Aufnahme von mindestens jeweils zwei, parallel zueinander liegenden Federleisten (3) ausgebildet sind.
 
7. Lattenrost nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (2) je eine separate Aufnahme (7) für eine Federleiste (3) aufweisen, wobei jeder dieser Aufnahmen (7) mindestens ein eigenes Federungsteil (12) zugeordnet ist, das beispielsweise als im Querschnitt annähernd ovaler oder elliptischer Hohlkörper ausgebildet ist.
 
8. Lattenrost nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass unter dem ersten Federungsteil (12) ein weiteres Federungsteil (13, 14, 15) oder ein Befestigungsteil (16) angeordnet ist, das die oberen, je der Aufnahme (7) einer Federleiste (3) zugeordneten Federungsteile (12) gemeinsam trägt.
 
9. Lattenrost nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das die oberen Federungsteile (12) tragende, untere Federungsteil als federnder Tragarm (15) ausgebildet ist, der annähernd mittig auf einem Befestigungsteil (16) angeordnet ist, das zur Befestigung des Federelementes (2) am Längsträger (1) dient, wobei die separaten, der Aufnahme (7) einer Federleiste (3) zugeordneten Federungsteile (12) jeweils annähernd an einem der beiden Enden (13, 14) des Tragarmes (15) angeordnet sind.
 
10. Lattenrost nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei einander benachbarte, je einer separaten Aufnahme (7) für eine Federleiste (3) zugeordneten Federungsteile (12), zusätzlich zu einem unter diesen angeordneten und diese tragenden, weiteren Federungsteil (13, 14, 15) oder Befestigungsteil (16), untereinander mit einer federnden, beispielsweise im Querschnitt V-förmigen Verbindung (18) verbunden sind, mit dem Zweck einer Stabilisierung der Lage der beiden Federungsteile (12).
 




Zeichnung